9. Mai 2014 - pax christi, Georg Hörnschemeyer:

"Der Westen hat Fehler gemacht"

Mit Sorge blickt die Weltgemeinschaft auf die Lage in der Ukraine. Die Krise in dem Land scheint immer mehr zu eskalieren, und auch der Konflikt zwischen Russland und dem Westen spitzt sich weiter zu. Im Interview mit katholisch.de spricht Georg Hörnschemeyer, Vorstandsmitglied der katholischen Friedensbewegung Pax Christi , über die Gefahr eines Krieges in Europa, die Fehler der westlichen Diplomatie und die Rolle der orthodoxen Kirchen in dem Konflikt.

[ vollständiges Interview ]

9. Mai 2014 - KONTEXT.TV:

Das Spiel mit dem Feuer:
Die Mitverantwortung des Westens für die Ukraine-Krise

Mit

Daniela Dahn,
Journalistin und Schriftstellerin,
Mitbegründerin der DDR-Oppositionsgruppe "Demokratischer Aufbruch",
Autorin zahlreicher Bücher, darunter "Wehe dem Sieger! Ohne Osten kein Westen" und "Wir sind der Staat!"

Tomasz Konicz,
Journalist, Mitarbeiter der Gruppe "Krisis",
Buchautor ("Politik in der Krisenfalle: Kapitalismus am Scheideweg")

Ohne die bewaffnete Gewalt der Rechtsextremen, die etwa ein Drittel der Maidan-Aktivisten ausgemacht hätten, wäre ein Sturz der Janukowitsch-Regierung nicht möglich gewesen, so Tomasz Konicz. EU und USA hätten die Zusammenarbeit der CDU-nahen Klitschko-Partei "Udar" ("Der Schlag") und des jetzigen Ministerpräsidenten Jatsenuk mit Neonazis billigend in Kauf genommen, um in der Ukraine geopolitische Ziele durchzusetzen - ein "Zivilisationsbruch". Jatsenuk selbst sei, wie Daniela Dahn in ihrer Weimarer Rede betont, nicht nur von westlichen Stiftungen sondern auch direkt von der NATO finanziert worden.

Inzwischen gerieten die ultrarechten Kräfte außer Kontrolle, berichtet Tomasz Konicz. Überall im Land formierten sich Milizen, die Ukraine drohe zu einem "failed state" zu werden. Auch die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko habe bereits angekündigt, eigene Milizen zu bilden, ebenso prorussische Kräfte in der Ostukraine. Zugleich würden zahlreiche Neonazis in die Polizei und die Nationalgarde integriert.

Die Lage sei umso gravierender, als das EU-Assoziierungsabkommen und die IWF-Kreditkonditionen die Ukraine wirtschaftlich weiter destabilisieren würden. Sollte das Abkommen voll in Kraft trete, würde die ostukrainische Industrie zusammenbrechen. Zugleich würden die Kürzungsprogramme des IWF ähnlich verheerende Folgen wie in Griechenland haben. Die Situation in der Ukraine sei darüberhinaus im Zusammenhang einer gesamtkapitalistischen Systemkrise zu sehen. Immer mehr Staaten würden kollabieren, die Krise fresse sich von der Peripherie langsam aufs Zentrum zu.

Der Beitrag gliedert sich in vier Teile:

     

  1. NATO und westliche Stiftungen haben jahrelang den ukrainischen Ministerpräsidenten Jatsenuk finanziert

  2. Ein "Zivilisationsbruch"?
    Wie EU und USA Rechtsextreme für geopolitische Interessen instrumentalisierten

  3. NATO-Erweiterung versus Eurasische Union
    Militäreinsatz in der Ostukraine bricht Genfer Abkommen

  4. Assozierungsabkommen und IWF-Konditionen:
    Ein Verarmungsprogramm für die Ukraine

     

17. April 2014 - Bundesaussch. Friedensratschlag u. Koop. für den Frieden:

Gemeinsame Erklärung (PDF)

6. April 2014 - Neue Rheinische Zeitung, Ken Jebsen:

NATO-Beauftragte vor und nach dem Referendum auf der Halbinsel Krim

Schwer-KRIM-inelle

Die Vorbereitungen für eine militärische Auseinandersetzung der NATO gegen Russland laufen auf Hochtouren. Ein Spiel mit dem Feuer. Optional auch mit dem nuklearen Feuer. Niemand will das, aber ebenfalls Niemand kann ausschließen, dass ab Punkt X eine der beiden Seiten überreagiert. Doch auch das wäre nicht wirklich überraschend für die Herrschaften in den Chefsesseln der NATO. Entsprechende „Planspiele“, getarnt als offizielle NATO-Manöver, hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben.

[ vollständiger Artikel ]

31. März 2014 - Sand im Getriebe Nr. 109:

Die unipolare Weltordnung ist vorbei

S.3, Peter Wahl
" Ukraine-Konflikt: It's geopolitics, stupid! Rückfall in Schwarz-Weiß"

S.4, Solidar-Werkstatt in Österreich:
Ausstieg aus dem Auswärtigen Dienst der EU!

S.5, Friedensratschlag:
Rechtsradikale in der Ukraine

S.5, Heiner Flassbeck:
Russland und die Wirtschaftssanktionen
– wie der Westen Russland arm und sich selbst reich rechnet

S.6, Hinweise auf weitere Analysen und Stellungnahmen

[ SiG #109 ]

12. März 2014 - Nachdenkseiten, Albrecht Müller:

Gemeinsame Sicherheit
– das ist der entscheidende Gedanke.

Die Reaktionen auf unsere Beiträge zu Krieg und Frieden und die Verwirrung in der öffentlichen Debatte machen ein paar Nachträge notwendig und sinnvoll.

[ vollständiger Artikel ]

11. März 2014, 22:15 Uhr - ZDF:

Die Anstalt

[ PR-Projekt "Ukraine" (ca. 50 Min.) ]
[ Revolution à la Ukraine (ca. 11 Min) ]

9. März 2014 - Bundesausschuss Friedensratschlag:

Verhandeln ist besser als Schießen

Aus Einmischung kann Krieg werden

Friedensbewegung:

Nicht Russland, der Westen ist das Problem

Zur bedrohlichen Entwicklung in und um Ukraine

[ vollständige Stellungnahme ]

6. März 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 5.3.2014:
"Zwischen Hoffnung und Hilflosigkeit" von Stefan Braun und
"In der Nähe so fern" von Daniel Brössler

Lösung der Ukraine-Krise
nur in Zusammenarbeit mit Moskau möglich

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die USA militärische Interventionen beziehungsweise völkerrechtswidrige Aggressionen unternommen, Aggressionen, die die Welt bis heute plagen und die die USA selbst in ihren eigenen Zerfall bringen. Schon der geführte Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 war ein Warnsignal für ganz Europa, auf das die damalige SPD-Grüne Regierung nicht angemessen reagierte. Hat die EU-Außenamts-Chefin Catherine Ashton jemals Washington wegen seiner unberechenbaren aggressiven Außenpolitik ermahnt, welche die Weltstaatengemeinschaft ständig vor Rechtsbrüche seitens der Supermacht stellt? Ein Land, das in der auswärtigen Politik von militärischer Aggression Gebrauch macht, ist gewiss ein Sicherheitsrisiko für Europa und die ganze Welt. Gerade deshalb sind die USA für Schritte zur Deeskalation absolut auszuschließen.

[ vollständiger Beitrag ]

6. März 2014 - TELEPOLIS, Florian Rötzner:

Kamen die Scharfschützen aus der Opposition?

Ein abgehörtes Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und Catherine Ashton zeigt zumindest, wie blind die EU die Janukowitsch-Opposition unterstützt.

[ vollständiger Artikel ]

3. März 2014 - TELEPOLIS, Florian Rötzer:

Die Ukraine spaltet sich weiter

Der Westen wirft Russland eine Verletzung des Völkerrechts vor, das haben die USA mit der Koalition der Willigen auch gemacht - ungesühnt

Die Nato, die von der Interims-Regierung in Kiew um Hilfe gebeten wurde, kam gestern zu einer Sondersitzung zusammen. Wie bereits zuvor von Generalsekretär Rasmussen angekündigt, wurde in einer Erklärung die "militärische Eskalation auf der Krim" durch Russland verurteilt. Die militärische Intervention verstoße gegen internationales Recht, womit Russland freilich nicht alleine dastünde, schließlich haben das auch die USA mit der Koalition der Willigen im Fall des Irak getan. Angeboten wurde von der Nato, den Nato-Russland-Rat einzuberufen.

[ vollständiger Artikel ]

2. März 2014 - Kooperation für den Frieden:

Erklärung der Kooperation für den Frieden zur Kriegsgefahr in Europa

Ukraine: Deeskalation statt Marsch in einen heißen Krieg

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Regierungen in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. Sowohl alle Truppenbewegungen als auch die verbale Kriegsrhetorik beider Seitenmüssen gestoppt werden. Die völkerrechtswidrigen Handlungen Russland in der unabhängigen Ukraine müssen sofort beendet werden. Schluss sein muss genau so mit der unverantwortlichen Instrumentalisierung der Ukraine durch den Westen, der aggressiven Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Es darf keine militärischen Maßnahmen der NATO, noch Waffenlieferungen in die Region geben.

Die ukrainische Regierung selbst ist aufgefordert, die nationalistische Rhetorik sowie alle Truppenbewegungen einzustellen. Dazu gehört auch die sofortige Demobilisierung der gezogenen Reservisten. Wir warnen: Das Paktieren mit Faschisten führt in den Krieg! Die durch die Oligarchie und die korrupte Politik herbeigeführte desolate ökonomische Situation mit ihren verheerenden sozialen Auswirkungen für die Menschen darf nicht Anlass sein, durch chauvinistische Hetze auf einen „äußeren Feind“ abzulenken. Statt der langfristigen Eingliederung der Ukraine in die EU muss der Westen umgehend ökonomische und soziale Hilfe ohne Vorbedingungen und ohne das neoliberale Diktat des IWF leisten.

Verhandlungen, Gespräche, Mediation und zivile Konfliktbearbeitung sind das Gebot der Stunde. Wir brauchen keinen Abbruch von Gesprächen, wie die unverantwortliche Unterbrechung der G8 Vorbereitung, sondern mehr Kontakte, gerade auch mit Russland. Wir treten ein für einen Sondergipfel der OSZE, auf der Maßnahme der zivilen Konfliktbearbeitung im Mittelpunkt stehen müssen.

Wir setzen uns darüber hinaus ein für eine internationale Mediatorengruppe bestehend aus Friedens- und alternativen Nobelpreisträgern wie Kofi Annan, Maquire, Esquivel, Judy Williams und Paul Walker, aber auch Organisationen wie IPB und IPPNW, die umgehend Gespräche mit allen aufnehmen und einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten vereinbaren. Das Kalte Kriegs Gerede sowohl der USA als auch Russlands ist kontraproduktiv, einer von den europäischen Regierungen gewünschten diplomatischen Lösung zum Durchbruch zu verhelfen. Die NATO hat in der Ukraine nichts zu suchen. Die globale Zangenstrategie der NATO gen Osten muss ebenso gestoppt werden wie die Stationierung der westlichen Raketenabwehr.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die Aktionen gegen den Krieg in Moskau, in Kiew auf der Krim und überall organisieren. Die Kriegsgegner in Russland und der Ukraine, deren Verfolgung und Kriminalisierung wir verurteilen, müssen durch vielfältige Aktionen und Proteste auch in unserem Land unterstützt werden.

Auch 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg gilt: Frieden kann nur durch das Handeln der Menschen gesichert und erreicht werden. Gerade unsere Regierung ist aufgefordert, statt deutsche Großmachtinteressen in der Ukraine zu praktizieren und damit zur weiteren Verschärfung des Konfliktes beizutragen, in der Tradition von Gustav Heinemann und Willy Brandt alles zu tun, dass sich durch das Primat der Diplomatie, Ausgleich und Versöhnung, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung durchsetzen.

Die Sprecher der Kooperation für den Frieden:
Reiner Braun, Jens-Peter Steffen, Lucas Wirl

Berlin, 3.3.2014

Pressekontakt:
Reiner Braun (IALANA), Tel. 030 / 20 65 48 57
Jens-Peter Steffen (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 13
www.koop-frieden.de

--

IALANA
Marienstr. 19/20
10117 Berlin
030-20654857www.ialana.de

2. März 2014 - Antiimperialistische Koordination:

Ukraine-Russland:
kapitalistische Oligarchen und Selbstbestimmung

Wie vielerorts hat sich sozialer Protest gegen das Wüten der kapitalistischen Oligarchie mit Kampf um Identität und Ausschluss anderer verbunden. Von Anfang an hatte der Konflikt auch eine geopolitische Dimension. Grundsätzlich meinen wir, dass für die Ukraine selbst und ihre Volksmassen eine äquidistante Haltung zwischen westlichen und russischen Großmachtinteressen die beste Lösung wäre. Schlägt das Pendel so wie gerade eben aus, so kann von einem demokratischen Gesichtspunkt das Selbstbestimmungsrecht nicht verweigert werden – auch nicht für Russen.

[ vollständiger Artikel ]

21. Februar 2014 - Kai Ehlers:

Ukraine – Cui bono?

Was zu befürchten war, ist geschehen: bisher 25 Tote, 250 Schwer-, über tausend Leichtverletzte, zwei Drittel davon auf Seiten des Majdan, ein Drittel bei den Polizeikräften. Das Zahlenverhältnis macht klar: hier wird nicht eine unbewaffnete Demonstration von überlegenen Polizeikräften niedergemacht, hier wird brutal mit der Absicht zu verletzen und sogar zu töten gekämpft. Wer die Bilder dieser Kämpfe sieht, sei es vor Ort, sei es über „lifestreams“ in den Medien und im Internet, der begreift, dass es hier nicht um mehr oder weniger Demokratie geht, sondern um Sieg oder Niederlage in einem Umsturzversuch einer außerparlamentarischen Opposition, der sich zunehmend militarisiert. Weitere Eskalationen sind zu befürchten, nachdem die Regierung angekündigt hat jetzt durchgreifen zu wollen und die Majdan-Besatzungen ihre Anhänger zu den Waffen gerufen haben.

[ vollständiger Artikel ] [ alternativ ]

19. Februar 2014 - Nachdenkseiten, Albrecht Müller:

Vom Abbau der Konfrontation in Europa
zum Wiederaufbau der Konfrontation.

Die Toten von Kiew sind die Opfer dieses Wahnsinns.

[ vollständiger Artikel ] [ Podcast (20 min.) ]

10. Februar 2014 - Informationsstelle Militarisierung, Jürgen Wagner:

IMI-Studie 2014/02:

Ukraine: Ringen um die Machtgeometrie

Neoliberales Assoziationsabkommen und europäisch-russische Machtkonflikte

[ vollständige Studie ]

16. Januar 2014 - Brigitte Queck:

Die Einordnung der Ukraine in die Kräftekonstellation in der Welt

Wie allenthalben bekannt ist und auch von Politologen eingeschätzt wird, kommt der Ukraine ein wichtiger Platz innerhalb Europas und der Welt zu.

Es kommt aber darauf an, diesen Platz im Sinne einer gerechten Weltordnung, einer multipolaren Welt, einzunehmen, wo auch der kleinste Staat der Erde selbst bestimmen kann, welchen Entwicklungsweg er nimmt und nicht, um zum Erfüllungsgehilfen der EU/NATO zur Unterjochung der Menschheit unter eine Minderheit der Reichsten dieser Erde zu werden.

[ vollständiger Artikel ]

Weblinks:

Ukraine-Info der attac-AG Internationales
Ukraine-Info (ab 2014) der AG Friedensforschung
Ukraine-Dossier VII der Kooperation für den Frieden

Der Text des Dossiers steht kostenlos zum Abdruck zur Verfügung. Wir bitten um Verbreitung durch Weiterleiten über bestehende Verteiler oder Personen.
Das Dossier "Ukraine-Konflikt" steht auch als Printausgabe zur Verfügung. Auslieferung Mitte September.
Bestellungen an:
Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel. 0228/692904 /Fax......06,
mail: info@koop-frieden.de


Chronologie des Ukraine-Konflikts von Holger Niederhausen
Ukraine-Blog von Hans Springstein

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