AG Globalisierung und Krieg
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27. April 2012 - Annette Groth, MdB:

Bundesregierung muss sich für die Sicherung der Lebensgrundlagen

der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten einsetzen

[ Pressemitteilung]

31. März 2012 - Uri Avnery:

Der neue Mandela

MARWAN BARGHOUTI hat seine Meinung geäußert. Nach langem Schweigen sandte er eine Botschaft aus dem Gefängnis. Für israelische Ohren klingt diese Botschaft nicht angenehm. Aber für die Palästinenser und für die Araber im Allgemeinen ist sie logisch. Seine Botschaft könnte nun das neue Programm der palästinensischen Befreiungsbewegung werden. [ vollständiger Artikel ]

20. März 2012 - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel:

KoPI dankt Sigmar Gabriel für seine klaren Worte

zur Lage der Palästinenser in Hebron

Kritik an israelischer Siedlungspolitik ist kein Antisemitismus

[ vollständige Presse-Erklärung ]

[ alternativ ]

18. Februar 2012 - ICAHD, Jeff Halper:

So kann es nicht weitergehen

Palästina braucht einen „gelenkten Zusammenbruch"

[ Englisches Original ]
[ Übersetzung ins Deutsche ]

26. September 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die diplomatischen Aktivitäten zur Anerkennung Palästinas oder Verhinderung/Verzögerung derselben laufen auf Hochtouren, was sich auch in deutschen Medien niederschlägt, Anlass zu folgender Stellungnahme,  zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.9.2011:
„Ein Ego, das dem Frieden im Wege steht“,
„Sarkozy verärgert Europäer und USA“ von Stefan Kornelius,
„Der Freund des Feindes“ von Peter Münch
und SZ-Kommentar:
„Die Vermessung der nahöstlichen Welt“ von Sonja Zekri,

SZ vom 24.9.2011:
„Palästinenser beantragen UN-Mitgliedschaft“ von Stefan Kornelius
und SZ-Kommentar: „Neuer Anlauf, neue Hoffnung“ von Stefan Kornelius

Palästina versus USA und Israel

Der Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hielt seine Rede vor der UN-Vollversammlung am Freitagnachmittag 23.9.2011. Anschließend gibt er einen Antrag auf Anerkennung Palästinas als Staat beim UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ab. Der Generalsekretär gibt den Antrag umgehend an den amtierenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats weiter, der einen Sonderausschuss des Sicherheitsrats einberuft, der sich am Montag 26.9.2011 mit dem palästinensischen Antrag befassen wird. Dieser Ausschuss ist identisch mit den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats.

[ vollständiger Beitrag ]

21. September 2011 - medico international:

Pressemitteilung

Palästinensischer UN-Antrag ist neue Chance
für den Nahost-Friedensprozess

Beispiele für die israelische Politik der Nadelstiche aus der medico-Projektpraxis

Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und ihre Partner Ärzte für Menschenrechte - Israel und die israelische Reservistenorganisation Breaking the Silence bewerten den palästinensischen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen als neue Chance für den stockenden Nahost-Friedensprozess.

[ vollständige Pressemitteilung ]

13. September 2011 - Süddeutsche Zeitung, Helmut Schäfer:

Warum die Argumente gegen Palästina kraftlos sind

Die israelische Regierung versucht einen eigenen Palästinenserstaat mit allen Mitteln zu verhindern; auch die USA und Deutschland stellen sich quer. Doch Ausreden hören die Palästinenser seit mehr als 40 Jahren. Genug: Sie haben längst die Voraussetzungen für eine UN-Vollmitgliedschaft erfüllt.

[ vollständiger Gastbeitrag von Helmut Schäfer ] 

5. Juli 2011 - Koordination Palästina - Israel:

Pressemitteilung:

• Griechenland entert das kanadische Schiff „Tahrir“, das sich mit deutscher Unterstützung an derGaza-Freedom-Flottille beteiligt.

• Schiffseignerin festgenommen.

• Demonstration in Berlin.

Am gestrigen Abend enterte die griechische Küstenwache das kanadische Schiff „Tahrir“ fünf Kilometer vor der Küste Griechenlands, schleppte es zurück in den Hafen von Agios Nikolaos und nahm die formale Eignerin des Schiffs, die jüdische Kanadierin Sandra Ruch, fest.

Die Tahrir ist das Schiff, das sich mit Unterstützung des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel an der Freedom‐Flottille 2 beteiligt. Auf dem Schiff befindet sich auch der deutsche Journalist Peter Wolter. Die Tahrir hatte als drittes Schiff der Freedom‐Flottille ihren Hafen trotz Verbots durch die griechische Regierung verlassen. In den vergangen Tagen hatten bereits das US‐ Schiff „Audacity of Hope“ und das spanische Schiff „Gernika“ erfolglos versucht, von den Häfen bei Piräus und Chania auf Kreta in See zustechen.

„Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stellt fest, dass jeder das Recht hat, jedes Land zu verlassen. Die Blockade der Freedom‐Flottille durch die griechische Regierung ist ein klarer Verstoß gegen dieses Menschenrecht,“ so ein Sprecher des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel.

[ vollständige Pressemitteilung ]

4. Juli 2011 - Annette Groth:

Presseerklärung von Annette Groth,
menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN:

Freie Fahrt für Gaza-Freedom-Flottille!

Die griechischen Behörden hindern die Gaza-Freedom-Flottille daran, auszulaufen und haben den amerikanischen Kapitän der /audacity of hope/ festgenommen. Hierzu erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des amerikanischen Kapitäns der audacity of hope einzusetzen. Die Boote haben ihre Inspektionen durchlaufen. Ich fordere die griechische Regierung auf, die Boote auslaufen zu lassen. Die Bundesregierung soll die griechische Regierung darin unterstützen und dem einstimmigen Beschluss des Bundestages vor einem Jahr gegen die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza Streifens endlich Taten folgen lassen. Die Bundesregierung muss unter Beweis stellen, dass die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts in der Tat ein wesentlicher Pfeiler ihrer Außenpolitik sind. In allen Kooperations- und Assoziationsabkommen schreibt die Europäische Union fest, dass die Wahrung der Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit ist. Die Blockade des Gaza Streifens muss, ebenso wie andere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und menschenrechtlicher Konventionen, Konsequenzen für das Assoziationsabkommen der EU mit Israel haben.“

11. April 2011 - Reiner Bernstein:

Nahost im Bundestag

Bemerkungen zur Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 6.4.2011

Am 6. April 2011 führte der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu den Umbrüchen in der arabischenWelt durch. Hierzu waren eingeladen

Dr. Mustafa Barghouthi, palästinensischer Präsidentschaftskandidat 2005 und Vorsitzender der „Palestinian NationalInitiative“,
Dr. Rudolph Chimelli, Nahost-Spezialist der „Süddeutschen Zeitung“,
die Professoren
Dr. Gudrun Krämer, Islamwissenschaftlerin an der FreienUniversität Berlin, und
Dr. Volker Perthes, Direktor der „Stiftung Wissenschaftund Politik“, Berlin,
sowie
Dr. Hardy Ostry, Leiter des Regionalbüros Ammander „Konrad-Adenauer-Stiftung“.

[ ausführlicher Text, 11 Seiten, PDF ]

11. Dezember 2009 - Ökumenischer Rat der Kirchen:

Kairos-Palästina-Dokument

Stunde der Wahrheit: Ein Wort des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe aus der Mitte des Leidens der Palästinenser und Palästinenserinnen.

[ Webseite ] [ Dokument (PDF) ] [ in verschiedenen Sprachen ]

9. August 2009 - attac Ratschlag in Karlsruhe:

Der Ratschlag von attac Deutschland beschloss im Konsens:

Zusammen mit der israelischen Friedensbewegung protestieren wir gegen die jüngsten Angriffe der israelischen Armee auf Bil'in, ein palästinensisches Dorf bei Ramallah, das seit 2005 gewaltfrei gegen den Landraub und Siedlungsbau protestiert.
Wir fordern die Freilassung der Verhafteten - darunter Mohammed Khatib, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte.  
Wir fordern ein Ende der Überfälle auf Bil'in und eine Ende der Gewaltakte gegen den palästinensischen gewaltfreien Widerstand.
Wir erwarten von der Bundesregierung und von Außenminister Steinmeier, dass sie diese Forderungen gegenüber der israelischen Regierung mit Nachdruck vertreten.
Die aktuellen Übergriffe schüren die Gewalt in Israel/Palästina. 

[ PDF ] 

[ 12.12.2009, Junge Welt: Politischer Gefangener des Tages ]

21. Januar 2009 - Ivesa Lübben:

Warum der Waffenstillstand scheitern musste

Der folgende Artikel ist von der Politologin Ivesa Lübben und basiert auf einer fundierten politikwissenschaftlichen Recherche der Ereignisse und Hintergründe, die zum Gaza-Krieg führten - ein Diskussionsbeitrag, der nachdrücklich zum Lesen empfohlen wird. Der Text ist in mehrere Seiten unterteilt, kann aber auch auf einer Seite betrachtet werden.

[ Einführung ] [ vollständiger Artikel ]

[ alternativ ] [ alternativ (PDF) ]

21. April 2008, Süddeutsche Zeitung:

Ex-US-Präsident Jimmy Carter:

"Hamas bereit zur Anerkennung Israels"

Die radikal-islamische Hamas würde dem früheren US-Präsidenten Carter zufolge das Existenzrecht Israels akzeptieren - unter einer Bedingung.

[ ... vollständiger Text ] [ alternativ ] [ Spiegel-Online (18.4.2008) ]

4. August 2007 - Information Clearing House, Noam Chomsky:

Gaza unter der Guillotine

30. Juli 2007. Der Tod einer Nation ist ein ebenso düsteres wie seltenes Ereignis. Die Vision eines unabhängigen, einigen Palästinas läuft Gefahr, als weiteres Opfer des Hamas-Bürgerkrieges zu enden - eines Bürgerkrieges geschürt durch Israel und dessen Verbündeten USA (die Israel dieses Schüren ermöglichen).

Das Chaos im vergangenen Monat könnte der Anfang vom Ende der Palästinenserbehörde sein. Für die Palästinenser muss dies nicht unbedingt eine insgesamt unglückliche Entwicklung bedeuten - angesichts der amerikanisch-israelischen Programmatik, die der Palästinenserbehörde lediglich die Rolle eines Quisling-Regimes einräumt, das die absolute Ablehnung eines unabhängigen Staates (Palästina) durch die beiden Verbündeten Amerika und Israel gewährleistend überwachen soll.

[ vollständiger Artikel ]

August 2007 - Le Monde Diplomatique, Regis Debray:

Koloniales Diktat

Für eine heilsame Stunde der Wahrheit im Nahen Osten

Das Auslöschen der Grünen Linie ist in Zukunft legal

Die Kette der israelischen Kolonien im Schutze des Sicherheitszauns

Die Zwanghafte Fisierung des Sicherheitsproblems verstärkt die Unsicherheit

[ vollständiger Artikel in SiG #61 ]

Mai 2007 - Linksruck:

Der Weg zum Frieden in Nahost

Kaum eine Frage ist in der Linken so umstritten wie die Haltung zum Nahostkonflikt. Dazu eine Stellungnahme von Linksruck.

Die Darstellungen, die den Konflikt zwischen Juden und Muslimen im Nahen Osten als unüberbrückbar und „ewig während“ beschreiben, sind falsch. Im Gegenteil. Die Verfolgung der Juden im Namen des Christentums seit dem Spätmittelalter hat nie ein vergleichbares Gegenstück in der islamischen Welt des Orients gehabt. Zwar gab es im Verlauf eines über 1300-jährigen Zusammenlebens auch Spannungen in den Beziehungen zwischen Muslimen und Juden. Aber es gab nicht die lange Geschichte der Verfolgung, die wir im christlichen Europa seit den Kreuzzügen finden.

[ vollständiger Artikel ]

2007 - Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt:

Dossier III der Kooperation für den Frieden:

Der Israel-Palästina-Konflikt

[ PDF 20 Seiten ]

13. Februar 2006 - Das Parlament, Johannes Zang:

"Hamas kann Israel nicht zerstören"

Einschätzungen, Hoffnungen und Ängste in Israel und Palästina

Israel soll bei der Entstehung der Hamas mitgewirkt haben. In welchem Umfang ist ungeklärt. Manche Experten meinen, Israel habe bei der Gründung tatenlos zugeschaut. Der russische Militärexperte Pavel Felgenhauer behauptet sogar, dass die "Hamas, die im Gaza-Streifen entstand, bei ihrer Entstehung und weiteren Entwicklung stark durch die israelischen Geheimdienste unterstützt wurde". Die hätten darin "ein Instrument gesehen, Arafat zu zerstören".

Hinter "Hamas" verbirgt sich eine Abkürzung und ein Wort zugleich. "Harakat al-muqawama al-islamiyya" bedeutet "Islamische Widerstandsbewegung" und das arabische Wort selbst "Begeisterung" und "Eifer".

[ vollständiger Artikel ]

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