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6. März 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 5.3.2014:
"Zwischen Hoffnung und Hilflosigkeit" von Stefan Braun und
"In der Nähe so fern" von Daniel Brössler

Lösung der Ukraine-Krise
nur in Zusammenarbeit mit Moskau möglich

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die USA militärische Interventionen beziehungsweise völkerrechtswidrige Aggressionen unternommen, Aggressionen, die die Welt bis heute plagen und die die USA selbst in ihren eigenen Zerfall bringen. Schon der geführte Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 war ein Warnsignal für ganz Europa, auf das die damalige SPD-Grüne Regierung nicht angemessen reagierte. Hat die EU-Außenamts-Chefin Catherine Ashton jemals Washington wegen seiner unberechenbaren aggressiven Außenpolitik ermahnt, welche die Weltstaatengemeinschaft ständig vor Rechtsbrüche seitens der Supermacht stellt? Ein Land, das in der auswärtigen Politik von militärischer Aggression Gebrauch macht, ist gewiss ein Sicherheitsrisiko für Europa und die ganze Welt. Gerade deshalb sind die USA für Schritte zur Deeskalation absolut auszuschließen.

Der Staatsstreich in Kiew sei lange vorbereitet worden. Die jetzige Regierung in der Ukraine sei illegitim. Wiktor Janukowitsch sei weiterhin Präsident der Ukraine, de facto habe er keine Macht mehr und "keine politische Zukunft", so Putin bei seiner Pressekonferenz in Moskau am 4.3.2014 Wenn es stimme, dass es in Kiew eine Revolution gegeben habe, dann sei dort ein neuer Staat entstanden, und dem gegenüber habe Russland keinerlei vertragliche Verpflichtungen.
(Aus dem Artikel "Kein <Bruderkampf>" von Reinhard Lauterbach, Junge Welt, 5.3.2014)

Wie ist es möglich, dass in Europa - von allen europäischen Mächten unbehelligt - US-Operationen gegen die Ukraine ablaufen, die unter anderem dazu führten, die friedlichen Maidan-Proteste in einen Staatsstreich zu verwandeln? Es war ein großer Fehler der deutschen Außenpolitik, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine an der Seite der Gewalt einzumischen. Die Bestechungspraxis der USA und dass sie über gutes Know-How und Erfahrung verfügen, solche Operationen durchzuführen, ist weltweit bekannt.

Der Ausgangspunkt der ukrainischen Unruhen war die Rücksichtlosigkeit gegenüber Russland, die Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens der Ukraine zu offerieren, das abgesehen von der Bedrohung für die ukrainische Industrie die Hintertür darstellt, um die Ukraine doch noch in die NATO hinein zu manövrieren. Damit avanciert das NATO-Monster weiter an die Grenze zu Russland, ein inakzeptabler Schritt für die Sicherheit Russlands. Schon die Osterweiterung war ein gravierender Rechtsbruch gegen alle Abmachungen und Versprechungen, ein Rechtsbruch, den auch Deutschland zu verantworten hat. Berlin hat immer laviert zwischen der aggressiven Haltung Washingtons und der rechtmäßigen Position Moskaus. Die Schwäche der Bundeskanzlerin begann, als sie das Völkerrecht über Bord warf und die Außenpolitik ohne Boden, ohne Säule ließ und deshalb verletzlich und labil gegenüber jeden Druck seitens der USA, der NATO oder aus anderer radikaler Ecke.

Wenn ein US-Kerry in bester Gangster-Manier wagt, Russland und darüber hinaus die G8-Konferenz zu bedrohen, als ob er Herr der Welt sei, ist es offensichtlich, dass es Europa mit einem skrupellosen Gegner und keinen Partner zu tun hat. Hier ist eine rote Linie gegenüber den USA überfällig. Verhandlungen und politische Gespräche müssen auf dem Boden des Völkerrechts stattfinden. Sonst landet die Außenpolitik in dem Dschungel von Mafia-Paten, Spionage-Diensten, verdeckten Operationen, Mordkommandos und Armeen, genau der Dschungel, in dem sich das Weiße Haus jetzt verzweifelt bewegt.

Die Obama-Regierung steht unter extrem starken innenpolitischen Druck....Republikaner, aber sogar einige demokratische Kongressmitglieder, die bekannten neokonservativen Kriegshetzer und die Redaktionen der meisten Mainstreammedien interpretieren den aktuellen Konflikt als Ergebnis einer "Glaubwürdigkeitskrise", in die Obama die USA durch Schwäche...hineinmanövriert habe. In diesem Zusammenhang wird immer wieder Obamas Entscheidung...(im Sommer) voriges Jahr ins Feld geführt, die schon angekündigten Militärschläge gegen Syrien fallen zu lassen.

Obama ist unter den starken Druck der ultra-rückständigen Interventionisten geraten, innerhalb der USA und außerhalb seitens der Regierungen von Frankreich und Großbritannien. Der Pole Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater unter Präsident James Carter (1977-1981) und jetzt vielleicht schon etwas senil forderte in der Washington Post vom 3.3.2014, US-Truppen nach Europa einfliegen zu lassen und den ukrainischen Streitkräften "sofortige Hilfe" zuzusagen.
(Aus dem Artikel "Ärger für Obama" von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 5.3.2014)

 

Unter diesen Umständen ist es töricht und unverantwortlich, dass deutsche Medien und Kreise auch die konfrontative undiplomatische Karte spielen. Der alte Ex-Sicherheitsberater eines US-Präsidenten schließt sich der Hysterie ultrakonservativer Strömungen an und fordert,

"die Ukraine müsse aus dem russischen Machtbereich herausgebrochen werden, um Russland nicht wieder auf die Füße kommen zu lassen. Jetzt verlangte er die sofortige diplomatische Anerkennung der neuen ukrainischen Regierung durch die USA und Vorbereitungen für ein Eingreifen der NATO. Da wird ihm offenbar selbst in Washington niemand gern folgen, von Westeuropa zu schweigen."
(Aus dem Leitartikel "Atempause" von Arnold Schölzel, Junge Welt vom 5.3.2014)

 

Selbstverständlich wird der Kreml darauf reagieren.

"Immerhin sind die Kritiker des Weißen Haus Militaristen, die amerikanische Truppen über die ganze Welt verteilt sehen wollen...Aus dem Weißen Haus aber hört man: Wir wollen keine US-Truppe in Syrien und wir wollen keine US-Truppe auf der Krim..."
(Washington Post vom 5.3.2014)

 

Die Öffentlichkeit steht vor einer medialen Eskalation. Heerscharen von PR-Spezialisten und Redakteure heizen die Lage um die Ukraine an, eine medial inszenierte Konfrontation gegen Russland, was der deutschen und europäischen Außenpolitik absolut widerspricht und sie offen sabotiert. Bestimmte EU-Kreise schlagen unter Washingtons Orchestrierung den aggressiven Ton an und erschweren damit maßlos die diplomatischen Bemühungen Berlins. Es sind Kreise, die gegen das Interesse Europas arbeiten und ein Umfeld von "Kaltem Krieg" zwischen "dem Westen und Russland" errichten wollen. Bei der ARD-Fernsehsondersendung „Brennpunkt“ vom 4.3.2014 hat sich diese konfrontative destruktive Haltung gegenüber dem Kreml als purer Blödsinn öffentlich manifestiert. Es gibt keine Aggression, weder gegen die Ukraine noch gegen irgendein anderes europäisches Land. Russland ist auch nicht gegen die Ukraine eingestellt. Vor der Hysterie aus Polen, Tschechien und einigen baltischen Staaten muss sich Europa klar distanzieren und besinnen. Zu Recht mahnte der estnische Ministerpräsident Andres Ansip seine Landsleute zur Ruhe: "Estland ist Mitglied der NATO und der EU und steht unter keiner direkten militärischen Bedrohung. Die Leute brauchen sich keine Sorgen zu machen." Und der Ministerpräsident Polens Donald Tusk mahnte auch: "Polen ... muss rational und vorsichtig vorgehen". Aus dem Nachbarland Tschechien sind leider dagegen irrationale Töne zu hören. Die törichte impertinente US-Sprache von Sanktionen gegen Russland wurde sofort vom belgischen Außenminister abgelehnt und dann vom deutschen Außenminister. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind generell gegen Sanktionen. Die Bundesregierung und die EU-Führung dürfen keineswegs in ein falsches Denken in Kategorien des Kalten Krieges verfallen. Russland ist ein verlässlicher Partner, der in Europa eine wichtige, unerlässliche Rolle spielt. Diese Tatsache müssen die USA akzeptieren, ob es ihnen passt oder nicht. Europa ist kein Bundesstaat der USA.

Stefan Braun ("Zwischen Hoffnung und Hilflosigkeit", SZ, 5.3.2014) berichtet nüchtern:

Der deutsche Außenminister hat sich viel mit dem Beginn des Ersten Weltkriegs beschäftigt. Nichts treibt ihn mehr als die Gefahr, dass Regierungen in Sprachlosigkeit verfallen könnten, um dann, vermeintlichen Gesetzmäßigkeiten folgend, in einen Krieg zu stolpern. … „ Krisendiplomatie ist keine Schwäche, sondern notwendiger denn je, damit wir nicht in den Abgrund einer militärischen Eskalation geraten." So der deutsche Außenminister. Der Konflikt setzt ihm zu. Aber auch das Verhalten manch anderer Regierung, darunter der USA, nervt und sorgt ihn, weil viele schon so harsch auftreten, dass es Gespräche mit den Russen erschwert... Er hat sich im Kreis der EU-Außenminister durchgesetzt. Aber die Debatte war heftig... Er will "nicht auf Grundlage von Gerüchten und Agenturmeldungen entscheiden", sondern die Lage so gut es geht vor Ort prüfen lassen. Von möglichst neutralen Beobachtern. Außerdem setzt er auf eine ... Kontaktgruppe... Er hat den Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter, Vorsitzender der OSZE, für seine Pläne gewonnen.

 

Der russische Präsident Putin hat sich für den Vorschlag Deutschlands einer Kontaktgruppe offen gezeigt. Die Kreml-Akzeptanz musste ARD-Tagesthemen am 2.3.2014 um 22.15 Uhr bekanntgeben, weil diese Meldung direkt vom Bundeskanzleramt kam, wie es in den ARD-Tagesthemen selbst hieß. Das Bundeskanzleramt hat sich bestimmt bei der ARD eingeschaltet, um sicherzugehen, dass diese Nachricht die Öffentlichkeit wirklich erreicht entgegen aller hoch aktiven Propagandaspezialisten, die sich gerade besonders stark im Umfeld von Nachrichtenredaktionen der deutschen Fernseh- und Radio-Stationen bewegen.

Gespräche mit Russland laufen immer weiter. Es ist ein perfides falsches mediales Manöver, die Dinge so darzustellen, als ob Russland zu Gesprächen nicht bereit sei. Provokationen und Eskalationstreiberei kommen von neokonservativen Stellen, die mit dem Feuer spielen und keinerlei Rücksicht auf die Sicherheit Europas nehmen. Natürlich trifft der Kreml seine Entscheidungen auf dem Boden der Tatsachen. Jetzt (6.3.2014) hat sich das Krim-Parlament für den Anschluss an Russland entschlossen, was ein Referendum zu bekräftigen hat. Weitere Referenden in weiteren Regionen der Ukraine werden womöglich die umstrittene Kiewer Regierung vollkommen desavouieren.

Gerade auf der NATO-Sitzung am 26.2.2014 wurde erneut deutlich, dass die USA und die EU, insbesondere Washington und Berlin, in Bezug auf die Ukraine und Russland nach unterschiedlichen Agenden agieren. Der Journalist Rainer Rupp ist besonders erläuternd darüber in seinem Artikel "Viel Konfliktstoff", Junge Welt vom 28.2.2014:

Kommentatoren in den USA, die der Obama-Administration nahestehen, feiern ganz offen den Putsch in Kiew als gelungenen Coup gegen Moskau: als Retourkutsche für die russische Behinderung der US-Kriegspläne gegen Syrien. Sie sehen in der Ukraine ein Krisenpotential, das Washington... nach Belieben hoch- oder runterfahren kann, falls Russland dem US-Hegemon bei der Durchsetzung seiner Weltordnungspläne weiterhin Schwierigkeiten macht. Im Gegensatz dazu bemühte sich die EU, erneut angeführt von Berlin, ... um eine mit Moskau abgestimmte, einvernehmliche Lösung der Krise in der Ukraine.

Die Unterschiede zwischen Washington und Berlin wurden auch durch Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Mittwoch 26.2. deutlich. Wiederholt betonte sie, dass eine Lösung der Krise in der Ukraine nur in Zusammenarbeit mit Moskau möglich sei: "Russland muss mit einbezogen werden, es wird keine Lösung ohne Russland geben"...

Sie verwies darauf, dass es neben dem NATO-Ukraine-Rat auch einen NATO-Russland-Rat gibt.

 

Der entschiedene intelligente diplomatische Auftritt der deutschen Verteidigungsministerin folgte auch

"den Forderungen maßgeblicher deutscher Wirtschaftskreise, die eine antirussische Politik beklagen. … Dagegen meldete sich eine britische Stimme der neokonservativen angloamerikanischen und europäischen Falken, die - von der EU in Sachen Ukraine - "eine härtere Gangart gegenüber Putin" forderte! Inzwischen "widersetzen sich die meisten und gerade die wichtigsten Staaten der Europäischen Union dem Drängen der US-Regierung auf weitergehende Wirtschaftssanktionen ... Ausnahme machen lediglich einige osteuropäische Länder und angeblich auch Schweden".
(Aus dem Artikel "Ärger für Obama" von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 5.3.2014)

 

Beim EU-Außenminister Treffen am 3.3.2014 war auch der Widerstand Deutschlands deutlich, der sich gegen diese extremistische angloamerikanische Eskalationslinie richtet, die auch bei einigen osteuropäischen Staaten in der Öffentlichkeit sichtbar ist. Da behauptete sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier energisch und eindeutig. Er betonte, die EU müsse weiter mit Moskau im Gespräch bleiben. Es war eine klare Absage an die impertinente Äußerung eines US-John Kerry, der sich am besten aus dem inner-ukrainischen Konflikt heraushielte, anstatt dort spazieren zu gehen, und demonstrativ die "Helden" aus den Reihen der faschistischen Schlägertrupps ehrte und deren Hände schüttelt. Auch der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD) forderte den Westen bzw. die USA zur Zurückhaltung auf. "Ich frage mich, ob Mahnungen und Warnungen wirklich zur Beruhigung der Lage beitragen oder nicht neue Missverständnisse auslösen", sagte Erler vollkommen zutreffend.

Der US-amerikanische Vorwurf, Deutschland sei zu weich im Umgang mit Russland, ist eine impertinente Frechheit. Was glauben die US-Amerikaner auf diesem Kontinent diktieren zu dürfen? Zu Recht ist man in Berlin ungehalten darüber. Das Maß scheint voll zu sein. Aber man kann sachlich konterkarieren: Deutschland ist zu weich im Umgang mit US-Amerika gewesen und daher die Krisen, die der Kontinent seit dem NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 erlebt. Die Zeit ist gekommen, Position zu beziehen, und zwar auf der Grundlage des Völkerrechts. Das Kiew-Abkommen vom 22.2.2014 unterzeichnet von Deutschland, Polen, Frankreich, Vertretern der ukrainischen Opposition und vom ukrainischen Präsidenten Janukowitsch bleibt eine gültige Basis für weitere Verständigung. Es sah eine Verfassungsreform und Neuwahlen bis Jahresende vor und verlangte, dass militante Demonstranten ihre Waffen abgeben und eine Regierung der nationalen Einheit gebildet wird. Dank diesem Abkommen wurde das Blutvergießen auf dem Maidan-Platz gestoppt.

Vor diesem Hintergrund war die recht kurze Abschlusserklärung der NATO-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen zur Ukraine am 26.2.2014 ein weiterer diplomatischer Erfolg Deutschlands. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konnte die deutsche Position durchsetzen und in konstruktiver Weise die harte, konfrontative Linie Washingtons gegenüber Russland stoppen. Spanien stellte sich an die Seite Deutschlands. Die Abschlusserklärung vom 26.2.2014 ebnet den Weg zu einer einvernehmlichen Lösung mit Russland und läuft den destabilisierenden, machtpolitischen Plänen der USA zuwider:

"Wir betonen die Bedeutung eines umfassenden politischen Prozesses auf der Grundlage demokratischer Werte, der Achtung der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der Rechtsstaatlichkeit, der die demokratischen Bestrebungen des gesamten ukrainischen Volkes erfüllt."
Das nähme den faschistischen und anderen ultranationalistischen Kräften in der Ukraine jede Chance.
(Teilweise aus dem Artikel "Viel Konfliktstoff" von Rainer Rupp, Junge Welt, 28.2.14).

 

Die aktuelle Krise lässt in aller Klarheit erkennen, wie verheerend es ist, eine US-militärische Organisation mitten in Europa zu haben. Gott sei Dank ist die Ukraine kein NATO-Mitglied. Deswegen kann sie kein NATO-Beistand erwarten. Trotzdem ist die Situation wegen der inakzeptablen Einmischung und Provokation der NATO-Bosse brandgefährlich. Ein Anlass für die kluge deutsche Verteidigungsministerin zusammen mit ihrer christlichen Partei und allen Humanisten, den Weg Deutschlands aus der NATO definitiv vorzubereiten und schließlich die Auflösung der NATO zu schaffen. Damit ist der Weg zur Abrüstung und zum sofortigen Abzug aller US-amerikanischer Kernwaffen aus Deutschland und Europa zu ebnen. Europa sollte eine kernwaffenfreie Zone werden mit einem Vertrag, der Kernwaffen generell verbietet. Deutschland kann sich in Friedens- und Entwaffnungsinitiativen profilieren. Regionale Konflikte werden diplomatisch durch vielfältige Instrumente für den Friedensaufbau regional gelöst. Der Einfluss und die unerwünschte Einmischung einer aggressiven Supermacht, die sich schon in zahlreichen zerstörerischen Kriegen und Menschenrechtsverletzungen weltweit demaskiert hat, sind fern zu halten. Im Interesse ganz Europas.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait