Kommentar zu

Leitartikel in Junge Welt (jW) von 20.10.2014:
„Erklärung der Westmächte zu Libyen - ratlose Brandstifter“ von Knut Mellenthin,

Leitartikel in jW vom 1.11.2014:
"IS-Massaker an Sunniten im Irak - Gelehrige Schüler" von Rainer Rupp,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 6.11.2014:
"Araber - Diktatoren gegen Dschihadisten" von Tomas Avenarius,

SZ vom 10.11.2014:
"Irak - Der alte Fehler" von Tomas Avenarius

Gegen weltweite Anarchie
System gegenseitiger Verpflichtungen
und Vereinbarungen schaffen

Koordinierung Ägyptens mit Syrien erforderlich

Der neue ägyptische Präsident, General Al-Sisi, sollte sich mit seinem syrischen Kollegen, Baschar Al-Assad, einigen, um gemeinsam den Kampf gegen Islamisten und Störenfriede zu stärken. Die syrische Armee ist die einzige offizielle Armee der Region, die seit drei Jahren tapfer und dezidiert gegen den US-IS-Terror kämpft. Eine Koordinierung Ägyptens mit Syrien ist erforderlich.

Militärintervention in Libyen und Sturz Ghaddafis schwerer Fehler

Das Ende von Ghaddafi, der Libyen 42 Jahre lang kontrollierte, führte zu einem Blutbad. Die Militärintervention von Paris, London, Washington und anderen hatte gar nichts mit humanitären Fragen oder mit Demokratie zu tun. Sehr viel aber mit dem Wunsch, vor allem des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und seinen französischen Öl- und Gasinteressen, eine unbequem gewordene Persönlichkeit wie Ghaddafi loszuwerden. Das heutige blutige Chaos hätte vermieden werden können, wenn Ghaddafi an der Macht geblieben wäre. Es war ein schwerer Fehler, ihn zu stürzen und einen Bürgerkrieg auszulösen. Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton hatte diesen schweren Fehler in einer Kongress-Anhörung eingestanden, bevor sie ihr Amt verließ. Eine Machtübernahme der Stämme in Libyen ist sehr wahrscheinlich.

US-Taktik:
Gleich zu Beginn einer Militäroperation mit äußerster Brutalität vorgehen

Offensichtlich ist der IS ein gelehriger Schüler der US-Taktik, bei der es darum geht, direkt zu Beginn einer Militäroperation, mit äußerster Brutalität vorzugehen, um Widerstand im Ansatz zu ersticken. Mit genau diesem weithin propagierten Vorgehen überfielen die USA völlig unprovoziert 2003 den Irak. Das brachte letztlich Hunderttausenden Menschen den Tod. Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren, Anfang November 2004, kam „Shock and Awe“ im Rahmen der Operation "Phantom Fury - Gespenstische Wut" gegen die aufständische irakische Großstadt Falludscha erneut zum Einsatz: 90 Prozent der Stadt wurde zerstört, auch damals mit dem erklärten Ziel, ein Exempel zu statuieren und mögliche Nachahmer abzuschrecken. Nichts anderes wollen auch die IS-Verbrecher, allerdings auf "primitivere" Art - nicht mit Hochtechnologiewaffen, deswegen mit weitaus weniger Toten.
(Rainer Rupp in seinem Leitartikel
"IS-Massaker an Sunniten im Irak - Gelehrige Schüler", jW 1.11.2014)

Tomas Avenarius resümiert:

Jetzt wollen Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Emirate sich zu einer Anti-Terror-Allianz zusammenschließen. Sunnitische Dschihadisten sind in fast allen Staaten der Region auf dem Vormarsch. Sie beherrschen weite Teile Libyens, haben den ägyptischen Sinai in einen Kriegsschauplatz verwandelt... Syrien, der Irak, kleine Teile Libanons - alles Kriegsgebiet.

Den Herrschern in Riad, Abu Dhabi und Kairo
geht‘s ums Überleben

Und wer, wenn nicht die arabisch-islamischen Staaten selbst, könnten das Dschihad-Problem lösen? Westliches Eingreifen … hat alles verschlimmert, den Terror genährt... Die sunnitischen Militanten wollen die Herrscher am Golf stürzen. ... Die Dschihadisten selbst schließen sich zudem länderübergreifend in Allianzen zusammen... Spätestens die Machtübernahme der Militanten in Libyen und der Bürgerkrieg in Syrien haben den Herrschern in Riad, Abu Dhabi und Kairo gezeigt, dass es ums Überleben geht... Finanzierbar ist das arabische Bündnis auch - die Golfstaaten haben Geld. Militärisch ist die Kooperation schwieriger. Aber sie haben zumindest moderne Luftwaffen und gute Eliteneinheiten. Ägypten hat kein Geld, aber eine riesige, halbwegs brauchbare Armee. Damit sollte diese Regierungen den Dschihadisten militärisch entgegentreten können... Die Verbündeten gehören zwar alle zum Lager der Anti-Islamisten, aber zählen eben alle auch zu den konservativen, reaktionären Regimes. Die gemeinsame Einsicht, dass Terrorismus und militanter Islamismus immer auch die direkte Folge von politischer Repression und ungerechten sozialen Verhältnissen sind, sollte von diesen Herrschern niemand erwarten.
("Araber - Diktatoren gegen Dschihadisten" von Tomas Avenarius,
SZ 6.11.2014)

Zwischen fundamentalistischen Milizen und prowestlichen Kriegsherren

Knut Mellenthin:

Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens haben mit einer gemeinsamen Erklärung zu den permanenten Kämpfen zwischen bewaffneten libyschen Interessengruppen Stellung genommen (18.10.2014), die sie durch den Sturz von Muammar Al-Ghaddafi selbst ausgelöst haben. Dort gibt es neben - und gegeneinander zwei Parlamente und zwei Regierungen. ... Das Emirat Katar einerseits, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate andererseits, mischen sich mit zunehmender Tendenz in die bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen zwischen fundamentalistischen Milizen und prowestlichen Kriegsherren ein.

Dass die fünf Regierungen vor diesem Hintergrund die "Verbrechen" einer recht willkürlich herausgegriffenen Miliz verurteilen und vor "internationalen Terroristengruppen" warnen, ... war zu erwarten. Überraschend ist hingegen, dass das NATO-Quintett sich auch "besorgt" über die Aktivitäten des Meuterers Khalifa Haftar äußert, der Libyen von seinem Hauptquartier in Bengasi aus "befreien" will.

Im Streit zwischen den beiden rivalisierenden Parlamenten ergreifen die USA und ihre Verbündeten allerdings eindeutig und einseitig Partei für das neue, am 25.Juni gewählte Gremium, obwohl dieses keineswegs "inklusive" - alle relevanten Faktoren des Landes repräsentierend - ist. Dass es auf diese Weise zur Bildung einer "Regierung der Nationalen Einheit" kommen könnte... ist unwahrscheinlich.
("Erklärung der Westmächte zu Libyen - ratlose Brandstifter“
von Knut Mellenthin, jW 20.10.2014)

Alte Ordnung der Kolonialmächte ohne Legitimation

Die alte Ordnung, die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs von den Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich bestimmt wurde, hatte keine Legitimation. Daher ihre Schwäche. Ihre Auflösung war schon von Anfang an vorprogrammiert und ist heute deshalb eine Selbstverständlichkeit für alle arabischen bzw. islamischen Völker in der Region. Iran ist die neue Regionalmacht, selbst wenn der Westen noch nicht bereit ist, sie als solche anzuerkennen. Trotzdem spielt der Iran schon an der Seite Syriens, Iraks und Ägyptens eine sehr viel stärkere Rolle.

Falsches israelische Spiel zu beenden

Die Frage nach dem Verhältnis Israels zum Iran steht auf einem anderen Blatt. Zulange hat Israel mit seiner perfiden Konstruktion einer Nuklearfrage, die Normalisierung der Beziehungen des Westens mit Teheran erschwert und torpediert. Dieses falsche israelische Spiel muss beendet werden. Alte Allianzen werden nicht mehr so selbstverständlich funktionieren wie früher. Die Welt verändert sich und gegen den Willen der Menschheit kann sich keine Macht, auch nicht eine Supermacht durchsetzen. Falschheit, Lug und Trug sind keine Basis für eine konstruktive Allianz. Das muss Tel-Aviv ein für alle Male einsehen. Die USA und die EU dürfen sich nicht länger von Tel-Aviv auf der Nase herumtanzen lassen.

Verantwortungsloses Versagen der Bundesregierung gegenüber der Türkei

Die Türkei ist Mitglied der NATO und EU-Beitrittskandidat. Insofern ist sie ein Bündnispartner der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten. Aber es wird von der Bundesregierung nicht der geringste Druck auf die türkische Regierung ausgeübt. Dieses Versagen der Bundesregierung und ihrer Bündnispartner ist verantwortungslos. Eine Regierung, die mit einer Söldnerarmee gemeinsame Sache macht, kann nicht wegen eventueller Verletzung ihrer territorialen Integrität klagen, denn sie nimmt sie selbst in Kauf. Kein Bündnisfall darf daraus zustande kommen. Zu den nutzlosen gefährlichen Kategorien der Vergangenheit der Ost-West-Konfrontation gehört der sogenannte Bündnisfall. Deutschland und Europa müssen sich von solchen unvernünftigen Kategorien befreien. Abschreckung ist genauso eine obsolete Kategorie wie "kollektive Sicherheit" oder "Bündnisfall". Politiker und deutsche Medien sind gefordert, die Bedeutung und Tragweite dieser unanwendbaren Konzepte sachlich und realistisch zu begreifen. Die darin impliziten unermesslichen, unkontrollierten Gefahren sind nüchtern zu erkennen und entsprechend ist zu räsonieren.

Eskalationsstufe Bündnisfall

Kollektive Sicherheit führt zum totalen Krieg gegen einen. Der sogenannte Bündnisfall ist eine Eskalationsstufe, die das Primat der Politik beseitigt und liquidiert. Damit dient die NATO zur Eskalation, keiner Entschärfung eines Konfliktes. Schlimmer kann es nicht sein. Selbst wenn es tatsächlich eine Aggression gäbe, würde der sogenannte Bündnisfall als reiner Wahnsinn wirken. Das ist völlig inkonsistent mit dem Zweck der internationalen Friedensordnung, nämlich den Frieden zu bewahren durch das Primat der Politik, das sich als ein effektives vernünftiges Krisenmanagement erweisen sollte.

Die Türkei ist damit ein großes Problem geworden. Mitglied der mächtigsten Militärorganisation der Welt, hat die Türkei die internationale Verantwortung und Verpflichtung, solche illegalen, den Frieden störenden Gruppierungen zu bremsen, anstatt sie gewähren zu lassen, keineswegs ihnen zu erlauben, propagandistisch ein NATO-Bündnisfall vorzutäuschen. Die europäischen Staaten sind aber jetzt schon wachsam, um nicht in diese vernichtende Falle zu tappen. Ein solcher "Bündnisfall" hätte keine Wirkung, weil er nicht zustande käme, selbst wenn er propagandistisch ausgerufen würde.

Stabilität in Nahost nur durch Einheit der arabischen Völker

Die Nahost-Region bleibt das Pulverfass der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts. Stabilität wird nur möglich durch die Einheit aller arabischen, bzw. islamischen Völker. Der Traum vom Ägyptens Ministerpräsident Abdel Nasser bleibt immer noch der zu erfüllende arabische Traum.

Die USA haben Iraks Streitkräfte schon einmal ausbilden lassen, nach 2003. Es sind diese Soldaten, die vor dem IS geflohen sind.... Bagdads schiitisch dominierte Regierung ...wollte ein Machtinstrument für die schiitische Mehrheit, trainiert, finanziert und bewaffnet von den USA.... während die Kurden die Zeit nutzten, ihre Peschmerga aufzurüsten, liefen die Sunniten zu Al-Qaida und dem IS über. Für dieses Desaster hat Washington mehr als 25 Milliarden Dollar bezahlt. Auch jetzt zeichnet sich ab, dass sich das Denken in Bagdad nicht geändert hat...
("Irak - Der alte Fehler" von Tomas Avenarius, SZ 10.11.2014)

Ausweitung des globalen Chaos

Zu diesem Desaster ist die Mahnung vom Präsident Wladimir Putin in seiner Waldai-Rede am 24.10.2014 erläuternd:

Gestatten Sie die Frage, woher haben die Rebellen Geld, Waffen, Militärexperten? Woher kommt denn all das? Wie ist es zu erklären, dass diese berüchtigte, sogenannte ISIS, zu einer gewalttätigen, de facto Armeegruppierung werden konnte?

Russland hat mehrfach vor einseitigen gewaltsamen Aktionen, vor Einmischungen in die Angelegenheiten souveräner Staaten, vor dem Anbandeln mit Extremisten und Radikalen gewarnt und darauf bestanden, dass man jene Gruppierungen, die gegen die syrische Zentralregierung vorgehen – vor allem die ISIS – auf die Listen terroristischer Organisationen setzt. Und was war das Ergebnis? Es gab keine Reaktion.

Es genügt, sich die Überschriften in der westlichen Presse im Verlauf des vergangenen Jahrs anzusehen: Ein und dieselben Leute werden einmal Kämpfer für Demokratie, und später Islamisten genannt, erst schreibt man von Revolutionen, dann von Pogromen und Umstürzen. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Es ist die Ausweitung des globalen Chaos.

In letzter Zeit gibt es Zeugnisse dafür, dass man gegen eine Reihe von Staatsoberhäuptern unverhohlene Erpressung eingesetzt hat. Es ist nicht von ungefähr, dass der sogenannte Big Brother Milliarden von Dollar dafür ausgibt, der ganzen Welt nachzustellen, und auch seine nächsten Verbündeten sind dabei Ziele.

Unter dem Druck eines Rechtsnihilismus

Das Zeitalter der Doppellesarten und des Verschweigens hat in der Weltpolitik begonnen. Unter dem Druck eines Rechtsnihilismus hat das internationale Recht Schritt für Schritt seine Vorherrschaft zurückgefahren. Rechtliche Normen wurden durch willkürliche Interpretationen und befangene Urteile ersetzt. Dabei gestattete es die totale Kontrolle über die globalen Massenmedien auf Wunsch Weiß für Schwarz, und Schwarz für Weiß auszugeben. Die Ambitionen dieser Gruppe haben sich derart gesteigert, dass die in ihren Kreisen herausgearbeiteten Herangehensweisen als Meinung der gesamten Weltöffentlichkeit präsentiert wurden. Aber das ist nicht so.

Was erwartet uns, wenn wir es vorziehen, ...ganz ohne Regeln (weiter zu leben)? Ein solches Szenario ist durchaus greifbar, man kann es nicht ausschließen, wenn man die aufgeheizte Lage in der Welt berücksichtigt. Wenn wir daran scheitern, ein fest umrissenes System gegenseitiger Verpflichtungen und Vereinbarungen zu schaffen, keine Mechanismen aufbauen, die Krisensituationen aufzulösen helfen, dann werden die Anzeichen einer weltweiten Anarchie sich nur verstärken.

Globaler Führungsanspruch vom Westen verspielt

Daniel Barenboim, Dirigent und Pianist, schaltet sich in diesem Zusammenhang ein:

Unsere Regierungen sind gespalten darüber, welche Antworten die richtigen sind. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Armut. Die reichen Nationen des Westens sind sozial und moralisch gefordert. Der 25. Jahrestag des Mauerfalls bietet einen guten Anlass, über den Zustand der Welt und über die besondere Verantwortung des geeinten Deutschlands und ganz Europas in diesen schwierigen Zeiten nachzudenken... Der Westen, mit den USA an der Spitze, hätte die internationale Politik dieser neuen Zeit maßgeblich prägen können. Stattdessen verspielte er seinen globalen Führungsanspruch. Durch ungesunden ideologischen Triumphalismus und letztlich durch das moralische Versagen... mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak verloren insbesondere die USA ihre moralische und politische Autorität. Auch die Chance, die positiven Aspekte von Sozialismus, Kapitalismus und Demokratie zu einem neuen, zukunftstauglichen System zu integrieren, wurde vertan. Hätte der Westen eine neue Balance gefunden und dadurch seine Verantwortung nach dem Ende des Kalten Krieges wirklich ausgefüllt, wären die Krisen der neunziger Jahre und danach nicht denkbar. Europa und zumal Deutschland obliegt, in dieser schwierigen Zeit eine größere Verantwortung zu übernehmen.

Aktivere außenpolitische Rolle Deutschlands

Die Bundesrepublik kann eine aktivere außenpolitische Rolle als bisher spielen. Die Phase der Selbstreflexion sollte nicht folgenlos für die Außenpolitik bleiben. Im israelisch-palästinensischen Konflikt hält sich Deutschland zurück. ... Eine Lösung dieses Konflikts ist aber ohne eine deutsche Einflussnahme auf die israelische Politik nicht denkbar. Deutschland kann und müsste Druck auf Israel ausüben. ...

Hass, territoriale und ethnische oder religiöse Ausgrenzung und Terror haben noch niemals in der Geschichte zum Frieden geführt, sondern allenfalls zu Toten, zu immer mehr Toten. Das ist bittere historische Lektion, die Deutschland gelernt hat. Sie kann und sollte zum Maßstab seiner Außenpolitik werden.
(„Deutschlands Verantwortung“ von Daniel Barenboim,
SZ 8.11.2014)

Effizienz internationaler und regionaler Institutionen wiederherstellen

Gäbe es nur einen Willen dazu – sind wir in der Lage, die Effizienz internationaler und regionaler Institutionen wiederherzustellen. Hier ist es nicht einmal notwendig, etwas komplett neu, von null oder “auf der grünen Wiese” zu erschaffen, zumal die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Institutionen durchaus universell sind und mit moderneren Inhalten, die der jetzigen Lage entsprechen, gefüllt werden können.

Auf unserer Tagesordnung steht die Integration. Diese Tagesordnung ist positiv und friedlich, wir arbeiten aktiv mit unseren Kollegen in der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der BRICS und anderen Partnern zusammen. Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Beziehungen der Staaten untereinander, und nicht auf deren Absonderung. Indem wir die Interessen der anderen achten, möchten wir einfach, dass man auch unsere Interessen berücksichtigt und unsere Position achtet.

Wir haben es geschafft, Regeln für die Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu erarbeiten, wir konnten uns auch in den 1970er Jahren in Helsinki einigen. Unsere gemeinsame Verpflichtung besteht nun darin, dass wir diese fundamentale Aufgabe auch in dieser neuen Etappe der Entwicklung meistern.
(Präsident Wladimir Putin in seiner Waldai-Rede 24.10.2014)

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait