Frieden wird gemacht

Friedensaktivisten unterstützen die "Volksrepublik Lugansk".
Abseits der großen Politik bemüht sich ein in Thüringen ansässiges „Aktionsbündnis Zukunft Donbass“, den Menschen in der international nicht anerkannten „Volksrepublik Lugansk“ praktisch zu helfen. Schon seit zwei Jahren schickt das Aktionsbündnis mit Hilfe von Spendengeldern ausrangierte, aber noch funktionsfähige Krankenhausausrüstung aus Deutschland nach Lugansk. Ende April kam der zwölfte Lastwagen-Transport mit einem drei Tonnen schweren Magnetresonanztomographie-Gerät aus München in Lugansk an. Die Leiterin des Aktionsbündnis Donbass Raissa Steinigk kontrollierte in Lugansk die Ankunft der Lieferung. Am 3. Mai berichtete sie Ulrich Heyden von ihrer viertägigen Reise nach Lugansk.
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US-Botschafter in Kiew besucht regelmäßig Abgeordnete und Minister:

Ukrainische Regierung zu 100% unter US-Kontrolle

Laut ukrainischen Parlamentsmitgliedern und einem Bericht der Nachrichtenagentur RBK Ukraine steht die Regierung in Kiew unter vollständiger Kontrolle der US-Regierung, meldet Sputniknews. US-Botschafter Geoffrey Pyatt treffe sich regelmäßig mit Abgeordneten und Ministern in deren Büros und trage ihnen vor, was zu tun sei.

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Kiews unheimliche Verbündete

Ein gewaltsamer Zwischenfall in der Westukraine zeigt: Die rechtsextreme Freiwilligen-Miliz des Pravij Sektor macht gegen die Regierung in Kiew mobil. Das könnte das geschundene Land endgültig ins Chaos stürzen.

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Hinter der Griechenland-Krise werden allerhand Sauereien verborgen,
unter anderem im Zusammenhang mit dem West Ost-Konflikt

Der Krieg in der Ost-Ukraine geht weiter. Die USA betrachten die Ukraine als ihr eigenes Spielfeld. Sie bezahlen die Beamten des aus Georgien zugewanderten ehemaligen Präsidenten Saakaschwili, der sich in einer zentralen Konflikt-Region der Ukraine als Gouverneur betätigt. Der Westen verschifft schweres Kriegsgerät nach Osteuropa, auch über deutsche Häfen. Die Bundeswehr beteiligt sich an Manövern in der Ukraine. In den meisten Medien wird weiter aufgerüstet – wie auch im Konflikt zwischen Griechenland und dem Rest Europas. Die Ukraine bekommt Geld, ohne reformerische Vorleistungen. Der Hintergrund: mit der rechtskonservativen ukrainischen Regierung hat man keine Probleme, mit der Regierung in Athen hat man sie. Was in den nächsten Stunden und Tagen folgt – die kalte Ablehnung einer Einigung mit Griechenland, es sei denn, die griechische Regierung kriecht total zu Kreuze – war vorhersehbar. Und diese Linie wird durchgehalten, auch wenn deshalb wie schon in der Vergangenheit nicht nur die Existenz, sondern auch das Leben vieler Menschen ausgelöscht wird. Wir lernen so, „Wertegemeinschaft“ neu und realistisch zu definieren.

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Poroschenko kämpft an allen Fronten

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat Ärger: Das Kabinett bröckelt, sein Fraktionschef schmeißt hin und ein Atomwaffen-Gesetz sorgt für Verwirrung.

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»Frieden« mit der Ukraine

Mit dem Diktatfrieden von Brest-Litowsk (3. März 1918) zwischen den Mittelmächten und Sowjetrußland wurde das »Mitteleuropa-Projekt« der »Kriegszielpartei« der Obersten Heeresleitung (OHL) um Ludendorff und Hindenburg Wirklichkeit. Die Vertreter der Industrie und des Handelskapitals gehörten ab 1914 mit dem AEG-Chef und späteren Außenminister Walter Rathenau zu den Propagandisten des Projektes: Aus riesigen Gebieten Rußlands entstand damals eine Pufferzone, die von Finnland und den baltischen Staaten über die Ukraine, die Krim bis jenseits des Kaukasus zur türkischen Grenze reichte. Und das Bündnis zwischen Deutschland und dem Osmanischen Reich ermöglichte mit Hilfe der Berlin-Bagdad-Bahn die Eroberung der Erdölfelder im Nahen Osten. Alles wurde von deutschen Truppen kontrolliert und besetzt bis zum Frieden von Versailles am 28. Juni 1919. Ein Eroberungsfeldzug, der Hitlers »Fernziel, ein deutsches Ostimperium auf den Trümmern der Sowjetunion aufzubauen«, schon 1917/18 hatte Realität werden lassen.

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Wettlauf um die ukrainische Schwarzerde

Die Felder der Ukraine sind kostbar und begehrt; das Interesse westlicher Agrarkonzerne und Russlands enorm. Es entsteht ein neuer Ost-West-Konflikt

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Ukrainegate:

Waffen der NATO für den Waffenstillstand

Die Ukraine ist ein Land, ein Staat, aber keine Nation. Ihre heutigen Führungsleute verhalten sich wie die Vorangegangenen: sie sind heute pro-amerikanisch, könnten aber die Seite wechseln, wenn sie ein persönliches Interesse daran fänden. Sie erhalten jede Menge NATO-Waffen um die Neurussen zu schlagen, aber ziehen es vor, sie dem Meistbietenden zu verkaufen - einschließlich den Neurussen oder den Syrern - statt Donezk anzugreifen. Trotzdem beliefert die NATO weiterhin, in vollem Waffenstillstand, dieses abgrundlose Loch.

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Stimme der Vernunft und Nüchternheit

Auf der BBC-Website kritisiert Professor Anatol Lieven, wie sehr der "Westen" die enormen Probleme seiner Politik gegenüber der Ukraine und Russland unterschätzt hat.

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Die Ukraine auf dem Weg in die Barbarei

Ein Augenzeugenbericht
Die Rufe, "der jungen Ukraine" zu helfen, werden immer lauter im Land. Realistische Einschätzungen der politischen Verhältnisse vor Ort sind dabei spärlich gesät und werden teilweise offenbar gezielt unterdrückt. Zur Frage einer realitätsnahen Einschätzung sprach Jens Wernicke daher mit Reinhard Lauterbach, Autor des soeben erschienenen Buches "Bürgerkrieg in der Ukraine", der sich vor Ort selbst ein Bild gemacht hat.

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Gegen den Krieg – können wir sachlich bleiben?

In wenigen Tagen, am 13.12.2014, wird es in verschiedenen deutschen Städten Demonstrationen für die Erhaltung des Friedens und die Rückkehr, bzw. den Aufbruch zu einem neuen Dialog mit Russland geben.

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Das Assozierungs-Abkommen mit der Ukraine:
Instrument imperialer Machtpolitik

Schon im Ersten Weltkrieg spielte die Ukraine in den Plänen zur Schaffung eines von Deutschland beherrschten „Mitteleuropa“ eine wesentliche Rolle.
Heute 100 Jahre später betreiben Deutschland und die EU in der Ukraine eine brandgefährliche Politik. Erneut wird versucht, in dem von ihnen geschürten nationalistischen Konflikt eigene wirtschaftliche und geostrategische Interessen auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung durchzusetzen.
Am Beginn der Maidan-Proteste in der Ukraine stand der Unmut über die sozialen Missstände und gegen die Korruption zugunsten einer kleinen Clique von Oligarchen. „Gangster weg“ hatten die Demonstranten gefordert, als der Maidan noch nicht in der Hand der Nationalisten und Faschisten war.
Diese Proteste waren legitim.
Dass sich daraus ein internationaler Konflikt entwickelte, hängt vor allem mit dem Assozierungs-Abkommen zusammen, mit dem die Ukraine ökonomisch und militärisch in die EU integriert werden sollte.

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Der lange Weg der Eindämmung – ein Weg wohin?

Im Konflikt um die Ukraine ist es ruhiger geworden. Was verspricht diese Ruhe, was wird, was kann sie halten? Der Russland-Kenner Kai Ehlers[*] analysiert für die NachDenkSeiten die jüngsten Entwicklungen, wirft einen kritischen Blick auf deren Kommentierung in den deutschen Medien und ordnet die Politik des Westens in einen breiteren geostrategischen Kontext ein.

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Neutralität Jetzt!

Für das Selbstbestimmungsrecht des Donbass

• Niederlage der ukrainischen Armee
• Kompromiss nur durch Stärke möglich
• Geopolitik
• Neutralität jetz

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Das Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine
Instrument imperialer Machtpolitik

Rede bei der Kundgebung "100 Jahre Beginn des 1. Weltkriegs – Stoppt den Griff nach der Ukraine"
am 1. August 2014 in München

[ Rede ]

Alarmstufe „Rot“

Ein weiterer Denkanstoß von Willy Wimmer

Interview Sergej Kiritchuk von Borot'ba

„Von Anfang unterstützte der Maidan das Freihandelsabkommen mit der EU – wir waren von Anfang an gegen die EU, die nichts anderes zum Ziel hat als die als die ukrainische Wirtschaft auszurauben und zu zerstören.“

[ vollständiges Interview ]

Abgekartetes Spiel um die Ostukraine, Tote inklusive

Im Internet wurde in den letzten Tagen die Meldung verbreitet, die USA hätten den Regierenden in Kiew signalisiert, sie könnten den Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine mit allen Mitteln führen, 2-3000 Tote seien hinnehmbar. Siehe Anlage. Ich kann diese Information nicht überprüfen. In den Hinweisen von Heute ist sie mit Recht nicht enthalten. Dennoch, vermutlich ist die Meldung tendenziell richtig. Der so genannte Westen betreibt ein abgekartetes Spiel, bei dem auch so genannte Vermittler nicht zuallererst eine vermittelnde und friedensstiftende Funktion haben, sondern dem Zeitgewinn beim Versuch dienen, die Ukraine in den Einflussbereich der USA, der Europäischen Union und gegebenenfalls der NATO zu bringen.

[ vollständiger Artikel ] [ Nachtrag ]

Ukraine – Krieg um Öl und Gas

Als Boris Jelzin im Dezember 1991 mit einem Federstrich die Sowjetunion auflöste und Rußland eine liberale Schocktherapie verordnete, hatte dies für die Wirtschaft der ehemals sowjetischen Republiken katastrophale Folgen. Jahrzehntelang gewachsene Austauschbeziehungen zerrissen oder wurden der Willkür mafiöser Interessen ausgeliefert. In Rußland selbst mußte das Programm militärisch durchgesetzt werden – Jelzin ließ am 4. Oktober 1993 Truppen aufmarschieren und unter dem Beifall westlicher Beobachter das Parlamentsgebäude zusammenschießen. Die industrielle Produktion in Rußland brach in der Folge massiv ein, betrug im Jahre 2000 nur noch 57 Prozent des Standes von 1990; das reale Geldeinkommen der Bevölkerung halbierte sich. Das Land erreichte 1998 einen Tiefpunkt, als es seine Staatsschulden nicht mehr begleichen konnte und die Währung zusammenbrach. Nach einem Machtwechsel an der Führungsspitze gelang es Wladimir Putin – wenn auch mit rabiaten Methoden – den wirtschaftlichen Niedergang und Verfall der russischen Staatsmacht aufzuhalten. Putins Ziel war und ist es, die wirtschaftliche Macht Rußlands – auch im Interesse der Oligarchen – zu stabilisieren und den unter Jelzin entstandenen »Mafiakapitalismus« zu zivilisieren. Die Schere zwischen arm und reich verbreiterte sich in Putins Rußland allerdings weiter, die Zahl der Dollar-Milliardäre steigt stetig an.

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„Endspiel“ um die Ukraine begann auf der Krim

Eine anscheinend geheimnisvolle Konferenz in Jalta auf der Halbinsel Krim ist wenig geheimnisvoll, aber bedeutungsvoll für die Entwicklung des Konfliktes um die Ukraine.

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Die Einen feiern, während die Anderen feuern!

Während der Feierlichkeiten um 8. und 9. Mai, ließen es sich die ukrainischen Streitkräfte der Putsch-Regierung nicht nehmen, ohne Rücksicht auf Verluste, ihren Krieg gegen ukrainische Bürger fortzusetzen. Warum ist der 8. Mai kein offizieller Feiertag in Deutschland? Wie viele Deutsche haben die Bedeutung dieses Tages verinnerlicht? Wie viele Schulen und wie viele Lehrer behandeln diesen Tag so, wie es ihm gebührt?

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US Mercenaries Fight in Eastern Ukraine?

Was seitens des Westens in der Ukraine zu beobachten ist, erscheint wie eine Neuauflage der Ereignisse in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien. Die Website „antiwar.com“, von welcher der Ausschnitt des Schaubildes stammt, bringt durch die Überschrift die US-Haltung auf den Punkt.

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„Ukraine, du bist verrückt geworden!“

Ukraine Ein in Moskau lebender gebürtiger Ukrainer schreibt in einer deutschen Zeitschrift über die Ereignisse in dem Land, in dem er aufgewachsen ist

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Die ukrainischen Rollkommando der Nazis

Stepan Bandera, OUN und UPA waren Kollaborateure der Nazis und in die grausame NS-Kriegs- und Vernichtungsmaschinerie integriert. Heute sind sie Kultikonen der neuen prowestlichen Machthaber in der Ukraine.

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Ukraine:

Die Installation einer faschistischen Diktatur
gesponsort durch die EU

Die jüngsten Ereignisse offenbarten eine erschreckende Dimension der Entwicklung in der Ukraine: während in den westlichen Medien noch der Eindruck erweckt wird, die Regierung verhalte sich entsprechend demokratischer Spielregeln, wird tatsächlich unverkennbar die Installation einer faschistischen Diktatur planmässig umgesetzt.

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Ein weltpolitischer Lackmustest

Transatlantisch orientierte Kreise warnen vor globalen Machteinbußen des westlichen Kriegsbündnisses und dringen für den Kampf um die Ukraine auf einen engeren Schulterschluss der NATO-Staaten gegen Russland. Dass das Kiewer Marionettenregime die Herrschaft über die Krim verloren habe, habe unter Verbündeten des Westens weltweit Befürchtungen ausgelöst, die Unterstützung der USA und der NATO reiche im Ernstfall nicht zur Durchsetzung der eigenen Interessen aus, heißt es in Presseberichten. Die weltweite Hegemonie des Westens bekomme dadurch Risse. So hätten bei der jüngsten Asienreise des US-Präsidenten Vertreter der Gastgeberstaaten immer wieder besorgte Zweifel geäußert, ob Washington sie bei ihren Territorialstreitigkeiten mit Beijing verlässlich unterstützen könne. In der Tat hat die Regierung Obama sich unlängst veranlasst gesehen, mit martialischen Militärdrohungen gegen China für den Fall, dass Beijing sich den westlichen Ordnungsvorstellungen in Ost- und in Südostasien nicht beugen sollte, seine Macht zu demonstrieren. NATO-Manöver in Osteuropa und brutale Schritte des Kiewer Marionettenregimes sollen nun zeigen, was Kräften droht, die sich dem transatlantischen Diktat nicht beugen. Berlin müsse seine Sonderbeziehungen zu Russland opfern und sich mit voller Energie in die NATO-Front einreihen, um den Westen zu stärken, heißt es in Leitkommentaren führender deutscher Medien.

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Roter Faden durch den ukrainischen Dschungel

Auch ein halbes Jahr nach Beginn des Aufruhrs ist die Ukraine ein schönes, mit Naturschätzen gesegnetes, von seinen Möglichkeiten her reiches Land, geografisch, ethnisch, kulturell und politisch vielgestaltig, ein Durchzugsgebiet der Völker und Kulturen seit Beginn der europäischen Siedlungsgeschichte. Unterschiedliche Völker haben die Kultur der Ukraine geprägt, angefangen bei den Hunnen, über die Wikinger, die Mongolen, über Türken, zu Polen und Habsburgern. Zwischendurch waren es immer wieder die Russen; im letzten Jahrhundert kam der Firnis der Sowjetunion dazu. Die Vielgestaltigkeit der Ukraine ist ihre Potenz, als Zerrissenheit, die nach Identität schreit, ist sie zugleich ihr Problem.

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Blutbad in Odessa

Kiews nationalistischer Mob wütet in der Südukraine: Dutzende bei Angriff auf Gewerkschaftshaus mit Brandbomben getötet. Erklärung der ukrainischen linken Gruppe »Borotba«

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Juschtschenkos Mythen

Mit einer öffentlichen Gedenkveranstaltung haben am letzten Wochenende mehrere hundert Menschen im westukrainischen Lwiw der Gründung der Waffen-SS-Division "Galizien" gedacht. Die Veranstaltung setzt die sich neu verdichtende Tradition ähnlicher SS-Ehrungen auch in anderen Städten der Westukraine fort, an denen sich mehrmals Politiker der Regierungspartei Swoboda beteiligt haben. Die SS-Ehrungen knüpfen an das Erstarken des Kultes um die früheren NS-Kollaborateure von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) an, den der 2005 ins Amt gekommene ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko systematisch gefördert hat. Juschtschenko, prowestlich, eng mit Berlin kooperierend, habe ab 2005 "eine umfassende historische Mythenbildung in der Ukraine" betrieben, berichtet der Historiker Per Anders Rudling (Lund University) im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Dazu habe "ein umfangreicher Kult zugunsten der OUN, der UPA" und ihrer Führer, insbesondere Stepan Bandera, gehört. Juschtschenko sei damit auf Protest gestoßen - in der Ost-Ukraine und in Polen, das mehr als 90.000 Opfer des UPA-Terrors zu beklagen hatte. Berlin hingegen ließ Juschtschenko aus geostrategischen Gründen gewähren - und leitete ab Anfang 2012 sogar selbst eine immer engere Zusammenarbeit mit den OUN-Verehrern von der Partei Swoboda ein. Absehbares Ergebnis: Die forcierte Spaltung der Ukraine.

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Ukraine-Krise, die Medien und die US-NATO-EU-Strategie

Das US-Imperium und die Nato sind zur größten Gefahr für den Weltfrieden geworden. Aus Überheblichkeit und Arroganz hat US-Präsident Obama die Krise um die Ukraine zu einer Russland-Krise eskalieren lassen. Überall, wo diese unheilige Allianz, bestehend aus USA, Nato und EU interveniert, hat sie Tod, Elend, Zerstörung und gescheiterte Staaten hinterlassen. Dafür stehen Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia, Mali usw. Massive Kriegsverbrechen wurden begangen, für die die Verursacher - George W. Bush und seine neokonservativen Kumpanen, Tony Blair, Barack Obama, der Drohnen-Killer-Präsident, dem eine von einem pakistanischen Anwalt eingereichte Anklage aus Spanien droht, weil er weiterhin die Zivilbevölkerung in Pakistan, Afghanistan und Jemen durch seinen Drohnen-Krieg terrorisiert, und andere - vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehören.

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Panzer und Kopfgeldprämien

Wie die Ukraine weiter zerrüttet wird

Kann man Panzer gegen die eigene Bevölkerung losschicken und Kopfgeldprämien gegen die Opposition ausschreiben? In der Ukraine, wo Oligarchen die Politik bestimmen und der schnelle Gewinn zählt, geht das

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Was bleibt von den Menschenrechten in der Ukraine übrig?

In der Ukraine nahmen die Menschenrechtsverletzungen eine schreckliche Dimension seit dem prowestlichen Putsch, der im letzten Februar mit dem Segen der NATO ausgelöst wurde. Während die großen westlichen Presseorgane absichtlich die Augen über diese alltägliche Realität schließen, dokumentiert die Zeitschrift Oriental Review ihre Leser über 30 Fälle von charakterisiertem Missbrauch und zeigt, dass die Straßen unter der Kontrolle der Nazi-Schläger stehen, die bedrohen, misshandeln, foltern und ungestraft töten.

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Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 19.4.2014,
Titelseite: "Unfrieden trotz Friedensplan",
Untertitel: "Trotz der Vereinbarung mit Russland droht US-Präsident Obama mit weiteren Sanktionen",
Artikel: "Papierende Worte, handfeste Taten" von Wolfgang Koydl und Julian Hans
und Kommentar: "Ukraine - Drei kleine positive Punkte" von Julian Hans

Nach Genfer Konferenz: Zukunft der Ukraine noch offen

Die mörderische Einmischung von gezielten Unruhestiftern auf dem Maidan-Platz in Kiew wurde auf der Genfer Konferenz am 17.4.2014 vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow zur Sprache gebracht. Gewalttätige Elemente sind keine friedliche Demonstranten, sondern Straftäter an der Seite von Unruhestiftern und Faschisten, die gegen Wachpersonal und Polizei agieren. Das verursacht chaotische Zustände. Die EU hat versäumt, auf die Kiew-Regierung in der Ukraine einzuwirken, damit sich diese von den radikalen Elementen distanziert.

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Globaler Maidan?

Liste häufig gestellter Fragen

Seit Monaten füllt die Krise um die Ukraine die Nachrichten. Täglich wird die Öffentlichkeit mit neuen Wahrheiten konfrontiert, die einen Tag später schon wieder überholt sind oder sich gar als gefälscht erweisen – wie kürzlich die NATO-Fotos vom angeblichen Aufmarsch russischer Truppen an der Ukrainischen Grenze. Der von den Mainstream-Medien verbreitete Informationsnebel wird immer dichter und giftiger, die Reihe offener Fragen immer länger und drängender. Es wird zu einer Frage des geistigen Selbstschutzes, sich nicht weiter verwirren zu lassen. Die folgende Liste von Fragen und Antworten erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie versteht sich nur als kleiner Wegweiser durch den Nebel der Desinformation, der in dem gegenwärtigen Informationskrieg verbreitet wird.

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Die Krim und das Völkerrecht

Kühle Ironie der Geschichte

Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage.

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Geo-ökonomische und -politische Aspekte des Regime Change’s in der Ukraine:

Mourir pour Kiev?

Prolog: „Von entscheidender Bedeutung war … die Ukraine. In der seit spätestens 1994 zunehmenden Tendenz der USA, den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und der Ukraine ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen, erblickten viele in Moskau – sogar die sogenannten Westler – eine gegen das vitale russische Interesse gerichtete Politik, die Ukraine schließlich wieder in den Schoß der Gemeinschaft zurückzuholen. … Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine.

vollständiger Artikel [ ... bei NRhZ ] [ ... beim Darmstädter Signal ]

Auszug aus einer im Nationaltheater Weimar gehaltenen Rede:

Emanzipiert Euch!

Über die Selbstermächtigung der Bürger
– vom Widerspruch zwischen Notwendigem und Machbaren

Zur Situation in der Ukraine und in Russland:

Krim-Krise und Kriegsgefahr

Ein Interview mit dem libertären Sozialwissenschaftler Vadim Damier: „Wir dürfen den Herrschenden kein neues 1914 erlauben!“

[ Interview ]

Ukrainischer Ressourcen-Poker:

Von der „Kornkammer Europas“ zur Tankstelle der EU!?

...

Sicherlich ist es primär der geopolitische Aspekt, das roll-back gegen Russland, weshalb die Ukraine den US-Amerikanern und EU-Europäern so wichtig ist. Als Schlüsselfeld auf dem „eurasischen Schachbrett“ (Brzezinski). Wobei Wirtschaftsblöcke erpresserisch eingesetzt werden – Assoziierung mit der EU oder Beitritt zur eurasischen Zollunion Russlands – um politische Ziele zu erreichen. Durchaus ein Vorgeschmack auf die Außenfunktion der geplanten Transatlantischen Freihandelszone (TTIP).

...

[ vollständiger Artikel ]

Teufelspakt für die Ukraine

Schon in den Weltkriegen setzte sich Deutschland für die Unabhängigkeit des Landes ein. Das macht Russland misstrauisch.

[ vollständiger Artikel ]

IMI-Studie 2b/2014:

Ukraine: Ringen um die Machtgeometrie

Neoliberales Assoziationsabkommen und europäisch-russische Machtkonflikte

[ Studie (PDF, 12 Seiten) ]

Ukraine-Konflikt: It's geopolitics, stupid!

Rückfall in Schwarz-Weiß

Die Integration der Krim in den russischen Staatsverband ist der vorläufige Höhepunkt einer Eskalationsspirale, die im letzten November vergleichsweise harmlos begann. Beteiligt waren neben ukrainischen Akteuren von Anfang auch die EU, die USA und Russland. Wenn man aus dieser Gesamtentwicklung nur einen Teilabschnitt herauslöst, kommt man nicht nur zu einer selektiven Wahrnehmung der Wirklichkeit, sondern ist auch zu einer konstruktiven Problemlösung unfähig, schreibt Peter Wahl.

[ vollständiger Artikel (gegen Bezahlung) ] [ in SiG #109 ]

The week after – update Ukrainischer Perspektiven

Nun hat die Welt also Fakten: Die Krim ist russisch. Der Assoziierungsvertrag zwischen der ukrainischen Übergangsregierung und der Europäischen Union wurde unterzeichnet. Erste OSZE-BeobachterInnen sind in der Ukraine eingetroffen.
Ist alles Weitere nunmehr bloße Eingliederungsbürokratie?
Eine Sache des Kleingedruckten bei der Umsetzung des EU-Vertrages?
Übergang zum ukrainischen Alltag, der sich unter Aufsicht der OSZE beruhigen wird?

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Ukraine-Politik der USA:

Rechnung ohne den Wirt

Der Politologe Alexej Pilko hat sich Gedanken darüber gemacht, wie es zu der an den Kalten Krieg erinnernden Konfrontation zwischen den USA und Russland im Tauziehen um die Ukraine gekommen ist.

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Vom europäischen Traum zur Europäischen Union

Krisen kennzeichnen unsere heutige Welt – Afghanistan, Nordafrika, Syrien, Somalia, um nur einige zu nennen. Wir leben mit ihnen. Jetzt aber die Ukraine! Seit Monaten fressen sich die Proteste auf dem „Euromaidan“ ins öffentliche Bewußtsein. Inzwischen beherrscht die Ukrainische Krise die internationale Diplomatie, Weltkriegsszenarien werden entworfen. Was ist an dieser Krise so besonders, dass sie alle anderen Krisenherde derart überragt?

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Ukraine: Das Spiel mit dem Feuer

Russland hat zweifellos einen unrechtmäßigen Schritt mit der Besetzung der Krim getan, darüber muss man nicht lange streiten. Aber es genügt nicht, mit dem Finger auf Russland zu zeigen, um die Eskalation in der Ukraine zu verstehen; auch die Rolle des Westens muss kritisch beleuchtet werden. Denn EU und USA verfolgen dort ebenso rücksichtlos geopolitische, militärische und wirtschaftliche Interessen wie Russland, wenn auch mit etwas anderen Mitteln. Und diese Interessen sind keineswegs – ebensowenig wie die russischen – deckungsgleich mit den Interessen der ukrainischen Bevölkerung.

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Wer hat die Toten von Kiew auf dem Gewissen?

Aktuellen Berichten zufolge waren die im Februar vielfach berichteten Scharfschützen in Kiew nicht im Auftrag der damaligen ukrainischen Regierung im Einsatz.

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Argument Kalaschnikow

Der Maidan als Wellness-Oase für internationale Ultrarechte
Söldner und Desperados

Der politische Umsturz in der Ukraine weckt bei vielen prowestlichen Rechten, radikalen Nationalisten und Faschisten nicht nur Begehrlichkeiten. Er zeitigt große Visionen von einem neuen hochmodernen ultranationalistischen Staat, in dem es keine Russen und keine Linken mehr gibt und der von jeglicher ernstzunehmenden kritischen Opposition gesäubert ist.

[ vollständiger Bericht ]

Gesteigertes Interesse an der Ukraine

Wieder droht auf europäischem Boden ein bewaffneter Konflikt, wieder stellt sich die Frage nach dem Grund. Alleine auf Russland zu deuten, ist irreführend

[ vollständiger Artikel ]

5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich

Ein Mosaik an Nachrichten und Informationen zu den Vorgängen in der Ukraine und deren Folgen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit

[ vollständiger Artikel mit Kommentaren ]

Todeslisten und Molotow-Cocktails

Kommunisten leben gefährlich in der Ukraine

[ vollständiger Bericht ]

Die Ereignisse in der Ukraine, die wie Zeichen an der Wand ganz Europa gelten, und ihre Kommentierung sind Anlass für folgende Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung vom 21.2.2014:
"Russisches Puppentheater" von Julian Hansm und
Kolumne "Im Namen des Vaters" von Frederik Obermaier und
"Schlüssel in den Wirren der Ukraine" von Tim Neshitov,

Süddeutsche Zeitung vom 22.2.2014: Leitartikel
"Ukraine Pflicht zur Einheit" von Frank Nienhuysen

Wohin es führt,
wenn nicht bald eine grundlegende Wende eintritt

Dem Artikel der Süddeutschen Zeitung "Russisches Puppentheater" von Julian Hans (21.2.2014) ist zu entnehmen:

"EU-Diplomaten machten erstmals den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch uneingeschränkt für das Blutvergießen verantwortlich."

Deutsche Medien und Politiker wissen aber, dass bei der Brandstiftung in Kiew Gewaltstifter und Faschisten, radikale kriminelle Elemente als Urheber des Chaos anzuerkennen sind. Zu diesen radikalisierenden Gruppen hat niemand Zugang. Die europäischen Außenminister aus Frankreich, Polen und Deutschland konnten Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten und mit Parlamentariern der Opposition führen, nicht aber mit den bewaffneten Gruppen. Wer hinter solchen Extremisten und Vandalen stehen, ist nicht bekannt. Die faschistische Geschichte der Ukraine macht das Land gegenüber dem Einfluss solcher gewaltsamen Radikaler empfänglich. Vor allem nach dem Zerfall der Sowjetunion, als ein Macht-Vakuum entstand. Dieses Vakuum favorisierte den Einstieg von korrupten Männern und sich bildenden extrem reichen Oligarchen, die das Land zugrunde richteten. Die Wut der großen Mehrheit hat gerade in der regierenden Korruption ihren Ursprung und sie ist berechtigt. Der Präsident Viktor Janukowitsch ist zudem eine umstrittene Figur, deren exzessiver Reichtum gegenüber der Armut der Mehrheiten äußerst abstoßend erscheint. Bei sichtbaren Alternativen sieht es leider nicht viel anders aus. Das Parlament ist voller Leute, die unter sehr zweifelhaften Umständen in den Turbulenzen des Zusammenbruchs der Sowjetunion zu sehr viel Geld gekommen sind. Und mit sehr viel Geld kommt man ganz schnell ganz nach oben in der Politik, nicht nur in der Ukraine. Man muss sich nur einmal die Mitglieder des US-Kongress ansehen.

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Faschisten zum Vorbild

Viele Oppositionelle auf dem Kiewer Maidan berufen sich auf die »Organisation Ukrainischer Nationalisten«. Deren Milizen ermordeten während des Zweiten Weltkriegs Zehntausende Polen und Juden

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