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9. Februar 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Beziehungen USA-EU und USA-Deutschland können als zerrüttet angesehen weden, hinzu kommt das Umgehen mit der Krise in der Ukraine, Thema der morgigen Ratskonferenz der EU-Außenminister, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.2.2014:
"Merkel fühlt sich von den USA missachtet" von Stefan Kornelius;

"Europa, uneinig Vaterland" von D. Brössler, S.Kornelius

und Leitartikel "USA und Europa: Washingtons Maulheldin" von Kurt Kister

Verstaubtes Verhältnis Deutschland - USA:
Frühjahrsputz ist angesagt!

"Fuck the EU" gehört zu keinem anständigen Repertoire, zu keinem guten Benehmen, geschweige dem eines diplomatischen. Aber niemand sollte sich über diese Wortwahl seitens einer US-amerikanischen Vizeaußenministerin wundern, auch die SZ-Redaktion nicht. Nicht zu vergessen, wie der US-Außenminister John Kerry auf der Genfer-Syrien-Friedenskonferenz am 22.1.2014 gebrüllt hat. Ein US-Außenminister, der seine schlechte Sache verloren hat, zeigt sich außerstande, sich der Realität mit Ehrlichkeit, pragmatischer Richtigstellung und Noblesse zu stellen, sondern verliert beschämenderweise jede Contenance und fängt an, in aller Öffentlichkeit zu brüllen. Das passt genau in das Bild, was man von den Yankees hat, die sich in schlechter Cowboy- Manier in der Welt präsentieren. Ohne Anstand, ohne Respekt für andere Menschen und Sitten maßen sie sich an, ihren unverschämten Kommandoton zu erheben, zu brüllen und zu fluchen, wenn sie auf Widerstand stoßen. Unkultiviert zeigen diese Sorte Amerikaner Missachtung, nicht nur vor der Bundeskanzlerin, sondern vor Europa insgesamt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie halte die Äußerung aus dem State Department für "absolut inakzeptabel". Sie drückt damit eine besonders scharfe Missbilligung aus, gerichtet an die USA. In diesem Zusammenhang ist die journalistische Bemerkung völlig absurd und deklassiert:

Keine sorgt sich so leidenschaftlich und durchsetzungsstark um die Europäische Union als Victoria Nuland. Wenn die Europäer einen Anwalt in der Obama-Administration haben, dann Nuland.
("Europa, uneinig Vaterland",
von Stefan Kornelius und Daniel Brössler, SZ, 8.2.2014)

Die Autoren zeigen dadurch nicht nur keinen Verstand gegenüber der inakzeptablen amerikanischen Grobheit, sondern auch keine Würde als Europäer. Sachlich angemessen beurteilt dagegen Kurt Kister, SZ-Chefredakteur, die Lage:

"Victoria Nuland ist nun verbrannt, jedenfalls für den Job als Europa-Beauftragte... Dass man mit Beleidigungen eine Renaissance der Beziehungen befördern kann, ist unwahrscheinlich. Schon allein die Anmutung, Nuland vertrete eine Fuck-the-EU-Mentalität, ist eine schlechte Voraussetzung für ihren jetzigen Job und ihre zukünftige Arbeit mit den Europäern."
(SZ-Leitartikel "USA und Europa: Washingtons Maulheldin"
von Kurt Kister, SZ, 8.2.2014)

Das Problem gleichwertiger Beziehungen mit den USA beruht auf der US-Sondervorstellung von "Moral", Demokratie und Freiheit, nämlich die totale Unterwerfung unter den US-Willen und Führung. Ist die US-Regierung, ist der US-Außenminister nicht ein Freund der korruptesten Männer, die zuerst in Syrien und dann in der Ukraine agieren und agitieren? Hat er nicht fortwährend sowohl gegen Syrien als auch gegen die Ukraine konspiriert? Nur Schuldige trachten Schuldige in der Hoffnung zu schützen, dadurch die eigenen Untaten vor dem Licht der Wahrheit zu verbergen. Die Komplizen des US-Außenministers sollten sich hüten, dass sie sich nicht, in dem sie andere schützen, selbst verurteilen. Die Namen von John Kerry und die in seiner schamlosen europäischen Gefolgschaftsclique werden als Schandfleck für ihr jeweiliges Land in die Geschichte eingehen. Die US-Regierung mit ihren Repräsentanten sind dabei, jedes Gewissen abtöten zu wollen. Deshalb ist die Anklage der Liga der Menschenrechte gegen die Bundesregierung am 3.2.2014 ein wichtiger Anfang für den erforderlichen Stopp dem Welt-Diktator. Er muss wissen, dass Europa und die Welt nicht mehr nach seiner Pfeife tanzen. Weitere Anklagen müssen folgen, und zwar gegen die Hauptverbrecher, nämlich die US-Regierung, die den Takt vorgibt. Die deutsche Bundesregierung, und zwar ihre Vertreter, können als mildernde Umstände die Bestechung und Erpressung durch den Supermacht-Boss USA gelten lassen. Es liegt an der Bundesanwaltschaft, Klarheit über diese erbärmliche Lage zu schaffen.

Die Bundesregierung kann, wenn sie wollte, bestimmt angemessen reagieren. Wolfgang Gehrcke, MdB (DIE LINKE) signalisiert konkrete Maßnahmen aus der gegebenen Lage des Landes (7.11.2013):

Die USA sind in Deutschland keine Besatzungsmacht mehr. Deutschland ist nicht mehr ein geteilter Frontstaat, dessen Westteil Teile seiner staatlichen Souveränität an die USA und die NATO abgegeben hat. Relikte aus dieser Zeit, wie die Sonderrechte der ehemaligen Alliierten, müssen aufgekündigt werden.

Eine neue Ordnung der Beziehungen zwischen Deutschland-Europa und den USA ist nur möglich, wenn Deutschland bzw. Europa auf die gegebene Grundlage der Vereinten Nationen (keine Gefolgschaft der USA) gemäß dem gemeinsamen Ziel des Weltfriedens (keine Weltherrschaft) seine Außenpolitik überdenkt und neu strukturiert. Die ständigen Bemühungen um den Weltfrieden werden immer das Leitmotiv und Zweck der Weltstaatengemeinschaft und der Weltdiplomatie bleiben. Gerade diese Neuorientierung versuchte der US-Außenminister Kerry verzweifelt bei seiner merkwürdigen Blitz-Unterredung mit dem deutschen Außenminister Walter Steinmeier im Berliner Flughafen zu verhindern (31.1.), nachdem der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für die politische Rolle Deutschlands gemäß der UN-Charta in Berlin warb (30.1.2014). War die US-Vize-Außenministerin Nuland auch dabei? Jedenfalls weisen die Umstände dieser unerwarteten vier Stunden langen Unterredung Kerry/Steinmeier ohne Presse-Erklärung auf einen tiefgreifenden Dissens zwischen der deutschen und der US-Regierung hin.

Die Basis für eine "Partnerschaft" mit den USA ist vollkommen zerrüttet. Wolfgang Gehrcke, MdB (DIE LINKE) erkennt es richtig:

Partnerschaft basiert auf Gleichberechtigung, übrigens im Interesse beider Partner. Durch die Abschaffung der Sonderrechte der USA in Deutschland wird die Dominanz der USA aufgrund ihrer ökonomischen und militärischen Potenz sicher nicht beseitigen. Die Neuordnung der Beziehungen zwischen Deutschland bzw. Europa und den USA kann als Korrektiv gegen folgenschwere Irrtümer wirken, in die sich die USA ... verrannt haben.

Die in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. ... deutliche Zeichen aus Deutschland wären die Schließung von US-Einrichtungen, der Militärbasis in Ramstein und der zentralen US-Militärhauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden. ... Der Generalbundesanwalt muss ein Ermittlungsverfahren einleiten, das klärt, ob von diesen Einrichtungen Drohneneinsätze zur gezielten Tötung von Menschen zumindest unterstützt worden sind. Die US-Atomwaffen auf deutschem Boden sind zu entfernen.

Die überzogene Präsenz der USA und ihre Ausspäh-Aktivitäten dienen eben nicht der Terrorismusbekämpfung, sondern vor allem dem Machtanspruch einer Supermacht, die sich über Recht und Gesetz stellt. Der Abbau demokratischer Rechte führt zur Zerstörung der eigenen moralischen Integrität. Die Missachtung von Menschenrechten, die Beugung des Völkerrechts oder gar der Verstoß dagegen dienen nicht dem Kampf gegen den Terrorismus. Im Gegenteil, sie führen zu einer Verrohung der internationalen Beziehungen, und zwar auf allen Seiten.

Die Kanzlerin Angela Merkel hat immerhin an der Vasallen-Treue ihrer Vorbilder Adenauer und Kohl zu den USA bedingungslos festgehalten. ... Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA entsprechen nicht den Beziehungen zwischen völkerrechtlich gleichberechtigten souveränen Staaten, sondern sind nach wie vor geprägt von der Nachkriegs-Ära und der Block-Konfrontation während des Kalten Krieges. Dieses verstaubte Verhältnis bedarf einer grundlegenden Entrümpelung, ein Frühjahrsputz ist angesagt!

Es ist höchste Zeit, dass die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland beendet wird... die Hauptquartier der US-Army in Deutschland müssen eben geschlossen werden. Aus der bipolaren Welt nach dem Zweiten Weltkrieg, ist eine unipolare Welt geworden, dominiert von den USA. Das Recht des Stärkeren bedrängt oder verdrängt gar die Stärke des Rechts. ... Von einer Neuordnung der Beziehungen zwischen Europa und den USA könnten auch Obama und die USA profitieren. ... CDU und FDP hatten sich 2009 in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt, sich für den Abzug der Atomwaffen einzusetzen. Geschehen ist allerdings das genaue Gegenteil, im Mai 2012 stimmte die Bundesregierung der Modernisierung der in Büchel stationierten Atomsprengköpfe zu. Die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg, sie müssen sofort abgezogen werden!
(Wolfgang Gehrcke, MdB, DIE LINKE)

Der NSA-Abhörskandal hat bisher keine tiefgreifenden Folgen für die transatlantischen Beziehungen gehabt. Daher ist die Anzeige der Liga für Menschenrechte (3.2.2014) gegen die Bundesregierung völlig plausibel und zu begrüßen. Sie ist ein Anfang. Weitere rechtliche Schritte müssen folgen, nicht nur gegen Politiker, sondern auch gegen Journalisten, die als Kriegstreiber kontinuierlich gegen das Grundgesetz verstoßen und sich für fremde US-Interessen einspannen lassen. Diese Haltung der deutschen Öffentlichkeit ist eine Schande, vollkommen unannehmbar. Die Amerikaner versuchen weiterhin, die Richtung vorzugeben. Sie machen die Öffentlichkeit. Die Süddeutsche Zeitung lässt sich dafür mit Journalisten instrumentalisieren, die in ihrer Ausbildung kein eigenes Urteilsvermögen erworben haben und nicht wissen, was würdevolles Verhalten bedeutet.

Die EU-Außenminister beraten in Brüssel am 10.2.2014 wieder in Sachen Ukraine. Nicht erwartet wird aber, dass die EU-Außenminister der US-Forderung folgen und eine konkrete Drohung mit Sanktionen gegen Präsident Viktor Janukowitsch und seine Unterstützer aussprechen. Die Drohung mit Sanktionen gegen die Ukraine ist in der EU zuletzt vom Tisch. Berlin hat inzwischen erklärt, der Schwerpunkt müsse erst einmal auf den Dialog gelegt werden. Fast wortgleich äußern sich jetzt die Briten. Von einer unerwünschten Galionsfigur, einem Boxer, der mit Neo-Nazis gemeinsame Sache macht, distanziert sich Berlin endlich, alles andere wäre auch ein internationaler Riesen-Skandal.

Die Mahnung von Brigitte Queck (3.2.2014), Dipl. Staatswissenschaftlerin Außenpolitik aus Potsdam ist hier angebracht. Dieser Gedanke ist letztendlich wohl auch im Bundeskanzleramt aufgekommen und hat es realistisch werden lassen:

Bürgerkriege münden oft in von den US/NATO gewollten Aggressionskriege.
Angesichts bestehender internationaler Rechtsnormen, wie z. B. das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, Artikel 2, Ziffer 5 der UNO-Charta, die nicht zuletzt, bezogen auf die Demonstrationen in der Ukraine, von führenden westlichen Politikern gebrochen werden, fragt man sich, wo die Stimmen der Völkerrechtler in Deutschland bleiben. Meint man, die durch Bürgerkriege in bestimmten Ländern angeheizten und im Anschluss stattfindenden US/NATO-Aggressionskriege dort, sind schon so weit „Gewohnheitsrecht“ geworden, dass man nichts mehr dagegen machen kann? Oder glaubt man, dass doch die Kriege so weit von uns entfernt stattfinden? Wenn von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin, oder Bundespräsident Gauck in ihren Statements, zuletzt auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München, offen davon sprechen, Deutschland müsse sich mehr als bisher „in die NATO einbringen“, sollten bei uns allen die Alarmglocken klingeln.

Nun wäre die Vorsicht angebracht gewesen, sich als Bundeskanzleramt bis zum bevorstehenden Treffen der europäischen Außenminister am 10.2.2014 reserviert gezeigt zu haben und erst dann überraschend die deutsche Position bekannt zu geben. Sollten die Amerikaner sie nicht respektieren, wäre Berlin in der Lage, vieles hinsichtlich der USA auf seinem Territorium zu revidieren. Ein Anliegen, das selbstverständlich die deutsche Kanzlerin zu entscheiden und im Bundestag zu erklären hat.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait