Israel musste sich internationalem Druck beugen und wendet sich nicht länger gegen die Einrichtung und Tagung einer UN-Untersuchungskommission zu den Umständen des israelischen Militärüberfalls (31.5.2010) auf Schiffe eines Gaza-Hilfskonvois auf internationalem Gewässer mit der Folge mehrerer toter und verletzter Passagiere. Hierzu und dem augenblicklichen internationalen Kontext samt zugehörigem Echo in der Süddeutschen Zeitung eine Stellungnahme zu

Zwei Artikeln in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.8.2010:

„Netanjahu verteidigt Angriff auf Gaza-Flotte“ und

„Angst und Aufrüstung“, beide von Tomas Avenarius

Iran ist nicht das Problem, sondern Israel.

Ein Angeklagter verwandelt sich unerhört anmaßend in Richter und Staatsanwalt, um die Arbeit der UN-Kommission zu verhindern und die Öffentlichkeit zu präjudizieren und zu täuschen. Israel lügt und betrügt schamlos weiter. Diese trügerische Art, mit seinen Untaten umzugehen, ist bekannt, Kennzeichen seiner völkerrechtswidrigen Politik und seinem fehlenden Respekt vor der internationalen Staatengemeinschaft. An internationales Recht hat sich Israel nie gehalten. Seine chronische völkerrechtswidrige Politik in Palästina zeigt, wie weit sich das Tel-Aviv Regime gegen Recht und Gesetz vorwagt. Nur dem harten Druck der Weltstaatengemeinschaft, vor allem der Türkei, hat sich jetzt der Premierminister Netanjahu letztendlich beugen und erklären müssen, dass seine Regierung die internationale UN-Kommission für die Aufklärung des israelischen Überfalls auf die Gaza-Flotille (31.5.2010) für zulässig hält. Aber eine angemessene Entschuldigung Israels für den mörderischen Überfall ist bisher nicht zu hören. Im Gegenteil. Die israelische Führung reagiert unverschämt wie gewöhnlich und versucht ihr Fiasko, an den strafrechtlichen Pranger gestellt zu werden, in eine andere Show für die Öffentlichkeit zu verwandeln. So stellt sie die Sache auf den Kopf. Indem sie die Opfer als Täter beschuldigt, will sich die israelische Führung der Anklage und Konsequenzen ihrer Untaten entziehen.

Völlig daneben und verblüffend schamlos erklärt Netanjahu, der Staat Israel und die israelischen Streitkräfte haben in Einklang mit dem internationalem Gesetz gehandelt, als sie die Gaza-Flotille angriffen (31.5.2010). Von welchem internationalen Gesetzt spricht dieser Mann, der kein internationales Gesetz kennt und der sich an keines hält? Laut internationalem Recht sind israelische Gesetze im Westjordanland und im Gaza nicht anzuwenden, da es sich um besetztes Gebiet handelt. Als engster Verbündeter Israels fällt Deutschland die besondere Verantwortung zu, die israelische Regierung auf mögliche Völkerrechtsverletzungen hinzuweisen und vor Handlungen zu bewahren, die den Friedensprozess im Nahen Osten weiter in höchstem Maße gefährden.

Parallel zu der neuen widerlichen Dreistigkeit Netanjahus demaskiert sich weiterhin die Aggressivität Israels im Nahen Osten, und zwar noch einmal gegen den Libanon. Der Schusswechsel an der Grenze zum Südlibanon am Dienstag 3.8.2010 beweist erneut die ungezügelte aggressive Haltung Israels, das sich nicht an internationales Recht und Gesetz hält. Der israelischen Zeitung Haaretz vom 9.8.2010. zufolge: „Im Gazastreifen genügt es, wenn jemand in die Nähe des Zaunes kommt, um ihn zu erschießen. In der Westbank ist es den Palästinensern verboten, ihn (den Zaun) zu überqueren. Im Libanon schafften wir (die Israelis) andere Regeln: Der Zaun ist nur ein Zaun, den wir überqueren und dort alles tun dürfen, was uns gefällt, zuweilen im libanesischen Gebiet. Wir können aus Routine über libanesischen Luftraum fliegen und zuweilen auch in sein Gebiet eindringen...“ So kristallklar das Völkerrechtsverständnis von Israel. Darüber sollten Journalisten wie Tomas Avenarius nachdenken, um die Kriegsgefahr im Nahen Osten endlich zu begreifen.

Ein UN-Bericht zeigte zu diesem Punkt, dass Israel voll verantwortlich dafür ist, diese gefährlichen Spannungen zu schaffen. Israel hat die Bitte der UNIFIL (UN-Truppen stationiert im Südlibanon), sich militärisch zurückzuhalten, arrogant zurückgewiesen.

Die libanesische Armee verhält sich wie die Armee jedes souveränen Staates. Die Souveränität ihres Landes zu verteidigen, ist nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht . Die angespannte Lage gibt Grund genug, den Sicherheitsrat einzuberufen, um die aggressive Haltung Israels zu stoppen und zu bestrafen. Russland, China und Frankreich zusammen mit allen nicht-ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates müssen sich einschalten, das UN-Gremium aktivieren und den amerikanischen Präsidenten davon überzeugen, dass kein Problem mit Krieg gelöst werden kann.

In dem aktuellen alarmierenden Zusammenhang schockiert die Sicht- und Denkweise von Tomas Avenarius als gravierend realitätsfern, völlig außerhalb des gegenwärtigen Kontextes der Ereignisse. Extrem widersprüchlich und unlogisch schreibt er: „Parallel zum Sanktionsregime ... scheint Aufrüstung die einzige Möglichkeit zu sein, Iran in die Grenzen zu weisen.“ Warum wieder das Geschrei über den Iran? Ist der Journalist Tomas Avenarius absichtlich blind? Oder schreibt er unter israelischem Druck? Immerhin wirken seine Artikel als Ablenkungsmanöver zugunsten Israels.

Iran ist nicht das Problem, sondern Israel. Eine Wahrheit, die die ganze Welt kennt. Israelische Politiker und Militärs drohen regelmäßig mit Luftangriffen auf den Iran. Der UN-Sicherheitsrat muss sich damit befassen. In einem jüngsten Memorandum an Präsident Barack Obama warnen langjährige CIA-Analysten davor, dass Israel durch einen militärischen Alleingang gegen den Iran einen größeren Krieg auslösen werde. „Israels Führer könnten darauf spekulieren, dass es nach Auslösung der Schlacht für Sie (Präsident Obama) politisch unmöglich wäre, Israel nicht uneingeschränkt zu unterstützen, ganz egal, wie der Krieg begonnen wurde, und dass US-amerikanische Truppen und Waffen dann großzügig gestellt würden.“ (Meldung vom 9.8.2010)

Die CIA-Analysten verweisen in diesem Zusammenhang auf die überwältigenden pro-israelischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses. Insbesondere vor den Kongresswahlen im November könne sich die israelische Führung erfahrungsgemäß auf die Gefügigkeit des Parlaments verlassen. „Die von Israel ausgehende Kriegsgefahr könne nur durch eine schnelle, scharf und deutlich formulierte öffentliche Warnung Obamas … gestoppt werden.“ Mit anderen Worten ist eine öffentliche Distanzierung der USA durch eine unmissverständliche Erklärung des US-Präsidenten gegenüber der Kriegsgefahr ausgehend von Israel im Nahen- und Mittleren Osten unentbehrlich. Ein amerikanischer Generalstabschef sollte mit derselben offiziellen Botschaft nach Tel-Aviv geschickt werden. Angesichts der aufgebauten Spannungen im Persischen Golf ist es ratsam und zweckmäßig, unter anderen notwendigen Vorkehrungen eine direkte Kommunikationsverbindung zwischen Washington und Teheran einzurichten. Der amerikanische Präsident Obama hat Schwäche gegenüber Israel gezeigt, obwohl er sehr wohl wissen muss, dass von Israel eine Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten ausgeht. Jetzt muss der US-Präsident Stärke zeigen, im Interesse der US-amerikanischen Nation und des Friedens in der Region. Ein integrer Mann wie der US-Präsident Obama und viele anderen Staatsmänner mit Format können sicherlich das verkommene Getue eines Netanjahus kaum mehr vertragen. Hinter der verkommenen Fassade des israelischen Premiers verbirgt sich ein inkompetenter Politiker.

Die Außenminister der EU-Staaten haben verschärfte Sanktionen gegen den Iran beschlossen und behaupten allen Ernstes, sie würden damit etwas für den Frieden tun. Die Propaganda-Masche wiederholt die dumm-dreiste Vorstellung, das Atomprogramm Irans wäre gefährlich und das Bündnis USA-EU müsse es verhindern. Früher wurde die Lüge von Massenvernichtungswaffen im Irak durch Mainstream-Medien verbreitet, bevor Bomben auf Bagdad fielen. Ein kurzer Blick auf öffentlich kursierende Lügen kann sehr ernüchternd wirken.

Kolumbiens scheidender Präsident behauptet, die gegen sein Regime operierenden Rebellen hätten Stützpunkte im Nachbarland Venezuela, denn Präsident Hugo Chávez unterstütze die Aufständischen. Als „Beweis“ ließ er Fotos präsentieren. Das reicht für Mainstream-Medien, Kriegshetze gegen Venezuela zu schüren.

Als die US-Regierung den Krieg gegen Vietnam im August 1964 forcieren wollte, inszenierte das amerikanische Militär den „Zwischenfall im Golf von Tongking“, der den Vorwand für den Bombenterror gegen Nordvietnam lieferte.

Der Untergang des hochmodernen südkoreanischen Kriegsschiffes „Cheonan“ am 26.3.2010 unter mysteriösen Umständen während eines amerikanisch-südkoreanischen Manövers reichte der US-Außenministerin Hillary Clinton, um die nordkoreanische Regierung öffentlich scharf zu attackieren, und dem Pentagon, um einen Flugzeugträger samt Armada in Marsch zu setzen.

Es ist nicht nur sehr gefährlich, sondern auch höchst unverantwortlich, so lange und konstant Kriegshetze zu betreiben. Tomas Avenarius scheint längst die Fähigkeit verloren zu haben, eigenständig zu denken und die gezielte inszenierte Manipulation Israels gegen den Iran sachlich und professionell zu erkennen und zu konterkarieren. Jedoch erkennt Tomas Avenarius: „Die arabischen Staaten wollen aber um keinen Preis einen neuen Krieg in Nahost. Den können auch die Amerikaner nicht wünschen.“ Tomas Avenarius sollte die gesamte Realität im Nahen Osten überdenken, ohne dem propagandistischen Muster, dem israelischen Druck zu folgen.

Luz María De Stéfano de Lenkait