Deregulierte Finanzmärkte: Wenn Das Sparschwein die Sau rauslässt....

Demokratie, Soziale Gerechtigkeit und Entwicklung in Gefahr
Vor dem Auf und Ab von Dow Jones, Dax Dollar und Zinsen gehen Präsidenten und Parlamente in die Knie, seit die Regierungen der Industrieländer in den 80er und 90er Jahren die Finanzmärkte weltweit entfesselt haben. Ursprünglich versprachen uns Politiker und neoliberale ÖkonomInnen weltweiten Wohlstand. Doch weil sich Kapital nun ungehindert über den Globus bewegen kann, richten sie die Wirtschafts- und Sozialpolitik an den Bedürfnissen der KapitaleignerInnen aus. Mit entsetzlichen Folgen.

Wer regiert die Welt?

Die liberalisierten Finanzmärkte geben den KapitaleignerInnen die Möglichkeit, Regierungen mit der Androhung des Kapitalabzuges unter Druck zu setzen. Dabei müssen sie ihr Kapital gar nicht wirklich abziehen wollen. Die schlichte Drohung von FondsmanagerInnen und Bankiers, ihr Kapital aus einem Land abzuziehen, macht Regierungen bereits gefügig.

„Anleger müssen sich nicht mehr nach den Anlagemöglichkeiten richten, die ihnen ihre Regierung einräumt, vielmehr müssen sich die Regierungen nach den Wünschen der Anleger richten“.

Rolf Breuer, ehem. Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank am 18.5.2000 in der „Zeit“

Die Forderungen der KapitaleignerInnen an die Regierungen lauten stets: Verringerung der Sozialausgaben, Senkung der Besteuerung von Kapitalerträgen, Ausgleich des Staatshaushalts, und hohe Zinsen, um ihren Anlagen eine hohe Rendite zu verschaffen. Die Konsequenz: Seit Jahren sinkt die Besteuerung von Gewinnen, Dividenden und Zinseinkommen. Sinkende Steuereinnamen schränken die Handlungsmöglichkeiten der Parlamente immer mehr ein, Demokratie wird zur Farce.Auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten haben die InvestorInnen jetzt ein neues Ziel entdeckt: die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung. In Deutschland werden allein im Gesundheitswesen ca. 150 Mrd. Euro über die gesetzliche Krankenversicherung umgesetzt. Aber nur kapitalgedeckte Sozialsysteme lenken Milliardenbeiträge auf die Weltfinanzmärkte. So ist leicht nachvollziehbar, warum Banken und private Versicherungen Regierungen unter Druck setzen, die Sozialversicherung zu privatisieren – und damit den Kapriolen der Finanzmärkte aussetzen. In Deutschland errangen die privaten Versicherer in dieser Sache erste Erfolge, nachdem durch die rot-grüne Riesterrente die Beschäftigten sich privat um eine Versicherung kümmern müssen. Auch die französische Regierung ist dabei, trotz massiver Proteste die Altersrente teilweise zu privatisieren.Die gesetzliche Sozialversicherung funktioniert nach dem Solidarprinzip: Die Gutverdienenden und Gesunden bezahlen für die Armen und Kranken mit. Privatversicherungen dagegen wollen den Gewinn der Versicherer maximieren. Sie konkurrieren dazu um „gute“ Klienten: Reiche und Gesunde, weil die viel Geld bringen und wenig kosten. Diese Gruppen werden zukünftig niedrigere Beitragssätze zahlen. Einkommensschwache Arbeitnehmer und Familien mit vielen Kindern werden dagegen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für ihre Basisabsicherung aufwenden müssen.Dies wird auch der einzige Effekt der voranschreitenden Herausnahme von immer weiteren Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Denn die vorher gesetzlich Versicherten werden sich zukünftig teuerer privat versichern müssen, wenn sie es sich denn leisten können.

Attac fordert deshalb:

• Keine Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme. Rente oder Gesundheit dürfen nicht den Unsicherheiten und Renditeinteressen der Weltfinanzmärkte unterworfen werden.
• Ein Ende des weltweiten Steuersenkungswettbewerbs und die Schließung aller Steueroasen. Nötig ist eine zunächst europaweite, langfristig internationale einheitliche Mindestbesteuerung von Kapitaleinkommen.

Wenn Reichtum Armut schafft

Am meisten hat die Bevölkerung der Entwicklungsländer unter der Deregulierung der Finanzmärkte zu leiden. Vielen Entwicklungsländern wurde geraten, den ungehinderten Zu- und Abfluss von Kapital zu erlauben und den Wechselkurs ihrer Währung an eine harte Währung (z.B. US-Dollar) fest zu binden. Die Währungsbindung sollte Vertrauen schaffen und das Kapital ausländischer InvestorInnen vor einer plötzlichen Abwertung der Landeswährung schützen. Tatsächlich entwickelten sich in den 90er-Jahren die Schwellenländer zu einem attraktiven Ziel für Kapitalströme aus aller Welt, z.B. die „Tigerstaaten“ Südostasiens (Thailand, Südkorea, etc..), aber auch Mexiko, Brasilien und Argentinien.

Investoren als Lemminge

Dabei wurde übersehen: FinanzinvestorInnen bewegen sich bevorzugt in Herden und reagieren sensibel auf Stimmungsänderungen. Dank des nun fast vollständig liberalisierten Kapitalverkehrs können sie ihre Launen noch weit aus unbelästigter und ungehinderter ausleben als früher.
Wird ein Wirtschaftsraum für attraktiv erachtet, so strömt Finanzkapital hinein. Das treibt Aktienkurse und Immobilienpreis nach oben – und verstärkt den Kapitalzufluss immer weiter, denn die Erwartungen der Investoren haben sich ja (vorerst) erfüllt. Dabei können die Preise jede Bodenhaftung verlieren, wie z. B. in Bangkok, wo vor der Asienkrise die Bodenpreise das Zwölffache von denen in San Francisco betrugen. Die Folge des reichlich verfügbaren Kapitals: immer waghalsigere Investitionen werden getätigt. Bürotürme werden errichtet, die niemals genug Mieteinnahmen abwerfen werden, um die Baukosten zu decken, schließlich hoffen die AnlegerInnen lediglich, während eines Booms die Immobilie an einen Neueinsteiger mit Gewinn losschlagen zu können. Nicht selten werden hochriskante Investitionen mit Hilfe von ausländischem Fremdkapital durch eine schlampige staatliche Banken- und Finanzmarktaufsicht erleichtert.

Kurzfristig mobiles Kapital schadet mehr als es nutzt

Ein großer Teil der Finanzanlagen in Schwellenländern wird in Krediten und Aktien angelegt, die kurzfristig wieder verkauft werden können. Das vermindert das Risiko der KapitaleignerInnen. Es bedeutet aber auch, dass die InvestorInnen ihr Kapital jederzeit wieder abziehen können. Wenn nun aus beliebigen Gründen die Stimmung eines Großinvestors kippt, etwa weil er einen Büroturm nicht vermieten kann oder eine Wahl einen Regierungswechsel herbeiführt, so kann dies die anderen InvestorInnen dazu veranlassen, ebenfalls ihre Anlagen zu verkaufen. Wenn nun deshalb Aktienkurse auf breiter Front einbrechen, so ist es aus der Sicht der AnlegerInnen „rational“, so schnell wie möglich zu verkaufen und sich aus einem Land zurückzuziehen. Sie versuchen, ihre Anlagen vor der Ent-wertung zu bewahren. Das verschlimmert die Krise jedoch immer weiter, denn es führt zur Flucht von noch mehr AnlegerInnen – der Crash verstärkt sich selbst.

Falls es keine staatliche Kontrolle des Kapitalverkehrs gibt, ist der Sturz der Vermögensanlagen ins Bodenlose vorprogrammiert. Die Zentralbanken sehen sich einem Ansturm auf ihre Devisenreserven gegenüber, weil jeder Investor versucht, sein Geld in „harte“ Währungen (Dollar, Yen, etc.) umzutauschen – was die Landeswährung unter Abwertungsdruck setzt. Sobald die Zentralbanken keine De-visenreserven mehr besitzen, kann sie das Überangebot an heimischer Währung nicht mehr aufkaufen. Sie muss den Wechselkurs freigeben, was zumeist zu einer massiven Abwertung der Landeswährung führt. Diese Abwertung machte es den in Dollar oder anderer ausländischer Währung verschuldeten Unternehmen der Krisenländer unmöglich, ihre Auslandschulden zurückzuzahlen.

Finanzkrisen führten stets zu schweren Wirtschaftskrisen (etwa in Mexiko, Brasilien, Russland und die südostasiatischen Tigerstaaten). Überall stiegen Armut und Arbeitslosigkeit und Ungleichheit drastisch an – Unruhen und Aufstände waren die Folge.

Der IWF: Öl ins Krisenfeuer

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird aktiv, wenn ein Land einen Überbrückungskredit benötigt, da es droht, zahlungsunfähig zu werden. So erbaten Südkorea, Thailand und Indonesien während der Asienkrise die Unterstützung des IWF. Jener gewährt Kredite unter harten Auflagen mit dem Ziel, dass die InvestorInnen möglichst rasch wieder Vertrauen in einen Standort gewinnen sollen. Doch der IWF hat in der Vergangenheit durch seine Auflagen Finanzkrisen enorm verschärft.
So verlangt der IWF von seinen „Kunden“ regelmäßig, ihre Finanzmärkte selbst im Falle von dramatischer Kapitalflucht offen zu hal-ten. Der IWF verbietet damit den betroffenen Ländern, den Kapitalabzug per Gesetz zu stoppen. Gerade eine solche Maßnahme hätte aber Kapitalflucht und die sprunghafte Abwertung der Währung verhindern können.
Außerdem erzwang der IWF von den Zentralbanken der Krisenländer trotz harter Wirtschaftskrisen Zinserhöhungen von bis zu 30%, um ausländisches Kapital ins Land zu locken.
Die hohen Zinsen machen Kredite für die heimische Industrie unbezahlbar, zumal viele Unternehmen überschuldet waren. Mit dem ebenfalls vom IWF veranlassten starken Rückgang von Staatsaufträgen wurde die Krise der heimischen Industrie noch weiter ver-schärft. Hinzu tritt: Die Hilfskredite des IWF dienten im Wesentlichen dazu, das Kapital ausländischer Gläubiger zu „bergen“.

Malaysia verzichtete auf die Hilfe des IWF und überstand die Krise besser. Es unterließ Zinserhöhungen und führte umfassende Kapitalverkehrskontrollen ein, um den Abzug von Kapital zu stoppen.

Attac fordert deshalb:

• Entwicklungsländer müssen bei Bedarf Kapitalverkehrskontrollen einführen können, um Kapitalzu- und -abflüsse zu regulieren.

• Der IWF darf in seiner gegenwärtigen Form nicht weiter bestehen. Folgende fundamentalen Änderungen sind anzustreben: Die Kreditvergabepraxis in Krisenfällen muss an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet werden, die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung über Kredite müssen von den Industriestaaten fort hin zu den betroffenen Ländern geändert werden.

• Die Stabilisierung der Wechselkurse zwischen Euro, Dollar und Yen würde ebenfalls einen großen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte in den Entwicklungsländern beitragen, da viele Länder ihre Währungen an eine der drei großen Leitwährungen gekoppelt haben und sprunghafte Wechselkursänderungen seltener werden könnten.

• Ausländischen Gläubiger(banken) müssen in die Bewältigung der Schuldenkrise einbezogen werden („bail-in“). Bisher konnten die Gläubiger auf die IWF-Milliarden hoffen, die ihnen einen Rückzug aus ihrem Engagement in Krisenregionen ermöglichte.

• Die weltweite, zunächst europaweite Einführung einer Steuer auf Devisentransaktionen (Tobinsteuer). Diese Steuer würde kurzfristigen Devisenhandel unprofitabel machen und so die Autonomie der heimischen Wirtschaftspolitik gegenüber internationalen Kapitalflüssen erhöhen.

Die Schuldenspirale durchbrechen

Seit jahrzehnten steigt die Verschuldung der Länder des Südens und Ostens unentwegt und führt zu jährlichen Zins- und Tilgungszahlungen von über 300 Mrd. US-Dollar – mithin das Sechsfache der öffentlichen weltweiten Entwicklungshilfe.
Die Schuldenkrise ist durch einen Schuldenerlass zu lösen und durch die Einführung eines internationalen Insolvenzrechts zu flankieren. Dabei müssen die sozialen Menschenrechte der Bevölkerung des Schuldnerlandes Vorrang vor den Ansprüchen der Gläubiger haben. Auch dürfen nicht wie in der Vergangenheit geschehen, nur die ärmsten Länder an den Programmen teilhaben.