Ausschnitt aus der amerikanischen Studie

"The Functions of War" (Section 5)

Die Bedrohung des Friedens
durch das neoliberal-kapitalistische Wirtschaftssystem


Zu den respektiertesten Militärs des zweiten Weltkriegs ist sicher General Eisenhower, damals Oberbefehlshaber der alliierten Truppen zu rechnen, der 7 Jahre nach dem Krieg als US-Präsident gewählt wurde. Bei seiner Abschiedssrede am 17.1.1961 sprach er eine dringende Warnung aus vor der Dynamik dessen, was er bei dieser Gelegenheit als "militärisch-industriellen Komplex" bezeichnete: dieser sei eine Gefahr für Freiheit und Demokratie. Nur die dauerhafte Wachsamkeit der Bürger, die sich dieser Gefahr bewusst seien, könne verhindern, dass die bedrohliche Allianz zwischen Rüstungsindustrie und Militär ihre Interessen über die des Gemeinwesens und der Demokratie stelle.

Krieg und globalisierte neoliberale Geschäfte:
der militärisch-industrielle Komplex


Heute haben wir die vielfache Gelegenheit zu beobachten, wie dieser militärisch-industrielle Komplex in zum Teil exzessiver Weise die Politik dominiert: die EU-Verfassung, die an dem Votum der Franzosen und der Niederländer scheiterte, wie der EU-Reformvertrag, der nun an ihre Stelle treten soll, verankern nicht nur den Neoliberalismus sondern auch ein Aufrüstungsgebot für die Länder der EU
In Frankreich beherrscht die Rüstungsindustrie zu mehr als 85% die veröffentlichte Meinung: der Industrielle Dassault erklärte ganz offen, dass der Medienbesitz erforderlich sei, um die Politik im Sinn seiner geschäftlichen Interessen steuern zu können.
In den USA hat das Rüstungsbudget nach massiven Steigerungen durch die Bush-Regierung mehr als 600 Milliarden Dollar erreicht und damit mehr als das 20fache des russischen Rüstungshaushaltes.

"Warum ist Krieg so wunderbar?"


Die Regierung der Führungsmacht der westlichen Welt ist unverkennbar dominiert durch die Interessen der Rüstungsindustrie in Verbindung mit denen der Erdölkonzerne: Die Familie des Präsidenten ist engagiert beim Rüstungskonzern Carlyle Group, ebenso, wie mit der texanischen Ölindustrie; Vizepräsident Cheney war Chef des großen Ölkonzerns Halliburton, der nicht nur Pipelines und Bohrplattformen baut, sondern mit seiner Tochter KBR auch Militärbasen installiert, die Versorgung der US-Army bedient, die von Cheney früher im Amt des Verteidigungsministers privatisiert worden war. Seine Frau ist Vorstandsmitglied beim Lockheed Konzern, der vor wenigen Jahren mit dem größten Rüstungsauftrag der Geschichte: dem Bau von Kampfflugzeugen im Wert von 200 Milliarden $ versorgt wurde. Nach Aussenministerin Condoleezza Rice war noch vor ihrem Amtsantritt in der Bush-regierung bei ihrem vorherigen Arbeitgeber, dem Ölkonzern Chevron, ein Großtanker benannt worden.
Struktur und Ergebnisse der Geschäftstätigkeit des militärisch-industriellen Komplexes, der vielfach eng verquickt ist mit der Ölindustrie, lassen sich insbesondere anhand des von der Bush-Regierung angezettelten Irakkriegs beobachten:die von der Regierung verausgabten Milliarden, ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen, fließen meist direkt an die Konzerne der Rüstungsindustrie, an Halliburton, Northrop Grumman, Boeing und Lockheed an Söldnerkonzerne, wie Blackwater oder Dyncorps: für sie ist der Krieg ein Eldorado und ein vorzeitiges Ende - ohne angemessenen umsatzträchtigen Ersatz - hätte für sie unliebsame Konsequenzen: hunderte Milliarden an Einnahmen stehen auf dem Spiel, Hunderttausenden - wenn nicht Millionen - droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Eine Studie im Auftrag der amerikanischen Regierung zitierte einen Autor, der fragte: "Warum ist Krieg etwas so Wunderbares?" und beantwortet sie: "Because it creates artificial demand..", also, weil er eine künstliche Nachfrage erzeugt. Diese Nachfrage sei nicht anfällig für konjunkturelle Schwankungen und Rezession und fungiere deshalb als Puffer, als eine Art Schwungrad für eine ausgeglichene wirtschaftliche Dynamik.

Privatisierung und Deregulierung des Krieges


Im Bereich des Militärisch-Industriellen Komplexes kann die US-Regierung als Vorreiter gelten, wie auch in den übrigen Bereichen der neoliberalen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten. Dies gilt insbesondere auch für die Privatisierung und Deregulierung des Krieges. So wurde vom damaligen Verteidigungsminister Cheney die Armeeversorgung privatisiert. Nach dem Abschied aus der Regierung akqirierte er als Chef von Halliburton diese Aufträge im Wert von vielen Milliarden $. Viele
andere Dienstleistungen wurden ebenfalls privatisiert, wie Verhör und Folter in Abu Ghraib, die zum Teil von Söldnerfirmen durchgeführt wurden. Die Zahl der im Auftrag des Pentagon durch private Firmen Beschäftigten belief sich zuletzt auf etwa 160.000 und übersteigt die Anzahl der regulären Truppen der US-Armee. Die privaten Söldner unterliegen nicht den Armeevorschriften und sind durch entsprechende Anweisungen der US-Regierung als weitgehend immun gegenüber juristischen Ermittlungen erklärt worden: sie stehen damit praktisch über dem Gesetz.
Auch die Verbindlichkeit von Völker- und Menschenrecht wurde in einem Maß relativiert, dass sie für die Praxis kaum noch als relevant gelten können, wie der Angriff auf den Irak, die Aushöhlung des Folterverbots, die Einrichtung von Guantanamo und viele andere Vorgänge zeigten. Zu betonen bleibt, dass die gewalttätige Praxis nicht zurückzuführen ist auf eine entsprechende Veranlagung der amerikanischen Bevölkerung, sondern sich der exzessiven Dynamik des globalisierten Rüstungsgeschäfts, dem Militärisch-Industriellen Komplex, vor dem
Eisenhower warnte, verdankt.

Abbau / Beseitigung von Völker- und Menschenrecht

Die EU-Regierungen und besonders die Bundesregierung folgen dabei den Maßgaben, wie sie von der US-Regierung praktiziert werden: auch sie unterlaufen das Verbot des Angriffskrieges und tolerieren Verstöße gegen Völker- und Menschenrechte: so werden etwa Ermittlungen gegen die illegale Praxis der CIA, ihre Entführungen und Geheimgefängnisse, sabotiert.
Die EU steht aktuell im Begriff mit dem sogenannten "EU-Reformvertrag" die in Deutschland bisher gültigen verfassungsmäßigen Beschränkungen zum Einsatz des
Militärs, das bei uns bisher nur für Verteidigungszwecke und nicht im Inland eingesetzt werden durfte, aufzuheben.

Globalisierte Geschäfte, Energiepolitik und Krieg um Ressourcen

Der Irakkrieg, der nach letzten Schätzungen 1,2 Millionen Iraker das Leben kostete, wird nicht selten mit dem amerikanischen Krieg in Vietnam verglichen. Dieser Vergleich ist insoweit unzutreffend, als in Vietnam im Unterschied zum Irak Ressourcen keine Rolle spielten. Nach letzten Schätzungen belaufen sich die vermuteten Erdöllagerstätten auf einen Umfang von 330 Milliarden Barrel. Dies entspricht beim derzeitigen Ölpreis von knapp 100$ / Barrel einem Wert von 30.000 Milliarden Dollar. Mit diesem Betrag lässt sich der Krieg, der bisher etwa 700 Milliarden kostete, noch über Jahrzehnte finanzieren, und kann damit Arbeitsplätze nicht nur in den USA sichern. Damit erklärt sich, dass auch die demokratischen Präsidentschaftsbewerber in den USA bisher kein Datum für einen Abzug der USA aus dem Irak nennen wollen.
Der Iran verfügt über vergleichbare Erdöl- und Gas-Vorkommen, wie der Irak. Ärgerlich für die US-Regierung ist, dass andere große Ölverbraucherländer, wie China aber auch Japan umfangreiche Lieferverträge abgeschlossen haben, wodurch die iranischen Reserven angezapft werden und dass diese nicht mehr in Dollar abgerechnet werden und die amerikanische Währung nicht mehr stützen. Die Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Iran sind so gut wie abgeschlossen; nur Militär und Geheimdienst treten auf die Bremse und die europäischen NATO-Verbündeten sind noch unsicher: ein Krieg gegen den Iran würde ihre Wirtschaft durch einen explodierenden Ölpreis in Gefahr bringen, während gleichzeitig der Ölindustrie dabei immense Zusatzprofite winken. Der Bush-Regierung ist es gelungen seit ihrem Amtsantritt durch ihre Kriegspolitik und die dadurch verursachte Intensivierung des Konfliktpotenzials im Mittleren Osten den Ölpreis zu verfünffachen und damit die Rendite der mit ihr verbundenen Ölindustrie rapide zu steigern.

Afghanistan


Auch Afghanistan befindet sich im Visier der globalen Energiepolitik: seit den 90er-Jahren besteht der Plan des US-Konzerns Unocal durch eine Pipeline die in Kasachstan und Turkmenistan erschlossenen Ölreserven nach Pakistan an den indischen Ozean zu führen. Mitarbeiter an diesem Projekt war der heutige Präsident Karzai. Auch müsste eine Pipelineverbindung zum Transport iranischen Öls nach China, über dessen Lieferung umfangreiche Verträge bestehen, über Afghanistan verlaufen. Schliesslich liegt Afghanistan geografisch / strategisch zentral zwischen den Ländern des neuen Bündnisses der SCO-Staaten: China, Russland, Zentralasien (und wahrscheinlich Iran).
Dieser Hintergrund macht verständlich, dass die NATO ein Regime stützt, das nach Auskunft von Beobachtern aus Drogenhändlern, Kriminellen und Warlords besteht, die Frauen-, Menschenrechte und Demokratie ebenso mit Füßen treten, wie vorher die Taliban.

Atomwaffen


Die USA und England haben kürzlich eine Neuauflage bei der Entwicklung ihrer Nuklearrüstung veranlasst: anstatt die gefährlichsten aller Waffen abzubauen, werden diese nun modernisiert. Der neue amerikanische Raketenschutzschild initiierte eine neue Runde des Wettrüstens, das riesige Mittel verschlingt, anstatt diese zivilen Zwecken zuzuführen, und die Welt einem nuklearen Holocaust näher bringt.
Mit hoher Dringlichkeit muss ein Abbau und eine endgültige Beseitigung aller Atomwaffen weltweit gefordert werden.

Medien und Kriegspropaganda: die "Heimatfront"

Die meisten Menschen sind von sich aus nicht geneigt, Kriege zu führen und sich an ihnen zu beteiligen. Dies gilt auch für die USA, wo aktuell knapp die Hälfte aller militärischen Haushaltsmittel weltweit ausgegeben werden.
Um die Bürger für den Krieg einzustimmen, werden Desinformation und Lügen gestreut: so der bekannte Fall, als vor der Abstimmung über den ersten Golfkrieg im Fernsehen die Meldung verbreitet wurde, irakische Truppen hätten in Kuwait Baby's aus den Brutkästen eines Krankenhauses geworfen. Diese Meldung war lanciert worden durch die PR-Agentur Knowlton & Hill. Mit Lügen vorbereitet wurden auch viele andere Kriege: der 2.Weltkrieg, Vietnam, der Jugoslawienkrieg und der Irakkrieg mit der Behauptung nichtvorhandener Massenvernichtungswaffen.
Für den Krieg gegen den Iran wurde und wird die Falschmeldung verbreitet, Regierungschef Ahmahdinedschad beabsichtige die Vernichtung Israels - beruhend auf einer falschen Übersetzung einer seiner Reden. Seit den 90er-Jahren gilt als probates Mittel der Kriegseinstimmung die Behauptung, für Menschenrechte und Demokratie einzutreten - ungeachtet der Tatsache, dass das sonstige Verhalten der kriegführenden Regierungen diesen Zielen vielfach widerspricht.
Dieser Propaganda frühzeitig durch Aufklärung der tatsächlichen Sachverhalte entgegenzuwirken, bedeutet eine der realistischen Möglichkeiten, künftige Kriege verhindern zu helfen.

Aktionen zur Friedenserhaltung, für Völker- und Menschenrecht /
eine friedliche , solidarische "andere Welt"

Es bietet sich eine Reihe von Möglichkeiten, um den Wahnsinn und die Brutalität der eskalierenden Kriegspolitik und die Dynamik des fast ungehemmt wuchernden Militärisch-Industriellen Komplexes zu bremsen: so sind geeignete Sanktionen gegen alle hiermit verbundenen Akteure, die die Militarisierung der Welt und die Akzeptanz der Kriegspolitik unterstützen: Regierungen, Minister, Konzerne, Medien einzufordern. Zumindest können die Verantwortlichen öffentlich konfrontiert werden mit den realen bzw. anzunehmenden Konsequenzen ihres Handelns.

Mittel hierfür sind insbesondere:

  • Aufklärung durch geeignete Kanäle, etwa durch Druckmaterialie, Internet, Multimedia/Video
  • Veranstaltungen zu Information und Diskussion
  • Mahnwachen, Demonstrationen
  • andere kreative Aktivitäten, die dem erwähnten Zweck dienen.

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