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20. Dezember 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der US-Bericht über Folter unter der US-Regierung Bush und die jüngste Ankündigung von Obama, die USA wolle zu Kuba wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen, geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Artikel:
"CIA sponsorte polnischen Geheimdienst chronisch. Expräsident Kwasniewski verteidigt Foltergefängnis"
von Reinhard Lauterbach, Nekielka, Junge Welt (jW) vom 17.12.2014,

Kommentar:
USA - Historisch und richtig"
von Nicolas Richter, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.12.2014,

Titelseite:
"Tauwetter zwischen den USA und Kuba"
von Nicolas Richter, SZ vom 18.12.2014,

Leitartikel:
"USA und Kuba - Plötzlich Freunde"
von Hubert Wetzel, SZ vom 19.12.2014

USA kennen keine vertrauensvollen Beziehungen
zwischen Staaten

Deutsche Medien und Polit-Sendungen vermeiden die Konfrontation mit der höchst verbrecherischen gegenwärtigen Realität der USA, Hauptpartner Europas und Deutschlands. Ein Staat, der Verbrechen auf Anordnung von höchster Stelle der politischen Hierarchie begeht, gehört in einer wahren humanen Wertegemeinschaft isoliert. Folter, Techniken zur Qual von Menschen sind ekelhaft; sie zu einem moralisch gerechtfertigten Akt zu stilisieren, ist die letzte Stufe der Perversion. Diese Gewalt gegen Menschen, inklusive Bomben- und subversive Kriege, werden zusammen mit den Mördern und ihren Auftraggebern staatlich und medial in Europa, in Deutschland gedeckt.

[ vollständiger Beitrag ]

18. Dezember 2014 - Süddeutsche Zeitung, John Goetz und Willi Winkler:

CIA-Dokument:

Anleitung zum gezielten Töten

  • Ein geheimes Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt, wie rücksichtslos bei der CIA gedacht wird, wenn es ums Morden geht.
  • Das Dokument trägt den schlichten Titel
    "Beste Praktiken bei der Aufstandsbekämpfung".
  • Es ist ein Dokument des Grauens, das mit aller sprachlichen Gewalt die Benennung von Mord und Totschlag umgeht.
  • Menschen kommen in diesem Papier nicht vor, sondern nur Gegner, und auch die nur in Gestalt von "Zielen" oder "Zielpersonen".

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15. Dezember 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait: (Kopie 1)

Stellungnahme zu

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 6.12.2014:
"US-Polizei - Ohne Recht und Ordnung" von Nicolas Richter,

Leitartikel in SZ vom 11.12.2014:
"USA - Der dunkle Fleck" von Reymer Klüver,

Junge Welt (jW) vom 10.12.2014:
"Bush dankt fürs Foltern" von Knut Mellenthin

Die Maske ist jetzt zerrissen

Als Vorsteher einer Pseudodemokratie stellt sich eine regierende Führung bloß, die ihre gelenkten Medien steuerten, um eine sinnlose, völlig inaktuelle "Unrechtsstaat"-Debatte hinsichtlich einer inexistenten Deutschen Demokratischen Republik entfesselt zu haben, während ihr Hauptpartner, die USA, sich durch ihre aktuellen Untaten in ein de facto Unrechtsstaat verwandelt und das größte Unrecht bis zur grausamen Unmenschlichkeit im Umgang mit Mitmenschen entlarvt, was weltweit durch einen US-Senat-Bericht bekannt wurde.

[ vollständiger Beitrag ]

11. Dezember 2014 - Süddeutsche Zeitung, Reymer Klüver:

CIA-Folterbericht:

Amerikas dunkler Fleck

Der schonungslose Bericht des US-Senats zu den Quälpraktiken der CIA sieht aus wie ein Akt der Selbstreinigung. Doch es gibt in den USA keinen Konsens gegen Folter. Und das von Präsident Obama verhängte Verbot ist per Federstrich wieder abzuschaffen.

[ vollständiger Kommentar ]


[ CIA-Folterbericht (PDF, 525 Seiten) ]
[ 7 Key Points From the C.I.A. Torture Report ]

21. Mai 2014 - Neue Rheinische Zeitung, Daniela Lobmueh:

Von Bush bis Obama - Autorisierung zur unkontrollierten Kriegführung:

Nur eine einzige Gegenstimme

Das AUMF ist ein am 14.9.2001 erlassenes Ermächtigungsgesetz für den „Führer der freien Welt“ George W. Bush und seinen Nachfolger Obama. Unter dem Schock des Reichstagsbrandes, pardon, der 9/11-Anschläge, verabschiedeten beide Kammern des US-Parlaments die „Authorization for Use of Military Force“ (AUMF). Damit bekamen der Führer Bush II. und sein Nachfolger volle Präsidialgewalt über Krieg und Frieden, über Leben und Tod. Alle Einspruchs- und Kontrollkompetenzen wurden im AUMF von den Parlamentariern der schwerstbewaffneten Demokratie der Welt in einem historisch beispiellosen Akt der Selbstkastration abgeschafft.

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20. Mai 2014 - Nachdenkseiten, Daniela Lobmueh:

Von ARD & Co. übersehen?
US-Parlament fordert Kontrolle der US-Kriegsführung

Während unsere Medien ausführlich, aber wenig ausgewogen über den Bürgerkrieg in der Ukraine berichten, schweigen sie zu Initiativen für den Frieden: Im “Authorization Review and Determination Act” fordert Barbara Lee die Aufhebung der Militärgewalt-Ermächtigung AUFM, der sie 2001 als einzige Abgeordnete nicht zustimmte. Die Kriegführung der USA soll wieder parlamentarisch kontrolliert werden.

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12. Mai 2014 - meta-info.dfe:

USA: das Ende der Freiheit
Auf dem Weg in ein totalitäres System
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12. März 2014 - amerika21, Harald Neuber:

Juristentribunal fordert Freilassung der "Cuban Five"

Konferenz in London untersuchte politischen Justizfall in den USA. Deutsche Abgeordnete begleitete Gremium. Kubanische Gemeinde beteiligt.

[ vollständiger Bericht ]

Februar 2014 - Blätter für deutsche und internat. Politik, Klaus Meschkat:

Der Fall Kissinger und die Uni Bonn
Nach Ansicht seiner Kritiker müsste sich Henry Kissinger eigentlich vor einem internationalen Tribunal verantworten – für seine Beteiligung bei der Anzettelung, Verlängerung und Ausweitung verbrecherischer Kriege, für seine Komplizenschaft bei der Destabilisierung einer demokratischen Regierung und für seine Unterstützung mörderischer Militärdiktaturen.
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