12. September 2008 - Peter Wahl (WEED):

Die Illusion der mittelfristigen Exit Strategie in Afghanistan

Auf den ersten Blick sieht die Idee einer mittelfristigen Exit Strategie in Afghanistan so vernünftig aus. Sie glaubt, die Alternative zu Chaos und Machtübernahme der Taliban auf der eine Seite und dem aggressiven Kurs der USA auf der anderen Seite zu sein.

Allerdings verkennt sie, dass jeden Tag, an dem die Bundeswehr länger dort ist, die Situation sich hin zu einem verstärkten militärischen Engagement und einer immer tieferen Verwicklung verschiebt.

Diese Verschiebung hin zu weiterer Militarisierung wird von mehreren Faktoren bestimmt:

  1. Teile der Bundesegierung, der CDU und SPD wollen diesen und andere Kriegseinsätze, sei es aus strategischen und/oder bündnispolitischen Gründen. Daher die Verlängerung des Mandats und Truppenaufstockung.
  2. Die Bush Administration fährt gegenwärtig ihr Engagement hoch, mit Truppenverstärkungen, völkerrechtswidrigen Angriffen auf pakistanisches Territorium etc.
  3. Die Taliban haben wachsende Erfolge, nicht nur militärisch, sondern auch an politischer Sympathie in der Bevölkerung, bei unverminderter Instabilität des Karsai-Regimes. Dieses ist auch langfristig nicht in der Lage, und zwar aus strukturellen Gründen, das Blatt zu wenden. Das erhöht den militärischen Eskalationsdruck. Es entstehen dann militärische Sachzwänge. Musterexemplar war die Reaktion Sarkozys auf die 10 Toten seiner Grande Armée.
  4. Das Verhältnis USA-Islamabad hat sich dramatisch verschlechtert. Das verstärkt die Neigung der USA (incl. Obama), den militärischen Druck zu erhöhen.
  5. Die Georgienkrise ff. müsste eigentlich jedem das Come back der Geopolitik und die damit verbundene Aufwertung des Militärischen zeigen. Wenn man sich dem Sog dieser Politik entziehen will, ist es höchste Zeit einen anderen Politiktyp, ähnlich der Entspannunsgpolitik im Kalten Krieg, offensiv stark zu machen.

Während die eskalativen Faktoren jeden Tag ihre Wirkung entfalten, haben die Anhänger der mittelfristigen Exitoption realpolitisch demgegenüber keinerlei Einfluss auf die Situation in der Region. Mit anderen Worten, die mittelfristige Exitoption ist eine realpolitisch substanzlose Hoffnung, mit der den Gegentendenzen nur Zeit und politischer Spielraum gewährt wird. Und der Zeitfaktor ist im Krieg bekanntlich noch wichtiger als sonst.

Gegenüber einer illusionären mittelfristigen Exitstrategie ist stattdessen Realpolitik gefordert. Die besteht darin:

  1. Die Bundeswehr zieht sofort ab, meinetwegen mit ein paar Wochen, um die Koffer zu packen. Das bringt zwar zuerst auch mal keinen Frieden, aber kann eine andere Dynamik, eine andere Logik in Gang setzen. Es wäre der Einstieg in eine Deeskalationslogik. Und das ist jetzt nötig, nicht in einem Jahr, wenn der Point of no return überschritten ist. Also eine Vorreiterrolle der Bundesrepublik als Friedenmacht, so wie Willy Brandt das auch gemacht hat.
  2. Ein so spektakulärer Schritt verändert das Meinungsklima international (national ist das nicht so dringend, da ohnehin drei Viertel der Bevölkerung den Kurs der Bundesregierung ablehnen, hilft aber auch hier) und ermutigt andere (z.B. Frankreich) ähnliches zu tun. Es stärkt die Antikriegskräfte in den USA.
  3. Es wird ein internationales Entwicklungspaket geschnürt, mit ordentlich viel Geld. Wenn die USA nicht mitmachen, dann muss man es nach dem Kyoto Muster machen: alle minus 1. In dem Paket sind auch diskret Summen für Stammesfürsten u.a. Honoratioren vorzusehen, mit denen sie für einen Friedensprozess motiviert werden.
  4. Es wird eine Friedenskonferenz unter UN-Ägide angestoßen, an der alle relevanten Kräfte im Lande teilnehmen, also auch die Taliban. Jetzt sind sie wahrscheinlich noch für politische Lösungen zu gewinnen.

Peter Wahl
WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung

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