13. Dezember 2011 - medico international:
Treffen des Nahost-Quartetts:
Vertreibungen von Palästinensern auf Rekordniveau
NGOs kritisieren Siedlungsausbau und Übergriffe von Siedlern
Israelische Behörden haben die rechtswidrige Zerstörung palästinensischer Häuser im Westjordanland inklusive Ostjerusalem in diesem Jahr deutlich forciert. Die Folge war, dass in diesem Jahr deutlich mehr palästinensische Familien aus ihren Häusern vertrieben wurden als in den Jahren zuvor. Dies stellte heute eine internationale Koalition von 20 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fest. Anlass ist das heutige Treffen des Nahost-Quartetts (1) in Jerusalem, das eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zum Ziel hat.
Die drastische Zunahme von Häuserabrissen 2011 geht einher mit dem beschleunigten Ausbau israelischer Siedlungen und einer Eskalation gewalttätiger Übergriffe seitens israelischer Siedler.
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter medico international, Amnesty und Oxfam, rufen das Nahost-Quartett dazu auf, allen Konfliktparteien die Notwendigkeit deutlich zu machen, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Das Quartett müsse die israelische Regierung dazu drängen, unverzüglich ihre aktuelle Siedlungspolitik zu korrigieren und die völkerrechtswidrige Zerstörung palästinensischer Häuser einzustellen.
6. Dezember 2011 - "occupy"-Bewegung in Berlin:
“Occupy”-Erklärung gegen Krieg #1:
Schluss mit den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und gegen Syrien!
Ausgehend von Tunesien und Ägypten und sich ausdehnend über Spanien, Griechenland und andere europäische Länder bis in die USA sind 2011 Protestbewegungen entstanden, die auf einen tiefgreifenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systemwechsel hinarbeiten.
Wir sind weltweit vernetzte Menschen, die sich durch die internationalen Ereignisse inspiriert und motiviert fühlen, sich zusammenzuschließen, um politisch aktiv zu sein.
Unsere Hauptziele sind ‘echte Demokratie’ – also echte Mitbestimmung – und damit auch soziale Gerechtigkeit und weltweiter Frieden!
Dies beinhaltet die Auflösung international operierender, privater Banken, die Entmachtung von global agierenden Großkonzernen sowie der Militärindustrie, deren Einflussnahmen im bestehenden System weitestgehend die politischen Entscheidungen bestimmen.
Eine ungebremste neoliberale Wirtschaftspolitik, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte, aber auch vieler Privatpersonen, sowie massive Kürzungen im Sozialwesen haben zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich geführt. Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und massenhafte Armut sind die Konsequenzen dieser Politik.
Außenpolitisch sind wir Zeugen kontinuierlich eskalierender militärischer Konflikte und Interventionen im Namen der “westlichen Demokratie”, während wir innenpolitisch mit einer allumfassenden Überwachung aller Lebensbereiche und zunehmender Polizeigewalt konfrontiert sind. Politische Entscheidungsprozesse werden immer intransparenter und entziehen sich demokratischer Kontrolle.
17. Oktober 2011 - Freundschaft mit Valjevo e.V.:
Aufruf gegen den NATO-Krieg in Libyen:
Frieden für Libyen!
Solidarität mit dem libyschen Volk!
5. Juli 2011 - campact:
Die Bundesregierung will den Verkauf von 200 Panzern nach Saudi-Arabien erlauben. Dabei unterdrückt das dortige Regime brutal die eigene Bevölkerung. Erst vor wenigen Wochen half es dabei, mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen.
Appell an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle zum Unterzeichnen, den mörderischen Deal zu stoppen:
9. Juni 2011
Appell: Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!
Seit mehr als zwei Monaten bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen. Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade gefügig zu machen. Die Aggressoren mißachten alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts (Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Verpflichtung zu Konfliktlösungen auf dem Verhandlungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.).
[ vollständiger Text des Appells ] [ international ] [ bei Joachim Guilliard ]
1. April 2011, 18 Uhr am Hauptbahnhof Kiel:
Nein zum Krieg gegen Libyen
Ein Krieg ist nicht das geeignete Mittel, die Gewaltherrschaft Gaddafis zu beenden!
Deshalb:
Nein zum imperialistischen Krieg im Interesse der Banken und Konzerne!
Kein Blut für Öl -- Nein zum Krieg gegen Libyen!
Wir fordern:
- Deutschland muss sich aktiv gegen den Krieg in Libyen aussprechen, d.h.:
- Keine deutsche Beteiligung an AWACS-Einsätzen!
- Keine Nutzung von Militärbasen und Kommandostrukturen (z.B. US African Command, Stuttgart) in Deutschland!
- Sofortige Beendigung aller deutschen Auslandseinsätze!
- Deutschland raus aus der NATO! Stoppt das Kriegsbündnis der "Willigen"!
Kommt zur Demonstration gegen den Krieg in Libyen
am 1.4.2011 um 18 Uhr am Kieler Hauptbahnhof!
Es rufen auf: DFG/VK, SDAJ, solid, DKP.
Veranstalter: Bündnis gegen den Libyen-Krieg
24. März 2011 - Deutsche IALANA:
Presseerklärung
Kampfhandlungen gegen Libyen sofort einstellen
Schutz der Zivilbevölkerung erfordert Waffenstillstand
Die Deutsche IALANA richtet sich in einem dringenden Appell an die Bundesregierung,sich für eine sofortige Beendigung der Bombardierung Libyens einzusetzen.Der Angriff mit Marschflugkörpern und die Bombardierung durch Tarnkappenbomberund Jagdflugzeuge provoziert Opfer unter der Zivilbevölkerung,die durch Sanktionen gegen die Regierung Gaddafi gerade verhindert werdensollten.
[ vollständige Presseerklärung ] [ PDF ]
8. März 2011 - medico international:
Email-Aktion:
Fluchtwege nach Europa öffnen - Flüchtlinge aufnehmen!
Unterstützen Sie unsere Forderungen mit einer Email an Angela Merkel!
Auf dem EU-Gipfel zu Libyen am 11. März ist es zu keiner Entscheidung für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen gekommen. Derweil hat die Bundesregierung zwar dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR eine Million Euro zur Repatriierung der aus Libyen geflohenen Bangladescher zur Verfügung gestellt. Für die Flüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan und Somalia, die aufgrund drohender Verfolgung nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, fehlt jedoch die notwendige Entschlossenheit für ein humanitäres Handeln. PRO ASYL und medico international setzen deshalb ihre E-Mail-Aktion „Fluchtwege nach Europa öffnen - Flüchtlinge aufnehmen!“ fort. Bislang haben über 6.000 Personen den Appell an die Bundeskanzlerin unterzeichnet.