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21. Juli 2014 - Frankfurter Rundschau, Gideon Levy:

Ein Gastbeitrag von Gideon Levy, Autor der israelischen Zeitung "Haaretz":

Was will die Hamas wirklich?

Die Mittel der Hamas sind brutal und kriminell. Doch ihre Forderungen sind zivil und wären zu erfüllen. Und die bittere Wahrheit ist: Wenn von Gaza aus keine Raketen auf Israel geschossen werden, kümmert sich hier niemand um sie.

[ vollständiger Artikel ]

21. Juli 2014 - Europ. Coord. of Committees & Associations for Palestine:

Israelische Bürger an die EU:

Druck auf Israel, die Waffenstillstandsbedigungen
der Hamas zu akzeptieren

Am Sonntag, 20. Juli, sandte eine Gruppe von über 200 Israelis einen Brief an den EU-Rat, die Kommission und das Europäische Parlament und forderte die EU auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es die Bedingungen des Waffenstillstands der Hamas akzeptiert.

Auch unterzeichneten bis heute 725 israelische Bürger in Hebräisch/Arabisch die online-Petition, die Hamas Bedingungen als Basis für sofortige und direkte Verhandlungen unterstützt.

Israelische Bürger akzeptieren Waffenstillstandsbedingungen wie von Hamas vorgeschlagen:

Wir, die unterzeichnenden Bürger Israels, fordern den Europäischen Rat, die Kommission und das Parlament auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es die Waffenstillstandsbedingungen, die Hamas vorgelegt hat, akzeptiert. (wie in israelischen und internationalen Medien veröffentlicht )

Die Bedingungen spiegeln vorherige Empfehlungen wider, die die UN und die Europäische Union und größere Menschenrechtsorganisationen gemacht haben, besonders im Goldstone Report.

Die Weigerung der israelischen Regierung, auf diese Bedingungen einzugehen, führte zum Opfer von Menschenleben um der anhaltenden Besetzung willen und um das lange erwartete palästinensische nationale Einheitsabkommen zu durchkreuzen.

Israels Abneigung, ernsthaft auf alle politischen und diplomatischen Vorschläge, die die palästinensische Führerschaft, regionale und internationale Vermittler gemacht haben, einzugehen, kostet Leben. Es lässt auch beunruhigende Tendenzen innerhalb der israelischen Öffentlichkeit wachsen, die durch die Rhetorik der Regierung von „kein Partner“ beeinflusst wird. Dies kann nicht länger geduldet werden.

Dies sind die Bedingungen der Hamas (lt. Medienbericht).

Wir unterstreichen diese Bedingungen als erste Schritte in Richtung einer gerechten Lösung in Israel/Palästina.

  • Rückzug der israelischen Panzer von der Grenze nach Gaza;
  • Freilassung aller Gefangener, die nach dem Mord an den drei Jugendlichen verhaftet wurden;
  • Aufhebung der Blockade und Öffnung der Grenzübergänge für Waren und Menschen;
  • Errichtung eines internationalen Hafens und Flughafens, der unter UN-Aufsicht steht;
  • Ausweitung der erlaubten Zone zum Fischen auf 10 Kilometer;
  • Internationalisierung des Rafah-Übergangs sowie ihn unter die Aufsicht der UN und einiger arabischer Nationen stellen;
  • Internationale Soldaten an den Grenzen;
  • Erleichterte Bedingungen für Genehmigungen, um in der Al Aqsa Moschee zu beten;
  • Untersagung israelischer Einmischung in das Einheitsabkommen;
  • Wiederherstellung eines Industriegebietes und Verbesserungen bei der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung im Gazastreifen;

Wir alle sind erschüttert durch den Tod und die Zerstörung in Gaza. Doch, dies ist nicht einfach nur eine Tragödie; dies ist eine Strategie. Sie kann und muss geändert werden. Es liegt in der Macht der politischen Führer und friedlichen Nationen. Wir drängen Sie, sofort zu handeln, so dass Israel sämtliche Gewalt gegen die Menschen in Gaza einstellt, die Blockade beendet und in Richtung auf einen gerechten Frieden handelt.


(Aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt von Inga Gelsdorf)

[ mehr (in Englisch) ] [ Online-Petition ]

13. Juli 2014 - amerika21.de, Vilma Guzmán:

Lateinamerikanische Länder für Frieden in Nahost

Regierungen rufen zu einem Ende der Gewalt und zum Dialog auf. ALBA-Bündnis verurteilt "wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung" im Gaza-Streifen

[ vollständiger Bericht ]

Juni 2014 - Le Monde diplimatique, Alain Gresh:

Seite 5:

Scheitern als Prinzip

Wie Israel die Friedensgespräche mit den Palästinensern zur Farce macht

April 2014 - Stiftung Wissenschaft und Politik, Muriel Asseburg:

Nahost-Verhandlungen vor dem Aus

Die Einstaatenrealität verfestigt sich

Am 29. April 2014 enden die neunmonatigen Verhandlungen, auf die sich die US-amerikanischen Vermittler und die beiden nahöstlichen Konfliktparteien im letzten Sommer geeinigt hatten. Ein Abbruch oder Scheitern der Verhandlungen birgt weitreichende Risiken. Selbst wenn es den Vermittlern noch gelänge, eine Fortsetzung zu erwirken, werden sich die Gräben kaum wie avisiert binnen eines weiteren Jahres überwinden lassen – zumindest, wenn der bisherige Verhandlungsansatz beibehalten wird. Damit aber wird sich die Einstaatenrealität weiter verfestigen, die sich zwischen Mittelmeer und Jordan längst herausgebildet hat. Deutschland und seine Partner in der EU sollten den Alternativen klar ins Auge sehen: entweder ein deutlich robusterer Verhandlungsansatz, mit dem sich doch noch eine Zweistaatenregelung erreichen lässt, oder das Einsetzen für gleiche politische, wirtschaftliche und kulturelle Rechte aller im von Israel kontrollierten Gebiet.

[ SWP-Aktuell 2014/A 28, April 2014, (PDF, 8 Seiten) ]

12. April 2014 - Uri Avnery:

Nichts als heiße Luft: Poof!

Armer John Kerry! Diese Woche gab er einen Ton von sich, der ausdrucksvoller war als Seiten voll diplomatischem Blabla.

In seinem Zeugnis vor dem Senatskomitee für ausländische Beziehungen erklärte er, wie die Aktionen der israelischen Regierung den „Friedens-Prozess“ torpediert hatten. Sie brachen ihr Versprechen, palästinensische Gefangene zu entlassen und gleichzeitig verkündeten sie die Vergrößerung von mehr Siedlungen in Ost-Jerusalem. Die Friedensbemühungen machten „poof“.

[ vollständiger Artikel ]

19. Januar 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung vom 16.1.2014:
"Giftpfeile aus dem Hintergrund" und
Kommentar "Israel - Attacke des Angriffsministers" von Peter Münch

Höchste Zeit für die Palästinenser,
sich an den
Internationalen Gerichtshof in Den Haag
zu wenden

Der Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry kennen die verbohrte Haltung der israelischen Regierung besser als jeder andere, nämlich ihre ungerechte Einstellung gegenüber den Palästinensern. An dieser sich verweigernden israelischen Attitüde hat sich jahrzehntelang nichts geändert. Die öffentliche Äußerung von Israels Verteidigungsminister Moschee Jaalon am 14.1.2014 entspricht kategorisch und offen dieser verschlossenen Haltung, die Weigerung der israelischen Regierung zum Frieden, eine sture Weigerung, die längst in aller Welt bekannt ist. Wieso wundert sich Peter Münch? Er hat sich ständig mit dem Verlauf des israelisch-palästinensischen Konflikts befasst. Deshalb müsste er sachlich die Verweigerungskontinuität der israelischen Politik erkennen können, sich darauf einstellen und realistische Konsequenzen daraus ziehen. Allerdings bewirkt die jüngste israelische Schlappe ein gesundes Wachrütteln, um Medien und deutsche Politiker aus ihren Illusionen und ihrer Selbsttäuschung herauszuholen. Keine ministerielle Entschuldigung ändert die Realität, die der israelische Verteidigungsminister ohne Schnörkel, Maske, oder Schminke, in voller kruder Härte öffentlich bekanntgibt:

"In Wirklichkeit gibt es gar keine Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern, sondern die Amerikaner sprechen mit uns und parallel mit den Palästinensern. US-Außenminister John Kerry, der hier mit Entschlossenheit auftaucht und dann getrieben von unangebrachter Besessenheit und mit messianischem Eifer vorgeht, hat mir gar keine Lehren über den Konflikt mit den Palästinensern zu erteilen. ... Die von Kerry und US-General John Allen präsentierten Pläne <sind das Papier nicht wert. Sie garantieren weder Sicherheit noch Frieden>."
("Klartext aus Israel" von Rüdiger Göbel, Junge Welt, 15.1.2014)

[ vollständiger Beitrag ]