Aufrufe
Protestkundgebungen und
Demonstrationen gegen die Kriegsabsicht der USA

weltnetz.TV

5. Mai 2017 - Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von attac:

Replik auf die Antwort von "Adopt a Revolution" an attac

Eine Antwort auf die Stellungnahme „Kein Beitrag zum Frieden“ der Initiatoren
des Protests vor der russischen Botschaft im Dez. 2017 zu unserer
Syrienerklärung vom 25 Januar 2017. Außer dem Hauptinitiator „Adopt a
Revolution“ haben auch Frank Heterich und Peter Schneider, Lara Qabbani
und Anas Albasha die Antwort auf unsere Stellungnahme mit unterzeichnet. Im
Folgenden beziehen wir uns in unserer Replik einfachheitshalber auf den
Hauptinitiator „Adopt a Revolution“.

[ mehr ]

25. Januar 2017 - Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von attac:

Erklärung zum Syrienkrieg

Wir möchten vorausschicken: Erstens ist uns nicht verborgen geblieben, dass Russland und Iran, die auf der Seite des Assad-Regimes in den Krieg eingetreten sind, ihre eigenen Interessen und strategischen Ziele verfolgen. Zweitens haben wir den Gewalteinsatz und die frühzeitige Einmischung ausländischer Staaten in den innersyrischen Konflikt von Beginn an für falsch gehalten und kritisiert: den Gewalteinsatz von Assad gegen die friedlichen Demonstranten, die gegen die Diktatur auf die Straße gegangen waren, ebenso wie gegen die Waffenlieferungen des Westens an die angeblich moderaten Rebellen und alle darauf folgenden Kriegshandlungen.
Entgegen der im Westen herrschenden Mainstream-Meinung stellen wir jedoch fest:
[ weiterlesen ] [ Interview mit Frieder Otto Wolf ]

3. Januar 2017 - Mohhssen Massarrat:

Offener Brief an Navid Kermani anlässlich seiner Kritik an der Friedensbewegung im Deutschlandfunk vom 24.12.2016

Warum ich vor der russischen Botschaft nicht demonstriert habe

Lieber Navid Kermani,

Sie haben mit Ihren wunderbaren Büchern und vor allem Ihren großartigen Reden anlässlich 65 Jahre Grundgesetz im Mai 2014 im deutschen Bundestag und bei der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels im Oktober 2015 unter Beweis gestellt, dass Sie wie kaum ein anderer Schriftsteller in Deutschland höchst sensibel und feinfühlig zu vielen wichtigen Zeitfragen Stellung beziehen. Durch Ihr Eintreten für Völkerverständigung und interkulturelle Koexistenz sind Sie in Deutschland zu einer moralischen Instanz geworden. Umso befremdlicher empfand ich Ihre Unterstellung im Interview mit dem Deutschlandfunk, die Friedensbewegung habe für Putin Verständnis, weil sie wegen des russischen Kriegseinsatzes in Aleppo nicht vor der russischen Botschaft demonstriert habe. Wie Sie sicherlich wissen, ich gehöre zur Friedensbewegung, und ich habe weder dazu aufgerufen, noch vor der russischen Botschaft gegen Russland demonstriert. Ich will Ihnen auch sagen, warum:

[ weiter ]

1. und 15. Januar 2016 - Ossietzky, Norman Paech:

Sarin in Syrien

Kriegslügen, ob der Überfall auf den Sender Gleiwitz 1939, der Zwischenfall in der Tonkin-Bucht 1964 oder die chemischen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein 2003, sie haben im allgemeinen kurze Beine. Die Gleiwitz-Lüge wurde nach sechs Jahren in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen aufgedeckt und auch der Zwischenfall in der Tonkin- Bucht hatte nur eine Lebensdauer von sechs Jahren, bis Daniel Elsberg in den “Pentagon-Papieren” die Wahrheit publizierte. Die Lüge von den Massenvernichtungswaffen des Saddam wurde bereits im selben Jahr entblättert. Doch gleichgültig, wie lange sie geglaubt wurden, sie erfüllten alle zunächst ihren Zweck, die rechtswidrigen Angriffe auf den Feind als Verteidigung zu legitimieren. Die jüngste Lüge über den Einsatz von Sarin durch Assad in Syrien hätte fast die gleiche Bedeutung für die Rechtfertigung eines Angriffs der US-army auf ausgewählte Ziele in Syrien erfüllt. Der Angriff konnte verhindert werden, und die Geschichte der Lüge wird immer offensichtlicher.
[ mehr ]

24. November 2015 -meta-info.de:

Wie die NATO den IS schützt:
Geopolitik und eine Pipeline sind wichtiger, als die Moral

Mehr als ein Jahr lang konnten sich die Kämpfer des IS darauf verlassen, dass sie vom Militär der NATO-Länder nichts Ernstes zu befürchten hatten: die amerikanischen Kampfjets flogen nur wenige Einsätze und ihre Bomben trafen meist nicht. Insbesondere unterließen sie es, dem IS die Einnahmequellen abzuschneiden: der Schmuggel und Verkauf von Öl, der dem IS zwischen 300 und 400 Millionen Dollar einbrachte, fand nahezu ungehindert statt; Straßensperren oder Luftangriffe von Seiten der NATO gegen den Ölschmuggel mit Tanklastwagen? Fehlanzeige.
[ vollständiger Beitrag ]

20. November 2015 - meta-info.de:

NATO-Strategie: das syrische Humankapital nach Mitteleuropa absaugen
Stößt das amerikanische Konzept des globalen unkonventionellen Krieges an seine Grenzen?
Mehr und mehr schält sich die Strategie der NATO-Länder bei der Zerstörung Syriens heraus: die Flüchtlingswelle soll offenbar den syrischen Staat dauerhaft schwächen, wenn es schon der Assad-Regierung gelingen sollte zu überleben. Scheitert dies Konzept nun in Anbetracht der Anschläge in Paris?
[ vollständiger Bericht ]

19. November 2015 - meta-info.de:

Ist die verfrühte Beseitigung des IS noch abwendbar?
Inzwischen ist es ein offenes Geheimnis, dass ISIS / der Islamische Staat auf Wunsch der US-Regierung entstand, und von ihren Verbündeten: Saudi-Arabien, Qatar und der Türkei umfassend unterstützt wurde und wird. Die Golfstaaten übernahmen dabei vor allem die Finanzierung der IS-Kämpfer mit Hunderten Millionen Dollar. Nun fragte ein Korrespondent der CNN bei einer Pressekonferenz, wie es möglich sein konnte, dass das US-Militär nicht in der Lage war, den IS durch seine Einsätze zu beseitigen.
[ vollständiger Beitrag ]

10. Oktober 2014 - Süddeutsche Zeitung:

Leserbriefe zu
"Syrische Schatten" vom 8. Oktober,
"Menschen markieren" vom 27./28. September,
"Luftangriffe der USA auf die Stellungen der IS im Irak" und
"Was bringt schon Rache?" vom 24./25. September:

Ilse Nitzsche: Mit Assad reden [#3]
Reinhard Baden: Destablisierung Europas [#4]

Schreiben Sie der SZ Ihre Meinung!

30. September 2013 - Bundesausschuss Friedensratschlag:

Verabschiedung der Syrien-Resolution 2118 (2013) des UN-Sicherheitsrats:

Sieg der Gewaltdrohung oder der Diplomatie?

Ein Weg zum Frieden – wenn alle mitmachen

Wenn der UN-Sicherheitsrat eine Resolution einstimmig verabschiedet, heißt das noch lange nicht, dass sie auch von allen Mitgliedern einstimmig interpretiert wird. Eine Analyse des Textes der Resolution und seiner beiden Anhänge sowie der begleitenden Statements aus den USA, Frankreich, Russland und China - um nur die wichtigsten zu nennen - ergibt denn auch ein sehr widersprüchliches Bild.

[ vollständige Stellungnahme ]

27. September 2013 - Graswurzelrevolution/IMI, Christoph Marischka:

IMI-Analyse 2013/026 - in: Graswurzelrevolution Nr. 382

Experimentelle Destabilisierung

Der Krieg in Syrien und die geostrategischen Machtpolitiken Russlands, Chinas und der NATO-Staaten

[vollständiger Artikel ]

22. September 2013 - Uri Avnery:

Gestohlene Kriege

...

Einen Krieg, vielleicht sogar zwei Kriege.
Also haben wir jedes Recht, wütend zu sein.

[ vollständiger Artikel ]

18. September 2013 - TELEPOLIS, Thomas Pany:

"Al-Assad muss weg,
wenn nötig auch mit Hilfe von al-Qaida"

"Die größere Gefahr ist Iran" - Offene Worte des scheidenden israelischen US-Botschafters Michael Oren zu den Interessen der Regionalmacht im syrischen Konflikt.

[ vollständiger Artikel ] [ Jerusalem Post (in Englisch) ]

16. September 2013 - IMI, Jürgen Wagner:

IMI-Standpunkt 2013/051

Syrien: Zusammensetzung der Aufständischen

Schon lange kursieren Berichte, dass radikalislamistische Kräfte innerhalb der syrischen Aufstandsbewegung die Oberhand gewonnen hätten. Bereits Ende April 2013 meldete die New York Times: „In den von Rebellen kontrollierten Teilen Syriens existieren keinerlei säkulare kämpfende Truppen, die der Rede wert wären.“

[ vollständiger Artikel ]

15. September 2013 - Uri Avnery:

Ein guter Krieg

...

Falls so etwas wie diese Lösung adoptiert würde, könnte diese Krise nützliche Früchte bringen.

Was wieder zeigen würde, dass, der einzige „gute Krieg“ ein Krieg ist, der vermieden wird.

[ vollständiger Artikel ]

11. September 2013 - Solidarwerkstatt Österreich:

Für einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten!

Die Initiative der russischen Regierung und die erkennbare Bereitschaft der syrischen Regierung, ihre Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, sind ein erster Schritt zur Deeskalation, der die "Friedens"bomber in Washington und Paris in die Defensive gedrängt hat. Die Chance zur Deeskalation muss genutzt werden! Für eine politische Lösung des Bürgerkriegs! Für einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten!

[ vollständige Stellungnahme ]

10. September 2013 - Zeitfragen, Hans-Christof Graf von Sponeck:

Aufruf für Frieden in Syrien

Im Nahen Osten wird einmal mehr Säbelrasseln laut mit der Möglichkeit eines bevorstehenden Angriffs auf Syrien auf Grund der Behauptungen, die syrische Regierung habe Chemiewaffen eingesetzt. Gerade in solchen Krisenzeiten wie der derzeitigen liegen Argumente für den Frieden am deutlichsten auf der Hand.

[ vollständiger Aufruf ] [ in Französisch ]

9. September 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.8./1.9.2013:
Artikel "Der Alleingänger" von Nicolas Richter,

Unsere Zeit (UZ) vom 6.9.2013:
"Obama will umfassende Kriegsermächtigung - Kriegsachse ziemlich brüchig"
von Arno Neuber,

Junge Welt (JW) vom 3.9.2013:
"Propagandakrieg um Syrien" von Gerrit Hoekman,

JW vom 6.9.2013:
"Bis zu 90 Tage Luftkrieg" von Rainer Rupp,

SZ- Kommentar vom 9.9.2013:
"Syrien - Starkes Signal aus Europa" von Cerstin Gammelin

ZDF-Heute vom 9.9.2013, 19 Uhr

Allianz der Zivilisationen:
Vernunft für Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten durchsetzen

Die amerikanische Öffentlichkeit ist seit dem Irak-Krieg skeptischer gegenüber ihrem Oberbefehlshaber. In der Tat sind einige amerikanische Medien entschlossen, sich nicht von der US-Regierung blenden zu lassen. New York Times vom 29.8.2013 verlangte eine überzeugende juristische und strategische Begründung für einen Militärschlag gegen Syrien. Skeptiker und Interventionsgegner finden sich in allen Lagern. Natürlich melden sich auch etliche Befürworter militärischer Vergeltung zu Wort. Die amerikanische Rechte wirkt insgesamt gespalten, auf jeden Fall ist die Glaubwürdigkeit der Interventionisten deutlich gemindert.

[ vollständiger Beitrag ]

9. September 2013 - Sand im Getriebe #105

Vorwort zu SiG #105

Von wem auch immer der verbrecherische Giftgaseinsatz in Syrien begangen wurde, die von den führenden NATO-Staaten offensichtlich beabsichtigte Bombardierung Syriens ist ebenso verbrecherisch“, heißt es im Aufruf zum Protest am Tag X, dem Tag, an dem die USA und andere NATO-Staaten Syrien bombardieren würden.

Ausgerechnet die Supermacht, die Vietnam mit Napalm bombardiert hat und mit dem Agent-Orange-Giftgas die Wälder „entlaubt hat“, die sich dafür nie entschuldigt hat, die niemals die Verantwortlichen vor Gericht gestellt hat, ausgerechnet die USA stellen sich jetzt auf ein hohes moralisches Podest, um als Weltrichter und Weltpolizist in einem - wiederum unter einem lügnerischen Vorwand - in einem weiteren Land mit Bomben einen „Regime Change“ herbeizuführen.

Wer auch immer für einen Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist, gehört vor ein internationales Strafgericht.Dorthin gehören allerdings auch diejenigen, die völkerrechtswidrige Kriege begonnen haben (mehrere US-amerikanische Präsidenten wie z. B. G.W. Bush) und die entsetzlichen Kriegsverbrechen wie z.B. in Faludscha im Irak begangen haben (vgl. N. Paech). Nicht verfolgt, verurteilt, sondern geehrt sollten umgekehrt diejenigen, die wie Bradley Manning und Edward Snowden eben solche Kriegsverbrechen bzw. die Versuche, die ganze Welt zu spionieren, enthüllt haben.

Papst Franziskus warnt vor einem Dritten Weltkrieg. Braut sich 100 Jahre nach 1913 eine explosive Weltlage zusammen, in der der Westen seine absteigende Gestaltungsmacht wieder gewinnen will – koste es, was es wolle?

Die lange Kette von Putschen (Iran, Chile,...) und Interventionen muss endlich gebrochen werden. Den Irak-Krieg haben wir trotz der weltweiten Proteste der Millionen nicht verhindern können, mit entsetzlichen Folgen. Versuchen wir es erneut, da wieder ein Krieg droht, setzen wir uns für eine politische Lösung ein (Peace in Syria)! In einem Offenen Brief fordert der venezolanische Präsident Maduro von Obama. »Stoppen Sie die in Gang gesetzte Kriegsmaschinerie gegen Syrien.« In den USA und in Europa erheben sich trotz gleichgeschalteter Medien viele Menschen gegen die geplanten Luftangriffe der zynischen Kriegstreiber (Aufrufe, Stellungnahmen).

Zypern und Österreich wollen keine Überflugrechte für die NATO-Flugzeuge gestatten. Die Fraktion „Die Linke“ im deutschen Bundestag fordert: „(...) Auch auszuschließen ist die Gewährung von Überflugrechten. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung sicherzustellen, dass der US-Stützpunkt Ramstein und das Africom-Kommando in Stuttgart nicht für einen Krieg gegen Syrien benutzt werden dürfen.“

Zum 1. September, dem Anti-Kriegs-Tag, wendet sich der DGB entschieden gegen „Rüstungslieferungen in den Nahen Osten. Die Aufrüstung von Bürgerkriegsparteien durch einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschärft die vielschichtigen Probleme in der Region…Wir stehen unverändert zur Konversion von militärischer Produktion und militärischem Know-how.“ (S. auch Rüstung tötet schon im Frieden! Für zivile Produktion).


Die von den USA angestoßene Verweigerung von Frankreich, Portugal, Spanien und Italien, dem Präsidenten von Bolivien Evo Morales Überflugrechte zu gewähren, zeigt deren „Hörigkeit gegenüber den ihnen erteilten Befehlen – sie haben durch ihr Verhalten ihren Status eines untergebenen Landes bestätigt.“ Aber der Widerstand der Völker des Südens kann nicht mehr ohne weiteres gebrochen werden. „Wir leben in einer Zeit, in der die Völker allmählich zu dem Entschluss kommen, sich selbst zu regieren, und nicht mehr in einer Zeit, in der die Imperien durch Freiheitsberaubung zulasten der Mitglieder souveräner Regierungen Angst erzeugen und nach Belieben bestrafen können.“ Auch in Kolumbien wächst die Massenbewegung gegen die US-hörige Regierung.

Immanuel Wallerstein untersucht Gemeinsamkeiten und Unterschiede der „Aufstände hier, und dort, und überall.“ In Tunesien und Ägypten entfalten sich z.B. die Widersprüche nach ganz unterschiedlichem Muster als in Lateinamerika. Angesichts der fortwährenden Besatzungspolitik des israelischen Staates meint der israelische Journalist Gideon Levy jetzt: „Die letzte Zuflucht eines israelischen Patrioten: Boykott“; die EU erklärt, keine Projekte mehr in den besetzten Gebieten fördern zu wollen.


In Europa gibt es eine Vielfalt von einzelnen Widerständen. Mehrere Konferenzen sollen dazu dienen,sich über eine Strategie zu verständigen und sich zu vernetzen; Elisabeth Gauthier zieht eine erste Bilanz des ALTERSUMMIT-Prozesses.

Alle diese Menschen, die sich engagieren „erkennen, dass Veränderung mit einer einzigen Stimme beginnt, und sie alle überbrachten der Welt eine Botschaft: Regierungen müssen für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen.“

(Edgar Snowden in seiner Dankrede)

6. September 2013 - Mannheimer Morgen, Birgit Cerha:

Chemische Waffen:
Rebellen in Ghouta bei Damaskus bekennen sich zu der humanitären Katastrophe vom 21. August

Wer steckt wirklich hinter dem Giftgasangriff?

[ vollständiger Bericht ]

6. September 2013 - n-tv, Sahra Wagenknecht:

"In Syrien kämpft nicht Gut gegen Böse"

Deutschland darf einen Militäreinsatz gegen Syrien nicht unterstützen, fordert die Linke. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht fordert stattdessen mehr Druck von den Vereinten Nationen. Sie bezweifelt, dass die Diplomaten konsequent genug versucht haben, die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch zu bringen.

[ vollständiges Interview ]

2. September 2013 - International Crisis Group:

Erklärung zu Syrien

In der Annahme, dass der US-Kongress sie autorisiert, wird Washington (gemeinsam mit einigen Alliierten) in Kürze militärische Schläge gegen syrische Ziele starten. Wenn dies geschieht, wird eine solche Aktion aus Gründen geschehen, die weitgehend gegen die Interessen des syrischen Volkes sind. Die Administration hat die Notwendigkeit genannt, einen Einsatz chemischer Waffen zu bestrafen, ihn abzuschrecken und ihn zu verhindern – ein vertretbares Ziel, obwohl Syrer unter weit todbringenderen massenhaften Gräueltaten während des Konflikts gelitten haben, ohne dass sie eine solche kollektive Aktion zu ihrer Verhinderung ausgelöst hätten.

[ vollständige Erklärung ]

31. August 2013 - Süddeutsche Zeitung, John C. Hulsmann:

Außenansicht: USA im Syrien-Konflikt

Schlafwandelnd in Richtung Desaster

Die USA werden aus dem schwächsten aller Gründe mitten in den höllischen Strudel des syrischen Bürgerkrieges gezogen. Dabei sind Präsident, militärische Elite und Volk längst kriegsmüde - und diese Intervention ist schlicht sinnlos. Was jetzt passiert, ist ein Zeichen des moralischen Verfalls.

[ vollständiger Kommentar ] und in der Print-Ausgabe auf Seite 2, unten

29. August 2013 - pax christi, Wiltrud Rösch-Metzler:

Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

"Arbeiten Sie mit diplomatischen Mitteln auf einen Waffenstillstand hin"

„Erklären Sie deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland sich, auch im Rahmen des NATO-Bündnisses, nicht an einem Angriff gegen das Assad-Regime beteiligen wird und einen solchen auch nicht gutheißt“, fordert pax christi-Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler heute in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel.

[ vollständiger Brief ]

29. August 2013 - Erzdiözese Freiburg, Erzbischof Robert Zollitsch:

„Sorgfältige Analyse und Abwägung“

[ der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz zur aktuellen Lage in Syrien ]

29. August 2013 - Antiimperialistisches Lager:

Kein Krieg gegen Syrien

Nur eine politische Lösung kann den konfessionellen Bürgerkrieg beenden und die Tür für eine demokratische Entwicklung für die Volksmassen öffnen

[ vollständiger Artikel ]

28. August 2013 - D. M. Daniel:

Zur Berichterstattung über
die Reaktion auf den möglichen syrischen Giftgaseinsatz

Zum Ausbau des Systems ihrer Vormachtstellung haben die USA seit dem letzten Weltkrieg eine Unzahl von gewaltsamen Konflikten initiiert. Das Engagement reicht von der Erzeugung und Anheizung von Bürgerkriegen über die Lancierung von Militärputschen bis hin zu Eingriffen mit eigenen Truppenverbänden. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks versuchten sie die bis dato taugliche Einheitsbegründung "Kampf gegen den Kommunismus" durch "Kampf gegen den Terrorismus" zu ersetzen, was nach 2001 auch weitgehend gelang. Nur für direkte Interventionen an geopolitischen Brennpunkten müssen zwingendere Gründe gefunden werden. Wenn ausreichend Zeit darüber gegangen ist und die emotionale Aufregung sich gelegt hat, erweisen sich diese Begründungen in aller Regel als fingiert - siehe Vietnam, beide Irakkriege, Afghanistan, Jugoslawien, um nur die bekanntesten zu nennen. Man darf gespannt sein, wann wir erfahren, was in Syrien tatsächlich geschehen ist.

[ vollständiger Beitrag ]

28. August 2013 - medico international, Martin Glasenapp:

Die Wahrheit ist politisiert

Waffen werden den Syrienkonflikt nicht lösen

[ vollständige Stellungnahme ]

28. August 2013 - IPPNW:

Keine Militärintervention in Syrien

Die Ärzteorganisation (IPPNW) lehnt eine Militärintervention in Syrien ab. Es kann nur eine diplomatische Lösung des Konflikts geben. Die Kriegsvorbereitungen müssen sofort gestoppt werden. „Wir fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, jedwede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Syrien öffentlich auszuschließen und keine weiteren Waffen mehr in umliegende Länder zu liefern“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Ausgeschlossen werden müssen auch die Lieferung von Dual-Use-Gütern, die Entsendung von Ausbildern oder eine entsprechende Unterstützung der syrischen Konfliktparteien durch ihre jeweiligen Verbündeten. Die Entscheidung der Europäischen Union über eine Lockerung von Rüstungslieferungen an syrische Rebellen muss sofort wieder aufgehoben werden.

[ vollständige Pressemitteilung ]

27. August 2013 - IMI, Jürgen Wagner:

IMI-Standpunkt 2013/045

Syrien: Begrenzte Luftschläge und
die „Logik“ des Abnutzungsbürgerkrieges

Wie berichtet, scheinen sich die USA und ihre Komplizen für begrenzte zweitätige Luftschläge gegen Syrien entschieden zu haben (siehe IMI-Aktuell 2013/344). Verschiedenste Angriffsoptionen wurden bereits im Juli 2013 in einer viel beachteten Studie von Christopher Harmer vom „Institute for the Study of War“ ausgearbeitet. Ebenjener Harmer meldete sich in der aktuellen Debatte nun lautstark zu Wort, was die USA derzeit planten, wäre bei weitem nicht ausreichend, um die syrischen Regierungstruppen massiv zu schwächen.

[ vollständiger Artikel ]

27. August 2013 - Aachener Friedenspreis e.V.:

Egal wer den Anschlag verübt hat, eine völkerrechtswidrige militärische Intervention kann nicht die Antwort sein. Der Aachener Friedenspreis lehnt militärische Gewalt ab. Die Möglichkeiten diplomatischer Verhandlungen und Aktionen sind nicht ausgeschöpft, und die UN wird erst gar nicht einbezogen.

[ vollständige Stellungnahme ]

27. August 2013 - Netzwerk Friedenskooperative:

Syrien: Friedenspolitik statt Kriegsterror

Angesichts der Vorbereitungen für US-Militärschläge gegen das syrische Regime warnt das Netzwerk Friedenskooperative vor den weitreichenden Folgen einer kurz gedachten Intervention und fordert von der Bundesregierung ein entschiedenes Eintreten für friedenspolitische Optionen unter Beteiligung aller in den syrischen Bürgerkrieg involvierten Nachbarstaaten.

[ vollständige Pressemeldung ]

27. August 2013 - Bund für soziale Verteidigung:

Stellungnahme des BSV zu den aktuellen Geschehnissen im Syrienkonflikt

Der Bund für Soziale Verteidigung warnt vor einem militärischen Eingreifen in Syrien. Auch wenn der Einsatz von Giftgas in Syrien mittlerweile als wahrscheinlich gilt und ein Kriegsverbrechen darstellt, fordert der BSV, von einem militärischen Eingreifen abzusehen.

„Der Einsatz von Giftgas ist ein Kriegsverbrechen, egal von welcher Seite er erfolgt ist. Aber Kriegsverbrechen mit Krieg zu bekämpfen hat nur eine vorhersehbare Folge: Noch mehr Tote, Verletzte, Obdachlose und Flüchtlinge. Der BSV fordert die deutsche Bundesregierung, die USA, die NATO und die Mitglieder der EU auf, auf jedes militärische Eingreifen zu verzichten“, heißt es in der Presseerklärung, die der BSV heute morgen, am 27. August, verschickt hat.

[ vollständige Stellungnahme ]

26. August 2013 - Spiegel-Online, Jacob Augstein:

Syrien-Konflikt: Finger weg vom Abzug

Will der Westen wirklich Einfluss auf den Syrien-Konflikt nehmen? Dann sollten die USA aufhören, mit Krieg zu drohen, und die Israelis den Finger vom Abzug nehmen. Hilfreicher wäre es, endlich das Verhältnis zu Iran zu verbessern.

[ vollständiger Artikel ]

24. August 2013 - junge Welt, Werner Pirker:

»Ein großes Ereignis«

Syriens bewaffnete Opposition liefert Kriegsvorwand. US-Präsident Obama läßt über Militärintervention nachdenken.

[ vollständiger Artikel ]

29. Juni 2013 - Spiegel Online,

Neue Lieferungen:

Syriens Rebellen bekommen bessere Waffen

Dass solche Waffen in die Hände von Dschihadisten fallen, ist eine der größten Sorgen des Westens. Sie könnten gegen westliche Kampfflugzeuge eingesetzt werden oder auch gegen die zivile Luftfahrt bei Terroranschlägen. Syrien grenzt an mehrere enge Verbündete der USA und der EU. Extremisten könnten von Syrien aus den Luftverkehr über Israel, Jordanien und der Türkei gefährden.

[ vollständiger Artikel

Syriens Machthaber Assad im F.A.Z.-Gespräch

„Europa wird den Preis für Waffenlieferungen zahlen“

In einem exklusiven Interview mit der F.A.Z. warnt Syriens Präsident Assad vor einem Export des Terrorismus nach Europa. Assad spricht über Waffen für die Rebellen, den Einsatz von Giftgas, die Rolle ausländischer Mächte und die Genfer Konferenz.

[ vollständiges Interview in Englisch ] [ Übersetzung ins Deutsche ]

26. Juni 2013 - Süddeutsche Zeitung, Rudolfph Chimelli:

Syrien:

Krebse und Zündler

Kein Bild trifft die heutige Lage im Nahen Osten besser als dass französische Wort von einem "Korb voller Krebse". Wann immer jemand seinen Finger hineinsteckt, schnappen alle zu, und niemand mehr kann unterscheiden, wer wen zwickt. Dies gilt in fataler Weise für alle Versuche, den Ausgang des syrischen Stellvertreterkriegs durch Waffenlieferungen zu entscheiden. Allein das kleine Katar hat den Aufstand mit bisher ein bis drei Milliarden Dollar finanziert. Aber Syriens Machthaber Baschar al-Assad sitzt fest im Sattel, weil auch seine Protektoren Russland und Iran ihn aufrüsten. Die "leichten Waffen", welche Briten, Franzosen und neuerdings Amerikaner den Rebellen nun liefern wollen, werden kaum die reformerisch-liberalen Kräfte stärken. Denn in der Praxis laufen die Geschäfte anders, als es sich Bürgerkriegsamateure im Ausland vorstellen: Kaum haben die "guten Rebellen" das ihnen anvertraute moderne Gerät über die Grenze geschafft, werden ihnen die "schlechten Rebellen" lukrative Angebote machen, die sie - wie es im Mafia-Jargon heißt - nicht ablehnen können. Nur die neuerdings von Paris ins Spiel gebrachte Idee, die Demokraten in der Opposition sollten die sich rasch vermehrenden Islamisten bekämpfen, ist noch realitätsferner.

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14. Juni 2013 - Ludwig Watzal:

Obama‘s Coup against Syria

Endlich ist der US-Präsident über seine selbstgezogene “rote Linie” gesprungen und hat verkündet, dass das Regime von Baschar al-Assad “Giftgas” eingesetzt habe. All dies klingt jedoch wenig überzeugend, weil Obama bis über beide Ohren in einem Abhörskandal steckt. Er hat mit dieser Ankündigung ein mediales Ablenkungsmanöver gestartet, um von seinen grandiosen „unamerikanischen“ Verfassungsverstößen durch seine „National Security Agency“ (NSA) gegenüber den eigenen US-Bürgern und den Bürgern auf der ganzen Welt abzulenken. Dies ist der eigentliche Skandal. Ob Obama nun Waffen liefert, bezweifeln sogar die Vertreter der verschiedenen Terrorgruppen in Syrien.

[ vollständiger Artikel ]

14. Juni 2013 - Internationale Initiative für Frieden in Syrien:

Internationale Initiative „Frieden in Syrien“
trifft sich mit Regierung und Opposition in Damaskus und dem Libanon

Seit September 2012 hat die internationale Initiative „Frieden in Syrien“ Konsultationen innnerhalb und außerhalb Syriens geführt. Zwischen dem 2. und 8. Juni traf sie sich nun mit hochrangigen Vertretern der Regierung, der Opposition und mit religiösen Organisationen.

Bericht in Englisch in Deutsch alternativ

1. Februar 2013 - junge Welt, Karin Leukefeld:

Terrorakt Israels

Angriff auf syrische Forschungsanlage ist Aggression gegen einen souveränen Staat und eine krasse Verletzung der UN-Charta

[ vollständiger Artikel ]

27. Februar 2013 - Brigitte Queck:

Patriot-Raketen in der Türkei nur Verteidigungswaffen?

Am 15. Dezember stimmte der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit der Verlegung deutscher Flugabwehrraketen in die Türkei zu. Mittlerweile sind in diesem Zusammenhang laut Tageschau vom 21.1.2013 240 Bundeswehrsoldaten nebst Raketen in der Türkei eingetroffen.

[ vollständiger Artikel ]

15. Januar 2013 - junge Welt, Karin Leukefeld:

»Demokratie ist nicht mit Gewalt zu erreichen«

Syrisches Oppositionsbündnis plant für Ende Januar eine Konferenz in Genf. Ein Gespräch mit Haytham Manna.

[ vollständiges Interview ]

23. Dezember 2012 - n-TV:

Eliteeinheiten sickern in Syrien ein

Fallschirmjäger der französischen Fremdenlegion und US-Wüstenspezialisten sollen einem Medienbericht zufolge an den syrischen Grenzen für Kommandoeinsätze bereitstehen.

[ vollständiger Bericht ]

15. Dezember 2012 - Neues Deutschland:

Diese Raketen sind eine Provokation

Hans von Sponeck über die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung für Syrien

[ vollständiges Interview (für Abonnenten) ]

[ Internationale Initiative gegen den Krieg in Syrien ]

12. Dezember 2012 - Internationale Initiative gegen den Krieg in Syrien:

Internationale Initiative den Krieg in Syrien zu beenden

Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention!

Die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs sind als Teil der internationalen Zivilgesellschaft zunehmend besorgt über das schreckliche Blutvergießen, welches das syrische Volk gegenwärtig erleidet. Daher unterstützen wir folgende politische Initiative, die auf der Basis der Ergebnisse einer Fact-finding-Mission, die unsere Kollegen im September 2012 nach Beirut und Damaskus unternahmen, zu Stande gekommen ist: Wir rufen zu einer Delegationsreise hochrangiger Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, die sich nach Syrien begeben sollen, um mit den wichtigsten politischen Akteuren zu sprechen. Damit soll geholfen werden, den Weg für eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts zu ebnen, der den Weltfrieden ernsthaft gefährdet und die Existenz Syriens als unabhängiger und souveräner Staat bedroht.

[ mehr in Englisch ] [ in Deutsch ] [ Unterstützer_innen ] [ Unterstützung ]

9. Dezember 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Lage in Syrien, die bevorstehende Bundestagsdebatte über die Stationierung von Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten in der Türkei nahe der Grenze zu Syrien und zugehörige Beiträge in einigen Medien geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Junge Welt vom 5.12.2012:
"Gewollte Eskalation" von Karin Leukefeld,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 6.12.2012, Kommentar:
"Militärisch und politisch zwecklos" von Hubert Wetzel
und Artikel "Provokante Fragen vor dem Hauptgang" von Martin Winter
und SZ-Kommentar vom 7.12.2012:
"Warum man sich verweigern muss" von Christoph Hickmann,

Junge Welt vom 7.12.2012.:
"Syrische Oppositionelle gegen Söldner",

ARD-Fernsehen "Wochenspiegel" vom 9.12.2012

Aus der schwierigen eskalierenden Lage in Syrien herauskommen

Vor der Verwirrung um das unangemessene militärische NATO-Gerede über Chemie-Waffen Syriens fragt sich der SZ-Journalist Hubert Wetzel, was da los sei. Berechtigt denkt er weiter nach: "Reden da einige Staaten im Westen einen Vorwand herbei, um doch noch in Syrien eingreifen zu können?" Das seltsame auf Sensation setzende Geschrei entblößt sich gerade dann, als die Ablehnung für eine militärische Intervention der NATO an die Öffentlichkeit drang und an Gewicht gewinnt gegen die wenigen Kriegstreiber: Die Türkei, Großbritannien und Frankreich. Dass sich der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als Echo dafür hergibt, lässt ahnen, dass hinter ihm radikale neokonservative Stimmen aktiv sind, dieselben, die im US-Senat den US-Präsidenten Obama daran hindern wollen, eine wünschenswerte vernünftige Deeskalation in Nahen und Mittleren Osten in Gang zu setzen.

[ vollständiger Beitrag ]

6. Dezember 2012 - Süddeutsche Zeitung, Martin Winter:

Streit zwischen Bündnis und Mitgliedstaaten

Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien

Anders Fogh Rasmussen hat die Nato-Mitgliedstaaten mit Überlegungen zu einem radikalen politischen Kurswechsel vor den Kopf gestoßen. Das Bündnis dürfe in Sachen Syrien "den Kopf nicht in den Sand stecken", sagte der Nato-Generalsekretär nach Informationen der "SZ" - und löste damit eine heftige Debatte aus.

[ vollständiger Artikel ]

5. Dezember 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Diskussion über die Aufstellung von Patriot-Raketen in der Türkei nahe der Grenze zu Syrien gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 19.11.2012:
"Furcht vor der schiefen Bahn" von Peter Blechschmidt

und Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 5.12.2012:
"NATO warnt Assad vor Chemiewaffen-Einsatz"

und Kommentar:
"Eine Warnung - und dann?" von Martin Winter

Verzerrung der Realität durch mediale Manipulation

Zu Recht will Verteidigungsminister Thomas de Mazière den Gesang "Deutschlands Bündnistreue stehe auf dem Prüfstein" nicht mehr hören. Mit dieser wiederholten unpolitischen Phraseologie sind sinnlose militärische Operationen in Gang gesetzt worden, die Politik und Diplomatie einfach beseitigen. Westliche Mächte zusammen mit einigen reaktionären arabischen Staaten wollen keine diplomatische Lösung in Syrien und trachten mit allen bösartigen Manövern danach, sie zu verhindern. Deshalb konnte nicht der erfahrene Diplomat Kofi Annan mit seinen diplomatischen Anstrengungen erfolgreich sein. Gerade als der erste Waffenstillstand in Syrien (12.4.2012) von ihm mit der Zustimmung der Assad-Regierung und der landesinternen Opposition ausgehandelt wurde, setzten westliche Mächte Störmanöver ein, mit Terror-Attentaten und Massakern hier und da, um den Waffenstillstand als gescheitert zu kennzeichnen. Mit dem neuen Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi wiederholt sich dasselbe Muster, dasselbe Hindernis. Er konnte einen zweiten Waffenstillstand von den betroffenen Seiten zustimmen lassen und Stunden danach begannen die selbstzerstörerischen Attentate und genau wie damals beeilt sich eine dirigierte mediale Propaganda wieder einen NATO-Einsatz ins Spiel der Öffentlichkeit zu bringen, obwohl er von Anfang an als unerwünscht nicht einmal zur Diskussion steht.

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18. November 2012 - Bundesausschuss Friedensratschlag:

Presseerklärung:

Keine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg durch die Hintertür!

  • Bundeswehr auf dem Sprung zu einem neuen Kriegsschauplatz
  • Die Türkei und die NATO spielen mit dem Feuer – die Bundesregierung möchte mitspielen
  • Friedensbewegung ist entsetzt

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16. Oktober 2012 - Joachim Guilliard:

Syrien – aus der Opposition keine Rettung in Sicht

Ein Teil der innersyrischen Opposition traf sich zu einer vielbeachteten „Nationalen Konferenz zur Rettung Syrien“. Einen Beitrag zur Beendigung des Krieges brachte sie nicht. 
 
 Da die Nato-Mächte und die verbündeten arabischen Feudalherren am Umsturzziel festhalten, sind die Spielräume für eine politische Lösung zur Beendigung der Kämpfe in Syrien nahe null. Die Chancen würden steigen, würde sich eine deutliche Mehrheit der genuinen, innersyrischen Opposition sich klar von den vom Ausland gestützten militärischen und zivilen aufständischen Kräften distanzieren und endlich Verhandlungen mit der Regierung aufnehmen. 

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7. Oktober 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 5.10.2012:
„Es brennt“ Leitartikel von Christiane Schlötzer und
SZ-Artikel: „Falsche Ziele, schwer getroffen“ von Sonja Zekri

Brandgefährlicher Syrien-Konflikt

Vor langer Zeit hat sich die Türkei auf einen fehlgeschlagenen Kurs gegenüber ihrem Nachbarland Syrien lenken lassen. Sich als Aufmarsch- und Übungsplatz für bewaffnete Rebellen zur Verfügung zu stellen, die gegen die syrische Regierung, die syrische Armee und syrische Institutionen mit Waffen vorgehen und randalieren, ist keine Politik, kein Zeichen von Zivilisation, sondern höchst destruktiv und menschenfeindlich, eigentlich der Bankrott von Politik überhaupt. Der türkische Premier Tayip Recep Erdogan muss sich besinnen und mit seinem Nachbarland, mit dem Präsident Baschar Al Assad, Frieden schließen. Die bewaffneten Banden sind jetzt mit bedauerlichen tödlichen Folgen in türkisches Territorium eingedrungen, leider nichts ungewöhnliches im gewaltsamen Geschehen.

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5. Oktober 2012 - Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF):

Nein zum Krieg –
Hände Weg von Syrien und dem Nahen Osten!

Der türkisch-syrische Konflikt spitzt sich weiter zu. Die Situation droht zu eskalieren und die Kriegsvorbereitungen nehmen Fahrt auf. Während die Regierungspartei AKP und auch die ultranationalistische MHP, auf Grundlage der Anti-Terrorgesetze der türkischen Armee am 4.10.2012 eine Interventionsermächtigung auch für die kurdischen Gebiete Syriens erteilten, stimmten Sozialdemokraten (CHP), die Vereinigung der Kongress der Völker (HDK) und die kurdische BDP gegen einen Kriegseinsatz. Mit dem Beschluss des Parlaments ist die Türkei nun befugt jederzeit in andere Nachbarländer einzumarschieren. Auch in syrisch-kurdische Gebiete. Somit spitzt sich die Kriegsgefahr weiter zu. Ein Krieg zwischen der Türkei und Syrien hätte fatale Folgen für die gesamte Region im Nahen Osten.

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14. September 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Meldungen zu Syrien, Gipfeltreffen der blockfreien Staaten in Teheran
Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ)vom 13.9.2012:
„Spiel der Fanatiker“ von Stefan Kornelius

Verrat an der friedfertigen deutschen Bevölkerung

Eine aggressive Außenpolitik der USA ist seit langem in der Gesetzlosigkeit gelandet. Die von Präsident Barack Obama viel beachtete Rede in Kairo im Juni 2009 „sollte einen neuen Anfang ermöglichen.... Dann aber stand sie (die amerikanische Diplomatie)... an der Seite der libyschen Rebellen, mobilisierte gegen den iranischen Druck auf sunnitische Staaten und bemühte sich in Syrien um das politische Ende des Regimes.“ Stefan Kornelius beobachtet den US-Fehlkurs ganz richtig in seinem SZ-Kommentar vom 13.9.2012: „Spiel der Fanatiker“. Angekettet an diese polarisierende US-Außenpolitik eine menschenfeindliche EU-Politik. Zahlreiche Krisen sind daraus entstanden - überall in der Welt. Sie finden kein Ende: Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Iran,.... Alle diese Krisen verursacht und verschärft ein sichtbar gewordener aggressiver Westblock, der in der verheerenden Mentalität des Kalten Krieges stecken geblieben ist. Dieser aggressive Westblock hätte sich 1990 auflösen müssen, aber stattdessen hat er in Europa immer weiter agitiert, Europa erodiert und den Nahen-Osten in Zerstörung gesunken.

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3. September 2012 - Süddeutsche Zeitung, Jürgen Todenhöfer:

Außenansicht:

Volk gegen Volk

Der Krieg in Syrien hat sich verselbständigt. Schuld daran ist nicht nur Assad. Und nur noch die USA können den Konflikt lösen.

nachzulesen in der Print-Ausgabe auf Seite 2, unten

und bei "le bohemien", den "Nachdenkseiten" und "Hinter der Fichte".

17. August 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu aktuellen Meldungen bezüglich Syrien, zu Konsultationen in Teheran, zur Konferenz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Saudi-Arabien und zum bevorstehenden Treffen der nichtpaktgebundenen Staaten in Teheran vom 26. bis 31.8.2012

Konstruktive Rolle des Iran:

Vermittler in Syrien-Krise – Konferenz in Teheran

In der amerikanischen Zeitung „Washington Post“ wurde eine Erklärung des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi bekannt gegeben, demzufolge sein Land bereit sei, die Rolle eines Vermittlers in möglichen Verhandlungen zwischen den syrischen Behörden und der Opposition auf sich zu nehmen. „Ich erkläre unsere Bereitschaft, zu Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition beizutragen und unser Territorium für ihre Durchführung bereitzustellen“, schreibt Ali Akbar Salehi. (Ria Novosti, 9.8.2012)

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14. August 2012 - Der Freitag, Lutz Herden:

Der kurdische Knoten:

Hillary drückt auf den Knopf

Mutmaßlich erreicht der Bürgerkrieg ein entscheidendes, ultimatives Stadium, wozu die strategische Alllianz zwischen den USA und der Türkei nach Kräften beitragen will.

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10. August 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.8.2012:
„Schwindendes Selbstvertrauen“ von Rudolph Chimelli

und ZDF-Mittagsmagazin vom 10.8.2012 um 13 Uhr

Unermüdliche russisch-chinesische Diplomatie,
aber bei USA und EU Fehleinschätzung wie beim Schweine-Bucht-Desaster

Die Resolution zu Syrien, welche die UN-Vollversammlung am 3.8.2012 verabschiedete, war eines der besten Ergebnisse der unermüdlichen russisch-chinesischen Diplomatie, die damit bewirkte, dass der vom reaktionären Saudi-Arabien eingebrachte Resolutionsentwurf die Unterstützung vollkommen verfehlte und grundsätzlich überarbeitet wurde. Trotz USA-EU-Blockade und dem Hindernis der arabischen Reaktionäre war die finale Version der gebilligten UN-Resolution ein eindeutiger Erfolg. Im Gegensatz zum destruktiven ungerechten saudiarabischen Vorschlag enthält die verabschiedete UN-Resolution vom 3.8.2012 keine einseitige Verurteilung des syrischen Regimes, keine Forderung zum Regime-Wechsel und keine Sanktionen. Sie verurteilt lediglich „die Gewalt“ in Syrien. Daher die Frustration der USA und ihrer Satelliten, denen danach nichts anderes übrig bleibt als ihr propagandistisches Getue, vor allem Desinformation, Lug und Betrug der Öffentlichkeit, wie heute das ZDF-Mittagsmagazin selbst bewies, als die Moderatorin Susanne Conrad sich unfähig erklärte, zwischen Propaganda und Realität unterscheiden zu können. Sie versteckte sich sogar hinter dem Assad-Regime und wagte es nicht, selbst die bewaffneten Rebellen als Terroristen zu bezeichnen, als das sie jeder klar erkennen kann.

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1. Juli 2012 - Die Welt, Boris Kálnoky:

Zweifel an türkischer Version des Fliegerabschusses

Bei den Verbündeten der Türkei sind viele Fragen zum Abschuss des Kampfjets offen. Die heftige türkische Reaktion könnte dem Zweck dienen, eigene Fehlentscheidungen beim Einsatz der F4 zu kaschieren.

[ vollständiger Artikel ]

15. Juni 2012 - junge Welt, Joachim Guilliard:

NATO eskaliert Contra-Krieg

Syrische Rebellen kündigen Annan-Friedensplan auf«, berichteten am 4. Juni die Medien ohne die geringste Ironie. Dabei waren bei Gefechten schon zwei Tage zuvor nach Angaben der Opposition 89 Menschen getötet worden, darunter 57 Soldaten – die Armee sei sehr verwundbar gegen die Angriffe bewaffneter Gruppen, da die Soldaten für solche Kämpfe nicht trainiert sind, so die »Syrische Beobachtungstelle für Menschenrechte« in London. War die Gewalt und die Zahl der Opfer allgemein seit Beginn des Waffenstillstandes am 12. April erheblich zurückgegangen, so war gleichzeitig die Zahl getöteter Polizisten und Soldaten massiv gestiegen. Im Mai und April war sie, wie David Enders (McClatchy, 2.6. und 5.6. 2011) berichtet, mehr als doppelt so hoch wie im März. Dies korrespondiert mit den Berichten der UN-Beobachter, die zwar einen starken Rückgang »offensiver militärischer Operationen« der Armee meldeten, gleichzeitig jedoch eine massive Zunahme von Angriffen aufständischer Gruppen feststellten.

vollständiger Artikel ] [ in The OtherSite ] [ bei Joachim Guilliard ]

1. Juni 2012 - Joachim Guilliard:

Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution“

Das Bild willkürlicher Regierungsgewalt gegen eine friedliche Opposition ist fern der Realität. Die Eskalation der Gewalt in Syrien wurde von Beginn an durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt.

[ vollständiger Artikel ]

31. Mai 2012 - der Freitag, Sabine Kebir:

Geiseln eines Bürgerkrieges

Kofi Annans UN-Mission bleibt der letzte Wall gegen eine hemmungslose Eskalation. Der Region droht andernfalls ein Stellvertreterkrieg

[ vollständiger Beitrag ]

17. April 2012 - pax christi Niederlande:

Syria Alert – den Plan von Kofi Annan zum Erfolg bringen

Ein Stellungnahme und ein Warnruf, der darauf aufmerksam machen soll, den Plan von Kofi Annan im Sinne eines gemeinsamen Dialogs, der Unterstützung der Diplomatie und dem Schutz der Bevölkerung in Syrien in die Tat umzusetzen.

[ in Englisch ] [ ins Deutsche übersetzte Stellungnahme ]

13. April 2012 - der Freitag, Editorial:

Kleinster gemeinsamer Nenner

Der Annan-Plan ist derzeit absolut alternativlos. Entgegen anders lautender Behauptungen würde eine NATO-Intervention die Lage wohl dramatisch verschlechtern

[ vollständiger Artikel ]

12. April 2012 - medico international:

Die gefährdete Revolution

[ Antworten auf die häufigsten Fragen zu Syrien ]

12. April 2012 - der Freitag, Sabine Kebir:

Wenn der Stein erst einmal rollt

Saudi-Arabien und Katar schüren den Machtkampf in Syrien, um der eigenen regionalen Hegemonie voranzutreiben und den Konkurrenten Iran spürbar zu schwächen

[ vollständiger Artikel ]

11. April 2012 - der Freitag, Lutz Herden:

Feinde unter sich

Eine stabile Waffen­ruhe kann es nur geben, wenn sich auch alle äußeren Konfliktparteien dazu bekennen. Aber davon sind sie weit entfernt

[ vollständiger Artikel ]

20. März 2012 - Informationsstelle Militarisierung (IMI):

IMI-Studie 2012/07:

Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt

von Jürgen Wagner

[ vollständige Studie ]

März 2012 - Kooperation für den Frieden:

"Syrien zwischen gewaltfreiem Aufstand und Bürgerkrieg"

Dossier V (PDF, 20 Seiten):

[ beim Aachener Friedensmagazin ]
[ beim Internationalen Versöhnungsbund ]
[ bei der Kooperation für den Frieden ]

Das Dossier kann bestellt werden bei:
Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel. 0228/692904; Fax 0228/692906; info@koop-frieden.de
zum Preis von:
1 Ex.: 1,20 Euro,
ab 5 Ex.: 1,00 Euro,
ab 50 Ex.: 0,70 Euro.

9. März 2012 - meta-info.de:

An der Schwelle zu einem Weltkrieg

Obama riskiert Konfrontation mit Russland und China

Aktuell erscheint es, als hätten die großen Medien und die hinter ihnen stehenden Kräfte ihr Ziel erreicht: die Welt befindet sich auf der Schwelle zu einem großen Krieg. Dies geht aus aktuellen Pressemeldungen hervor. Angeblich geht es dabei um den Schutz syrischer Zivilisten. Dass dies ein Vorwand ist, wird jedem deutlich, der die Realitäten hinter der Propaganda der großen Medien in Augenschein nimmt. Wer dies tut, wird auch feststellen, dass eine westliche Intervention in Syrien die Reaktion von Russland und China provoziert.

[ vollständiger Beitrag ] [ 2. Teil ]

[ 28.12.2011: Zur Wahrscheinlichkeit eines neuen Weltkrieges ]

8. März 2012 - FR-Online:

Peter Scholl-Latour über Syrien und Saudi-Arabien:

Assad-Regime "ist auch nicht schlimmer als andere"

Nicht nur das Volk, auch führende Funktionäre gehen dem syrischen Machthaber Assad mittlerweile von der Fahne. Peter Scholl-Latour warnt im Interview: Die Syrer sollten sich überlegen, ob einem Umsturz etwas Besseres folgen würde.

[ vollständiges Interview ]

6. März 2012 - German Foreign Policy:

Kriegsszenarien für Syrien

Berliner Regierungsberater debattieren Kriegsszenarien für eine mögliche westliche Militärintervention in Syrien. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, zeichne sich inzwischen ein "umfassender Bürgerkrieg" in dem Land ab, der "auch entlang konfessioneller Linien" verlaufe. Damit steige der Druck auf den Westen, militärisch zu intervenieren. Während Nahost-Experten dringend raten, einen Streitkräfteeinsatz zu vermeiden und sämtliche Waffenlieferungen an die Aufständischen zu unterbinden, spricht sich ein Fachmann für "Sicherheitspolitik" für eine deutsche Beteiligung an einem Waffengang aus. In Verbindung mit diplomatischen Schritten sei ein "militärisches Engagement" nicht "das Ende oder gar das Versagen von Politik, sondern ihr essentieller Bestandteil". Während die Debatte um einen eventuellen neuen Kriegseinsatz in Syrien andauert, bekräftigt ein einstiger "Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit", der aktuelle Streit zwischen dem Westen und Russland um die Syrien-Politik drehe sich keineswegs "um Menschenrechte versus Diktatur", sondern um geostrategische Interessen.

[ vollständiger Artikel ]

29. Februar 2012 - Tagesanzeiger, Günter Meyer:

«Die Mehrheit der Syrer steht offenbar hinter Assad»

Bashar al-Assad lässt seine Gegner einsperren, foltern und ermorden – so der Tenor in den meisten Medien. Doch ist die Situation wirklich so eindeutig? Orient-Experte Günter Meyer differenziert das gängige Bild.

[ vollständiges Interview ]

20. Februar 2012 - Joachim Guilliard:

NATO-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv

Mit guter Resonanz kursieren zwei Aufrufe von Friedens- und Solidaritätsgruppen zu Syrien und Iran, die ein Ende der Kriegsdrohungen, Einmischung, Sanktionen etc. fordern (Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens! und „Hände weg von Iran und Syrien“) sowie der ebenfalls unterstützenswerte Aufruf der IPPNW „Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern!“ .
Alle Aufrufe verlangen auch ein Ende der militärischen Unterstützung bewaffneter oppositioneller Gruppen in Syrien durch NATO-Staaten. Eine solche Einmischung wurde daraufhin von Kritikern der Aufrufe vehement bestritten. Im Folgenden eine Auswahl verfügbarer Information, die belegen, dass zumindest einige NATO-Staaten auch in Syrien bereits aktiv militärisch mitmischen.
Wie meist in solchen Fällen, gibt es dafür kaum direkte Beweise. Schließlich geben sich die intervenierenden Mächte stets alle erdenkliche Mühe, keine handfesten Spuren zu hinterlassen. Aber es gibt eine Reihe gewichtiger Hinweise die eine direkte und auch militärische Unterstützung bewaffnete Oppositionsgruppen durch die USA, Frankreich und Großbritannien als ziemlich gesichert erscheinen lassen. [ vollständiger Artikel ]

9. Februar 2012 - der Freitag, Andreas Zumach:

Die „Achse der Guten“ hat nicht nur Freunde

Russland und China sind keine Verbündeten ­Assads. Sie werden aber den Verdacht nicht los, dass es dem Westen in Syrien nicht nur um ­Demokratie geht.

[ vollständiger Artikel

6. Februar 2012 - IPPNW:

Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern!

Seit Wochen mehren sich die Berichte über eine Eskalation der Gewalt in Syrien. Laut UNO haben dort bereits mehrere tausend Menschen ihr Leben verloren. Und internationalen Medien zufolge werden immer mehr Pläne für eine westliche Militärintervention geschmiedet.

[ vollständiger Aufruf ]

18. Januar 2012 - Christine Buchholz:

Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Solidarität mit der Revolution - Nein zu westlicher Intervention

Seit zehn Monaten sind wir Zeuge eines Volksaufstandes in Syrien. Was als Protestbewegung mit der Forderung nach begrenzten Reformen in der Provinzstadt Dera’a begann, hat sich sehr rasch zu einer landesweiten Bewegung zum Sturz der Diktatur Bashar Al-Assads entwickelt.

[ vollständige Stellungnahme ]

[ 21.01.2012: Kritik von Werner Pirker ]

[ 27.01.2012: Antwort von Christine Buchholz ] 

17. Januar 2012 - pax christi:

In Syrien ist Vermittlung angesagt -

nicht Drohung oder Scharfmacherei!

Die Mitglieder der Kommission Friedenspolitik der katholischen Friedensbewegung pax christi verfolgen die anhaltende Eskalation des Konflikts in Syrien zwischen dem Regime Baschar al Assads und der Protestbewegung mit Entsetzen und Besorgnis. 

[ vollständige Kurzmeldung ]

23. Dezember 2011 - der Freitag, Angelika Gutsche:

Angst um Syrien

Fast alle Beobachter sind sich darin einig: Es wird Krieg geben in Syrien. Aber nicht, weil Bürgerkrieg herrscht in diesem Land, und auch nicht, weil Assad brutal gegen Demonstranten vorgeht, sondern weil die Destabilisierung Syriens Teil der amerikanischen Strategie einer politischen Neuordnung des Nahen Ostens ist.

vollständiger Artikel ]

12. Dezember 2011 - weltnetz TV:

Interview mit Karin Leukefeld:

Wohin treibt Syrien?

Weltnetz.tv traf Karin Leukefeld im November 2011 auf dem Kasseler Friedensratschlag. Leukefeld ist die einzige deutsche Journalistin und eine der wenigen Journalistinnen überhaupt, die regelmäßig aus Syrien berichten und als Korrespondentin akkreditiert sind.
Kenntnisreich spricht sie mit weltnetz.tv über die syrische Oppositionsbewegung, den Einfluß der Exil-Opposition, die Rolle der Arabischen Liga und die Gefahr eines neuen Krieges.

[ Video bei YouTube (ca. 20 min.) ]

12. Dezember 2011 - junge Welt, Karin Leukefeld:

Syrische »Contras«

Westen warnt vor Massakern in Syrien.
Aufständische von NATO-Experten ausgebildet.

[ vollständiger Artikel ]

30. November 2011 - Joachim Guilliard:

Umsturzexport:

Das neue libysche Regime schickt Kämpfer nach Syrien - updated

Wie Russia Today gestützt auf Meldungen ägyptischer und britischer Medien berichtet, hat das neue, von der NATO installierte libysche Regime 600 Kämpfer nach Syrien entsandt, um dort bewaffnet kämpfende Aufständische zu unterstützen (Bomb voyage: 600 Libyans ‘already fighting in Syria’, RT, November 29, 2011).

[ vollständiger Artikel ]

15. September 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Syrien und die zugehörige internationale Politik geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung-Kommentar vom 8.9.2011: 
„Druck auf Damaskus“ von ave (Tomas Avenarius)

Eine sehr unterschiedliche Vorstellung von Menschlichkeit
diesseits und jenseits des Mittelmeers

EU-Sanktionen würden nur die Lebensbedingungen der Bevölkerung erschweren

Gegen die ausländische Einmischung gibt es Demonstrationen. Man spricht von einer Intervention des französischen und US-Imperialismus, des Zionismus und der arabischen reaktionären Regime gegen Damaskus. Frankreich wird speziell vorgeworfen, das Land wieder wie bis 1946 seiner Kolonialherrschaft unterwerfen zu wollen. In diesem Zusammenhang räumte die Sprecherin des State Department während einer Pressekonferenz am 16.6. ein, dass die US-Botschaft in Damaskus und andere nordamerikanische Stellen mit Regierungsgegnern „innerhalb und außerhalb Syriens“ in Kontakt stünden. Die EU muss aufhören, sich an diesem kriminellen US-Spiel zu beteiligen. Ihr Druck auf Damaskus mit weiteren Sanktionen wird die Lage der Menschen in Syrien nur verschärfen. Der Fall Kuba ist eindeutiger Beweis für diese Fehlpolitik.

[ vollständiger Beitrag ]

31. Mai 2011 - junge Welt, Karin Leukefeld:

"Go home, Feltman"

Diplomatischer Druck, Drohungen, Sabotage, Krieg: Washingtons Umsturzexperte tourt durch den Nahen Osten – und ist dort alles andere als willkommen

[ mehrere Artikel zum Thema ]

11. Mai 2011 - Joachim Guilliard:

Syrien - Details einer Verschwörung

Der folgende Artikel des syrischen Nachrichtenportals ChamPress berichtet über einen im Jahr 2008 vom saudischen nationalen Sicherheitsberater, Bandar Bin Sultan, und dem damaligen US-Botschafter im Libanon, Jeffrey Feltman, ausgearbeiteten, recht detaillierten Plan, regierungsfeindliche Aktivitäten in Syrien zu organisieren, mit dem Ziel Präsident Baschar Al Assads zu stürzen.
...

Die Diskussion solcher Pläne ist für sich genommen auch noch kein Beweis dafür, dass sie tatsächlich umgesetzt wurden. Vor dem Hintergrund der langen Geschichte verdeckter US-Interventionen sind sie jedoch keineswegs unplausibel und vieles vom aktuellen Geschehen passt so gut, dass man eine Umsetzung einzelner Aspekte ernsthaft in Betracht ziehen muss.

[ vollständiger Artikel ]

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