Krise am Immobilienmarkt

Nach der Krise ist vor der Krise: Die Instabilität des Finanzmarktkapitalismus wächst

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Bilder, die viele für längst vergangen hielten: Im Sommer bildeten sich vor den Filialen der englischen Hypothekenbank Northern Rock lange Schlangen von KleinsparerInnen, die um ihr Geld fürchteten. Die Bank konnte schließlich nur durch einen Notfallkredit der englischen Notenbank in Höhe von 11 Milliarden Euro vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden. Auch deutsche Banken haben sich verspekuliert. Der Sachsen LB mussten Sparkassen und Landesbanken mit einer Kreditzusicherung über 17 Milliarden Euro zur Seite springen. Endgültige Rettung brachte erst eine Notfusion mit der Landesbank Baden-Württemberg. Auch die IKB konnte nur durch das Einspringen anderer Banken gerettet werden. UBS, Credit Suisse, Citigroup, Deutsche Bank, Merrill Lynch, Bank of America und Commerzbank gaben bereits hohe Verluste bekannt. Wie hoch die Summe der faulen Kredite ist, die die Finanzindustrie noch in den Büchern hat, kann derzeit niemand genau sagen. Zwei Millionen überschuldeten US-amerikanischen Haushalten droht die Zwangsversteigerung ihrer Häuser.

Die Subprime-Krise

Wie konnte es zu dieser Krise kommen? Viele HausbesitzerInnen nahmen Hypothekenkredite bei Banken (oder Finanzdienstleistern) auf, auch wenn sie sich das eigentlich nicht leisten konnten. Geld war billig, da die amerikanische Notenbank Fed einen niedrigen Leitzins festgelegt hatte, um die Auswirkungen des vorangegangenen Börsencrashs abzufangen. Banken köderten KundInnen mit Lockangeboten, Krediten mit anfangs niedrigen und später nur scheinbar günstigen variablen Zinssätzen. Sicherheiten wurden kaum verlangt. Der Anteil von Krediten mit niedriger Bonität (genannt „Subprime“) stieg von etwa 2 % im Jahr 2000 auf rund 14 % im Jahr 2007.

Solange die Immobilienpreise stiegen, ging die Rechnung noch auf: Wenn SchuldnerInnen nicht mehr zahlen konnten, erhielten die KreditgeberInnen die im Wert gestiegenen Immobilien. Banken konnten sich außerdem die üppige Kreditvergabe leisten, weil sie die damit verbundenen Risiken einfach an andere weitergaben. Die Forderungen wurden „verbrieft“, d. h. gebündelt und an andere InvestorInnen weiterverkauft, u. a. an Hedgefonds. HausbesitzerInnen konnten auf ihre immer wertvoller werdenden Immobilien immer höhere Kredite aufnehmen. Das kurbelte durch steigenden Konsum die Wirtschaft an. Finanzdienstleister verdienten mit Gebühren an der Verbriefung, InvestorInnen durch den Weiterverkauf der Wertpapiere und die Zahlungen der KreditnehmerInnen. Auch die Bauindustrie boomte und trug zum Anstieg des Bruttonationalprodukts mit jährlich 0,5 bis 1 % bei.

Die Party war schnell vorbei, als die Immobilienpreise nicht mehr weiter stiegen: Nach Erhöhung der Leitzinsen stiegen auch die Forderungen der variabel verzinsten Kredite. Immer mehr SchuldnerInnen konnten ihre Kredite nicht mehr bedienen. Ihre Immobilien wurden zwangsversteigert. Da jetzt viele Häuser gleichzeitig verkauft wurden, es aber kaum noch Käufer gab, sanken die Immobilienpreise immer weiter. Im Juni 2007 zogen Großbanken wie Citibank, Goldman Sachs und Deutsche Bank große Summen aus dem US-Hypothekenmarkt ab. Zwei Hedgefonds von Bear Stearns gingen pleite, weil sie sich mit Hypotheken-Wertpapieren verspekuliert und rund 1,5 Milliarden Dollar verloren hatten.

Viele AnlegerInnen wurden nervös und begannen ebenfalls, ihr Geld abzuziehen; aus Angst, andere Banken könnten aufgrund der Zahlungsausfälle pleite gehen, liehen sich Banken untereinander kein Geld mehr. Um das Schlimmste abzuwenden, gaben Notenbanken kurzfristige Kredite aus - die EZB über 200 Milliarden Euro in wenigen Tagen. Fast täglich gehen seitdem Immobilienfinanzierer pleite. Viele Banken können nur knapp vor der Pleite bewahrt werden oder weisen hohe Verluste auf.

Und die Krise ist noch nicht vorbei. Zwei Millionen HausbesitzerInnen droht in den USA die Zahlungsunfähigkeit. Viele Beschäftigte im Bau-, Immobilien- und Bankensektor müssen um ihren Job fürchten oder haben ihn bereits verloren. Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Wachstumsprognosen nach unten. Noch immer kann niemand das genaue Ausmaß der Krise abschätzen. Durch den meist intransparenten Weiterverkauf der Kredite, etwa an in Steueroasen angesiedelte Hedgefonds, ist unklar, wo die Risiken jetzt liegen und ob es noch zu weiteren Turbulenzen an den Finanzmärkten kommen wird.

Zudem droht die Krise, sich auch stärker nach Europa auszubreiten. Durch den in Folge der Krise gesunkenen Dollarkurs werden europäische Exporte teurer und US-amerikanische Produkte billiger. Das kann gerade in exportlastigen Volkswirtschaften wie der deutschen zu einem empfindlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums führen. Außerdem gibt es auch in einigen europäischen Ländern Immobilienkrisen. Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Großbritannien und Irland hat zugenommen, in Spanien stehen 15 % der Wohnimmobilien leer.

Krisen gehören zum neoliberalen Finanz- und Wirtschaftssystem

Bei der Immobilienkrise handelt es sich nicht um einen besonders schlimmen Fall von Fehlspekulation, sondern um ein systemisches Versagen des neoliberalen Finanz- und Wirtschaftssystems. Im Zuge der Liberalisierung der Finanzmärkte und einer global stattfindenden Umverteilung ist es zu einer enormen Zunahme von Kapitalvermögen gekommen. Im Zeitraum von 1980 bis 2005 hat sich das Sozialprodukt nur etwas mehr als vervierfacht, während sich das Finanzvermögen fast verzwölffacht hat. AnlegerInnen versuchen, ihr Kapital dort anzulegen, wo es die höchste Rendite bringt, beispielsweise in Währungen, Aktien von Unternehmen der New Economy, im Immobiliensektor oder in neuartigen Investmentformen wie Hedgefonds oder Private Equity Fonds. In all diesen Bereichen kam es jeweils nach dem Boom zur Krise: zur Asienkrise, zum Zusammenbruch der New Economy oder jetzt zur Subprime-Krise.

Verschärfend kommt hinzu, dass AnlegerInnen sich dabei häufig von einem Herdenverhalten leiten lassen, also ihr Kapital dort anlegen, wo auch andere dies tun, ohne dabei auf wirtschaftliche Fundamentaldaten zu achten. Dadurch entstehen Blasen, die in Krisen enden, sobald sich die Erwartungshaltungen umkehren und/oder erste Zahlungsschwierigkeiten auftreten. Die Folgen haben dann häufig nicht nur die KapitalbesitzerInnen zu tragen: Weitet sich eine solche Krise von den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft aus, verlieren ArbeitnehmerInnen ihren Job, gehen immer mehr Unternehmen pleite, muss der Staat auf Grund geringerer Steuereinnahmen bei Sozialtransfers und der öffentlichen Daseinsvorsorge sparen, wenn er nicht gar selbst in Not geratenen Kreditinstituten zu Hilfe kommen muss.

Aber auch im Regelfall löst das Vordringen der Finanzmärkte Probleme aus. Die Transaktionen auf den Finanzmärkten sind kurzfristiger geworden: „Das Geld“ soll „arbeiten“ und wird schnell dort angelegt, wo es die die höchste Rendite bringt, aber auch schnell wieder abgezogen. Unter dem Stichwort „Shareholder Value“ klingen einige Konsequenzen diese Wirtschaftens an: Unternehmen müssen kurzfristig hohe Gewinne ausweisen, um nicht übernommen zu werden und um die Renditeerwartungen der AktionärInnen zu erfüllen. Das geschieht häufig auf Kosten der Belegschaft per Entlassungen und Lohnkürzungen, durch den Verzicht auf Zukunftsinvestitionen und die Kürzung von Forschungsausgaben.

Mit dem wachsenden Kapital wachsen die Macht der KapitalbesitzerInnen und damit der Druck auf PolitikerInnen. Finanzlobbys arbeiten darauf hin, weitere Anlagemöglichkeiten zu schaffen, indem öffentliche Güter privatisiert und in Finanzprodukte transformiert werden. Beispiele sind die (Teil-)Privatisierung des Rentensystems in Europa oder die Privatisierung der Bahn.

Alles Schicksal?

Diese Entwicklung muss nicht zwangsläufig so ablaufen. Die ungleiche Vermögensverteilung, die zur Ansammlung riesiger Vermögen geführt hat, ist auch das Ergebnis falscher Politik. Einkommen aus Kapitalvermögen stiegen viel stärker als Lohneinkommen. Dazu tragen zunehmend ungerechtere Steuersysteme bei, die Kapitalvermögen und Gewinne transnationaler Unternehmen gegenüber Lohneinkommen immer besser stellen und fehlende Einnahmen über die Erhöhung von Verbrauchs- und Massensteuern kompensieren. Die Senkung der Unternehmensteuern und die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind dafür Beispiele. Schädliche Finanztransaktionen werden in vielen Fällen sogar noch steuerlich gefördert. Offshore-Zentren bieten weiterhin die Möglichkeit, nationale Gesetze zu umgehen, sodass ein Großteil der Geldströme weder von der Finanzaufsicht noch von den Finanzämtern erfasst wird. Die Vielzahl neu erfundener Finanzprodukte macht das Finanzsystem und die damit verbundenen Risiken unkalkulierbar.

Wir fordern:

• Die immer wieder geforderte höhere Transparenz der Finanzmärkte ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend. Es müssen weitere Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte getroffen werden. Dazu zählen unter anderem die Einführung der Devisentransaktionssteuer sowie die Aufstockung, Qualifizierung und Ausweitung der Bankenaufsicht.
• Finanzmärkte und Wirtschaft müssen stärker demokratisch kontrolliert und gesteuert werden, um politische Handlungsfähigkeit sicherzustellen.
• Nachhaltiges Wirtschaften muss Vorrang haben vor kurzfristiger Rendite. Ein wichtiger Schritt hierzu wäre die Besteuerung des Sekundärhandels mit Finanzprodukten, um kurzfristige Spekulation einzuschränken (z. B. Börsenumsatzsteuer).
• Steueroasen, die intransparenten Zonen mit ihren Spezialvergünstigungen für Wohlhabende, müssen abgeschafft werden.
• Ausweitung der Finanzaufsicht über Banken und Versicherungen hinaus auf Hedge Fonds
• Beschränkung des Kredithebels für Hedge Fonds und Zweckgesellschaften, z.B. durch Verteuerung der Kreditkosten und Mindesteigenkapitalquoten
• Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden, u. a. über eine gerechte Steuer- und Lohnpolitik. Finanzinvestitionen (wie Private Equity oder REITs) dürfen nicht steuerlich gefördert werden, Steuerprivilegien für ManagerInnen dieser Gesellschaften sind nicht zu rechtfertigen.
• Sensible öffentliche Güter wie Bildung, Rente, Gesundheit, öffentlicher Transport, Wasserversorgung, Wohnen etc. müssen vor dem Zugriff von FinanzinvestorInnen geschützt werden.
• Ein gerechteres Welthandelssystem muss eingeführt werden, zu dem z. B. ausgeglichene Handelsbilanzen gehören.
• Ãœber Systemalternativen muss weiter nachgedacht werden.