7. Dezember 2015 - Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.:
Presseerklärung:
Am 7. Dezember will Bundesjustizminister Heiko Maas die israelische Justizministerin Ayelet Schaked zu einer Deutsch-Israelischen Justizkonferenz empfangen, die unter dem Thema „Demokratie und Rechtsstaat“ stehen soll. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) kritisiert in einem Schreiben an Maas die Einladung an seine Kollegin. Denn Schaked wurde bekannt durch ihre rassistische Äußerung, man solle arabische Frauen töten, damit sie keine Schlangen gebären können [1]. Mit diesem Aufruf würde sie in Deutschland den Straftatbestand des Aufrufs zum Mord und der Volksverhetzung erfüllen.
Die gegenwärtige israelische Regierung, der Schaked als Justizministerin angehört, weigert sich, die Bestimmungen des EU-Zollpräferenzabkommens zu respektieren, die der Europäische Gerichtshof 2010 bestätigt hat und auch vom Bundesfinanzhof 2013 bekräftigt wurden.
Außerdemerinnert die DPG daran, dass Israel mit der Errichtung der Mauer und mit dem Siedlungsbau permanent gegen die Vierte Genfer Konvention verstößt, wie der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt hat.
Der UN-Menschenrechtsrat prangert immer wieder die Menschenrechtsverletzungen durch den israelischen Staat an. Dies geschieht nicht nur in den besetzten Palästinensischen Gebieten, wo Israel die Palästinenser einem Militärregime unterworfen hat, während es für die jüdischen Siedler Zivilrecht anwendet. Auch im Staat Israel selbst sehen sich palästinensische Bürger mit israelischem Pass mehr als 40 diskriminierenden Sondergesetzen unterworfen.
Amnesty International prangert die sogenannte Administrativhaft an, d.h. Militärhaft, die beliebig oft verlängert werden kann, ohne Anklage, ohne Rechtsanwalt, ohne Prozess.
Unicef hat in einem Bericht vom März 2013 darauf hingewiesen, dass die Inhaftierung Minderjähriger in Militärgefängnissen im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention steht.
Auch der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, sah sich wegen der prekären Situation veranlasst, öffentlich israelische Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, obwohl dies nicht den diplomatischen Gepflogenheiten des IKRK entspricht.
Die DPG weist darauf hin, dass sich der Staat Israel seit 1948 bis heute offiziell im Ausnahmezustand befindet, der jedes Jahr von der Knesset verlängert wird. Dies hat praktische Konsequenzen, etwa als Militärzensur, die auch deutsche Korrespondenten immer wieder zu spüren bekommen.
Angesichts der völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und EU-rechtlichen Verstöße Israels ist es für die DPG unverständlich, dass der deutsche Justizminister zu einer gemeinsamen Justizkonferenz mit Israel einlädt.
Ein solches Treffen würde nur Sinn machen, wenn die Bundesregierung in eindeutiger und klarer Sprache zum Ausdruck bringen würde, dass Israel gegenwärtig kein Rechtsstaat ist.
Raif Hussein
[#1]WikiPedia