20. März 2011 - AG Globalisierung und Krieg:

Schluss mit dem Krieg in Libyen!

Die bundesweite attac AG Globalisierung und Krieg   verurteilt den erfolgten Kriegseintritt verschiedener Länder gegen Libyen. Hier wird ein Krieg gegen ein arabisches Land begonnen, offensichtlich weniger um der Demokratie und Menschenrechte als um seines 1969 verstaatlichten Rohstoffreichtums Willen, auf den die Wirtschaftsführer des Westens schon lange ein Auge geworfen haben: Die größten Erdöl-Reserven in Afrika, Erdgas, bedeutende Süßwassserreserven und ein hohes Potenzial zur Gewinnung von Solar-Energie.

Die UN-Sicherheitsrats-Resolution 1973 vom 17.3.2011 ermächtigt unter Bezugsnahme auf die SR-Resolution 1970 vom 26.2.2011 willige Länder, nach eigenen Ermessen Luftangriffe gegen Libyen zu führen. Dies öffnet der Willkür Tür und Tor, besonders da in der UN-Resolution 1973 explizit Bezug auf Organisationen genommen wird, welche die "schweren Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des internationalen humanitären Rechts" in Libyen verdammen, aber quasi zum gleichen Zeitpunkt selbst schwere Menschenrechtsverletzungen begehen: Das Mitglied der Arabischen Liga, Saudi-Arabien, marschierte in Bahrain ein, um die Despotie mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu schützen (vgl. Presseerklärung des Friedensratschlages zu Libyen vom 18.3.2011).  

Statt wie der venezolanische Präsident Hugo Chávez  und andere Vertreter der ALBA-Staaten für Libyen eine friedliche Lösung in einer Konfliktsituation zu suchen, werden von westlichen Staaten - allen voran Frankreich, Großbritannien und die USA - ominöse Rebellen mit Waffen versorgt. "Hunderte US, französische und britische militärische Berater" sind in der Cyrenaica in Benghazi und Tobruk gelandet, berichtet die Israel nahestehende Website Debka schon am 25.2.2011. Die Tagesthemen der ARD vom 19.3.2011 berichteten ebenfalls, dass eine große Anzahl an britischem Militär schon wochenlang am Boden in Libyen agiert, um Angriffsziele auszusuchen. Innerhalb Libyens koordinieren US-amerikanische CIA-Agenten die Kolaboration der Aufständischen mit den Luftstreitkräften der "Koalition der Willigen"; der Einsatz alliierter Bodentruppen ist geplant.

Die ganze Methode erinnert fatal an die Vorgehensweise im Vorfeld des Irakkriegs, wo vorgeblich Demokratie verbreitet werden sollte. Die Irak und Libyen-Resolutionen sind im gleichen Muster gestrickt.   Offensichtlich soll, wie dazumal im Irak, unter dem Deckmantel der “humanitären Intervention“ die Infrastruktur eines Landes gnadenlos zerschlagen werden. Zu befürchten sind katastrophale Folgen – wie schon im Irak zu beobachten war - für die Zivilbevölkerung, deren Schutz und Befreiung der Militärschlag angeblich dienen soll. Der UN-Sonderberichterstatter Richard Falk zweifelt an der Ehrlichkeit der westlichen Intervention in Libyen: es gehe um das libysche Öl, um Rüstungsexporte und die Anbindung Libyens an das westliche, neoliberale System und seine Märkte.

Die bundesweite attac AG Globalisierung und Krieg wendet sich mit Entschiedenheit gegen die  kriegerische Intervention und die aktive militärische Unterstützung einer der Bürgerkriegsparteien in Libyen, die jegliche Vermittlung für eine friedliche Lösung der Krise kategorisch abgelehnt hat und im Unterschied zu den Demokratie-Bewegungen in Tunesien und Ägypten von Anfang an mit Waffengewalt vorgegangen ist.

[ vollständige Erklärung in PDF  ] 

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