Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung vom 24.7.2014:
"Bündnis gegen Antisemitismus" von SZ und
Leitartikel "Antisemitismus - Nahost in Deutschland" von Heribert Prantl

Wiederholungstäter Israel:
Härte ist angebracht.

Was sich auf den Straßen Deutschlands brüstet, ist "keine Explosion des Antisemitismus, keine Potenzierung von Judenfeindlichkeit und Hass. Schon gar nicht gibt es Anklänge an 1933." Heribert Prantl sieht die Lage völlig zutreffend und besonnen (SZ, 24.7.2014).

Hinsichtlich der besonderen Aggressivität, die sich jetzt am Gaza-Krieg entzündet, gilt es, einen Blick auf die letzten internationalen Reaktionen zu werfen. Karin Leukefeld berichtet:

Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am 20.7.2014 war von der Türkei und Jordanien beantragt worden. Der türkische Ministerpräsident Rezep Tayib Erdogan hatte am Wochenende 19/20.7.2014 Israel vorgeworfen, "schlimmer als Hitler" gegen die Bevölkerung im Gazastreifen vorzugehen... Jordanien ist bereits an den Grenzen Syriens und zum Irak massiv destabilisiert. Das Land fürchtet offenbar eine weitere Eskalation, mehr als 60 Prozent der Bevölkerung Jordaniens sind Palästinenser, die 1948 und 1967 von Israel aus ihrer Heimat vertrieben wurden. ... Man fordere den Schutz der Zivilbevölkerung und Respekt für das internationale Völker- und Menschenrecht. Dringend seien "humanitäre Waffenpausen" erforderlich, damit die Zivilbevölkerung versorgt werden könne.

Trotz der Aufforderung des UN-Sicherheitsrates (20.7.2014) gingen die Kämpfe mit großer Härte weiter. ... Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wandte sich an die israelische Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz aus dem Verteidigungsministerium. Die Armee genieße bei ihrer Operation im Gazastreifen eine "sehr starke Unterstützung der internationalen Gemeinschaft", sagte er. "Als demokratischer Staat hat Israel das legitime Recht darauf, alle Mittel der Selbstverteidigung einzusetzen..." Das sei den meisten Führern der Welt klar. ..

Der Zynismus des israelischen Regimes ist unübertroffen. Ein demokratischer Staat? Ein Land, wo es keine Gleichberechtigung unter der dort lebenden Bevölkerung (Christen, Muslimen und Juden) gibt, weil eine Apartheid herrscht, vielleicht noch schlimmer als früher in Südafrika, ein Staat, der sich allein als "jüdisch" definiert und so auf Diskriminierung beruht, ein Staat, der sich weigert, seine legitimen Staatsgrenzen zu ziehen, UN-Resolutionen diesbezüglich missachtet und ständig auf Expansion durch Krieg und Gewalt setzt. Ist dieses Israel als ein demokratischer Staat anzusehen? Mit unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung hat ein solcher diskriminierender Staat keine Gemeinsamkeit. Die unmenschliche israelische Diskriminierung mit dem eigenen absoluten Mangel an menschlicher Sensibilität gegenüber den Palästinensern lässt die israelische Führung täglich spüren. Gerade deshalb wurde sie vom Sicherheitsrat angemahnt, aber sie missachtet jede autorisierte Mahnung zur Zivilisation und Menschlichkeit. Netanjahu irrt sich aber gewaltig:

"Das Fundament internationaler Unterstützung für dieses Israel ist immer brüchiger geworden. Kein normaler Mensch möchte mit solchen Rassisten noch etwas zu tun haben."
So Rolf Verleger in seinem Leitartikel "Israels Krieg gegen Gaza - Planvolles Pogrom", Junge Welt,14.7.201414.

Welches Menschenbild reflektiert die israelische Politik? Selbst in Israel wächst die Kritik am Vorgehen der Regierung. Es gab Demonstrationen gegen den Krieg, die immer wieder von rassistischen Gruppierungen und Neofaschisten attackiert wurden. Die israelische Polizei verhaftete sie aber nicht, sondern 13 Kommunisten.

Die zügellose israelische Unverschämtheit stellt die Schwäche der Haupt-Außenpolitiker in Europa bloß. Es ist diese Schwäche, diese Feigheit europäischer Politiker, die Wut und Verzweiflung bei der europäischen Bevölkerung verursacht, vor allem gegenüber den erneuten Angriffen und Verbrechen der israelischen Regierung. Sie ist der Auslöser von Protesten in Europa, die die Regierung Israels - nicht die jüdische Minderheit, die in Europa lebt - verurteilen und an den Pranger stellen. Die Regierung Israels ist der Verantwortungsträger für ihre Untaten, die Wut und Proteste auslösen. Gerade deshalb müssen sich der Zentralrat der Juden in Deutschland und jüdische Welt-Organisationen von der israelischen Regierung Netanjahu distanzieren und sie unter Kritik stellen, denn Verbrechen und Attacken gegen die Zivilbevölkerung Palästinas in Gaza stehen sicherlich nicht im Einklang mit der jüdischen Religion.

Die Aggressivität der Netanjahu Regierung löst zu Recht jede Art von Protesten aus und wird sie weiter auslösen, solange die Politik der EU nicht angemessen gegen die israelische Aggressivität reagiert.

Wer kann sich über antisemitische Parolen wundern, ohne zu erkennen, dass diese unerwünschte Stimmung die Folge einer übermächtigen israelischen Regierung ist, die keine Grenze kennt, die sich an keine internationale Regeln gebunden fühlt, um ihre grausame Dominanz zu demonstrieren. Das humanitäre Völkerrecht verlangt, dass jeder Militärschlag verhältnismäßig ist, wie es im Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen heißt. Die israelische Härte steht aber in keinem Verhältnis, die Opferbilanz widerspiegelt kristallklar diese ungeheuerliche Unverhältnismäßigkeit zwischen der israelischen Armee und Hamas. In diesem Zusammenhang ist der Antisemitismus zu beurteilen. Ihn übertrieben in den Medien zu problematisieren ohne den aktuellen Kontext zu erwähnen, ist billige von der Israel-Regierungslobby geförderte Ablenkung von den realen Problemen im Nahen Osten. Es ist dazu zynisch, heuchlerisch und feige auch gegenüber dem zionistischen Einfluss. Haben sich eigentlich der Bundespräsident Gauck und der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, für die Einstellung der unermesslichen Gewalt Israels laut und deutlich eingesetzt?

Die USA mit ihrer früheren Israel-Politik sind die wahren Schuldigen der täglichen Massaker von Palästinensern. Wie schon zuvor findet der unmenschliche feige Angriff gegen Gaza unter dem Deckmantel der USA statt, die längst das internationale Recht gesprengt haben. Ihre unberechenbare Exklave, Israel, folgt skrupellos derselben aggressiven US-Außenpolitik im Nahen Osten. Willen zum Frieden gibt es nicht, gab es niemals und wird es nicht geben, solange Israel nicht mit starkem massivem Druck gezwungen wird, sich aus den okkupierten palästinensischen Territorien zurückzuziehen und solange EU-Staaten Israel skrupellos weiter aufrüsten.

Der amerikanische Kongress blockiert die US-Regierung Obamas, um einen wirksamen richtigen Weg gegenüber Israel einleiten zu können. Israel kann sich wie immer bei seinen Gewalttaten auf die unbedingte Solidarität des US-amerikanischen Kongresses verlassen, was die Handlungsmöglichkeiten der US-Regierung stark einschränkt. Daher ist es skandalös offenkundig, wer die Paten des Bombenterrors sind und wo sie sitzen, nämlich im US-amerikanischen Kongress. Hier sind die wahren Schuldigen zu finden.

Die erfolgreiche Mission von Hillary Clinton in Tel Aviv am 21.11.2012 zeichnete jedoch den wirksamen Weg schon vor. Im Gegensatz zu dem gegenwärtigen Außenminister John Kerry und im Gegensatz zu ihren europäischen Kollegen spielte die damalige Außenministerin Hillary Clinton eine wirksame Rolle am Tatort im Nahen Osten. Sie verlor sich nicht in leeren Erklärungen oder Aufrufen, sondern flog direkt nach Tel-Aviv, d.h. direkt zum Täter der Luftangriffe. Sie trat ganz professionell und trocken vor dem israelischen Premier auf und widmete sich sofort dem Mandat ihres US-Präsidenten, die israelischen Angriffe gegen Gaza zu stoppen. Da war "Druck, massiver Druck" nötig, hieß es später in der Presse. Nur so konnte die US-Außenministerin auf die sture gewalttätige israelische Regierung einwirken, um prompt ein akzeptables Zugeständnis von Tel Aviv zu erlangen. Erst dann flog Clinton weiter nach Kairo, um die Waffenruhe mit Hamas zu erreichen. Bezeichnenderweise gab es keine gemeinsame Pressekonferenz in Tel-Aviv, nicht einmal ein Foto der US-Außenministerin mit dem Premier Israels. Im Namen der Vereinigten Staaten begrüßte Hillary Clinton in Kairo die erreichte Waffenruhe und verbuchte damit für sich und die USA einen großen diplomatischen Erfolg. Die Lektion aus dieser harten erfolgreichen Mission Clintons ist nicht zu verlernen.

Auch jetzt hätte das deutsche Außenministerium, das Bundeskanzleramt mindestens ebenso starke Druckmittel wie die USA in der Hand. Ein Blick auf die Handelsstatistik Israel Richtung EU oder auf die Rüstungsgeschäfte mit Deutschland genügt, um das zu begreifen.

Die Zeit für starke Sanktionen gegen Israel ist längst angebrochen. In diesem harten Punkt versagte bisher die US-Regierung ebenso wie die EU und der unbelehrbare deutsche SPD-Außenminister Walter Steinmeier, dessen Schwäche blamabel offenkundig war. Unter der Gewalt-Explosion durch die israelische Regierung in Gaza ist allerdings nachvollziehbar, dass sich eine revidierte Position der USA und der EU gegenüber der Regierung Netanjahu in aller Härte herausstellen muss.

Die Weltstaatengemeinschaft steht vor einer extrem aggressiven Macht im Nahen Osten, vor einem Wiederholungstäter, der keinen gerechten Frieden, sondern sein alleiniges Diktat durchsetzen will, nämlich Fortsetzung des Gaza-Embargos und -Blockade, Ausbau der Siedlungen sowie volle Kontrolle Jerusalems und des Jordantals. Es sind inakzeptable Bedingungen. Das Recht auf Selbstverteidigung der Palästinenser ist anzuerkennen, vor allem deshalb, weil es von Israel willkürlich nicht akzeptiert wird. Gaza ist ein großes Gefängnis. Was Hamas verlangt, die Aufhebung der Blockade, ist gerecht. Die Welt steht vor der Herausforderung, Gerechtigkeit für die Palästinenser zu schaffen trotz der inakzeptabel Weigerung einer ungezügelten unmenschlichen Macht, die endlich gebremst werden muss.

Ist die EU, ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist der Außenminister Walter Steinmeier zu strengen Maßnahmen gegen Israel bereit? Alles andere hat sich schon als wirkungslos erwiesen. Show vor der Öffentlichkeit irritiert die Bevölkerung, die zu Recht Israel-feindlich reagiert. Israel-Feindlichkeit ist nicht gleich Antisemitismus. Israels jahrzehntelange Sturheit trägt zur Verewigung des mörderischen Nahost-Konflikts bei. Das verabscheut die große Mehrheit der europäischen Bevölkerung und nicht nur die europäische Bevölkerung. Die Feigheit der Politik ist verantwortlich für die Proteste auf der Straße, die sehr hässlich werden, wenn dabei auch antisemitische Parolen skandiert werden. Die jüngste Reise ins Leere vom Außenminister Walter Steinmeier und vom amerikanischen Außenminister John Kerry hat erneut bewiesen, wie wirkungslos "Gespräche" mit Tel-Aviv sind.

Die Partei "DIE LINKE" zeigt auf, was zu tun ist: Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Annette Groth, forderte am Montag 21.7.2014, die Europäische Union solle das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen. Die "völkerrechtswidrigen Angriffe Israels auf schutzlose Menschen verstoße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht. Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen" sei "ausdrücklich verboten, dieses Kriegsverbrechen muss geahndet werden". Artikel 2 des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel verpflichte "alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte". Groth forderte außerdem, "die Kooperation mit israelischen Rüstungsunternehmen im Rahmen des EU-Forschungsprogramms sofort zu beenden", (Kolumne "Vereinte Nationen" kl - Junge Welt, 22.7.2014)

Wie erwartet ist die Mission vom Außenminister Kerry im Nahen Osten eklatant gescheitert. Nicht einmal eine Show vor der Öffentlichkeit konnte ihn und seine US-Regierung das Gesicht retten, sie als die wahren Schuldigen von den israelischen Angriffen auf Palästina zu identifizieren. Die Welt hat Klarheit darüber und ist ausgebracht. Kerry hat nicht einmal versucht mit einer der Seite des Konflikts zu sprechen, nämlich die Hamas. An der Seite Israels, macht sich John Kerry als Aggressor hastig vor der gesamten Weltstaatengemeinschaft und verliert dadurch er und seine US-Regierung weiter an Kredit und Sympathie.

Die Hamas lehnt eine Vermittlerrolle der ägyptischen Regierung ab. Die Hamas verlangt nun, dass die Türkei oder Katar in dem Konflikt mit Israel vermitteln. Im Gegensatz zur Türkei hat Katar recht gute Beziehungen zu Israel.

Der amtierende Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beantragte unterdessen bei den Vereinten Nationen (UN), dass Palästina unter internationales Protektorat gestellt und von den Vereinten Nationen verwaltet werden soll.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait