Auszug aus einer Rede/Lesung Albrecht Müllers
auf Einladung der SPD Walzbachtal
mit Schwerpunkt Außen- und Friedenspolitik.

Quelle

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„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge."

Darauf will ich ausführlich eingehen. Ich komme in diesen Zusammenhang zurück auf Walzbachtal und auf die dazugehörige Ortschaft Jöhlingen. Dieser Teil Ihres Dorfes hatte einmal einen hohen Anteil jüdischer Bevölkerung. Im Jahr meiner Geburt, 1938, mussten der Sohn eines aus Jöhlingen stammenden jüdischen Bürgers und seine Frau aus Mannheim, wo die Familie über Bruchsal hingezogen war, ins damalige Palästina fliehen. Er hieß Leopold Kahn, sie Lizzy. Sie hatten Glück. Ihre Flucht ersparte ihnen das Schicksal von Millionen anderer Juden, die von uns Deutschen umgebracht wurden. 20 Millionen Menschen in der früheren Sowjetunion kamen im Krieg um. Auch viele Franzosen, Belgier, Polen, Briten, Amerikaner. Viele Zwangsarbeiter mussten hier bei uns unter menschenunwürdigen Verhältnissen schuften, auch in der Landwirtschaft und in den betrieben des Kraichgaus.

Unzählige Deutsche wurden vertrieben, fielen wie zwei meiner Onkel im Krieg oder starben in bombardierten Städten. Ich war sechs Jahre alt, als wir in meiner Heimatgemeinde im nördlichen Kraichgau am Nachthimmel den Widerschein einiger bombardierten und brennenden Städte sehen konnten: nacheinander Mannheim, Heilbronn, Würzburg und Pforzheim. Allein in Pforzheim starben am 23. Februar 1945 ein Fünftel der Einwohner, 17.600.

Warum berichte ich davon: Weil ich den Eindruck habe, dass viele Menschen, die heute über den Konflikt um Ukraine und Krim sprechen, oder Journalisten, die darüber schreiben, nicht wissen, was Krieg bedeutet. Sie reden und schreiben leichtfertig vor sich hin und sie begreifen auch nicht, welche gefährliche Wegstrecke wir alle in Europa auch noch nach dem Zweiten Weltkrieg hinter uns gebracht haben. In Zeiten der Abschreckungspolitik und der Hochrüstung. Sie wissen nicht mehr, wie wichtig eine Person wie Willy Brandt war, um unser Land in ruhige, sichere Gewässer zu bringen.

Für mich waren, als ich mit zwölf Jahren begann, mich für Politik zu interessieren, die drei Worte „Nie wieder Krieg“ keine Parole, sondern eine wichtige politische Richtschnur. Damals, nach 1945, gab es auch in Deutschland Menschen und politisch einflussreiche Menschen, die diese Erfahrung nicht ernst nahmen, die davon schwärmten, man könne einfach weitermachen, Deutschland im Verein mit den westlichen Alliierten gegen die schon seit dem Ersten Weltkrieg und zur Nazizeit verhassten Sowjets, Kommunisten, Russen.

Es war schwer, sich mit Stalin und anderen Machthabern im Osten zu vertragen. Aber die neue Konfrontation Ausgangs der vierziger und dann in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts war nicht nur die Folge des Stalinismus im Osten, sondern auch eine Folge des ideologischen Starrsinns im Westen. Der drückte sich in der Vorstellung aus, man könne in einem Rollback, wie man es nannte, im Osten Europas mit den Kommunisten aufräumen. Das war der Geist, der die fünfziger Jahre prägte. Konfrontation, Hass, Hetze. Kriegsverherrlichung – Ich hatte einen solchen kriegsbegeisterten Lehrer am Gymnasium in Heidelberg. Niemand schützte uns Schüler damals vor der verherrlichenden Indoktrination solcher Leute.

Auch die Vorstellung, wir hier im Westen seien die Guten, und die Russen seien die Bösen, war unerträglich. Es gab damals schlimme Reden und Plakate, auf denen die Russen wie Untermenschen dargestellt worden sind. Wie Putin heute.

Die Konfrontation gipfelte im Mauerbau und in einer Unzahl von Schießereien an der Grenze.

Schon vor dem Mauerbau und dann erst recht danach, genau vor 50 Jahren, haben Willy Brandt und ein Kreis seiner Mitarbeiter eine neue Konzeption erarbeitet und zur Diskussion gestellt. Sie lautete: „Wandel durch Annäherung“. –

Das meint: mit dem Osten, mit dem vermeintlichen Feind zusammenzuarbeiten, um auf diese Weise dort Wandel möglich zu machen. Das war eine langfristig angelegte Strategie und sie war fruchtbar, und sehr erfolgreich.

1966 begann Willy Brandt als Außenminister einer großen Koalition mit der so genannten Ostpolitik, mit dem Versuch, Verträge mit den Völkern Osteuropas abzuschließen. Sich zu vertragen, sich zu versöhnen. Eine Voraussetzung dafür war, sich in die Lage dieser Völker zu versetzen und d.h. auch zu begreifen, was es bedeutet, wenn eine Völkergemeinschaft wie in der Sowjetunion 20 Millionen Menschen verloren hat. Und was es zum Beispiel für Polen und das damalige Jugoslawien bedeutete, von deutschen Truppen, von der SS und der Naziherrschaft besetzt, zerstört, verfolgt zu sein.

Wichtige Elemente der Ostpolitik waren der Gewaltverzicht und so genannte vertrauensbildende Maßnahmen

Die neue Ostpolitik mündete in einer engen Zusammenarbeit zwischen den früheren Gegnern in Ost und West. Nach den Verträgen mit Moskau, Warschau, Prag ging es in der so genannten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit weiter und dann in der daraus folgenden Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE.

Das Konzept „Wandel durch Annäherung“ funktionierte. Die Konfrontation wurde abgebaut und der Osten veränderte sich bis hin zur Auflösung der Sowjetunion – nicht durch Gewalt, nicht durch Rüstung, sondern durch Sich-verstehen. Der Eiserne Vorhang verschwand und die Mauer wurde geschliffen.

Zwei Monate nach dem Mauerfall fand dann im Dezember 1989 ein SPD Parteitag in Berlin statt, auf dem das Berliner Grundsatzprogramm verabschiedet wurde. Ich lese Ihnen vor, was damals zum Thema Sicherheit und Frieden beschlossen worden ist. Und sie werden fragen, wo diese Einsichten geblieben sind:

Auszüge aus dem Berliner Grundsatz Programm der SPD, beschlossen am 20. Dezember 1989 in Berlin:

„Gemeinsame Sicherheit

Ost und West haben den Versuch, Sicherheit gegeneinander zu errüsten, mit immer mehr Unsicherheit für alle bezahlt.

Kein Land in Europa kann heute sicherer sein als der mögliche Gegner. Jeder muss also schon im eigenen Interesse Mitverantwortung übernehmen für die Sicherheit des anderen. Darauf beruht das Prinzip gemeinsamer Sicherheit. Es verlangt, dass jede Seite der anderen Existenzberechtigung und Friedensfähigkeit zubilligt.

Gemeinsame Sicherheit bewirkt Entspannung und braucht Entspannung. Gemeinsame Sicherheit will Bedrohungsängste abbauen und die Konfrontation der Blöcke überwinden.

Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbarer Maß an Sicherheit im Atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Diese eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.

(…)

Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen.

(…)

Die Europäische Gemeinschaft ist ein Baustein einer regional gegliederten Weltgesellschaft. Sie ist eine Chance für den Frieden und die soziale Demokratie. Ganz Europa muss eine Zone des Friedens werden.“

Soweit das Berliner Programm der SPD.

Die weiteren Verhandlungen und Abreden im Zuge der dann 1990 folgenden deutschen Vereinigung entsprachen dem Geist der Zusammenarbeit und gemeinsamen Sicherheit.

Die Führung der Sowjetunion, namentlich der damalige Präsident und KPdSU Generalsekretär Gorbatschow machten viele Zugeständnisse. Sie waren offener und freundlicher gegenüber der deutschen Vereinigung als zum Beispiel die britische Premierministerin Thatcher und der Franzose Mitterrand.

Sie hofften auf ein Ende des Ost-West-Konfliktes und eine Integration von ganz Europa.

Das war auch die Vorstellung des SPD Grundsatzprogramms und übrigens ähnlich auch bei Kohl.

Gemeinsame Sicherheit. Ganz Europa eine Zone des Friedens. Ende des Ost-West-Konfliktes.

Auf mittlere Frist auch Auflösung der NATO. Nicht gleich. Jedenfalls aber ihre Begrenzung auf Deutschland. Schon die Ausdehnung auf die damalige DDR war ein Zugeständnis der Sowjetunion an den Westen.

Und dann?:

Zunächst das positive: die wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere Deutschlands mit Russland und mit anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion lief gut an. Gegenseitige Verbindungen und gegenseitige Abhängigkeiten sind entstanden. Und das ist gut so.

Ansonsten:

Eine Abfolge gebrochener Versprechen gegenüber Gorbatschow und der sowjetischen und später der russischen Führung:

• Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands, auf Polen, Tschechien, Slowakei, die baltischen Staaten und nahezu alle Staaten des Balkans bis hin zu Rumänien und Bulgarien.
• Verhandlungen und Vorbereitungen für den Beitritt von Georgien und der Ukraine.
• Ausdehnung der Europäischen Union ebenfalls in diese Länder. Sachlich gerechtfertigt war diese Erweiterung in vielen Fällen nicht. Dahinter stecken außenpolitische Motive. EU Ausdehnung – die EU als Vorreiter, immer auch als der siebte Himmel, der in der Wirklichkeit dann ganz mies aussieht – zumindest für die Mehrheit der Völker.

In der Krise um Ukraine und Krim ist die Differenz zwischen der Sicht des US-geführten Westens und Russlands aufgebrochen.

Putin hat die Enttäuschung in seiner Rede zur Annexion der Krim am 18.3.2014 artikuliert, und die Wende der russischen Politik im Umgang mit dem Westen begründet.

Bei uns, im so genannten Westen, fallen Grundlagen, Absichten, Interessen offensichtlich weit auseinander:

Zum einen gibt es jene, die zum Konzept der gemeinsamen Sicherheit und des Endes der Konfrontation zwischen Ost und West stehen und dieses für richtig halten. Dazu gehören sowohl junge und als auch meist ältere Menschen wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Egon Bahr, auch Genscher.

Zum andern gibt es jene, die aus verschiedenen Interessen an einer weiteren Konfrontation interessiert sind:

• weil sie weiter vom Rollback, also dem Zurückdrängen der Russen träumen. Das ist die Fortsetzung der Ideologie und des Denkens der fünfziger und vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts.
• Weil die Rüstungsindustrie Konfrontation und kriegerische Auseinandersetzung braucht.
• Weil die USA und dort insbesondere rechtskonservative Kräfte ihre Weltherrschaft festigen wollen und dabei ein starkes Russland stört.
  Der frühere CDU Abgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer hat von einer einschlägigen Konferenz in Bratislawa schon in einem Brief vom 2.5.2000 dem deutschen Bundeskanzler Schröder berichtet. Zum Beispiel dort Ziffer 7.: „Es gelte bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen wie es in der Hoch-zeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.“ –
  Wimmers Fazit: „Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von zwei Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo Internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.“

  Die Veranstaltung, von der Wimmer berichtete, war gemeinsam vom US-Außenministerium und dem außenpolitischen Institut der republikanischen Partei veranstaltet worden.

• Damit sind wir bei einem weiteren Grund für die neue Konfrontation: die rechtskonservativen Kräfte in den USA wie auch bei uns brauchen die Konfrontation und damit die Unterscheidung in Böse dort und Gut hier, um sich in diesem Konflikt als herausgehoben und gut spiegeln zu können. – Das ist eine Weisheit und Erfahrung, die wir sogar im täglichen Umgang mit anderen Menschen machen können: wenn wir diese als böse darstellen, dann erscheinen wir automatisch als besser, als gut. Und je schlimmer die Verhältnisse in den USA und ihre Operationen in der Welt werden, umso mehr brauchen sie die Selbstbespiegelung in der Konfrontation mit dem angeblich Bösen. Das macht Guantanamo, das macht die Folter des CIA, das macht die Drohnen-Angriffe und die Nutzung von Einrichtungen in anderen Ländern wie zum Beispiel von Ramstein in Rheinland-Pfalz, das macht den täglichen Mord und Totschlag in den USA zweitrangig, bringt es zum Verschwinden hinter dem Feindbild des Gegners. Ein klassischer Trick.

Der Trick funktioniert, weil es auch bei uns die ideologisch eingefärbten rechts-konservativen Kräfte gibt, die sich in Feindseligkeiten gegenüber den Russen spiegeln – als Menschenrechtsverfechter und Demokraten.

Typisch dafür ist Schäuble. Der legt einfach die Platte der Jungen Union aus den fünfziger Jahren neu auf. Der damalige Antikommunismus wird auf die Russen übertragen. Damals und später wurden die Sozialdemokraten und die Pazifisten als fünfte Kolonne Moskaus dargestellt. Heute vergleicht Schäuble Putin mit Hitler.

Das kommt an den Stammtischen in Schäubles Heimat, im Murgtal und sonst wo, an.

Der Trick funktioniert, weil sich die USA bei uns ein Netz von Helfershelfern aufgebaut haben.

Dazu gehören erstaunlich viele, die einmal links eingefärbt waren: Joschka Fischer, Bütikofer vom früheren KBW, also vom kommunistischen Bund Westdeutschland. Ebenso der Chef der Grünen Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, Fücks. – Der arme Heinrich Böll. Der Demonstrant vor den Toren von Mutlangen würde sich im Grabe umdrehen, wüsste er, was in seinem Namen heute betrieben wird.

Joschka Fischer wirbt für eine Politik der Stärke. „Europa, bleibe hart!“, so war eine Kolumne für die Süddeutsche Zeitung überschrieben. Denn Sanftheit werde in Moskau als Ermutigung begriffen. Fischer plädiert für einen Abbau der Energieabhängigkeit. Europa solle seine Investitionen in Russland zurückfahren. Die EU müsse sich als „machtpolitischer Akteur“ verstehen. Und die EU-Erweiterung sei ein notwendiger Bestandteil der Sicherheit der Europäischen Union.

Mit der früheren Versöhnungspolitik, mit dem Versuch, sich in die Rolle der andern zu versetzen, hat dies alles nichts mehr zu tun.

Die Rolle der Medien. Massive Propagandaschlachten.

Ähnlich wie Fischer tönt ein Netz von Journalisten. Dazu gehören Kleber vom ZDF, Kornelius von der Süddeutschen Zeitung reihenweise Redakteure von Spiegel und Spiegel online und selbstverständlich die Bild-Zeitung. In den NachDenkSeiten haben wir beschrieben, wie dieses Netz aussieht. Siehe hier und hier.

Ich wiederhole:

Die USA und ihre deutschen ideologischen Helfer setzen da an, wo sie schon in den fünfziger Jahren waren: Rollback statt gemeinsamer Sicherheit.

Das könnte einem ja egal sein, wenn diese Entwicklung nicht gefährlich wäre.

Kriegsgefahr?

Darüber gibt es einen kleinen Disput auch unter Freunden in Deutschland:

Egon Bahr, dem ich in diesen Fragen sehr verbunden bin, meinte in einem Interview mit dem Heutejournal, er sehe keine Kriegsgefahr. Denn wir bräuchten das Gas der Russen und die bräuchten unser Geld.

Ich fürchte, Egon Bahr hat die Dynamik der Entwicklung verkannt. Er hat zum ersten schon nicht beachtet, dass es bei uns Leute wie zum Beispiel Oettinger und Joschka Fischer gibt, die ernsthaft empfehlen, die wirtschaftlichen Verflechtungen zu verringern. Siehe oben.

Egon Bahr übersieht weiter, dass kriegerischer Auseinandersetzungen großen Ausmaßes aus kleineren Scharmützeln folgen können, wenn das große Vertrauen zerstört ist. Konkret zum Beispiel: wenn eine rechte Gruppe aus der Ukraine eine russisch-stämmige Familie oder mehrere massakriert, und dann die russische Verwandtschaft in der Ukraine zurückschlägt, und ethnische Ukrainer sich wieder rächen usw. Oder wenn Russischstämmige in der Ostukraine für Russland demonstrieren und Gewalt anwenden, und die Regierung in Kiew eingreift. – Wie will man solche kleinen Konflikte beschränken können, wenn die Drähte zwischen den großen Akteuren, also zwischen Obama und Putin zum Beispiel nicht mehr gut und vertrauensvoll funktionieren. Oder wenn hinter den jeweiligen Akteurinnen an der Spitze andere Gruppen stehen, die den Konflikt anheizen. Bei Obama zum Beispiel die Rechten in seiner Partei oder Republikaner, auf die er angewiesen ist. Oder in Russland irgendwelche Veteranenvereinigungen oder Generäle.

Auch bei uns ist die Kenntnis dessen, was Krieg bedeutet, geschwunden. Deshalb habe ich zuvor so viel davon gesprochen, was Krieg bedeutet.

Was wäre nötig:

1. Keine neue Aufteilung in Ost und West. Schon in der Sprache abrüsten. Russland gehört zu Europa. Leider läuft es in andere Richtung.
2. Verstärkung der Zusammenarbeit
3. Stärkung der Abhängigkeit voneinander
4. Vertrauensbildende Maßnahmen – also auf keinen Fall Fortsetzung dieser albernen Sanktionen und keine Truppen- und Kampfflugzeugverlegungen an die Grenzen.
5. Bestärkung des Gewaltverzichts
6. Ergänzung um die Ächtung von außen betriebener Destabilisierung.
7. Abrüstung statt Aufrüstung.
8. Begrenzung der NATO, besser noch Rückzug. Keinesfalls Aufnahme Georgiens oder der Ukraine in die NATO.
9. Begrenzung der Europäischen Union, was aus Gründen ihrer inneren Entwicklung sowieso richtig ist.
10. Oder die dynamische Variante: Angebote an Russland, in der Europäischen Union und meinetwegen auch in der NATO mitzuwirken.

Schaffen wir eine neue Friedensbewegung auf der Basis der noch vorhandenen Elemente.

Reden wir offen über unser Problem der Abhängigkeit von den USA und machen wir uns möglichst frei davon. Machen wir ein Thema aus der Abhängigkeit.

Und machen wir ein Thema aus der Instrumentalisierung von Menschen, von Politikern, von Einrichtungen im Sinne des Neuaufbaus eines Konfliktes.

Öffnen wir den Menschen die Augen für die Gefährlichkeit dieser Entwicklung.