So wie sich die Außenpolitik Europas darstellt und wie weiterhin der deutsche Außenminister angegriffen wird, ist der Beobachter gefordert, sich grundsätzliche Gedanken zu machen, deshalb hier folgende Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 1.9.2011, SZ-Artikel:
„Freiwillig geht er nicht“ von Nico Fried

Neue Weltverhältnisse bergen Hoffnung

Schon 1999 verfielen große Industrieländer wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien in eine wahnsinnige Politik der gewaltsamen Erpressung bis zur menschlichen Vernichtung und unermesslichen Zerstörung gegen ein europäisches Land durch NATO-Bomben. Diese Brutalität stellte damals schon bloß, wie tief die EU gesunken war. Aber es blieb nicht dabei. Ein weiteres Zeichen ihrer Mafia-Politik ist die jüngste Erpressung von Serbien, „entweder gemeinsam mit der EU eine abgeschwächte Resolution zu formulieren oder die EU-Integration zu gefährden“. Serbien lässt sich allerdings nicht erpressen und hat der EU eine schöne Schlappe beigebracht. Dieses beschämende EU-Verhalten ist erschreckend, noch erschreckender ist, dass eine Öffentlichkeit wortlos dazu bleibt, da offenbar total inkompetent und korrupt. So weit gesunken sind deutsche Redaktionen, dass sie untauglich sind, die ehrenvolle souveräne Reaktion Serbiens zu würdigen.

Im Lichte von Rechtsstaatlichkeit und Anständigkeit ist jede Erpressung inakzeptabel: Ihre Konsequenzen sind nichtig. Das ist vielleicht in deutschen Redaktionsstuben und Politikzirkeln eine Neuigkeit, nicht aber anderswo. Europa zeigt sich mit seinen erpresserischen Vorgehensweisen völlig aus der Bahn geworfen. Es ist die wiederholte Perfidie derselben Industriestaaten, die schon die NATO gegen Serbien im Jahr 1999 skrupellos benutzten, um ihre eigenen egoistischen Interessen durchzusetzen, koste es, was es wolle. Die USA und Deutschland betrieben ab 1990 die Zerschlagung Jugoslawiens, sogar mit feigen grausamen NATO-Angriffen auf serbisches Gebiet ab 1999. Ein durch Interventionskrieg durchgesetzter neuer Staat ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien, auch wenn man in tonangebenden deutschen Kreisen und Redaktionen darüber nichts hören will. Selbstverständlich verleiht der Beschluss des Internationalen Gerichtshofes in den Haag zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo keine rechtliche Basis für kriminelle NATO-Interventionen, auch nicht unter dem Vorwand, Menschenrechte zu schützen. Ein Handvoll Staaten definieren ihre Weltpolitik schon lange auf illegaler Basis.

Die aktuelle Außenpolitik Deutschlands und Europas, eine Außenpolitik, die sich an alte, irrige Konzepte eines überholten Bündnisses mit Erpressung und Brutalität klammert, verlangt, an den Pranger gestellt zu werden, vorausgesetzt, der Rechtsstaat funktioniert in Deutschland, und es gibt unabhängige Medien. Hier stellt sich eine ernsthafte Aufgabe für eine erneuerte FDP, die die rechtsstaatlichen Prinzipien in der Öffentlichkeit hochhalten muss.

Weitere mörderische Abenteuer oder Mafia-Methoden dürfen keine Zukunft mehr in einer Welt haben, die daran zugrunde gehen kann. Die USA und Europa müssen die große Wende in der Außenpolitik endlich einleiten, um sie auf eine international anerkannte legitime Basis zu stellen. Alle anständigen Europäer, auch alle aufgeklärten, gebildeten Deutsche, stehen für eine neue Außenpolitik in diesem Sinne.

Guido Westerwelle will die Rechtsstaatlichkeit als Maß der deutschen Außenpolitik einsetzen. Sicherlich hat er erkannt, dass eine alte obsolete verabscheuungswürdige NATO-Haltung, die das Völkerrecht bricht, nicht länger die Außenpolitik Europas und Deutschland bestimmen darf: Aggression, Drohung, sogar Androhung mit nuklearen Waffen. In diesem Morast muss sich der Außenminister vorsichtig bewegen und taktieren. Reine demaskierte Barbarei ist die NATO-Strategie. Es sind westliche Demokratien, die vorbildlich sein wollen, die daran festhalten! Diese hartnäckige Monstrosität verstößt grundsätzlich gegen die Universelle Erklärung der Menschenrechte. Zu Recht ist die NATO der europäischen und deutschen Bevölkerung völlig fremd geworden. Der einfache Mensch spürt das verderbliche Übel. Die deutsche Bevölkerung lässt sich nicht so einfach von ihrem normalen Verstand abbringen.

Eine generelle ablehnende Reaktion gegenüber der NATO muss aber von allen Staaten der Welt ausgehen. Nach dem Imperativ der Vernunft ist sofort zu reagieren. Die Politik hat mit geständigen Verbrechern und Wahnsinnigen hier mitten in Europa zu tun. Es sind Menschen, es sind Politiker, die einen solchen Wahnsinn geschaffen haben. Gegen die elementarste menschliche Vernunft. Mit Fug und Recht kann man Europa der Unzurechnungsfähigkeit bezichtigen, wenn der alte Kontinent am atomaren Erstschlag festhält, seine nukleare Abrüstung weiterhin verweigert und die Aufrüstung vorantreibt.

Guido Westerwelle müsste den einstimmigen Beschluss des internationalen Gerichtshof in Den Haag, der die NATO-Strategie als illegal und illegitim erklärte (8.7.1996), anführen. Er handelte, als ob dieser rechtsstaatliche Beschluss nicht existierte. Vom russischen Präsident Dmitri Medwedjev hätte er lernen müssen, aus dem Bewusstsein für das Achten von Recht zu handeln: „Es ist genau die strikte Einhaltung von Regeln und Regulationen, die eine Demokratie wirksam macht. Deshalb ist Demokratie nicht nur Freiheit, sondern auch Selbstbeschränkung.“ (Rede des russischen Präsident auf dem „Global Policy Forum“, 10.9.2010, Yaroslavl). „Zur Wahrnehmung internationaler Verantwortung“ wirkt die klare Äußerung von Kurt Biedenkopf sehr aufklärerisch im vollen Einklang mit der Ansicht des russischen Präsidenten, (ZDF- 26.5.2011, 10 Uhr): Der CDU-Politiker sprach von „Bescheidenheit“ in Bezug auf die Rolle der deutschen Republik. Damit wollte er die Einhaltung von internationalen Regeln in den Fokus rücken, keine angebliche „Machtlosigkeit“, wie der Moderator versuchte, ihn zu präjudizieren.

Die NATO ist in der Tat ein Hindernis für die erforderliche Abrüstung und ein Hindernis für die friedliche Lösung von Konflikten durch Zusammenarbeit. Darauf hat die Politik zu reagieren. Es ist zu erwarten und zu hoffen, dass die meisten Länder mehr Reife und Zurechnungsfähigkeit zeigen als Europa, und sich anders verhalten, indem sie, anstatt den Kopf zu verlieren, sich an die Vernunft und Regeln des Völkerrechts halten für das Wohl der gesamten Menschheit. Gegenüber dem Zerfall des Westens entstehen neue Konstellationen. Aus anderen Ländern hören wir die Stimme der menschlichen Vernunft und des Respekts für die Würde aller Menschen. Die sich anbahnenden neuen Weltverhältnisse bergen eine Hoffnung.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait