Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.8./1.9.2013:
Artikel "Der Alleingänger" von Nicolas Richter,

Unsere Zeit (UZ) vom 6.9.2013:
"Obama will umfassende Kriegsermächtigung - Kriegsachse ziemlich brüchig"
von Arno Neuber,

Junge Welt (JW) vom 3.9.2013:
"Propagandakrieg um Syrien" von Gerrit Hoekman,

JW vom 6.9.2013:
"Bis zu 90 Tage Luftkrieg" von Rainer Rupp,

SZ- Kommentar vom 9.9.2013:
"Syrien - Starkes Signal aus Europa" von Cerstin Gammelin

ZDF-Heute vom 9.9.2013, 19 Uhr

Allianz der Zivilisationen:
Vernunft für Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten durchsetzen

Die amerikanische Öffentlichkeit ist seit dem Irak-Krieg skeptischer gegenüber ihrem Oberbefehlshaber. In der Tat sind einige amerikanische Medien entschlossen, sich nicht von der US-Regierung blenden zu lassen. New York Times vom 29.8.2013 verlangte eine überzeugende juristische und strategische Begründung für einen Militärschlag gegen Syrien. Skeptiker und Interventionsgegner finden sich in allen Lagern. Natürlich melden sich auch etliche Befürworter militärischer Vergeltung zu Wort. Die amerikanische Rechte wirkt insgesamt gespalten, auf jeden Fall ist die Glaubwürdigkeit der Interventionisten deutlich gemindert.
"Es gibt eine große Naivität in der politischen Klasse über Amerikas außenpolitische Pflichten und eine erschreckend schlichte Vorstellung davon, was amerikanische Militärmacht erreichen kann." So zitiert Washington Post den Offizier a.D. Gregory Newbold, der einst an der Planung für den Irak-Krieg beteiligt war. Das US-Militär sieht sich heute nicht nur geschwächt durch die jüngsten Konflikte, sondern auch durch einen stark schrumpfenden Etat. Das Weiße Haus reagiert auf die Bedenken mit unhaltbaren Behauptungen. Der Fall Syrien 2013 habe mit dem Fall Irak 2003 nichts zu tun. Heute sollten nur einige Raketen aus sicherer Entfernung abgefeuert werden. Mit solchen erstaunlichen Aussagen wollen anscheinend Washingtoner "Politiker" glauben lassen, ihre Marschflugkörper würden im Wasser landen und die militärischen Einrichtungen in Syrien dürfen nicht treffen! Militärexperten warnen allerdings, dass sich eine Eskalation auch so nicht ausschließen lasse. Die Folgen wären <potentiell verheerend>
(Artikel "Der Alleingänger" von Nicolas Richter, SZ vom 31.8./1.9.2013)

Europäische Staatsmänner und Politiker aller Couleur sollten das Recht der Völker achten lernen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Westliche Pseudo-Demokratien benutzen die Pressefreiheit, um Manipulation, Lügen und Verdrehung der Tatsachen zu verbreiten. Dreist und ohne Skrupel regieren in Deutschland immer noch die Neokons mit Hilfe ihrer ergebenen Medien und Parteioligarchien. Sie haben nur das Beibehalten ihrer Macht im Kopf, ohne Respekt für ihre eigenen Bürger, ohne Respekt für ihr eigenes Land und ohne Respekt für andere Länder. Die Verlogenheit dieser sogenannten "Demokratie" wurde schon vom Schah Reza Pahlevi als betrügerisch abgestempelt. Der Schah war sicherlich ein Despot, aber gewiss kein ungebildeter Einfaltspinsel, kein dummer Parvenue.

Der US-Präsident Obama und sein Außenminister John Kerry zeigen sich überzeugt, dass die syrische Armee Chemiewaffen eingesetzt habe. Handfeste Beweise dafür hat das Pentagon bislang allerdings nicht vorgelegt und das State Department auch nicht. Die von den USA bislang vorgelegten Indizien genügen für eine geklärte Schuldzuweisung nicht. Es bedürfte einer grundlegenden Untersuchung, heiß es dazu aus Moskau. Russlands Stellungnahme diesbezüglich ist vollkommen vernünftig und rechtmäßig in aller Hinsicht. Ein CIA-Bericht, präsentiert am 30.8.2013, enthält lediglich eine brüchige Indizienkette, die viele Fragen unbeantwortet lässt. Es handle sich um Unterlagen, <die nichts Konkretes enthalten: keine inhaltlichen Beweise. Den Hinweis der US-Seite, detailliertere Informationen seien geheim, kommentierte Lawrow mit dem zutreffenden Satz: <das bedeutet, dass es solche Fakten gar nicht gibt>."
(Aus dem Artikel "Obama will umfassende Kriegsermächtigung - Kriegsachse ziemlich brüchig" von Arno Neuber - UZ vom 6.9.2013)

Der SZ-Kommentar von Cerstin Gammelin vom 9.9.2013 lässt eindeutig erkennen, dass Europa wirklich ein Armutszeugnis bekundet, wenn sich die Industrie-Länder nicht auf eine politische Lösung einigen können, um die syrische Tragödie mit über 100.000 Toten ein Ende zu setzen. Worüber haben sie sich in Vilnius geeinigt? Eigentlich zu nichts. "Europa steht jetzt geschlossen hinter den Vereinigten Staaten ... aber wie stehen die Europäer konkret zu einem militärischen Vergeltungsschlag? Werden sie ihn unterstützen - darüber gibt es weder eine Diskussion, geschweige denn eine Entscheidung" schildert die Kommentatorin sachlich präzis die belanglose Haltung der EU-Staatschefs, die eine schlechte Show abgeben, um die Öffentlichkeit und sich selbst weiter zu betrügen.

„Laut dem geltenden Völkerrecht darf nur der Sicherheitsrat der UNO die Waffenanwendung gegen einen souveränen Staat genehmigen. Alle anderen Anlässe oder Wege, die die Gewaltanwendung gegen einen unabhängigen und souveränen Staat rechtfertigen würden, sind nicht zulässig und können nicht anders als Aggression bewertet werden.“ So der Präsident Wladimir Putin am 4.9.2013 Zugleich verwies Putin darauf, dass es vorerst keine exakten Informationen selbst darüber gibt, was in Syrien eigentlich geschehen ist. Deshalb muss alles gründlich untersucht werden. „Uns würde eine tiefgreifende und substantielle Untersuchung dieser Frage und das Vorliegen von Beweisen überzeugen, die mit absoluter Offensichtlichkeit nachweisen würden, wer die Kampfstoffe angewendet hat und was für Stoffe das waren. Danach würden wir bereit sein, entschlossen und ernsthaft zu handeln.“

Russland verfüge über keine exakten Informationen darüber. Man müsse abwarten, was die UNO-Experten dazu sagen. „Vorerst ist nicht einmal klar, ob dies C-Waffen waren oder einfach schädliche chemische Stoffe und ob sie wirklich von der offiziellen syrischen Regierungsarmee angewandt wurden.“

Wie würden die USA und die EU reagieren, sollten die Beweise auf die Rebellen für den Chemiewaffeneinsatz hinweisen? Würden sie auch für Bombenangriffe und Vergeltung gegen die Aufständischen bereit sein? In der ARD-Fernsehsendung „Beckmann“ am 30.8. wollte Stefan Kornelius diese berechtigte Frage nicht beantworten und lenkte sofort ab. Der Moderator war darauf nicht vorbereitet und unterließ es nachzufragen und Kornelius so in die Ecke zu treiben. Die Frage blieb unbeantwortet. Auch gab es keine Reaktion von Stefan Kornelius angesichts der Feststellung, dass die USA den Einsatz von Chemiewaffen seitens Irak gegen den Iran im Krieg 1980-1988 unterstützt hatten und den Süden Jugoslawien 1999 mit geächteter Uran-Munition (im hohen Maß strahlende Uran-Isotope enthaltend) bei NATO-Beschuss und Bombardierungen radioaktiv verseuchten.

Inzwischen vermehren sich die Indizien, die auf einen Unfall mit Industrie-Gift in Syrien am 21. August hinweisen. Der US-Präsident scheint die Besonnenheit verloren zu haben, wenn er auf einer Schuldzuweisung an Präsident Assad beharrt, ohne konkrete Beweise und gegen jede vernünftige Überlegung. Die Fixierung von US-Regierungsvertretern und ihren Verbündeten, den Präsidenten Assad als "schuldig" zu erklären und ihn für ungeklärte Tatsachen zu bestrafen, erinnert an früheren Beweisführungen vor den Beginn von Kriegen gegen missliebige Regime, um eigener politischen und wirtschaftlichen Interessen durch die USA und NATO-Staaten zu verfolgen. Ein Giftgaseinsatz in einem Vorort von Damaskus, in dem es Kämpfe zwischen den syrischen Regierungstruppen und sogenannten Aufständischen gab, ist logischerweise auszuschließen, weil er weder der einen noch der anderen Seite dient. Die Horror-Bilder, die verbreitet werden, tragen nicht bei, die Urheberschaft zu klären. Sie zeigen lediglich, dass es quälende Opfer als Folge der Einwirkung chemischer Substanzen gab, Opfer, die sich ebenso als Folge eines Chemie-Unfalls ergeben konnten. In diesem Zusammenhang ist von einem Giftgaseinsatz nicht zu sprechen, auch nicht zu schreiben, es sei denn interessierte bellizistische Kreise wollten möglicherweise einen entsetzlichen Unfall benutzen, um die syrische Regierung Assad zu beschuldigen und den Vorwand für eine militärische Intervention liefern, die längst gewollt und geplant ist.

Erst vor einem Monat traf sich der saudische Prinz Bandar in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Vieraugengespräch soll der Scheich einen Waffendeal in Milliardenhöhe angeboten haben, falls Russland Assad fallen lasse. (Bericht aus Daily Telegraph Ende August) Möglicherweise in Reaktion auf diese (unrühmliche hässliche) Geschichte tauchte Ende August im Internet auf einmal das Gerücht auf, Moskau habe im Fall eines Angriffs auf Syrien mit einer Bombardierung Saudi-Arabiens gedroht. Sogar von einem möglichen Atomwaffeneinsatz war die Rede." (Aus dem Artikel "Propagandakrieg um Syrien" von Gerrit Hoekman, Junge Welt vom 3.9.2013) Wenn es zu Vergeltungsmaßnahmen mit Bombardierungen kommen sollte, müssten auch Katar und die Golfmonarchien ins Visier genommen werden. "Katar und Saudi-Arabien, die von Anfang an die Aufständischen in Syrien bezahlt haben, haben sich unverschämt bereit erklärt, die Finanzierung des US-Kriegs zu übernehmen. John Kerry ist offensichtlich bereit, gleich das gesamte US-Militär den arabischen Feudalstaaten für Söldnerdienste zu verkaufen, was in den USA erstaunlicherweise noch nicht zu einem Aufschrei der Empörung geführt hat." Zutreffend fragte die New York Times am 5.9.2013 ob „man die sich zunehmend aus Banden von Straßenräubern, Kidnappern und Mördern zusammensetzenden Rebellengruppen militärisch unterstützen soll.“ (Aus dem Artikel "Bis zu 90 Tage Luftkrieg" von Rainer Rupp, Junge Welt vom 6.9.2013) Auch Kongress-Abgeordnete stellen sich die Frage, was ein US-Angriff in Syrien erreichen soll: Wird er die Terroristen und Extremisten stärken? Allerdings verwickeln sich die USA durch einen Angriff gegen Syrien sofort in einen Krieg im Nahen-Osten mit unberechenbaren Konsequenzen. Der Realismus bremst natürlich den amerikanischen Kongress dabei, eine kriegerische Entscheidung zu treffen, die gar nicht den amerikanischen Interessen entspricht.

Der Außenminister Russlands Sergej Lawrow spricht für die ganze Menschheit, wenn er sich "für den Dialog, für die Allianz der Zivilisationen" einsetzt. Als angeblich sichere Tatsache wurde im Internet verbreitet, dass das Büro des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe am 28.8.2013 den Streitkräften den Befehl übermittelt, im Fall einer westlichen Aggression gegen Syrien mit einem <massiven Militärschlag> gegen Saudi-Arabien zu reagieren. Bisher ist kein Dementi aus dem Kreml bekannt.

Russland will sich mit dem Westen nicht militärisch konfrontieren. Dass Russland künftig vor der Notwendigkeit stehen könnte, seine eigene <rote Linie> zu formulieren und gegebenenfalls auch zu verteidigen, ist eine langfristige behandelnde Frage, aber keine aktuelle. Russland wird sich nicht direkt in den syrischen Konflikt einmischen. Dass es nicht einverstanden ist mit der Position des Westens, wird Russland auch weiterhin auf diplomatischen Wege hinweisen. Jedoch wird das offene Ignorieren der Position Moskaus durch eine Reihe europäischer Hauptstädte und Washington gewiss nicht der Zusammenarbeit im Rahmen der UNO dienen, was andere für den Westen wichtige Probleme angeht, wie Waffenlieferungen an dritte Länder oder das iranische Atomprogramm. Je demonstrativer Washington die russische Position gegenüber Syrien nicht berücksichtigt, desto weniger wird das Weiße Haus die Möglichkeit haben, sich mit dem Kreml über irgendetwas zu verständigen." (Artikel: "Russische Vergeltung?" von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 31.8./1.9.2013).

Auf Videos angesprochen, auf denen Kinder gezeigt werden, die mutmaßlich zu Opfern der Giftgas-Anwendung geworden sind, sagte der russische Präsident Putin: „Dies sind furchtbare Bilder. Sie geben aber keine Antworten auf die Fragen, die ich gestellt habe. Es gibt nämlich auch die Meinung, dass dies eine Kompilation von Extremisten ist, die – wir wissen das gut und die US-Administration erkennt dies auch an – mit Al-Qaida verbunden sind und die sich stets durch besondere Brutalität ausgezeichnet haben.“ Die Öffentlichkeit steht vor einer Neuauflage derselben Vorgehensweise wie beim Irak-Krieg, als auch Horror-Bilden von massakrierten Kindern und Babys medial kursierten. Mit dem perversen Kalkül, die Öffentlichkeit für einen Krieg vorzubereiten und Stimmung dafür zu machen.

Russland hält am internationalen Recht fest. Diese Haltung hat sich gegenüber Syrien keineswegs geändert. Präsident Wladimir Putin ist der einzige europäische Staatsmann, der das persönliche starke Format, die völkerrechtliche Bildung und Überzeugung besitzt, der US-Regierung die Maske herunter zu reißen und sie als Aggressor und Mörder bloßzustellen, die sie sind. Obama, der sich jetzt als Falschspieler manifestiert und als Kriegsverbrecher, verliert definitiv jede Glaubwürdigkeit vor der Weltstaatengemeinschaft. Als weitsichtiger Staatsmann müsste er schleunigst aus der Klemme kommen, in die er sich selbst zur Syrien-Frage hineinmanövriert hat. Seine Werbung für den Krieg ist eklatant gescheitert, auch innerhalb europäischer Regierungen.

Nun fehlt bei der EU die Entscheidung, sich zu einer Allianz der Zivilisationen zu bekennen, die sich bei den BRICS-Staaten, allen lateinamerikanischen und islamischen Länder profiliert. Diese Allianz lässt darauf hoffen, dass sich die Vernunft für den Frieden und Stabilität im Mittleren und Nahen Osten durchsetzt. Trotz der Erklärung für eine politische Lösung in Syrien, lässt sich aus den EU-Staaten keine Initiative, kein Bestreben dafür erkennen.

Deutschland trägt massive Mitschuld an der syrischen Tragödie mit mehr als 100 Tausend Toten und Millionen Flüchtlingen. Gerade die CDU/FDP Bundesregierung von Angela Merkel und Guido Westerwelle hat sich schwerwiegend schuldig gemacht durch ihre Sabotage, ja durch ihre Blockade der aufeinanderfolgenden Alternativen zum politischen Prozess für Syrien:

1. Kofi Annan-Plan zugestimmt vom Präsidenten Assad, alle Mitglieder des Sicherheitsrates und Arabische Liga in Ersten Genfer Konferenz vom 30.6.2012. Wegen seiner Sabotage-Aktionen wurde Deutschland zu dieser Konferenz nicht eingeladen.
2. Lakhdar Brahimi-Plan bekommt auch keine Unterstützung von Berlin, das genau wie bei Kofi Annan hartnäckig auf sein Scheitern setzt. Deutsche Medien spielen das falsche Spiel der Bundeskanzlerin. Diese negative Blockade-Haltung Deutschlands veranlasst den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan nach Berlin zu reisen und den Außenminister Guido Westerwelle persönlich zu konfrontieren am 11. Dezember 2012. Gelenkte führende deutsche Medien unterschlugen den Besuch von Kofi Annan.
3. Einvernehmen zu Syrien zwischen US-Außenminister John Kerry und russischen Außenminister Sergej Lawrow in Berlin am 26. Februar 2013 mit auffälliger Abwesenheit der Bundeskanzlerin, die sich selbst von der Vereinbarung ausschließt. Russland und die USA haben vereinbart, die einstimmige Zustimmung des Annan-Plans bei der Ersten Genfer Friedenskonferenz zu Syrien am 30.6.2012 gelten zu lassen.
4. Absprache zwischen US-Außenminister John Kerry, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Außenminister Sergej Lawrow im Kreml, Moskau am 7/8 Mai 2013, eine Zweite Genfer-Konferenz zu Syrien zu veranstalten, um eine politische Lösung zu ermöglichen gemäß dem Annan-Brahimi-Plan.

Obamas Kriegsvorhaben zerstört die politische Arbeit seines Außenministers, zerstört seine Glaubwürdigkeit und macht seine Bemühungen nichtig. Jedoch vereinbart er mit seinem russischen Kollegen, Wladimir Putin, dass sich die Außenminister beider Länder weiter treffen. Offensichtlich treibt Obama eine höchst gefährlich ambivalente, ja widersprüchliche Außenpolitik.

Angela Merkels Aussage vor der Presse zugunsten der 2. Friedenskonferenz zu Syrien ist absolut unglaubwürdig und unzuverlässig in Anbetracht der ständigen Blockade-Politik der Bundesregierung. Sollte sie ehrlich in Bezug auf eine politische Lösung für Syrien sein, hätte sie sich mit ihrem russischen Partner Wladimir Putin in der Sache verständigt, da sich Russland von Anfang an für den politischen Prozess zur Beilegung der Syrien-Krise einsetzte und alle Initiativen dafür beförderte und unterstützte. Sogar die Erste wie ebenso die Zweite Genfer Konferenz sind Initiativen Moskaus. In diesem Zusammenhang äußert sich Merkel mit unübertroffenem Zynismus und Falschheit. Unverschämt wagt sie die "Unterstützung" Russlands und Chinas für die zweite Genfer-Konferenz als wünschenswert anzusprechen, wohl wissend, dass sie die Initiatoren und Befürworter dafür von Anfang an gewesen sind, während Deutschland mit seiner CDU/CSU/FDP-Regierung in der unrühmlichen Rolle des Saboteurs und Blockierers gebrandmarkt ist.

Die CDU-Bundeskanzlerin lässt endlich die Maske fallen und stellt sich vor ihrer Bevölkerung und vor der ganzen Weltöffentlichkeit in zynischer Weise als völlig unglaubwürdig dar. Ihre falsche Show vor der Bundestagswahl degradiert sie immer weiter und macht öffentlich deutlich, wie unwürdig eine solche Frau für das höchste Amt Deutschlands ist. Dagegen bleibt die russische Regierung bei ihrer von Anfang an klaren Linie des Eintretens für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts, indem sie jetzt die Kontrolle und Vernichtung aller Chemiewaffen in Syrien fordert und sich Syrien dazu bereit zeigt. Ein Strich durch die Rechnung von Merkel und Westerwelle, woraufhin die ZDF-Korrespondentin aus Moskau in der Heute-Sendung am 9.9.2013, 19 Uhr in abfälligem Ton gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über diese überraschende und zu begrüßende Wende berichtet. Ein weiterer großer diplomatischer Erfolg für Russland, eine Schande für die Merkel-Regierung und ihre unprofessionellen ZDF-Sprachrohre.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait