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31. Januar 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Krisen um Mali und Syrien bleiben ganz oben auf der internationalen politischen Agenda, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ): "Feuer und Asche" von Sonja Zekri und
SZ-Kommentar: "Mali - Rassismus in Krieg" von Tobias Zick, beide vom 25.1.2013,

"Syriens Fluch" von Karin Leukefeld, Damaskus, Junge Welt vom 25.1.2013;

"Die Büchse der Pandora" von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 28.1.2013;

"Hollandes Afghanistan" von Rainer Rupp, Junge Welt vom 18.1.2013;

"Präsident Outtara in Berlin: Erfüllungsgehilfe"
Gastkommentar von Sevim Dagdelen, Junge Welt vom 17.1.2013;

"Kolonialpolitik in Mali" von Sevim Dagdelen, Junge Welt vom 16.1.2013

Mali berührt den wirtschaftlichen Nerv Frankreichs

In ihrem Leitartikel "Feuer und Asche", SZ 25.1.2013, steckt die Journalistin Sonja Zekri alle Interventionen in einen Sack: Libyen, Syrien, Mali. Gleichzeitig lässt sie als Anwältin der Gewalt-Intervention die NATO grüßen.

Immer deutlicher läuft der Bruch zwischen den westlichen War-Lords und den restlichen Staaten der Welt, der überwältigenden Staatenmehrheit, die an Frieden und Zivilisation festhalten wollen. Die Journalistin Sonja Zekri geht daran vorbei und hält an den medialen Intrigen von Interventionsmächten fest, welche die Gewalt in Syrien schüren. Ihr Leitartikel verdreht die Realität, lenkt ab und verblendet, anstatt das Hauptproblem der Blockade des Demokratisierungsprozess in Syrien klipp und klar bloßzustellen: Reformen sind nur bei einem Dialog zwischen der Regierung und dem Volk möglich, wobei eine äußere Einmischung die Lösung des Problems behindert und die Krise nur in die Länge zieht.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte vor einigen Tagen zum ersten Mal die Waffenlieferung an Rebellen in Syrien. Sogar die Außenministerin Hillary Clinton sprach kritisch darüber bei einer Kongress-Anhörung am 23.1.2013. Sie sagte, der Sturz Muammar Al-Ghaddafis habe die Instabilität in der Region gefördert. Mit den Waffen, die auf diese Weise in den Nahen Osten und nach Nordafrika gelangt seien, sei "die Büchse der Pandora" geöffnet worden. (Fox News, 23.1. 2013, Junge Welt: "Die Büchse der Pandora" von Knut Mellenthin, 28.1.2013) Zekri kümmert sich nicht darum, wie die westlichen Interventionsmächte die mörderische wahnsinnige Gewalt stoppen müssten. Politische, wirtschaftliche und soziale Reformen können doch nicht durch Kriegsaktionen und Gewalt durchgeführt werden. Das ist nur durch Gespräche möglich. Deshalb sollten syrische Behörden und Oppositionelle einen Dialog beginnen, um eine politische Entscheidung zu treffen und Syrien zu retten. Die ausländische Einmischung in das Syrien-Problem kann seine Lösung unmöglich voranbringen. Einem Diplomat in Syrien zufolge, im Gespräch mit der Journalistin Karin Leukefeld in Damaskus: "Die Aufständischen können militärisch nicht siegen, nun wollen sie die Wirtschaft des Landes zum Erliegen bringen... Die Aufständischen machen die Regierung für alles verantwortlich. Selbst wenn eine Einheit Soldaten oder ein Kontrollpunkt angegriffen wird, werde reflexartig auf staatliche Stellen gezeigt"...
("Syriens Fluch" von Karin Leukefeld, Damaskus. Junge Welt vom 25.1.2013)
Weiter heißt es dort: "Der Minister für Nationale Versöhnung forderte am 23.1. 2013 bei einer Versöhnungskonferenz in Deraa die "bewaffneten syrischen Bürger" auf, ihre Waffen fortzuwerfen und sich an einem Dialog für eine friedliche Zukunft Syriens zu beteiligen."

Wäre es nicht humaner, normal, fair und ehrenvoll, sich für diese offene Chance für den Frieden in Syrien zu engagieren, anstatt als Anwalt der überlegenen Waffengewalt von Hegemonialmächten und ihrer mörderischen Interventionen aufzutreten?

Die EU hat genug Probleme mit der Wirtschaftskrise und ihren Folgen für die europäische Bevölkerung. Deshalb gibt es selbstverständlich wenig Neigung zur militärischen Hilfe für ein europäisches Land, das auf eigene Faust und aus partikulärem Interesse erneut in ein fremdes Land einmarschiert. Sicherlich hat Frankreich starke Motive, aber warum nutzt es nicht die diplomatischen Kanäle, sie zu ereichen, auch wenn das bedeutet, Kompromisse eingehen zu müssen? Erneut Millionen oder wahrscheinlich sogar Milliarden in militärische Abenteuer zu stecken, ist nicht nur höchst unverantwortlich und eine Verschwendung, sondern auch wahnsinnig und kriminell in jeder Hinsicht. Wenn Frankreich das tut, muß es selbst und allein die Konsequenzen tragen. Die Bedenken und Zurückhaltung der Europäer sind als vernünftig zu begreifen.

In diesem Zusammenhang ist der Aufsatz und Aufruf vom Prof. Dr. Werner Ruf und Dr. Peter Strutynski aus der Friedensforschung und dem Bundesausschuss Friedensratschlag "Mali: Keine Intervention! Kein neues Afghanistan!" aufmerksam zu berücksichtigen. Ihre gemeinsame Stellungnahme steht im Gegensatz zum deutschen Regierungs- und Oppositionslager, widerspricht Meinungsmedien zur Intervention in Mali und entlarvt die gestrig-imperiale Politik einer altgedienten Kolonialmacht.

<< Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen und jetzt Mali - in all diesen Ländern führten die USA, Frankreich und Großbritannien in den letzten Jahren zusammen oder allein Krieg und töteten Muslime... Hollande war einer der schärfsten Kritiker des unilateralen, durch keine UN-Resolution gedeckten US-Angriffskriegs von 2003 gegen den Irak. .. Umso erstaunlicher ist jetzt sein eigener, unilateraler militärischer Vorstoß in Mali, für den Frankreich kein eindeutiges UN-Mandat besitzt. Da hat Frankreich gerade seine Truppen aus Afghanistan zurückgezogen und beginnt nun in Mali einen Krieg zur „Bekämpfung des Terrorismus“, dessen Begründung fast wortgleich jener gleicht, die die USA und die NATO für ihren verlorenen Krieg in Afghanistan verbreitet hatten. Seit bald zwanzig Jahren ist die Sahel Zone ein Unruhegebiet... Besonders betroffen davon sind die Tuareg Stämme, die nie einen eigenen Staat erhielten, sondern aufgrund willkürlicher Grenzziehung durch den französischen Kolonialismus auf die Staaten Algerien, Libyen, Niger, Mali und Burkina Faso verteilt leben.... In Mali rächt sich nun der vor allem von Frankreich voran getriebene Krieg in Libyen: Der Sahel ist überschwemmt mit teils hoch modernen Waffen, die nach der Zerstörung der Staatlichkeit Libyens in die Hände zahlreicher Banden gerieten, ... die Ausrufung eines „unabhängigen Staates Awazad“ eines Staates der Tuareg musste für Frankreich wie die Mehrzahl der Sahel Staaten eine Bedrohung sein, gefährdete sie doch die kolonial etablierte „Ordnung“: Es geht also nicht primär um Mali, sondern vor allem um das benachbarte Niger, den drittgrößten Uranproduzenten der Welt, der de facto vom weltgrößten Atomanlagenbauer und Nuklearkonzern Areva, einer französischen Firma beherrscht wird. Auch das Frankreich des sozialistischen Präsidenten Hollande erweist sich so als Schützer der Interessen jener Konzerne, die auch 50 Jahre nach der formalen Unabhängigkeit die ehemaligen Kolonien fest im Griff haben. ...
Die Existenz moderner Waffen in der Region verdankt sich aber auch der aggressiven Politik des Golfemirats Katar, das schon in der Frühphase des arabischen Frühlings islamistische Rebellen in Libyen großzügig mit Waffen belieferte mit Wissen und in Abstimmung mit den USA, Frankreich und Großbritannien. ...
Für seine Militärintervention hat Frankreich kein UN-Mandat. Weder die Resolution 2071 (2012) noch die jüngste Resolution 2085 des UN Sicherheitsrats vom 20. Dezember 2012, auf die sich Paris beruft, enthalten ein explizites Mandat zur militärischen Intervention. Im Gegenteil: Ausdrücklich wird in Ziffer 11 der letzten UN-Resolution betont, „dass die militärische Planung vor dem Beginn der offensiven Operation weiter präzisiert werden“ müsse. Das ist bisher nicht geschehen.

Wohl deshalb beruft sich Frankreich auf eine (bestellte?) formale Bitte der nach einem Militärputsch in Bamako eingesetzten Übergangsregierung zur Legitimation seiner Intervention. Dieser nun französische „Krieg gegen den Terror“ entpuppt sich also als Krieg zur Wahrung von Interessen. Ihn militärisch zu gewinnen, dürfte noch schwieriger sein als in Afghanistan: Der Raum ist wesentlich größer als Afghanistan, das Gelände, den Aufständischen bestens bekannt, noch schwieriger. Geradezu ironisch erscheint die Zurückhaltung der USA, die sich mit ihrem eigens dafür geschaffenen Instrument, Africom, an diesem Krieg nicht beteiligen. Anders scheint es in der EU zu sein, in der nicht nur Frankreich erheblichen Einfluss hat, sondern auch deutsche „Verteidigungspolitikern“ schon mit den Hufen scharren, um aus Frankreichs Krieg ein EU-Unternehmen zu machen mit dem Ziel, die Rolle des deutschen Militärs auch weltweit voranzutreiben. Der „Krieg gegen den Terror“, der in Wirklichkeit wirtschaftliche Interessen verfolgt, wird Krieg und Terror auch nach Frankreich und Europa bringen! Welche Perspektiven sehen wir?

  1. Die ersten Aktionen der französischen Armee zeigen bereits, dass sich in Mali ein veritabler Luftkrieg mit all seinen Begleiterscheinungen wie Flächenbombardements, Zerstörungen und zahlreiche zivile Opfer zu entwickeln beginnt. Es ist reines Wunschdenken des französischen Präsidenten, dass die Militäroffensive binnen einer Woche dazu führen könnte, die avisierten 3.300 Soldaten der ECOWAS Staaten ins Land zu holen, damit diese die „Rückeroberung“ des nördlichen Landesteils (immerhin ein Gebiet größer als Frankreich und Spanien zusammen!) bewerkstelligen würden. Viel eher erwarten wir eine Ausweitung der Kampftätigkeiten auch im Süden Malis.
  2. Der „Krieg gegen den Terror“, den die USA 2001 in Afghanistan begannen und 2003 gegen Irak fortsetzten und der 2011 als NATO Krieg gegen das Gaddafi Regime in Libyen geführt wurde, hat bisher in keinem Fall zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Afghanistan ist nach 11 Jahren Krieg ein Desaster, Irak gründlich destabilisiert und in Libyen sind Kräfte an die Macht gespült worden, die dem salafistischen Islam näher stehen als der westlichen Kriegsallianz. Eine ausländische Intervention in Mali wird keine anderen Ergebnisse zeitigen: Im schlimmsten Fall wird nicht nur Mali, sondern werden auch die angrenzenden Staaten destabilisiert. Der Antiterrorkrieg wird auch in dieser Region zu einer Schwächung staatlicher Strukturen bis hin zu deren Verfall und zur Vervielfachung und Stärkung der terroristischen Organisationen beitragen.
  3. Frankreich wird ... über kurz oder lang in seine historische Rolle als Kolonialmacht zurückfallen, die in ihrer Einflusszone die Kontrolle über die wichtigsten Rohstoffquellen und Transportwege beibehalten oder wieder gewinnen will.
  4. Eines der Hauptargumente, die heute von der herrschenden politischen Klasse und ihrer Medien bemüht werden, um ein energisches Eingreifen in Mali zu rechtfertigen, lautet: Al Qaida und seine Ableger in Nordafrika und der Sahelzone müssen militärisch bezwungen werden, damit sie sich nicht über den Mittelmeerraum bis in die Europäische Union hinein ausbreiten und hier ihre Terroraktivitäten entfalten. Doch genau das wird die Folge des militärischen Eingreifens sein nicht nur in Frankreich, sondern auch in den Staaten, die Frankreich direkt oder indirekt unterstützen. Welche Alternativen gibt es?
    Die Alternativen zu diesen Horrorszenarien liegen demnach auf der Hand: Alles andere ist aussichtsreicher als die begonnene Militärintervention ... ...
    • Dazu gehört schließlich die Anerkennung des Prinzips des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen. Die Regierungen des Westens sollten sich bei jedem innerstaatlichen Gewaltkonflikt mehr und bessere Gedanken machen, als gleich nach dem Militär zu rufen.
    • Sache der Malier ist es, in einem Dialogprozess nach politischen Lösungen der Staats und Gesellschaftskrise zu suchen. Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie einem Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali eine Absage erteilt.

Die Bundesregierung wäre auch gut beraten, wenn sie eine Unterstützung ... für den französischen Krieg ebenfalls nicht ins Auge fassen würde. Eine solche Unterstützung sollte sich auch für die Europäische Union verbieten.>>
(Kassel, 16. Januar 2013)

<< ...Formal kann sich Paris auf den Hilferuf seiner Marionettenregierung in Mali und auf die Unterstützung mehrerer Staaten in der Region berufen. Dennoch handelt es sich um einen Alleingang... Zudem ist das französische Vorgehen ein klarer Versuch, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu umgehen.... Allerdings hat sich Hollande verkalkuliert. Der Widerstand ist stärker als erwartet. Frankreich droht sein eigenes "Afghanistan", ein Krieg ohne Ende. Die Geiselnahme in Algerien und die Möglichkeiten der Rebellen, sich über die Grenzen der Nachbarländer zurückzuziehen, deuten auf eine schnelle Internationalisierung des Konflikts. Sie würde das Mali-Kriegsabenteuer für Paris und seine Helfer länger und teurer machen, was sich keine Regierung leisten kann. Erst recht nicht, wenn der eigenen Bevölkerung eine asoziale "Sparpolitik" aufgezwungen wird.>>
(Aus dem Artikel: "Hollandes Afghanistan" von Rainer Rupp, Junge Welt vom 18.1. 2013)

In diesem Zusammenhang macht die Diplomstaatswissenschaftlerin in Außenpolitik Brigitte Queck aus Potsdam darauf aufmerksam:
<< Seit dem 11. September 2001 führen die USA im Verbund mit anderen NATO-Staaten an der UNO-Charta vorbei einen von ihnen deklarierten Verteidigungskrieg gegen „Terroristen“ erst gegen Afghanistan, dann im Nahen Osten und nunmehr in Afrika... Der erklärte „Krieg gegen den Terrorismus“, die der französische Präsident in den vergangenen Wochen ständig als Notwendigkeit beschwor, wurde kürzlich durch Aussagen des französischen Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian unwillkürlich als Lüge entlarvt. Jean-Yves Le Drian äußerte...Frankreich wolle künftig die Uranminen in Arlit, Akouta und Imouraren im Norden Nigers von französischen Elitesoldaten bewachen lassen. („Le Point“, 24.01.2013) Die Uranförderung im Grenzgebiet zu Mali berührt den wirtschaftlichen Nerv Frankreichs. .. Inzwischen haben sich viele Tuareg den bewaffneten Gruppen angeschlossen, die der französische Präsident und auch die Vertreter anderer Westmächte kurz als „islamische Terroristen“ abstempeln. (Quelle: mic.Paris, 24.01.13 und FAZ vom 25.01.13 „Paris will Uranmunition in Niger mit Soldaten schützen“) Allein dieses Beispiel zeigt, dass die Wirtschaftsinteressen der westlichen Länder mit ihren Kolonialinteressen an und in Afrika Hand in Hand gehen.>>
("NATO-Patriot-Raketen und NATO-Truppen zum Schutz kolonialen Eigentums?" von Brigitte Queck, Diplomstaatswissenschaftlerin in Außenpolitik, 27.1.2013)

Nicht offiziell und auch nicht in westlichen Mainstream-Medien erwähnt, ist "die Vielzahl bewaffneter Gruppen und erfahrener Kämpfer in den Nachbarstaaten und eine gerade unter diesen weit verbreitete Wut auf den Westen. In allen an Mali grenzenden Staaten haben sich die heute amtierenden Regierungen mit politischer Unterstützung und teilweise auch militärischer Hilfe Frankreichs gegen ihre Konkurrenten durchgesetzt."
("Kolonialpolitik in Mali“ von Sevim Dagdelen, Junge Welt vom 16.1.2013)
Sevim Dagdelen, Mitglied des Außenpolitischen Ausschuss im Bundestag für die Partei Die Linke wirft einen differenzierten sachlichen Blick auf das neue Abenteuer eines neokolonialen Frankreichs, während Abgeordnete der SPD/Grünen gemeinsame Sache mit den Regierungsparteien machen, die auf der Seite der militärischen Intervention stehen. Sevim Dagdelen: <<Die wichtigsten Positionen innerhalb der ECOWAS hinsichtlich der Krise in Mali nehmen alte Klienten Frankreichs ein: Burkina Fasos Staatschef und der Präsident von Côte d'Ivoire, Alassane Outtara, der 2011 - zeitgleich mit dem NATO-geführten "Regime Change" in Libyen - ebenfalls mit Hilfe französischer Kampfhubschrauber an die Macht geschossen wurde... Die ivorische Regierung Ouattara hat ebenso Frankreich militärische Stützpunkte für die jetzige Intervention zur Verfügung gestellt, um Mali zu destabilisieren.... Der Ökonom Outtara arbeitete bis 1999 für den IWF und versuchte seitdem, Präsident der Elfenbeinküste zu werden. Das gelang ihm erst 2011 nach von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlen, an denen nicht einmal die Hälfte der ivorischen Bevölkerung beteiligt wurde....Seitdem hat Outtara Frankreich neue Militärbasen zur Verfügung gestellt, de facto das Land aber den marodierenden Banden überlassen, die ihn mit an die Macht gebracht haben. Auf dem internationalen Parkett erweist er sich als williger Agent französischer Interessen..als Vorsitzender der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS deren Unterstützung der Militärintervention in Mali und die Anerkennung einer Übergangsregierung in Bamako organisiert, die diese Intervention befürwortete. Die Einmischung stieß in der malischen Bevölkerung jedoch überwiegend auf Ablehnung.>>
("Präsident Outtara in Berlin: Erfüllungsgehilfe" Gastkommentar von Sevim Dagdelen, Junge Welt vom 17.1. 2013) .

<<Bei Outtaras Gespräch mit Merkel schien die katastrophale Lage in Côte d'Ivoire nicht zu interessieren und der Besucher eher als Sprecher des französischen Außenministeriums zu fungieren. ... Westafrika wird von einem Netzwerk französischer und europäischer Erfüllungsgehilfen beherrscht, die ihre "Legitimität" nicht aus der Bevölkerung beziehen. Kein Wunder, dass sich zunehmend Widerstand regt. Der von Paris initiierte "Krieg gegen den Terror" in Mali wird sich auch gegen diesen richten.>>
("Präsident Outtara in Berlin: Erfüllungsgehilfe" Gastkommentar von Sevim Dagdelen, Junge Welt vom 17.1. 2013)

<<Der Versuch, antifranzösische bzw. antikoloniale Zweckbündnisse notfalls auch mit Islamisten zu schmieden, muss jedoch nicht auf diese bewaffneten Gruppen beschränkt sein. ... Die sehr wache und aktive Demokratiebewegung hat sich sowohl gegen die von außen installierte Regierung und die ausländische Militärintervention ausgesprochen, als auch gegen die Islamisten. Die Regierung sollte aus landesweiten Versammlungen und Wahlen bestimmt werden.... Die demokratischen Initiativen werden somit im Krieg erstickt. ...

Der europäische Krieg gegen den Terror wird nicht auf Mali begrenzt bleiben... Er wird auch soziale Bewegungen treffen. Zuallererst aber sorgt er für zehntausende Flüchtlinge.>>
("Kolonialpolitik in Mali" von Sevim Dagdelen, Junge Welt vom 16.1. 2013)

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait