Kommentar zu

Meldungen und Kommentare zu Israel, Palästina, Syrien und diesbezüglicher deutscher Außenpolitik im gerade vergangenen Jahr 2012

In Deutschland, in Europa solide politische Kultur fördern

Im Anbruch des Neuen Jahres ist das internationale Panorama überhaupt nicht erfreulich. Im Gegenteil: Die Achse USA/EU hat sich als hoch kriminell erwiesen, absolut konträr zu einem zivilen Ausweg in Syrien, immer noch davon besessen, dort den Frieden durch blanken Terrorismus zu blockieren, ungeachtet der humanitären Katastrophe, die daraus folgt. Deutsche Medien reagieren nicht gegen diese unmenschliche zynische westliche "Außenpolitik", die als reines Verbrechen wirkt. Stattdessen zeigen sie sich einer solchen kriminellen Außenpolitik bedenkenlos ergeben.

"Die Auslandsopposition und die Mehrheit der bewaffneten Gruppen, sowie islamistische und Söldnergruppen setzten auch im Jahr 2012 weiter auf den "Sturz des Regimes" durch Krieg. ... Im UN-Sicherheitsrat spiegelte sich diese Politik im Verhalten der drei westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich sowie ihrer Verbündeten wider. Die innersyrische Opposition fand in westlichen Medien vergleichsweise wenig Gehör. Ihre Forderungen nach Waffenstillstand, einem Stopp der ausländischen Intervention und einer von den Syrern selbst gestalteten politischen Übergangslösung wird von den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sowie den blockfreien Staaten unterstützt. Im UN-Sicherheitsrat kommt das durch die Haltung der Vetomächte Russland und China zum Ausdruck." (Aus dem Artikel "Bürgerkrieg wird angefacht" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 27.12.2012)

Europa hat längst seine ursprünglichen christlichen Werte verraten. Der Ruf des Papst Benedikt XVI. nach dem Weg des Dialogs und nach einer politischen Lösung des Konflikts in Syrien bleibt unbefolgt, ohne Echo bei Regierungsparteien, bei SPD-Grünen und Medien.

Von der Führung der Katholischen Kirche Deutschlands hört man die Forderung nach mehr Engagement für den Frieden, den Appell, für Frieden zu kämpfen. In Deutschland zeige sich nahezu täglich die menschliche Aggression. "Die Gabe des Friedens wird uns zur Aufgabe gegeben. Eine Gesellschaft, die sich dieser Aufgabe nicht stellt, ist eine arme Gesellschaft - auch wenn sie materiell noch so reich wäre".

Der Präsident der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau verwies auf das Problem der internationalen Aufrüstung: "Es ist eine Illusion zu meinen, man könne mit Waffen und Gewalt die Welt sicherer machen... Wir fördern damit nicht den Frieden in dieser Welt". Welches Leid Waffen anrichteten, zeige sich derzeit in Syrien, Afghanistan, im Kongo, in Israel und Palästina. (SZ vom 27.12.2012: "Deutschlands Bischöfe prangern Gewalt an")

Die regierenden Parteien und ihre SPD-Grünen Konkurrenten müssen dringend eine politische Kultur des Friedens entwickeln. Sonst bleibt Deutschland im Denken und Handeln durch solche Parteien in der Barbarei der Gewalt. Deutschland, Europa benötigt, eine solide politische Kultur zu fördern, damit es sich der Friedensstiftung widmen kann, das heißt dem Primat der Politik, das eine rechtsstaatliche Demokratie und eine zivilisatorische Weltordnung kennzeichnet. Eine zivilisierte Weltordnung braucht Institutionen, keine "Ordnungsmacht", um zu funktionieren. Die großen Medien sollten nach menschlichen Maßstäben unabhängig von den herrschenden Kreisen ihre kritische Funktion ausüben und dürfen nicht weiter den Primitivismus und die Unkultur der regierenden Kreise widerspiegeln. Deutsche Journalisten sind dazu verpflichtet, der prioritären zivilen Pflicht der Politik zu dienen, anstatt sich weiter im neofaschistischen Gedankengut zu verlieren, nämlich in Spekulationen über eine "Ordnungsmacht" für eine "neue Ordnung" oder über die Einmischung in syrische Angelegenheiten, nämlich wer das Staatsoberhaupt sein soll, welche Sanktionen und was für militärische Gewalt zum Zuge kommen soll. Welche "neue Ordnung" will uns bitteschön Stefan Kornelius vorstellen?

Bezeichnenderweise wurde in New York am 20.12.2012 eine UN-Resolution vorgelegt, in welcher der Neofaschismus und Rassismus einstimmig verurteilt werden ebenso wie Nazi-Aufmärsche und die Errichtung von Denkmälern, welche die Waffen-SS glorifizieren. Der Antrag war von Russland eingebracht worden. Er wurde aber von zwei Staaten und einem Insel-Zwergstaat abgelehnt (den USA, Kanada und Palau). Die EU enthielt sich komplett. Die USA-Ablehnung versteht sich als trotzige Reaktion auf den Urheber der Resolution, die natürlich als einstimmig gedacht war, wie es selbst im Text zu lesen war. Die Schande der US-amerikanischen Ablehnung und EU-Enthaltung zeigt, wie tief Europa in Neofaschismus und Gewalt gesunken ist, ein Alarm für die ganze Welt. Es bleibt der Weg, gegen bestimmte Staatsoberhäupter und Politiker aus dem gefährlich wilden Westen, vor allem aus einem neofaschistischen Europa, die strafrechtlichen Institutionen einzuschalten.

"Die NATO hatte im 2. Irak-Krieg und im Angriffskrieg gegen Serbien atomare (Uranium-) Waffen eingesetzt! Diese Erkenntnis wird bis heute verschwiegen, weil die NATO diese Waffen aufgrund ihrer Durchschlagskraft in Kriegsgebieten weiter einsetzen will... Depleted-Uranium-Waffen sind atomare Waffen und der Einsatz atomarer Waffen wurde vom Internationalen Gerichtshof bereits im Jahre 1996 verboten! Für Völkerrechtler und Journalisten ist dieser Umstand eine dringende Aufgabe, die US/NATO auf ihre internationalen Verpflichtungen hinzuweisen und im Interesse der Erhaltung der Spezies Mensch von ihnen zu fordern, keine atomaren Waffen in Kriegsgebieten einzusetzen!" (Aus dem Artikel "Depleted-Uranium-Waffen sind atomare Waffen, die von IGH bereits verboten wurden" von Brigitte Queck, Potsdam)

Journalisten und Politiker müssen die ehrenvolle humanistische internationale Politik des antifaschistischen Deutschland schätzen lernen, sollten sie nach dem niederträchtigen Faschismus und den unseligen Kriegen in Europa zivilisatorische Werte wirklich preisen. Stattdessen ergab sich hier eine seltsame "demokratische" Art, mit der faschistischen Vergangenheit umzugehen: Man brauchte die faschistischen Nazi-Eliten in Westdeutschland ab 1945, während die antifaschistischen DDR-Eliten im neuen Deutschland ab 1990 nicht gebraucht wurden! Eliten, welche die antifaschistische deutsche Republik wegen ihrer friedlichen internationalen Politik zur weltweiten Anerkennung führten, eine internationale Politik, die Achtung, Gleichheit und Freiheit für alle Menschen bezeugte und den Dialog als Instrument für Konfliktlösung anstrebte. Gerade das fehlte und fehlt weiter bei der Entwicklung zur Demokratie und Zivilisation im neuen Deutschland, dessen Wurzeln und Neigung zum Faschismus nicht durch konstruktive verankerte humanistische Werte ersetzt worden sind.

Ein glückliches Signal kommt aus Ägypten, aus der arabischen Welt. Sollte sie sich einigen, wäre die verhängnisvolle Achse USA/EU definitiv politisch und diplomatisch erledigt. Die islamische Einigung müsste Palästina einschließen. Die Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen im November 2012 war nur ein erster Schritt. Der nächste muss die legale Offensive gegen den Besatzer und die Anklage gegen Kriegsverbrecher wegen Verbrechen gegen den Frieden sein. Der Präsident Abbas oder eine stärkere neue palästinensische Führung sollten ihre institutionelle Offensive gegen die Besatzung nicht weiter verzögern. So wie die Regierung Netanjahu jeden Weg für eine Friedenslösung versperrt, tut es auch der Westen hinsichtlich Syriens. Dieses gestörte Verhalten bildet den Tatbestand eines großen Verbrechens gegen den Frieden, wofür sich die Regierungschefs der USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland unter anderen verantworten müssen.

Die israelische Regierung setzt ihre kolonialistische Ausdehnung in besetzten Gebieten fort, ignoriert und missachtet alle diesbezüglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Sie schafft Fakten, die es immer schwieriger oder unmöglich machen, die Zweistaatenlösung zu erreichen. Diese gewollte Blockade seitens Israels würde bedeuten, dass Palästina weiterhin wie unter dem britischen Mandat existiert, d.h. innerhalb der Grenzen zur Zeit der britischen Besatzung (1920-1948). In der Tat verweigert sich Israel nicht nur den UN-Resolutionen hinsichtlich seiner legitimen Grenzen, nämlich die von 1967 anzuerkennen, sondern es missachtet auch internationale Verträge, die es als wirkungslos ansieht. Unter einem Mandat hätten die Palästinenser die gleichen bürgerlichen Rechte wie die Israelis. Netanjahu, die israelische Rechte und die Extremisten lehnen einen Staat grundsätzlich ab. Sie wollen nicht, dass die zwei Völker, Israelis und Palästinenser, gleichberechtigt gemeinsam in einem Staat leben. Darum ist für die Palästinenser die einzige Option, weiter den Kampf mit allen rechtlichen Mitteln fortzusetzen, und zwar mit allen legalen Mitteln durch den UN-Gerichtshof in den Haag, der bestimmen müsste, in welchen Grenzen Palästina existiert und welches dann das Staatsgebiet Israels sein werde, sollte es unter den gegebenen Umständen überhaupt eines haben.

Völlig daneben besteht Israel darauf, der einzige Staat der Welt zu sein, der auf ständige gewaltsame Expansion setzt, ohne legitime Grenzen. Obama ist sich dessen bewusst. Und so bekräftigt er, dass die israelische Expansionspolitik grundsätzlich abzulehnen ist. Allerdings schwenkt der US-Präsident immer noch in die fehlgeschlagene Nahost-Politik seiner Vorgänger ein: Die Priorität gilt dem israelischen Verbündeten. Dieses Nachgeben rückt die Perspektive einer Beilegung des Konflikts in weite Ferne.

„Das Hauptproblem, dem jeder Araber bei der Palästina-Krise von 1948 gegenüberstand … war die Suche nach einem Weg, auf dem wir uns gegen Aggression und imperialistische Unterdrückungsversuche verteidigen konnten... Manche vertraten die Ansicht, da wir eine kleine arabische Nation sind, einfach keine Möglichkeit hätten, den Frieden zu erlangen oder uns von Fremdherrschaft zu befreien; dass es absolut notwendig sei, uns unter irgendeine Form von Fremdherrschaft zu stellen; dass wir um unserer Sicherheit willen von irgendeiner großen Nation abhängen sollten und müssten.... Das Problem, dem freiheitlich denkende Araber gegenüberstanden, war es, Mittel und Wege zu finden, durch welche die arabische Nation fremde Aggression zurückweisen und ihre Freiheit bewahren konnte, ohne dabei unter den Einfluss einer Fremdherrschaft zu geraten oder eine Fremdherrschaft gegen eine andere einzutauschen.“ Die Botschaft vom ehemaligen Ministerpräsident Ägyptens, Gamal Abdel Nasser, wirkt aktuell immer weiter visionär und programmatisch für die erforderliche arabische Einheit.

Eine längst unberechenbare US/EU-Außenpolitik, die auf Gewalt setzt, zeigt einen Trend, der für die zukünftige Weltpolitik nur Verheerendes ahnen lässt. Eine generelle leere Beliebigkeit ist bei deutschen Redaktionen zu beobachten, die sich in Zynismus verlieren. Wo bleiben die menschlichen Maßstäbe solcher Redaktionen? Gibt es für sie eine substantielle Grundlage, die sie achten und an der sie sich orientieren? Eine Debatte über die primären geltenden Werte ist längst fällig. Freiheit, Demokratie sind nur ein Rahmen, ein Raum ohne Inhalt, ohne Bedeutung an sich. Es sind die Werte, der Geist oder der Ungeist einer Gesellschaft, der ihm Inhalt und Bedeutung geben und ein Vorbild gestalten. Längst hat der Westen die humanen Werte verraten und damit die Zivilisation. In großen Wahn eingehüllt verliert Europa weiter jeden Kompass, jede Orientierung und geht direkt den Umweg zu einem tiefen Sturz.

Zutreffend mahnt Brigitte Queck aus Potsdam: "Ein Staat wie Deutschland, der sich stets als demokratischer Staat aufspielt und gegenüber anderen Staaten, wie z.B. Syrien, Russland, oder China...auf dort fehlende Menschenrechte pocht, muss sich fragen lassen, wie er angesichts der vor kurzem bekannt gewordenen Morde der rechten Szene (NSU), in die staatliche deutsche Organe verwickelt sind und deswegen von ihnen teilweise vertuscht werden, seiner Verantwortung für die Bürger im eigenen Lande gerecht werden will." (Aus dem Artikel: "Behördlicher Rassismus in Deutschland" von Brigitte Queck).

Viele falsche oder ungebildete Demokraten verstecken ihre geistige Leere hinter der Maskerade der „Freiheit und Demokratie“. Das ist auch bei Journalisten auffällig en vogue. Vor lauter betriebsamen Leerlauf bei sich selbst und in ihrem Umfeld mit seinem Image-Getue und PR-Agentur-Geschwafel scheint ihnen gar nicht aufzufallen, wie sehr sie selbst gegen grundsätzliche allgemein geschätzte, ja sogar höchste Werte verstoßen oder sie missachten. Der Frieden gehört zu den höchsten Werten der Menschheit. Deshalb ist der Frieden rechtlich geschützt, sowohl auf der nationalen wie auf der internationalen Ebene. Die deutsche Öffentlichkeit hat in den letzten Jahrzehnten den Straftatbestand der Volksverhetzung fast in allen Medien wehrlos erdulden müssen. Rechtliche Mittel sind gegen flagrante Kriegshetzer nicht eingesetzt worden. Was ist es anderes als ein Zeichen deutscher Unrechtsstaatlichkeit?

Europa brüstet sich mit seiner angeblichen "Aufklärung" und sieht sich dadurch überlegen gegenüber der islamischen Welt. Aber wozu nutzt Europa die "Aufklärung"? Wohin hat die "Aufklärung" Europa geführt? Zum Faschismus, Nazismus, zu zwei Weltkriegen, zu weiteren Angriffskriegen gegen arabische Völker, zur Kumpanei mit terroristischen Banden und zur Enthaltung, wenn es darum geht, den Neofaschismus im 21. Jahrhundert einstimmig zu verurteilen. Solche beschämenden Ergebnisse sollten begründetes Motiv sein, die überlieferte Überlegenheitsattitüde endgültig abzulegen und umzudenken, um sich in Demut dem Islam zu nähern und mit ihm umzugehen, dessen Werte humaner und friedlicher wirken als die eines korrupten Westens.

Eine mehrheitlich prekäre Unbildung, die in der Mitte der Gesellschaft zu spüren ist, bietet einen fruchtbaren Nährboden für pro-faschistische Bestrebungen in Europa, nämlich Bestrebungen, die sich über zivilisierte Werte und Recht hinwegsetzen. Dies ist eine Gefahr für eine Demokratie, ein Hindernis. Grundwerte oder Grundnormen sind zu achten und zu respektieren. An erster Stelle von den Medien und der politischen Klasse. Es geht darum, diese Grundwerte und Grundnormen als Primat der Politik gelten zu lassen, um das politische Bewusstsein in der deutschen Massengesellschaft nicht weiter zu verzerren. Redaktionen müssen diese Gefahr erkennen und darauf reagieren. Sie müssen sich klar und deutlich für die Grundnormen der Rechtsstaatlichkeit und Zivilisation engagiert einsetzen, vor allem deshalb, weil Regierung und SPD-Grüne-Opposition es nicht tun.

Über menschliche Werte zu sprechen, hat diese Massengesellschaft bitter nötig. Es liegt im Interesse der westlichen Staatskanzleien, sich nicht als Komplizen von strafrechtlichen Handlungen zu behaupten. Zur Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung gegen Untaten sind sie verpflichtet, rechtlich vorzugehen und damit die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates zu gewährleisten. Eine unabhängige Justiz, eine Staatsanwaltschaft würde ohne Anweisung der Exekutive funktionieren. Aber Deutschland hat keine unabhängige Justiz, sondern Justiz einer Parteienoligarchie, wo die Richter Partei-Mitglieder sein dürfen, und es häufig sind. Was für ein System ist das deutsche System, in dem die meisten Medien und die Justiz ihre Funktion nicht unabhängig ausüben? Deutschland ist ein Fall für den Europäischen Gerichtshof und vor allem für den UN-Gerichtshof in Den Haag, um dort festzustellen, ob die nominelle rechtsstaatliche Demokratie hierzulande als solche in der Tat funktioniert.

Die Würde des Menschen braucht nirgends verfassungsmäßig anerkannt zu werden, um zu bestehen, um erkannt und respektiert zu werden. Im Grunde genommen entstand die grundgesetzliche deutsche Anerkennung als Konsequenz der extremsten unmenschlichen Ungeheuerlichkeit, die das Nazi-Deutschland im 20.Jahrhundert verursacht hatte. Keine andere Verfassung enthält diese selbstverständliche Anerkennung der Würde des Menschen. Gerade in Ländern, die von der christlichen Kultur geprägt sind, wie Russland, Serbien und andere, versteht man die Würde des Menschen als ein unveräußerliches immanentes Recht der menschlichen Person. Aber Nationen wie Deutschland mit einer vernichtenden ominösen unmenschlichen Vergangenheit brauchen ein Grundgesetz, das sie von vornherein daran erinnert, und zwar explizit: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Der Krieg ist ein Verbrechen, ein Attentat auf die Würde des Menschen in jeder Hinsicht: Er enthumanisiert den Menschen, zerstört seinen Körper, seine Persönlichkeit und seinen familiären Umkreis. Der Krieg verwandelt den Mensch in eine Bestie. Umso abstoßender und absolut unmenschlich ist es, die Gewalt zu rechtfertigen, indem man den Krieg als Mittel zum Frieden verdreht. Das zu tun, ist genau der gleiche Trug der Nazi-Führung in den besten Jahren des Dritten Reiches: Auch sie wollte den Frieden, indem sie Krieg führte. Europa scheint sich damit befreundet zu haben, indem es sich heute schamlos enthält, den Neofaschismus zu verurteilen.

Der verderbliche Zustand des regierenden Establishments und sein korrumpiertes menschliches Bewusstsein ist umso abstoßender erkennbar, als die EU-Mächtigen sich selbst applaudieren und fest daran glauben, Absolution für ihre Attentate gefunden zu haben, solange sie sich nicht gegenseitig bombardieren und damit meinen, freie Bahn zu finden, andere europäische Völker außerhalb der EU mit Bomben zu belegen, wie es die Serben 1999 erleben mussten und nicht-europäische Völker in Libyen 2011 und 2012 bis jetzt via Mittelsmänner die Menschen in Syrien. Durch seine skandalöse Entscheidung, den Friedensnobelpreis an die EU zu verleihen, hat sich das Oslo-Komitee auch als höchst korrupt bloßgestellt. Weit von der Vision Alfred Nobels entfernt haben die Oslo-Herren alle friedlichen Maßstäbe aufgegeben und eine korrupte mörderische EU-Außenpolitik als "friedlich" honoriert. Hier liegt ein Arbeitsfeld für engagierte anständige Journalisten, die gemäß dem Gebot des Grundgesetzes dem Frieden dienen müssen.

Deutschland und die EU sollten sich die Frage ihrer Gewalt-Politik ernsthaft stellen und Auswege suchen, anstatt auf ihrer Abnormität zu beharren. Darin steckt die größte faschistoide Abnormität, nämlich Völker westliche Gesellschaftsmuster aufzudrängen, ohne ihnen Respekt zu zeigen, ohne sie ihren eigenen Weg gehen zu lassen.

Zwangsdemokratie mit Drohnen, Anstiftung und Finanzierung bewaffneter Gewalt ist generell abstoßend und entschlossen abzulehnen als eine Ungeheuerlichkeit gegen die Menschen. Die islamischen Völker waren niemals Anhänger der arabischen Reaktionäre, die mit rechtsextremen neokonservativen Gruppierungen in der USA und Israels verbunden sind. Die islamischen Völker sind immer anti-USA und anti-Israel eingestellt geblieben. Es reicht deshalb ein Funke, um die islamisch-arabischen Massen zur Explosion zu treiben. Aber mit Drohnen, mit Bedrohungen und weiterer Kraftmeierei provoziert der Westen weiter die Wut der betroffenen Völker und provoziert neue und größere anti-westliche Reaktionen.

Der jüngste Erfolg von Präsident Abbas in der UN-Generalversammlung am 29.11.2012 war eine gravierende, aber voraus zu sehende diplomatische Niederlage für Israel und für die Achse USA/EU. Eine eklatante Demonstration ihrer wachsenden internationalen Isolation und Null-Politik. Es wäre schon viel gewonnen, wenn zwei Jahrhunderte nach Hegel die Europäer in die Lage versetzt würden, weltgeschichtliche Entwicklungen nicht mehr nur aus ihrem liebgewordenen Krähwinkel zu betrachten.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait