Zwei Stellungnahmen zum Fall Chodorkowskij und sein Echo in der Süddeutschen Zeitung.

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.12.2013:
Titelseite: "Chodorkowskij will die Politik meiden"
   von Daniel Brössler und Julian Hans;
Kommentar: "Chodorkowskijs Zukunft - Einsichten eines Oligarchen"
   von Julian Hans und
"Häftling von Putins Gnaden" von Daniel Brössler

Was gewinnt Deutschland, sich für einen solchen Wirtschaftskriminellen zu engagieren?

Was der Fall Chodorkowskij mit Deutschland zu tun haben soll, ist ein Rätsel, das auch bei der SZ-Redaktion ungeklärt bleibt. Dass hohe politische Persönlichkeiten, wie der ehemalige Außenminister Genscher und Kanzlerin Angela Merkel, sich für seine Freilassung eingesetzt haben und sich jetzt sogar deutsche Medien, ARD und ZDF eingeschlossen, weiter eifrig um ihn kümmern, als gehöre der Mann zu den ersten Interessen Berlins, macht stutzig. Kein Artikel, kein Kommentar erklärt diese Frage, obwohl es um einen Sträfling geht, der aufgrund zweier strafrechtlicher Prozesse wegen Wirtschaftskriminalität zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurde. Ihm konnten Steuerhinterziehung, Betrug, Diebstahl, Geldwäsche und andere Delikte nachgewiesen werden. Der einst reichste Öl-Milliardär Russlands ist ein Groß-Krimineller der russischen Wirtschaftselite und nicht allein er. Darüber informieren aber deutsche Journalisten nicht oder es ist ihnen egal, weil es doch viel bequemer ist, PR-Vorlagen umzuformulieren. Es erscheint von bestimmter Seite erwünscht, dass solche Wirtschaftskriminalität gedeckt wird, um eine bereits eingefädelte anti-russische Kampagne gegen den Präsidenten Putin zu verstärken. Aber dieser miese Versuch, der zudem Wirtschaftskriminalität begünstigt, ist den interessierten "liberalen" Kreisen nicht gelungen. Sie haben sich in Chodorkowskij geirrt, als sie dachten, ihn als Instrument gegen den russischen Präsidenten benutzen zu können und für die niederträchtigen Interessen des Westens zu manipulieren. Was gewinnt Deutschland, sich für einen solchen Wirtschaftskriminellen zu engagieren?

Russland beweist vor der Weltöffentlichkeit schon viel mehr Sinn für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit als Deutschland, wenn dort ein Prozess gegen solche Groß-Räuber und Mafia-Figuren gemacht wird. Und hier in Deutschland? Die hiesige Verwechslung von Wirtschaftskriminalität mit "politischer Verfolgung" ist nicht nur lächerlich, sondern auch ein beschämender mentaler Absturz, eine kuriose Show, die offensichtlich absichtlich betrieben wird und Teil einer Agenda ist, die auf Russland abzielt. Das, was Chodorkowskij nicht schaffte, nämlich einen großen Teil russischen Reichtums in die Hände westlicher Großfirmen zu legen, soll jetzt anders erreicht werden. Auch wenn man schon einige Übung darin hat, wie man von außen auf unpassende, unwillige Regierungen einwirken kann (Beispiele: Chile vor dem Putsch, Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Iran,...), so plump kam die begleitende Propaganda in Deutschland noch nie daher.

Was Berlin unter Freiheit und Respekt für die Selbstbestimmung einer freien Person versteht, lässt sein anmaßendes skandalöses Verhalten merkwürdig erkennen: Der freigelassene Russe wurde nicht einmal konsultiert, wohin er wollte. Im frühen Morgen am Freitag 20.12.2013 wurde er freigelassen. Ohne auf seinen freien Willen Rücksicht zu nehmen, ohne ihn einmal gefragt zu haben, wurde er in St. Petersburg in einer von Genscher organisierten Privatmaschine abgeholt und nach Berlin geflogen. Natürlich war er sehr nervös, ohne zu wissen, wohin er gebracht wurde. "Erst im Flugzeug war er darüber unterrichtet worden, dass er nach Berlin gebracht wird." (SZ, 23.12.2013). Das ist das einzigartige Freiheitsverständnis der Berliner Cliquen. Noch ein gewichtiger Grund für den vom Präsidenten Wladimir Putin begnadigten Russen, sich aus der Politik herauszuhalten: "Der Kampf um die Macht ist nicht mein Ding", wiederholt er bestimmt. Er wird die russische Opposition auch nicht finanzieren. Das war die Hauptbotschaft von Michail Chodorkowskij auf der Pressekonferenz im Hotel Adlon am 22.12.2013. Nach dieser klaren Aussage verließ er für alle sichtbar die Bühne vor der Presse. Enttäuscht begannen dann deutsche Medien ihre Fälschung und Lüge zu verbreiten, nämlich als es klar wurde, dass der Russe ihnen nicht bei ihrer Propaganda-Aufgabe hilfreich ist. Hinsichtlich der Proteste in Kiew hat der ARD-Sprecher der Tagesschau am 22.12.2013 um 20 Uhr mit den unverfrorenen einführenden Worten die Falschheit verbreitet: "Er (Chodordowskij) forderte den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf, die inhaftierte Opositionspolitikerin Julia Timoeschenko freizulassen". Eine dreiste Lüge aus dem Mund eines deutschen Fernseh-Nachrichstensprechers, der ARD, deren Fernsehnachrichtenredaktion (NDR Hamburg) offensichtlich die Erklärung von Michail Chodorkowskij, sich nicht in Machtpolitik einmischen zu wollen, nicht respektiert und dazu auf dessen Kosten Fälschungen verbreitet. Offensichtlich können solche Redaktionen und interessierte Kreise die Frustration über Chodorkowski nicht verbergen. So belügen und betrügen deutsche Medien skrupellos ihre eigene Öffentlichkeit.

Chodorkowskij ist ein intelligenter Mann. Er wollte sich keineswegs von anderen manipulieren oder instrumentalisieren lassen, am wenigsten von deutschen arroganten Machtfiguren, die keinen Sinn für Menschenrechte und Freiheit haben und trotzdem mit erhobenem Zeigefinger gegen sein Land, Russland, simple Propaganda verbreiten. Bezeichnenderweise erscheint in der ZDF-Nachrichtensendung "Heute" (22.12.2013) ein Parteimitglied der Partei "Bündnis90/Die Grünen", das der Vergangenheit angehört und die Grünen in Misskredit stürzt, als es sich mit seiner Erklärung an der lächerlichen Kampagne gegen Präsident Putin schamlos beteiligt und nicht begreifen kann, dass Wirtschaftskriminalität gar nichts mit politischer Verfolgung zu tun hat.

Diese deutsche Republik zerfällt offensichtlich immer mehr: Medien verkommen zu PR-Sprachrohre und Politiker putzen sich heraus wie neureiche Parvenus, haben aber nichts an Substanz zu sagen, wie jene unbedarfte Grünen-Politikerin in der besagten ZDF-"heute"-Sendung vom 22.12.2013.

Wo Michail Chodorkowskij definitiv leben wird, will er allein mit seiner Frau entscheiden. Es wäre weise und ratsam, er vermeide Städte wie London, Paris oder Washington, gerade die Städte, die ihm seltsamerweise auch deutsche Fernseh-Kanäle als Reiseziele empfehlen. Dadurch demaskieren sie selbst die Intrige und Montage ihrer billigen Inszenierung gegen Russland, deren Meisterlehrer in London und Washington zu finden sind. Solche Länder, die die Souveränität von Staaten mit Füßen treten mit allen verheerenden unmenschlichen Konsequenzen, haben sich längst von Demokratie-Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet und zeigen hässliche menschenfeindliche Attitüden durch Kriegsaggressionen und Völkermord.

"Liberale" aus dem Westen, aus Deutschland und Co. verstehen nichts mehr von Freiheit eines Menschen, von Freiheit der Völker. Indem sie die ungezügelte Freiheit der Konzerne und Konsortien gegen alle Art von Reglementierung verteidigen wollen, vertreten sie nicht länger die Rechtsstaatlichkeit. Stattdessen arbeiten sie daran, die Aktion der Justiz nichtig zu machen und das hinter der Fassade von Menschenrechten. Der mentale Absturz bei deutschen Journalisten und Fernseh-Redaktionen lässt keine Hoffnung für eine Wiederkehr zur Normalität aufkommen, zu Anstand und Herrschaft des Rechtes. Die deutsche mediale Heuchelei bei Chodorkowskij vom Kreml-Kritiker zu sprechen anstatt von einem vorbestraften ehemaligen Bankier und Ölmagnaten, wie es dem Fall entspricht, gibt Anlass für zahlreiche Diplomaten aus dem Ausland, ausgesprochen kritisch auf Deutschland und andere europäische Länder zu blicken. Die Intrige gegen den Kreml ist nicht zu übersehen.

Im diesem derart heruntergekommenen Europa ist die Schweiz eine ehrenvolle Ausnahme, das einzige Land mit einer alten einigermaßen lebendigen Demokratie, mit einer bemerkenswert selbstbewussten unabhängigen Souveränität, die das Schweizer Volk regelmäßig ausübt. In einer ihrer wunderschönen Städte wie Luzern, Lugano, Montreux, Lausanne oder Genf wäre Michail Chodorkowskij sicherlich sehr froh, einen Wohnsitz für sich und seine Familie zu bekommen. Es bleibt ihm zu wünschen, er möge ein ruhiges gesegnetes Weihnachtsfest verbringen und sich seine Zukunft gut überlegen, damit er eine weise Entscheidung in voller nackter Kenntnis der westlichen Lage trifft, so dass er sich keineswegs gegen sein großartiges Russland benutzen lässt.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 24.12.2013:
Kommentar "Russland - Gnade vor Gerechtigkeit" von Stefan Kornelius

Begnadigung, eine Fakultät jedes Präsidenten in einem Präsidial-System

Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von Stefan Kornelius "Russland - Gnade vor Gerechtigkeit" (SZ, 24.12.2013) ist ein weiterer beschämender Beitrag gegen Russland und gegen den russischen Präsidenten. Reine Propaganda, Fakten spielen keine Rolle, Grundbegriffe der Rechtslehre auch nicht.

Der Kommentar verwechselt Begnadigung (Indult, Indulgenz) mit Amnestie. Im Fall Michail Chodorkowskij, der schon in zwei Strafprozessen verurteilt worden war und demgemäß seine Strafe in einem russischen Gefängnis schon zum größten Teil abgesessen hatte, handelt es sich um Indult, d.h. um Begnadigung, nicht um Amnestie.

Die Amnestie lässt das Delikt, den Straftatbestand verschwinden. Deshalb braucht man dazu ein Gesetz. Nicht aber der Indult, der eine persönliche Fakultät jedes Präsidenten in einem Präsidial-System ist, einen schon verurteilten Delinquenten zu begnadigen. Nicht nur der russische Präsident sondern auch der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs oder Chiles, haben diese Gnadenbefugnis, die gar keine Willkür ist.

Im Fall Chodorkowskij wirkt der Indult, d.h. die präsidentielle Begnadigung als eine Minderung der Strafe, die der Delinquent schon zum großen Teil verbüßt hatte. Die Straftatbestände bleiben aber bestehen und die strafrechtliche Verurteilung auch - trotz allem propagandistische Getue und Täuschung der deutschen Öffentlichkeit, auch durch einen weiteren Kommentar der Süddeutschen Zeitung, der Willkür sieht, wo sie es überhaupt nicht gibt. Als Leiter des außenpolitischen Ressorts der auflagenstärksten deutschen überregionalen Tageszeitung sollte man eigentlich in der Lage sein, solche Grundbegriffe der Rechtslehre wie Amnestie und Begnadigung auseinanderzuhalten. Im Fall Kornelius ticken jedoch die Uhren anders; wer im Sinne der Interessen des Rockefeller-Clans und seines Umfeldes deutsche Führungskräfte beeinflussen soll, wird offensichtlich jeder grobe Schnitzer verziehen, Hauptsache die Linie stimmt.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait