AG Globalisierung und Krieg
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13. August 2011 - junge Welt, Simon Loidl:

Terror nach dem Sieg

Verhaftung von politischen Gegnern  statt Lösung drängender Probleme

Knapp sechs Monate nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten von Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), Laurent Gbagbo, kämpft das Land nach wie vor mit zahlreichen ungelösten politischen, administrativen und ökonomischen Problemen. Während sich die Regierung des neuen Präsidenten Alassane Ouattara bemüht, den Anschein einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Ereignisse von Anfang des Jahres zu erwecken, berichtete die UNO vergangene Woche von willkürlichen Verhaftungen und Hinrichtungen in dem westafrikanischen Land. So zählte der für Menschenrechtsfragen zuständige UN-Vertreter in Côte d’Ivoire allein zwischen 11. Juli und 10. August 26 Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen und »85 willkürliche Festnahmen und illegale Inhaftierungen«. Die Übergriffe werden den »Republikanischen Streitkräften« Ouattaras zugeschrieben. Diese wurden erst im März dieses Jahres gegründet und setzen sich zum überwiegenden Teil aus Angehörigen der vormaligen Rebellenarmee zusammen, die zwischen 2002 und 2007 den Norden des Landes kontrollierte. Opfer der von der UNO geschilderten Übergriffe sind in der Regel Anhänger des gestürzten Expräsidenten Gbagbo.

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24. Mai 2011 - Die Linke, Arbeitskreis "Internationale Politik":

Positionspapier zur aktuellen Lage in der Côte d'Ivoire

Arbeitskreis VII
Internationale Politik
verantwortlich:
Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke., Mitglied im Auswärtigen Ausschuss;
Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
24. Mai 2011

Die Lage in der Côte d'Ivoire ist seit vielen Jahren ernst und politisch verfahren. Das Land war lange Jahre ökonomisch geteilt in einen relativ wohlhabenden Süden und einen armen Norden. Die langjährigen Konflikte zwischen Nord und Süd, bei denen es auch um ethnische und religiöse Fragen, um Bürger- und Landrechte und um die ivorische Nationalität ging, mündeten nach einem gescheiterten Militärputsch im September 2002 in einen Bürgerkrieg zwischen der Regierung unter Laurent Gbagbo und den Rebellengruppen im Norden. UN-Truppen sowie Militärs aus Frankreich und der ECOWAS (die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten) errichteten darauf hin eine Pufferzone, die die Teilung des Landes  in einen von Rebellen kontrollierten Norden und einen von der Regierung kontrollierten Süden zementierte. Im Januar 2003 einigten sich die Führer der Konfliktparteien unter der Vermittlung des UN-Sicherheitsrates und der Afrikanischen Union (AU) auf eine Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der Rebellen, sowie eine Repatriierung und Rückkehr der Bevölkerung als Vorbedingung zu anschließenden freien und demokratischen Wahlen.

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14. April 2011 - Der Freitag:

Laurent Gbagbo's Festnahme ist eine Panne!

Frankreich hat wiedereinmal eine Meisterleistung der aussenpolitischen Hypokrisie in der ehemaligen Kolonie Côte d'Ivoire abgeliefert. Und die UNO hat sich auch noch dazu missbrauchen lassen. Was war geschehen?

Frankreich zieht sich die Despoten für ihre ehemaligen Kolonien in ihren Grandes Ecoles selbst heran, lässt sie dann noch durch den Militärgeheimdienst DGSE schulen und parkt die Herrschaften an der Côte d'Azur. Kommen Sie zum Einsatz, werden vorher die Verträge über die Ausbeutung der Ressourcen der Heimatländer der so geschulten Despoten geschlossen.

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13. April 2011 - junge Welt, Kurt Mellenthin:

UNO immer parteiischer

In Westafrika hat die "internationale Gemeinschaft" einen Kriegsverbrecher an die Macht geschossen. Welle von UN-mandatierten Militärinterventionen seit 1992.

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10. April 2011 - BAG FIP:

Hände weg von Côte d'Ivoire - Wider den Neokolonialismus!

Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Partei Die Linke (BAG FIP)

Am letzten Wochenende (9./10. April 2011) tagte in Bochum die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Partei Die Linke (BAG FIP) und befasste sich mit einigen aktuellen Problemen der internationalen Politik. Unter anderem wurde über den Gewaltkonflikt in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) diskutiert und schließlich ein Initiativantrag verabschiedet.

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9. April - attac Gabun:

Imperialistischer Kreuzzug in der Elfenbeinküste und Libyen

ATTAC Gabun verfolgt mit Erstaunen die aktuellen internationalen Entwicklungen, insbesondere die Krisen in Libyen und der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire).

[ vollständiger Beitrag in Deutsch und Französisch ]

6. April 2011 - Hintergrund:

Blutbefleckte Lichtgestalt:
Der vom Westen unterstützte Präsident
der Elfenbeinküste hat ein Imageproblem

Je länger der blutige Konflikt an der westafrikanischen Elfenbeinküste dauert, desto deutlicher kommen auch in der Mainstreampresse Stimmen zu Wort, die das Saubermann-Image des vom Westen gehätschelten und im eigenen Land aber höchst umstrittenen Präsidentschaftswahlsiegers Alassane Outtaras in Zweifel ziehen.

„Alassane Ouattaras weiße Weste ist beschmutzt“ (1), kommentierte die Frankfurter Rundschau etwa ein von Outtaras Unterstützern verübtes Massaker an bis zu 1.000 Menschen. Im westlichen Ausland hatte Ouattara, auch Ado genannt, noch bis vor kurzem als reine Lichtgestalt gegolten, weil er, im Unterschied zu seinem Konkurrenten  Laurent Gbagbo, vor allem französische und US-Wirtschaftsinteressen vor Ort zu verfolgen schien.

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6. April 2011 - Gerd Schumann:

Feuer frei für Blauhelme

UNO und Frankreich greifen militärisch zugunsten der Rebellen in die Kämpfe ein. Präsidentenresidenz unter Beschuß. Internationale Kritik an Intervention.

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2. April 2011 - Hintergrund:

Französische Kolonialambitionen:
Das Massaker in Cote d`Ivoire
und die Verantwortung des Westens

Der Kampf um das Präsidentenamt in Cote d`Ivoire wird mit militärischen Mitteln ausgefochten. Immer mehr Menschen kommen dabei ums Leben. Anhänger des noch amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo verteidigen den Präsidentenpalast und die Residenz bis aufs Blut. Die westliche Parteinahme für Alassane Ouattara gießt unter der Wortführerschaft Sarkozys weiteres Öl ins Feuer. 

Nach einem Massaker mit bis zu tausend Toten in Duékoué im Westen der Elfenbeinküste forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Untersuchung des Blutbades. Die Hintergründe des Geschehens in Duékoué waren am Sonntag weiterhin unklar. Die Hilfsorganisation Caritas sprach auf ihrem Internet-Portal von einem „Massaker“ mit 1.000 Toten. Die meisten von ihnen waren getötet worden, nachdem die Truppen des vom Westen präferierten Präsidenten Alassane Ouattara in der Stadt einmarschiert waren. Das Internationale Rote Kreuz (IRK) hatte die Toten am Donnerstag auf den Straßen des Ortes gefunden.

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2. April 2011 - junge Welt, Sevim Degdelen:

Nächster Regime-Change

Nach Libyen versucht Frankreich nun in Côte d’Ivoire, seine Interessen mit Hilfe des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen.

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1. April 2011 - German Foreign Policy:

Spiel mit dem Feuer

Trotz eines drohenden Blutbades in Côte d'Ivoire hält der Westen inklusive Berlin die Unterstützung für den angeblichen Sieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Ouattara, aufrecht. Ouattara, ein früherer hochrangiger IWF-Funktionär und Parteigänger des Westens, hat seinem Gegner Laurent Gbagbo den Krieg erklärt; Milizen, die ihn unterstützen, haben den Marsch auf die Machtzentrale Abidjan angetreten. Ouattara operiert von einem dortigen Luxushotel aus und ist vollständig von der UNO abhängig, die ihn schützt und zu politischen Verhandlungen ins Ausland verbringt. Unter ihrem Schutz und mit westlicher Rückendeckung hat er seine Kriegserklärung vollzogen. Beobachter warnen, angesichts der Ethnisierung des Konflikts sei selbst ein Völkermord nicht auszuschließen. Das westliche Spiel mit dem Feuer dient dazu, den bisherigen Präsidenten, der sich zumindest verbal auf antikoloniale Traditionen beruft, abzusetzen und einen Parteigänger an der Staatsspitze zu installieren. Ouattara hat vor Jahren während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Côte d'Ivoire seine Loyalität bewiesen, indem er europäischen Konzernen den Zugriff auf bedeutende Infrastruktureinrichtungen des Landes eröffnete.

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4. Dezember 2010 -junge Welt, Martin Ling.

Zwei Wahlsieger in Côte d'Ivoire

Verfassungsgericht erklärt Entscheidung der Wahlkommission für ungültig

Das Verfassungsgericht in Côte d'Ivoire hat Oppositionskandidat Alassane Ouattara den Wahlsieg aberkannt. Stattdessen erklärte das Gericht Amtsinhaber Laurent Gbagbo zum Sieger der Präsidentwahl. Das berichtete der britische Sender BBC am Freitag (3. Dez. 2010).

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30. Juni 2008 - junge Welt, Fulgence Zamblé:

 "Saubere Hände"

Côte d'Ivoire geht erstmals gegen Mißwirtschaft und Korruption in der Wirtschaft vor. Für Präsident Gbagbo ist das eine gefährliche Flucht nach vorn

Im westafrikanischen Staat Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) hat der von Staatspräsident Laurent Gbagbo vor Jahren versprochene Kampf gegen die korrupten Strukturen im Kaffee- und Kakaosektor begonnen. Im Rahmen der »Operation saubere Hände« wurden bereits vier hochrangige Branchenvertreter verhaftet. Hinter Gittern sitzen inzwischen Lucien Tapé, der Chef der Kaffee- und Kakaobörse, sowie der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Entwicklungsfonds der Kaffee- und Kakaoproduzenten (FDPCC), Henri Kassi Amouzou. Auch zwei Mitarbeiter aus der Chefetage des Gremiums, Exekutivsekretär Kouassi Théophile und Exfinanzchefin Obodji Houssou, wurden festgenommen.

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15. Mai 2011 - Marjorie Cohn:

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10. November 2004 - AG Friedensforschung:

Krieg und Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire)

Französische Regierung "konzeptionslos, konfus und damit in höchstem Maße gefährlich"

Die Ereignisse in der Elfenbeinküste "Cote d'Ivoire" haben sich Anfang November 2004 wieder zugespitzt. Insbesondere geriet die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ins Visier ivorischer Regierungstruppen. Frankreich ließ sich nicht lange bitten und griff ihrerseits mit Kampfflugzeugen ins Geschehen ein. Die ivorische Regierung gerät auch internationale unter Druck, weil sie des Bruchs des vor einem Jahr ausgehandelten Waffenstillstands bezichtigt wird. 

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