Stellungnahme zum

SZ-Kommentar vom 30.7.201414:
"Gaza-Krieg - Erzürnt und entzaubert" von Stefan Kornelius

Schwäche vor Israel ein kapitaler Fehler

Dem US-Patron bedenkenlos ergeben zeigt sich Stefan Kornelius in seinem SZ-Kommentar "Gaza-Krieg - Erzürnt und entzaubert" (20.7.2014) entrüstet gegenüber der allgemeinen Kritik an den USA, der US-Präsident Obama und sein Außenminister John Kerry seien in "Tollpatschigkeit" geraten angesichts des Flächenbrands im Nahen Osten und der unkontrollierbaren grausamen Aggression ihrer Exklave Israel gegen Palästina (Gaza). Warum ist es so problematisch für Kornelius, eine realistische Konsequenz aus der jahrzehntelangen Aggressivität Israels zu ziehen, nämlich dass eine Politik ohne Druck, ohne Sanktionen vor der sturen Netanjahu-Regierung einfach nicht funktioniert? "Alte Hebel funktionieren nicht, neue gibt es noch nicht". Wovon schreibt Kornelius eigentlich? Kann er nicht klar und genau denken? Die erfolgreiche Mission von Hillary Clinton in Tel Aviv am 21.11.2012 zeichnete doch den wirksamen Hebel schon vor. Stefan Kornelius muss unbedingt diese jüngste Lektion lernen, um zu erkennen, was ein wirkungsvoller Hebel gegenüber Israel ist. Schon US-Präsident Dwight Eisenhower konnte nur durch massiven Druck Israel zwingen, sich im Jahr 1956 aus dem Sinai zurückzuziehen.

Schwäche vor Israel ist ein kapitaler Fehler. Im Gegensatz zu dem gegenwärtigen Außenminister John Kerry und im Gegensatz zu seinen europäischen Kollegen spielte die damalige Außenministerin Hillary Clinton eine wirksame Rolle vor dem Täter der Luftangriffe auf Gaza im November 2012. Sie erreichte mit Härte und Entschlossenheit vor dem israelischen Premier, die israelischen Angriffe auf Gaza zu stoppen. Da war "Druck, massiver Druck" nötig, hieß es später in der Presse. Diese Lektion ist nicht zu ignorieren, selbst wenn Zionisten daran interessiert sind, den konkreten Erfolg von Clinton gegen Israel zu verschleiern. Nur durch Härte und Druck konnte die US-Außenministerin auf die sture gewalttätige israelische Regierung einwirken, um prompt ein akzeptables Zugeständnis von Tel Aviv zu erlangen. Der US-Präsident Obama, sein Außenminister John Kerry und alle europäischen Außenminister machen sich selbstverständlich schuldig, wenn sie keinen Druck auf Israel ausüben. Welches Problem hat Stefan Kornelius, diese Realität so zu sehen, wie sie ist? Traut er sich nicht gegen Israel oder gegen seinen US-Patron die Wahrheit und nur die reine Wahrheit zu schreiben? Damit stellt sich aber eine enorme Ungeheuerlichkeit bloß. Deutschland, der ehemalige Kriegsverbrecher macht gemeinsame Sache mit dem heutigen Kriegsverbrecher Israel. Repräsentanten beider Länder verständigen sich prächtig und schamlos vor der Weltöffentlichkeit.

Die sofortige Aufhebung der Blockade gegen Gaza ist zu fordern. Die Blockade erstickt die Bevölkerung. Gaza ist ein belagertes Gebiet. Die USA, EU-Staaten und viele andere anständige Länder haben sich gegen die Blockade ausgesprochen. Dagegen verhält sich die deutsche Regierung völlig ergeben und feige vor einem unerwünschten israelischen Kriegsverbrecher, der sich die Frechheit herausnimmt zu erklären, sein Land halte an der Blockade fest, wissend, dass von Deutschland kein Hindernis, kein Problem damit zu erwarten ist. Im Gegenteil. Doch bleibt die Frage, warum die Londoner Justiz (2010) gegen israelische Kriegsverbrecher funktioniert, aber nicht die Berliner Justiz.

Inkonsequent und extrem naiv wirkt deshalb, jetzt keine Druckmittel in Erwägung zu ziehen. Das Scheitern der wiederholten unermüdlichen Missionen von US-Gesandten und -Vertretern ergeben sich aus dem von Anfang an fehlenden abgestuften Einsatz von Druckmitteln gegenüber der sturen israelischen Führung. So wird auch jede weitere US- oder EU-Mission scheitern, sollte sie nicht mit Druckmitteln ausgestattet werden. Der US-Präsident und sein Außenminister John Kerry sollten sich keineswegs weiter für eine kontinuierliche Diplomatie ins Leere hergeben. Ein klares Konzept hat der US-Präsident Obama zusammen mit den Palästinensern längst vorgelegt. Allerdings signalisiert die Gerechtigkeit der Sache längst ebenso, was zu tun ist: Der Besatzer muss sich zurückziehen. Es liegt nicht an Obama, den Rückzug anzuordnen, sondern an der israelischen Führung. Nun es ist an der Zeit, sich gegenüber Israel mit aller Kraft durchzusetzen, also Druckmittel anzuwenden. Von allen Seiten. Von den USA, von allen Mitgliedsstaaten der EU und von der Arabischen Liga. Es gibt eine Palette von Druckmitteln in der Diplomatie, von den finanziellen bis zum Bruch diplomatischer Beziehungen. Man könnte mit den milderen beginnen. Entscheidend ist die Entschlossenheit, eine gerechte wirksame Nahost-Politik gegenüber dem sturen völkerrechtswidrigen Besatzer mit allen Druckmitteln durchzusetzen.

Die Sturheit, die tradierte Verweigerungshaltung und der fehlende Respekt gegenüber der Weltstaatengemeinschaft einer problematischen israelischen Regierung sind nicht weiter zu dulden. Diese vertrackte nahöstliche Problematik ist nicht nur in Washington von Anfang an bekannt. Auch in der EU und bei den Vereinten Nationen. Das Scheitern der EU im Nahen Osten ist offensichtlich und bedauerlich. Journalisten müssen sich damit befassen, vor allem mit einem störenden EU-Mitglied wie Deutschland, das immer wieder wirksame EU-Initiativen gegenüber Israel torpediert.

Verhandlungen anzusprechen ist jetzt total fehl am Platz und zynisch. Sie haben keinen Sinn, solange die Regierung Israels ihrer Besatzung kein Ende setzt. Die Palästinenser haben das richtig erkannt und wollen deshalb unter den gegebenen Umständen nicht mit einer sich verweigernden unzuverlässigen Regierung an einen Verhandlungstisch, eine anmaßende unglaubwürdige Regierung, die keine Basis für den Frieden schaffen will, sondern immer wieder für weitere Spannungen in der ganzen Region sorgt.

Es ist die Partei "DIE LINKE", erstaunlicherweise die einzige Partei, die in Deutschland aufzeigt, was zu tun ist: Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Annette Groth, forderte, die Europäische Union solle das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen. (21.7.2014). Die "völkerrechtswidrigen Angriffe Israels auf schutzlose Menschen verstoße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht. Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen" sei "ausdrücklich verboten, dieses Kriegsverbrechen muss geahndet werden". Artikel 2 des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel verpflichte "alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte". Groth forderte außerdem, "die Kooperation mit israelischen Rüstungsunternehmen im Rahmen des EU-Forschungsprogramms sofort zu beenden", (Kolumne "Vereinte Nationen" kl - Junge Welt, 22.7.2014)

Warum kümmert sich Stefan Kornelius nicht um diesen parlamentarischen Vorschlag, der Deutschland ehrt? Hat er Vorurteile, weil der Vorschlag von der Partei DIE LINKE kommt? Selbstsichere Urteilsfähigkeit und unbefangene Offenheit sind hier gefragt, um die Richtigkeit eines Vorschlags anzuerkennen, egal aus welcher Ecke er kommt.

Eine kriminelle Mannschaft von Kriegsverbrechern und ihre Machenschaften sind keine Basis für eine echte Freundschaft. Es ist nur Komplizenschaft der schlechtesten Sorte. Es ist völlig unzutreffend und eklatant unaufrichtig, vom Schutz Israels zu sprechen, wenn dieses Land selbst durch ständige Aggressionen seine Bevölkerung in Gefahr bringt, die jüngsten Aggressionen von ihnen im Libanon und Gaza. Genauso hat das faschistische Deutschland mit Aggressionen ebenso seine Bevölkerung in extreme Gefahr gebracht durch eine illegitime und illegale Vernichtungs- und Besatzungspolitik, die nur mit der Vernichtung Deutschlands 1945 durch die Alliierten endete. Es ist zu wünschen, dass Israel dank der Intelligenz seiner Landsleute früher zur Besinnung kommt und nicht in Selbstvernichtung endet wie Hitlerdeutschland.

Israel muss einen Preis für den Frieden bezahlen. Es geht darum, Territorien für den Frieden zurückzugeben, Territorien, die Israel völkerrechtswidrig besetzt hält. Alle seriösen verantwortungsvollen Politiker und Diplomaten erkennen diese gerechte überfällige Entscheidung. Wenn Deutschland glaubt, sich durch eine Appeasement-Politik gegenüber Israel von seiner Nazi-Vergangenheit lösen zu können, dadurch die Sympathie und den Applaus Israels zu ernten und Absolution zu bekommen, verharren die deutschen Führungskreise leider auf dem untersten Niveau vom Kriegsende 1945. Deutsche Regierungen, die den deutschen faschistischen Verbrecherstaat lediglich nach der Ermordung der europäischen Juden messen, werden niemals in der Lage sein, einem funktionierenden Rechtsstaat Geltung zu verschaffen und eine normale, gerechte und konsistente Politik im Nahen Osten zu betreiben. So wie alle Nazi-Kriegsverbrecher hätten bestraft werden müssen, so gehören ebenso die israelischen Verantwortlichen für verheerende Kriegsverbrechen gegen die wehrlose palästinensische Bevölkerung vor Gericht.

Die israelischen Vernichtungsangriffe auf Gaza seit dem 8.7.2014, die nun schon mehr als drei Wochen andauern, haben alle Mäßigung übertroffen. Die Untaten der israelischen Armee sind weltweit bekannt. Über Selbstverteidigung zu sprechen, ist eine bloße Plumpheit. Es gibt kein Recht auf Selbstverteidigung für eine Besatzungsmacht wie Israel, sondern nur die Verpflichtung, die Besatzung zu beenden. Es gibt kein Recht auf Selbstverteidigung für einen Aggressor, wie auch der bekannte amerikanisch-jüdische Sprachwissenschaftler, Noam Chomsky, öffentlich erkennt. (Interview in Rheinischer Merkur Nr.3/2009). Für keinen Kriegsverbrecher, für keine Täter gegen die Menschlichkeit gibt es Selbstverteidigung. Sie gehören einfach vor Gericht. Ist sich die deutsche Öffentlichkeit, ist sich die politische Führung, ist sich Stefan Kornelius darüber im Klaren?

Israels Armee besitzt das Gewalt-Monopol, während die andere Seite - die Hamas mit den Palästinensern - über gar keine Armee, keine Marine, keine Luftwaffe, keine Flugabwehrraketensysteme, verfügt. Überhaupt nichts dergleichen. Null.

Von einem palästinensischen Staat zu sprechen, ist völlig unglaubwürdig, unrealistisch, solange Israel nicht unter Druck gesetzt wird und sich nicht von allen okkupierten Territorien zurückzieht. Anstatt sich zum Nahen Osten irreführend zu äußern, sollten sich die Bundesregierung und auch deutsche Journalisten die Zeit nehmen, um über das Verhalten Israels nachzudenken, wie es sich gegenüber zahlreichen, Israel betreffende UN-Resolutionen verhalten hat. So können sie die richtige Antwort selbst finden, welche Maßnahmen gegenüber einem starrsinnigen, sich verweigernden Staat angemessen sind.

Die deutsche Regierung muss damit aufhören, die schweren Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren und zu rechtfertigen, die von der israelischen Armee und dem israelischen Staat begangen werden. Die deutsche Regierung muss ihre Rüstungsgüterlieferungen einstellen, die diese Menschenrechtsverletzungen weiter ermöglichen. Im Interesse von Israel ist die Bundesregierung verpflichtet, eine gerechte Nahost-Politik zu betreiben. Alles andere ist reine Makulatur, unecht und verlogen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait