Hintergrund

Mexiko, Uruguay und Caricom:

Montevideo-Mechanismus als Lösung für Krise in Venezuela

Im Vorfeld zur ersten Tagung der Internationalen Kontaktgruppe zur Bewältigung der Krise in Venezuela haben Mexiko, Uruguay sowie das Länderbündnis Karibische Gemeinschaft (Caricom) den Montevideo-Mechanismus als Ergebnis ihrer Zusammenarbeit zur friedlichen und demokratischen Beilegung des Konfliktes bekanntgegeben.
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Seit Februar 2013, kurz vor Hugo Chávez Frias’ Tod (5.3.2013), ist Venezuela Ziel wirtschaftlicher Sanktionen und administrativer Schikanen der USA. Seit Anfang November 2017 sanktioniert auch die EU. Die fünftgrößte Nation Südamerikas (31 Millionen Einwohner) verfügt mit etwa 50 Milliarden Tonnen über die weltweit größten und, wohlgemerkt, tatsächlich anzapfbaren Ölreserven (Saudi Arabien: 34 Milliarden Tonnen). Venezuela zählt zu den wenigen ressourcenstarken Wirtschaftsräumen, die noch nicht unter US-amerikanischer Vormundschaft stehen und obendrein wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und China pflegen. Dazu zählen auch Länder wie Bolivien, Iran, Syrien oder Simbabwe, die selbstredend auch mit Sanktionen belegt sind.

Die venezolanische Öl-, Gas- und Kohleförderung ist ausschließlich Sache des Staatsunternehmens PDVSA (Petróleos de Venezuela, S.A.) und seiner fünf Beteiligungsgesellschaften. Zu Zeiten des Öl-Booms garantierte das Erdöl etwa 50 Prozent der Staatseinnahmen. Diese – und Hugo Chávez’ politisches Genie – ermöglichten den Aufbau der Bolivarischen Republik Venezuela auf breiter, direktdemokratischer und partizipativer Basis. Die Verfassung von 2000 schrieb die gesellschaftliche Neustrukturierung und das demokratische Prozedere fest. Besondere Bedeutung kommt neben den politischen Parteien den praxisorientierten Körperschaften der Bevölkerung zu.

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Venezuela nach der Einberufung und Wahl
einer neuen verfassungsgebenden Versammlung
Warum wir in diesem historischen Augenblick die Regierung Maduro gegen die rechtgerichtete Opposition unterstützen, aber gleichzeitig wenig Hoffnung in sie setzen.
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Lateinamerika ist an der Seite von Venezuela

Das 7. Gipfeltreffen amerikanischer Staatsoberhäupter, das in Panama am 10. und 11. April stattfinden wird, dieses Mal unter Teilnahme von Kuba, müsste die historische Ablehnung des Kontinentes gegenüber den Bedrohungen der USA gegen Venezuela bekräftigen. Dieser Gipfel ist die beste Gelegenheit, damit Präsident Barack Obama von den Staatschefs Lateinamerikas und der Karibik höchstpersönlich die Empörung und Abfuhr erfährt, die seine überheblichen Manifestationen eines Stadtquartierschlägers provozieren.

Obama überschritt seine Kompetenz, als er am 9. März ein Dekret unterschrieb, das Venezuela als außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und für die Außenpolitik der USA erklärt, aufgrund dessen Washington "den nationalen Notstand, um mit dieser Bedrohung umzugehen" statuierte.

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Maduros Schicksalsjahr

Vor 25 Jahren, am 27. Februar 1989, gingen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Benzinpreiserhöhungen und neoliberale Reformen zu demonstrieren. Die damalige Regierung von Carlos Andrés Pérez schlug die Proteste brutal nieder, 3000 Menschen wurden dabei nach inoffiziellen Schätzungen getötet. Der Tag ging als „Caracazo“ in die Geschichte ein und sollte das politische Erweckungserlebnis des damaligen Offiziers und späteren Präsidenten Hugo Chávez werden. In gewisser Weise markierte der Tag damit auch den Anfang vom Ende der neoliberalen Ära in Venezuela.

(aus: »Blätter« 4/2014, Seite 11-14)

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Wer sind die Toten in Venezuela?

Übersicht über die Todesfälle im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten und Ausschreitungen in Venezuela.

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#LaSalida? Venezuela an einem Scheideweg

Entweder der Transformationsprozess radikalisiert sich oder die alten Eliten kehren zurück an die Macht.

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