Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.6.2015:
"NATO stärkt Eingreiftruppe" von DPA, SZ

Deutsche Außenpolitik:
Beton-Köpfe müssen rollen

Die massive Entfaltung, ja die ungebremste militärische Ausbreitung der NATO in Europa gegen alle Abmachungen ist vielmehr Ausdruck der besorgniserregenden Zuspitzung militärischer Auseinandersetzungen, die grundsätzlich darauf ausgerichtet ist, Konflikte militärisch statt politisch zu lösen. All das zeigt, dass sich die NATO über das Primat der Politik stellen will und damit die Politik, vor allem die Politik Deutschlands, annulliert wird.

Wie so oft schon erlebt, wenn sich das Imperium des Bösen in die Ecke getrieben sieht, wie beim NATO-Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel am Mittwoch 17.6.2015, schwingt dann Washington die mediale Keule, die das Weiße Haus in Europa so gut wie vollständig in eigener Hand hat. Gerade das geschieht, nachdem sich der US-Verteidigungsminister von seiner deutschen Kollegin Ursula von der Leyen anhören musste, der Kalte Krieg sei zu Ende, es gebe keine Konfrontation der Blöcke mehr in Europa und die Länder seien in wirtschaftlichen Verflechtungen miteinander verbunden. Natürlich war damit besonders Russland implizit gemeint, mit dem Berlin weiter gut zusammenarbeiten will.

Vertreter deutscher Unternehmen hatten just die Woche zuvor, am 9.6.2015 vor einer neuen Sanktionsspirale gegen Russland gewarnt. Von ihnen konnte man vernehmen, die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Russland und Deutschland sei extrem schlecht. Es gebe keine bessere Friedenssicherung als engste wirtschaftliche Verflechtungen. "Wer gegenseitig wirtschaftlich voneinander abhängt, wird sich nicht bekriegen, in welcher Form auch immer", hört man aus Kreisen der deutschen Industrie. Die Verteidigungsministerin versuchte auf dem NATO-Treffen den intelligenten Standpunkt der deutschen Industrie zur Sprache bringen. Einen Rückfall in die Blockkonfrontation sieht von der Leyen nicht. "Es wird keine Rückkehr zum Kalten Krieg geben", sagte sie in Brüssel. "Der Kalte Krieg hat eine völlige andere Welt vor Augen gehabt, nämlich zwei große Blöcke, die sich gegenüberstanden." ("NATO stärkt Eingreiftruppe", DPA, SZ, 25.6.2015). Dem US-Kriegsminister wurde so das Terrain für seine giftige Rhetorik vorenthalten, ebenso für sein aggressives Wagnis, schwere Waffen vor der Haustür Russlands zu stationieren. Nicht einmal ein Zeitplan kam beim NATO-Treffen am 17.6.2015 dafür zustande. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg musste zugestehen: "Wir werden uns nicht in einen Rüstungswettlauf hineinziehen lassen." Berlin konnte noch einmal den US-amerikanischen Wahnsinn konterkarieren und bremsen.

Als Trost blieb dem Imperium des Bösen nicht anderes als die mediale Keule. Phönix war als Instrument prompt dabei und ging entsprechend auf Sendung: "Neuer Kalter Krieg?" und "Als die Russen kamen ... und gingen. Die Verbrechen der Befreier." Und das gleich mit zwei Wiederholungen (am 27. und 28.6.2015). Solche Sendungen beabsichtigen, Stimmung gegen Russland in der deutschen Bevölkerung zu schaffen, Politiker zu beeinflussen und die Geschichte so falsch und verkehrt darzustellen, als ob die Russen nach Deutschland grundlos gekommen wären und Nazi-Deutschland nie existiert hätte. Und das gerade im Monat Juni, in dem das Gedenken an den Nazi-Überfall auf die Sowjetunion ansteht (22. Juni 1941). Auf dieser Falschheit und zynischen Haltung bauen Radikale und Neokonservative in den USA ihre perfiden Pläne. Die deutsche Bevölkerung kennt aber die wahre Geschichte, sie kennt sie nur zu gut und ist deshalb in der Lage, die unverschämte mediale Lüge und Verzerrung der Wahrheit zu erkennen. Der Nazi-Überfall auf die damalige Sowjetunion hatte als Konsequenz, dass die Russen bis nach Berlin einmarschierten und endlich das Nazi-Regime im Untergang versank. Gerade der Juni ist der Monat des Nazi-Überfalls auf Russland, der damaligen Sowjetunion, was über 20 Millionen sowjetische bzw. russische Opfer kostete. Darüber keine Sendung, keine Lehre, sondern unverschämte Desinformation im Sender Phönix. Was steckt dahinter?

Die Beherrschung der wichtigsten EU-Staaten durch die US-Regierung erfolgt jedenfalls auch anders, nämlich durch ihre direkten Spionage-Aktivitäten in Europa. Wie bekannt wurde, erstreckten sie sich auch auf den Präsidenten Frankreichs, François Holland und auf seine Vorgänger Sarkozy und Jacques Chirac. Paris hat deswegen den US-amerikanischen Botschafter einbestellt und den Verteidigungsrat einberufen. Diese inakzeptable Einmischung wurde als Krönung der Unverschämtheit bezeichnet. (ZDF-Mittagsmagazin am 24.6.2015) Daraus müssen aber politische Konsequenzen folgen. ARD und ZDF-Korrespondenten sollten realistisch und sachlich darüber nachdenken und nicht naive Schlussfolgerungen skizzieren.

Auch das aggressive Verhalten der NATO gegenüber Russland stößt auf wachsende Ablehnung in Europa. Werden Italien und Griechenland über die aggressive Haltung gegen Russland gefragt, ist die uneinheitliche Position Europas diesbezüglich offenbar.

Der bösartige Plan, Russland in Europa zu isolieren, ist gescheitert. Alles, was dies belegt, wird in den US-kontrolliert erscheinenden Medien unterschlagen. Nur die Dissidenten-Zeitung "Junge Welt" informiert uns dagegen ausführlich über die erfolgreiche Reise vom russischen Präsidenten Wladimir Putin durch Italien:

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Mittwoch 10.6.2015 in Italien ein herzlicher Empfang und damit die Isolationspolitik von Brüssel eine empfindliche Schlappe bereitet worden. Begrüßt wurde Putin von Premierminister Matteo Renzi...

... La Repubblica illustrierte ihren mehrspaltigen Bericht mit über einem Dutzend Fotos von dem Besuch. Außerdem erwähnte das Blatt, ebenso wie andere Pressestimmen, dass Renzi der erste EU-Regierungschef war, der nach der Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation nach Moskau reiste und Putin zum "Russland-Tag" der Mailänder Weltausstellung einlud.

Auf der Schau würdigte Putin am Mittwoch (10.6.2015) Italien "als großen Partner in Europa". ... Renzi hob seinerseits die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Rom und Moskau hervor. Die wirtschaftliche Kooperation beider Ländern sei. ... "stärker als je zuvor", gab die großbürgerliche Mailänder Zeitung Corriere della Sera Putin wieder. ... Die ökonomischen Verbindungen sind eng. ... Beide Politiker nannten die westlichen Sanktionen gegen Russland "schädlich". ...

Bei den Gesprächen zwischen den beiden Staatsmännern seien ... internationale Fragen erörtert worden. So La Repubblica. Im Mittelpunkt stand die Lage im Mittleren Osten, Syrien, Libyen und im Mittelmeerraum. ...

Mit einer Privataudienz für Putin am Mittwoch (10.6.2015) Nachmittag demonstrierte auch der amtierende Papst Franziskus, dass er sich dem Kurs der USA und der EU zur Isolierung Russlands nicht anzuschließen gedenkt. In dem fast einstündigen Gespräch seien die Lage im Nahen und Mittleren Osten und gemeinsame Anstrengungen für eine Lösung des Ukraine-Konflikt die Hauptthemen gewesen, teilte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi mit. So müssten sich "alle Parteien einbringen, um die Beschlüsse von Minsk umzusetzen". Der Heilige Vater habe betont, "die schlimme humanitäre Situation in der Ukraine" müsse umgehend angegangen werden. ...

In der Ukraine ist der Einfluss des Vatikans stärker (als in Russland). (Aber) dem Kiewer Wunsch nach einer Verurteilung der angeblichen Unterstützung Moskaus für die Aufständischen im Donbass kam der Papst indes nicht nach.

Anschließend wurde Putin von Staatspräsident Sergio Mattarella im Quirinalpalast empfangen. Bei dem Treffen war auch der stellvertretende Außenminister, Lapo Pistelli, anwesend. ...

Ex-Premier Silvio Berlusconi, der zur Verabschiedung zum Flughafen Rom-Fiumicino kam, sagte Putin, er werde im Parlament einen Auftrag einreichen lassen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
("Papst tanzt aus der Reihe.
Russlands Präsident Putin auf Staatsbesuch in Italien.
Audienz bei Kirchen- und Staatsoberhaupt" von Gerhard Feldbauer, Junge Welt, 12.6.2015)

So sieht die Realität aus. Italien lässt sich im Kreis der korrupten und inkompetenten EU-Bürokratie nicht für dumm verkaufen. Griechenland auch nicht. Als sinnlos und völlig kontraproduktiv bezeichnet Matthias Platzeck die Sanktionen gegen Russland. Lothar de Maizière, Mitglied der CDU und letzter Ministerpräsident der DDR, weicht ebenso klar und eindeutig von der Linie der Bundesregierung gegen Russland ab. "Die Wirtschaftssanktionen schwächen Russland, was ja auch die Absicht ist. Wir müssen aber ein Interesse an einem stabilen Russland haben. Wirtschaftssanktionen schwächen die Ukraine und die europäische Wirtschaft. Ich frage mich, in welchem Interesse sie liegen. Nach meinem Eindruck liegen sie im amerikanischen und nicht im europäischen Interesse." So der bedeutende CDU-Politiker Lothar de Mazière. Alle Sanktionen gegen Russland müssen dringend abgebaut werden. Deutsche Industrie-Repräsentanten sind derselben Ansicht und erklären sich sachlich und entschieden kritisch zu den US-Blockade-Maßnahmen gegen Russland.

Solange die Medien den verfehlten Kurs der deutschen und EU-Politik bedenkenlos reproduzieren, ist eine Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen nicht in Sicht. Deutschland wird somit hinter der globalen Entwicklung zurückbleiben, während Russland dagegen auf die Entwicklungen der Welt eingehen und an den notwendigen Antworten weiter arbeiten wird. Alternative Medienprojekte sind dringend zu entwickeln und zu schaffen. Der Fernsehsender "Russia Today" ist diesbezüglich schon eine erfolgreiche Initiative Moskaus. Alternative Medienprojekte sind dringend erforderlich, damit eine Gegenöffentlichkeit geschafft und die politische Entwicklung Deutschlands nicht weiter gebremst wird.

Auf dem Petersburger Forum von 18. - 21. Juni waren hohe deutsche Industrie-Repräsentanten anwesend, was deutsche Medien wie ARD- und ZDF Fernsehnachrichten unterschlugen, denn diese führenden deutschen Industrie-Repräsentanten äußern sich hoch kritisch hinsichtlich der ungerechten Sanktionen gegen Russland, die vor allem für Europa schädlich sind. Dort gab der russische Präsident Wladimir Putin ein deutliches Signal:

Ihr sprecht vom aggressiven Charakter unseres Verhaltens. Ihr seid im Unrecht. Wir haben uns nicht aggressiv verhalten.

Wir haben lange Zeit, man kann sagen Jahrzehnte, geschwiegen und verschiedene Elemente der Zusammenarbeit vorgeschlagen, aber allmählich haben uns alle bedrängt und zu so einem Punkt gebracht, wo man nicht zurückweichen darf.

Für diejenigen, die das nicht verstanden haben, übersetze ich das: „Die ‚Annexion‘ der Krim und alles Übrige zu diesem Thema waren ein notwendiger Schritt zu den aggressiven Handlungen des Westens. Wir sind diesen Weg gegangen und weichen von diesem nicht ab, die Politik der Zustimmung und des Einlenkens ist ein und für alle Mal beendet.

Nichts davon war zu hören oder zu lesen in Deutschland, weniger noch kommentiert. Deutsche Leit-Medien und kleinkarierte Politiker aus der regierenden CDU-SPD Koalition bewegen sich lieber unter US-amerikanischer Regie.

Einige visionäre Gedanken äußert der russische Außenminister Sergej Lawrow vor der OSZE-Minister-Konferenz in Basel im Dezember 2014:

Die Mehrheit der EU-Mitglieder möchte sich dem Thema Christophobie entziehen, sie schämen sich, darüber zu sprechen. Genauso wie sie sich schämten, den von Valery Giscard d’Estaing verfassten Satz, wonach Europa christliche Wurzeln habe, in die EU-Verfassung aufzunehmen. Wenn man sich seiner eigenen Traditionen und Wurzeln nicht erinnert und sie nicht respektiert, wie soll man Traditionen und Werte anderer Völker respektieren? … Die Idee, einen einheitlichen ökonomischen und humanitären Raum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen, vernimmt man nun hier und dort und sie gewinnt an Kraft. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat öffentlich ausgesprochen (während wir dies schon lange tun), dass die EU und die EAEU (Eurasische-Ökonomische-Union) in Dialog treten sollten. ... All dies ist schon Teil der Diplomatie und der realen Politik geworden. Obschon dies bis jetzt im Diskussionsstadium verharrt, bin ich fest davon überzeugt, dass wir eines Tage das erreichen werden, was die "Integration der Integrationen" genannt wird. Russland wird in Kürze die Präsidentschaft der BRICS und der Schanghai Organisation (SCO) übernehmen. Die zwei Organisationen werden ihren Gipfel in Ufa am 10.Juli 2015 abhalten. Dies sind sehr vielversprechende Organisationen des neuen Zeitalters. Sie sind keine Blöcke (speziell BRICS), sondern Gruppen mit Mitgliedern, die gleiche Interessen verfolgen, Länder mit einem gemeinsamen Ansatz bezüglich der zukünftigen globalen Ökonomie, Finanzen und Politik.
(Moskau, 22.11.2014)

So sieht es aus, wenn aktuelle internationale Politik betrieben wird. Und was macht die Kanzlerin Deutschlands? Was hat der deutsche Außenminister für die Entspannung getan? Der anti-russische Konfrontationskurs ist nicht weiter fortzusetzen. Dieser unvernünftige CDU-SPD-Hardliner-Kurs beginnt schon jetzt, den Kontinent ins Unglück und in die Rückständigkeit zu stürzen und lässt keine gute Zukunft erahnen. Angela Merkel und Walter Steinmeier müssen auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. In dem die Regierungskoalition die schrillen, gellenden US-amerikanischen Töne nachahmt, zerreißt sie alle Fäden, die Berlin und Moskau für weitere Gespräche im Interesse Europas verbinden und verspielt töricht die mühsame Arbeit, die Altbundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher für die volle Integration Europas initiierten. Die unvollendete europäische Integration sollte die aktuelle Regierungskoalition vollenden. Das ist die größte Aufgabe für die deutsche Regierung.

In diese Richtung weist auch die Rede des Vorsitzenden vom Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, bei der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am Dienstag 9.6.2015 in Berlin. Darin heißt es auszugsweise:

Das Jahr 2014 hat uns in eine politische Eiszeit zurückgeführt, die wir uns noch vor kurzem wohl selbst in den schlimmsten Prognosen nicht haben ausmalen können.... Treffen, Dialoge, die Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen wurden vielfach abgesagt, am vergangenen Wochenende tagten die G7, ohne Russland, dabei wäre das Gespräch mit Russland in dieser Runde so wichtig gewesen. ... Inzwischen hört man auch Stimmen aus der Regierungskoalition, die sich gegen die Ausladung Russlands aus dem Treffen von Elmau aussprechen. ... Die Erwartung..., man könnte Russland mit Sanktionen beeindrucken, halte ich für falsch. Die Beliebtheitswerte von Präsident Putin liegen bei über 80 Prozent. Und selbst wenn es gelingen würde, Russland wirtschaftlich in Bedrängnis zu bringen: Würde dadurch Europa ein sicherer Ort werden, oder nicht vielleicht ein weitaus unsicherer Ort? ... Ob es uns gefällt oder nicht: Russland wird immer ein großer Machtfaktor in Europa sein. ... Ohne Russland lässt sich Europa schwer bauen, gegen Russland ist es praktisch unmöglich. ... Einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise wird es ... nur über regelmäßige, institutionalisierte Dialoge geben. ... Es ist illusorisch, die Ukraine ohne wirtschaftliche Beteiligung Russlands zu stabilisieren. ... Nicht übereinander, sondern miteinander reden - dies muss weiterhin die Devise sein.
("Deutschland und Russland - Wege aus der Vertrauenskrise" - "Abgeschrieben", Junge Welt 12.6.2015)

Die dominierenden Berliner Kreise, die im alten Denken verankert bleiben und weiter den USA die Patronage über Europa als US-Protektorat überlassen wollen, müssen endlich aus dem außenpolitischen Management verschwinden. Wie im Weißen Haus müssen auch in Berlin Beton-Köpfe rollen. Und gewiss ebenso in allen EU-Institutionen. Russland auszuschließen, heißt, der Eskalationspolitik der NATO in die Hände zu spielen. Dagegen gibt es schon Kräfte, die sich endlich durchzusetzen haben. Auch die Medien sind an der Reihe, zur Vernunft zu kommen. Genug mit der Unbildung, der bloßen Grobheit und intellektuellen Rückständigkeit, die wir täglich in deutschen Medien ertragen müssen! Mentale Verstrickung paralysiert den normalen Verstand. Geteilte Sichten oder unterschiedliche Regierungslinien sind kein Hindernis, um nach vorne zu blicken. Es geht nicht darum, die eigene Sichtweise dem anderen aufzuzwingen. Es geht darum, im Dialog aller Europäer eine gemeinsame Sicherheitsordnung in Europa aufzubauen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait