2. April 2009 - attac Deutschland:

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 2. April 2009

* Attac unterstützt Proteste gegen den NATO-Gipfel
* Für gerechte Weltwirtschaft statt Militarisierung der Außenpolitik

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Proteste gegen den NATO-Gipfel am 3. und 4. April. Gemeinsam mit 600 weiteren Organisationen der globalisierungskritischen, Friedens- und Menschenrechtsbewegung aus insgesamt 33 Ländern ruft Attac zu Demonstrationen in Baden-Baden, Kehl und Straßburg gegen die Militärpolitik der NATO auf.

"Die wachsende globale Ungleichheit, Umweltkatastrophen, die Rohstoffkrise und Konflikte, die als Folge dieser Probleme entstehen, werden von der NATO als Bedrohungen von Sicherheit und Stabilität der westlichen Staaten interpretiert, die gegebenenfalls eine militärische Interventionen rechtfertigen", kritisierte Roland Süß, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Dies führe zu gefährlichen Konfrontations-Szenarien - insbesondere in einer Zeit, in der die Ideologie der neoliberalen Wirtschaftsordnung bröckelt, Staaten wie China an Einfluss gewinnen, der Dominanzanspruch der westlichen Industrienationen Risse bekommt und auch bei Entwicklungsländern die Bereitschaft schwindet, sich der herrschenden Weltwirtschaftsordnung bedingungslos zu unterwerfen.

"Wir brauchen eine gerechte Weltwirtschaft und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz, keinen Kampf um einen privilegierten Zugriff auf Rohstoffe in aller Welt", ergänzte Gudrun Reiß, Sprecherin der Attac-Arbeitsgemeinschaft "Globalisierung und Krieg". Stattdessen wollten die Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem bevorstehenden Gipfeltreffen eine neue Strategie des Militärbündnisses auf den Weg bringen. Noch mehr als bisher solle statt gleichberechtigter Partnerschaft das Recht des Stärkeren zum Maß der internationalen Beziehungen werden. Alarmierend seien zudem die Bestrebungen im Rahmen der NATO, die Entscheidungsbefugnis der Parlamente über Fragen von Krieg und Frieden zurückzudrängen. "Die NATO ist zum militärischen Arm der Globalisierung geworden. Sie muss aufgelöst werden", bekräftigte Reiß.

Attac kritisierte zudem das Bestreben der deutschen und französischen Behörden, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit massiv zu behindern. So hat die Stadt Stuttgart Meldeauflagen verhängt und den Betroffenen unter Androhung von Geld- und Gefängnisstrafen den Aufenthalt in der Umgebung von Straßburg untersagt. Die französischen Behörden blockieren weiterhin eine einvernehmliche und sinnvolle Festlegung der Demonstrationsroute in Straßburg am 4. April. Und die Bewohner Kehls dürfen ihre Wohnungen vom Abend des 3. April bis zum Morgen des 4. April nur unter Polizeibegleitung verlassen. Gudrun Reiß: "Die Einwohner werden faktisch unter Hausarrest gestellt."

Attac versteht sich als Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung. In der im Jahr 2002 verabschiedeten Grundsatz-Erklärung des Netzwerkes heißt es: "Attac setzt sich ein für ein Ende der neuen Kriegsvorbereitungen und Kriege sowie für zivile und friedliche Konfliktlösungen. Eine Militarisierung der Außenpolitik und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir ab."

Im Internet:
http://www.attac.de/aktuell/nato/startseite/

Für Rückfragen:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0175 - 272 5893

* Christian Schroeppel, Attac-AG "Globalisierung und Krieg",
Tel. 0170-586 2473

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
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