Der Bundestag beabsichtigt am 10. April über den Antrag der Bundesregierung abzustimmen, einen von Frankreich geleiteten EU-Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) mit Transportmaschinen und einem Lazarettflugzeug zu unterstützen.
Wir rufen auf, dagegen zu demonstrieren. Warum? Weil sowohl Frankreich als auch die frankophonen Nachbarstaaten der ZAR, die den größten Teil der militärischen Interventionstruppe MISCA in der ZAR bilden, keine neutralen Kräfte darstellen, sondern Partikularinteressen in einem an Rohstoffen reichen Land verfolgen. Die von den UN mandatierten Entwaffnungs- und Demobilisierungsmaßnahmen von heterogenen Milizen können entweder mit Gewalt durchgesetzt werden, was Krieg bedeutet, oder freiwillig, was einen Verhandlungsprozess voraussetzt. Von letzterem ist in der ZAR keine Rede. Wir sagen: Militär löst die Probleme nicht! Gefördert werden müssen zivilgesellschaftliche Versöhnungsansätze gesellschaftlicher Gruppen, von Christen und Muslimen. Dringend notwendig ist die humanitäre Hilfe! Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung gerademal zu einer läppischen Spende von 10 Mio. Euro für den humanitären Notfall „epischen Ausmaßes“ (Ban Ki-Moon) in der ZAR aufrafft. Mehr als die Hälfte der 4,5 Millionen Einwohner der ZAR ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, ein Viertel ist auf der Flucht.

Wir wollen deutlich machen, dass die Ausdehnung von Bundeswehreinsätzen, wie sie die Große Koalition auf der Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar angekündigt hat, von Dreivierteln der Bevölkerung abgelehnt wird.

Die Bundesregierung begründete vor einem Jahr die Stationierung damit, dass die syrische Armee von Angriffen von mit Chemiewaffen bestückten Raketen abgeschreckt werden soll. Diese Voraussetzung ist entfallen, denn die syrischen Chemiewaffen sind außer Landes gebracht worden. Die neue Begründung „Restrisiko“ ist an den Haaren herbeigezogen. Niemand in Syrien beabsichtigt, die Türkei und damit die NATO durch einen Raketen-, Flugzeug oder Hubschrauberangriff – andere Flugkörper vermag das PATRIOT-System nicht zu bekämpfen - zum Eintritt in den syrischen Bürgerkrieg zu provozieren. Die Türkei lässt den Fluss von Kriegswaffen nach Syrien ungehindert zu, was den Bürgerkrieg befeuert und schnürt gleichzeitig das autonome Kurdengebiet ab, indem sich ein demokratisches Zusammenleben verschiedener Ethnien beispielhaft entwickelt. Diese kontraproduktive türkische Politik wird durch die deutsche militärische Unterstützung aufgewertet.