Finanzmärkte brauchen Kontrolle

Diskussionspapier der AG Finanzmarkt und Steuern - Mai 2008

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Weniger als sieben Jahre nach dem Platzen der Internet-Blase keine zehn Jahre nach der Asienkrise und dem Kollaps des milliardenschweren LTCM-Hedgefonds befindet sich die Weltwirtschaft in einer neuen Krise der Finanzmärkte. Die aktuelle Krise begann mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Immobilienmärkte. Sie hat sich durch die so oft gefeierten Finanzinnovationen rasant durch die ganze Welt verbreitet und entwickelt sich nun zu einer globalen Insolvenz- und Vertrauenskrise: Ganze Märkte für Finanzprodukte sind nicht mehr existent, das Bankensystem ist in seinen Grundfesten erschüttert und das konventionelle Krisenmanagement (niedrige Zinsraten, Liquiditätsspritzen) scheint den Crash nicht aufhalten zu können. Doch – und das ist das eigentliche Problem - sind nicht nur die Finanzmärkte betroffen: die USA wurden durch die Krise in eine Rezession gestürzt, die Prognosen für das globale Wirtschaftswachstum werden deutlich nach unten korrigiert und es ist möglich, dass die Krise mittelfristig auch in Deutschland tiefe Spuren hinterlassen wird. (Das darf natürlich nicht davon ablenken, dass die Hauptverantwortung für die derzeitige Abkühlung der Konjunktur in Deutschland in der verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung zu suchen ist.)

Ein wichtiger Unterschied der aktuellen Krise im Vergleich zur Asienkrise besteht darin, dass die Zeche diesmal nicht praktisch ausschliesslich von Millionen von Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern gezahlt wird, die durch die Krise vor 10 Jahren in Arbeitslosigkeit und Elend gestürzt wurden. Die unmittelbaren „Opfer“ sind diesmal vielmehr in den Industrieländern selbst zu suchen. Die Zusammenbrüche und Milliardenabschreibungen großer Finanzinstitute dürfen dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben nicht nur Aktionäre und hochrangige Banker sind, die Geld und Jobs verlieren. Es sind zunächst auch die vielen kleinen Leute, vor allem in den USA, die mit der Krise ihre Wohnungen und Häuser und damit ihre wenigen Ersparnisse verlieren. In der zweiten Runde trifft es dann durch die krisenbedingte Rezession in den USA alle Menschen, ArbeitnehmerInnen, SteuerzahlerInnen, Empfänger staatlicher Transfers etc. Und das nicht nur in den Industrieländern, sondern auch in den Schwellenländern und Entwicklungsländern, die von Schwankungen in der globalen Konjunktur besonders hart getroffen werden, weil es hier kaum soziale oder ökonomische Sicherungssysteme, die die Menschen bei Krisen zumindest teilweise auffangen könnten.

Auch wenn das ganze Ausmaß der Finanzmarktkrise noch immer nicht absehbar ist, so wird  die Krise schon von vielen als schlimmste Krise seit der Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er Jahre bezeichnet. Sie ist damit vor allem eines: die offensichtliche Bankrotterklärung des neoliberalen Wirtschaftsmodells. Wenn jetzt sogar von denjenigen, die sonst immer von den Selbstregulierungskräften freier Märkte predigten, ein Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems für möglich gehalten wird, zeigt dies nur eins: die Liberalisierung des weltweiten Kapitalverkehrs war ein dramatischer Irrweg. Finanzmärkte ohne Regulierung schaffen nicht Wohlstand für alle, sondern sind im Gegenteil in der Lage, die gesamte Weltwirtschaft an den Rand des Abgrundes zu bringen. Nun beginnt die Debatte, welche die Konsequenzen aus der Krise gezogen werden müssen. Unter dem Druck der aktuellen Ereignisse ruft nun sogar der Mainstream der Finanzwelt nach Reformen und Regulierung. Doch ist klar, was sich diese unter Reformen vorstellen: in der Krise soll der Staat den Banken und Spekulanten zur Hilfe eilen und für die Verluste aus Steuermitteln aufkommen. Danach will man möglichst schnell wieder zurück zum Business-as-usual – bis zur nächsten Krise.

Ein solches Vorgehen wäre grundsätzlich verfehlt. Was Not tut ist eine grundsätzliche Reform der Weltfinanzordnung, die den Einfluss der Finanzmärkte begrenzt. Nur da, wo Finanzmärkte ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität die Wertschöpfung im Kapitalismus steigern, haben sie eine Berechtigung. Und die auch nur dann, wenn die dadurch erzielten Zuwächse durch Besteuerung und Verteilungspolitik in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden. Eine Reform also, die der Mehrheit der Menschen zu Gute kommt und nicht den Akteuren der Finanzmärkte.

Die hier gemachten Vorschläge für Reformen und grundlegenden Veränderungen sind nicht von der naiven Vorstellung getragen, dass es bisher nur an guten Ideen gemangelt hat und die mächtigen Regierungen dieser Welt nun von sich aus bereitwillig umsteuern. Alle substantiellen Veränderung erfordern eine massive gesellschaftliche Mobilisierung, nicht nur in Deutschland, und müssen den Herrschenden abgetrotzt werden. Die Krise und die damit einhergehende Delegitimierung des herrschenden Systems haben die Chancen für solche Veränderungen aber deutlich verbessert.

Die Wurzeln der Krise

Die aktuelle Krise ist kein „Betriebsunfall“ und sie kann auch nicht auf das Versagen einzelner Finanzmarktakteure oder der Bankenaufsicht zurückgeführt werden. Krisen sind im Kapitalismus unvermeidlich und regelmäßige Normalität. Unter kapitalistischen Bedingungen ist es aber Aufgabe eines demokratischen Gemeinwesens, die Reichweite solcher Krisen zu begrenzen und dafür zu sorgen, dass ihre Folgen nicht auf den Schultern der schwächsten Glieder des kapitalistischen Systems abgeladen werden. Es gilt die Folgen der aktuellen und zukünftiger Krisen zu minimieren, mehr wirtschaftlicher Stabilität zu erreichen und die massive Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen zu den Kapitaleinkommen zurückzudrehen.

In ihrem Zentrum der aktuellen  – wie auch bei den vergangenen – Finanzkrisen stehen die gigantischen globalen Kapitalüberschüsse, die auf der Suche nach profitabler Verwertung um den Globus strömen. Diese sind wiederum Ergebnis der massiven und sich immer weiter verschärfenden globalen Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich, zwischen VermögensbesitzerInnen und Habenichtsen, zwischen Gewinn- und Lohneinkommen. Die schiere Größe des Finanzmarktsektors drückt genau diese Konzentration von Anlage suchendem Kapital aus. Der immer größer und konzentrierter werdende Reichtum hat dabei, kaum verwunderlich, seine politischen Einflussmöglichkeiten massiv ausgeweitet und mit diesem Druck die Liberalisierung und Deregulierung der Weltwirtschaft wesentlich vorangetrieben. Als ideologisches Leitbild diente dabei  das neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, dass in einer Mischung aus Mittel zum Zweck und tatsächlich geglaubte Ideologie als Katalysator wirkt. Aus genau diesem Grund muss parallel zu konkreten Re-Regulierungsforderungen auch das ganze System neoliberaler, finanzmarktgetriebener Globalisierung zur Disposition gestellt werden.

Die Einführung freier Wechselkurse zwischen den wichtigsten Währungen, die Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen und die Entfesselung der Finanzmärkte hat eine neue Form des Kapitalismus begründet, die als globalisierter Kapitalismus, Finanzmarktkapitalismus, Shareholder-Kapitalismus, oder Casinokapitalismus bezeichnet wird. In diesem hat sich das Verhältnis zwischen Realwirtschaft und Finanzmärkten umgekehrt: während früher die Finanzmärkte eine untergeordnete und instrumentelle Rolle für die Realwirtschaft hatten, bestimmt heute die Logik und Dynamik der Finanzmärkte weitgehend die realwirtschaftlichen Aktivitäten. Während mit diese Veränderungen mit zweistelligen Renditen für Kapitalbesitzer, riesigen Gewinnen für Banken und Fonds und millionenschweren Boni für Manager und Investmentbanker einhergehen, hat die Mehrheit der Menschen keinen Gewinn davon. Im Gegenteil: die neue Macht des Kapitals hat die ArbeitnehmerInnen weltweit unter Druck gesetzt, Investitionen zielen auf kurzfristige Rendite und nicht auf nachhaltige Wertschöpfung und Entwicklung und die zwangsläufigen globalen Ungleichgewichte der unregulierten Finanzmärkte enden immer wieder in dramatischen Krisen. Wesentlich für diese Verschiebung war der Aufstieg der institutionellen Anleger (Investmentfonds, Pensionsfonds, Staatsfonds), die heute international den Großteil der gigantischen Geldvermögen verwalten und die damit eine so enorme Machtposition im Finanzsystem eingenommen haben, dass sie der Realwirtschaft ihre Forderungen nach hohen kurzfristigen Renditen aufzwingen können.

Der Finanzmarktkapitalismus ist damit eine neue Quelle für soziale Ungleichheit. Die Konzentration von Vermögen und Einkommen wurde in den letzten Jahren enorm verstärkt – sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Die  ungehinderte Bewegungsfreiheit für  Kapital (exit option), der Druck der Finanzmarkt-Lobby und die  Existenz von Steueroasen, haben die notwendige Besteuerung von Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinnen verhindert. Damit schwinden die Mittel der Staaten für sozialen Ausgleich. Zugleich hat diese neue Form des Kapitalismus massive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen innerhalb der Realwirtschaft. Der Druck hohe zweistellige Renditen zu erwirtschaften und die Ausrichtung am Shareholder-Value, der von Private-Equity Fonds oder institutionellen Anleger auf einzelne Unternehmen ausgeübt wird, führt zur Streichung langfristiger Investitionen (wie z.B. Forschung & Entwicklung), zur kurzsichtigen Wegrationalisierung von tausenden Arbeitsplätzen und zum Abbau sozialer Rechte. Dabei beschränken sich diese Tendenzen keineswegs nur auf die direkt betroffenen Unternehmen, sondern haben mittlerweile negativen Vorbildcharakter für große Teile der Wirtschaft.

Diese Entwicklungen machen deutlich, warum es nicht reicht über die Re-Regulierung der Finanzmärkte zu diskutieren. Es gilt auch Spielräume für weitreichendere, grundsätzlichere  Alternativen zu erkämpfen. Die Fehler des dominierenden Wirtschaftsmodells war noch nie so offensichtlich wie heute. Es ist komplett diskreditiert. Damit öffnet sich ein historisches Window of opportunity. Es wird von dem Druck der öffentlichen Meinung abhängen, ob reale Veränderungen erreicht werden können.

Eine neue Finanzordnung ist nötig

Die gesamte neoliberale Architektur der Finanzmärkte und des Weltwirtschaftssystems zeigt sich erneut krisenhaft - schädlich für Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung. Die Komplexität des gegenwärtigen Finanzmarktsystems macht es unmöglich, diese Probleme mit einem einzelnen Instrument zu lösen. Es gibt keinen archimedischen Punkt. Eine Reihe von Maßnahmen ist notwendig, um die Finanzmärkte wieder auf ein Maß zurechtzustutzen, das der Gesellschaft nützt. Fragmentarische Regulierung wie nun von einzelnen Regierungen und Finanzmarktakteuren gefordert, wird an den grundsätzlichen Problemen nichts ändern. Eine neue Finanzordnung ist nötig – und möglich.

I. Die Dominanz der Finanzmärkte brechen

Die zentrale Stoßrichtung jeder Reform muss es ein, die aufgeblähten Finanzmärkte zu schrumpfen und ihre Dominanz über die Realökonomie zu brechen. Der Finanzsektor ist zu groß, agiert zu kurzfristig und produziert immer wieder Krisen, die den Rest des Wirtschafts­systems mit in Mitleidenschaft ziehen. Attac fordert:

• Die Besteuerung von allen Kapitaltransfers und Währungstransaktionen durch eine Tobin-Steuer und eine Börsenumsatzsteuer. Dies würde die Finanzmärkte entschleunigen und kurzfristige Transaktionen, die aus einem spekulativen Schneeball schnell eine Lawine werden lassen können, unattraktiver machen.
• Jedes Land muss das Recht haben, nach seinen Bedürfnissen Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Dies gilt insbesondere für Entwicklungs- und Schwellenländer, die sich damit gegen die massive Schwankungen von Kapitalströmen in ihren Ländern abschirmen könnten. Die Erfahrungen z.B. in China zeigen, dass der Einsatz von Kapitalverkehrskontrollen eine deutlich stabilere, nachhaltiger Entwicklung erlaubt als eine völlige Liberalisierung des Kapitalverkehrs.
• Der Stopp der Privatisierung von sozialen Sicherungssystemen wie insbesondere der Rentenversicherung, wichtigen Infrastrukturen wie z.B. Energie oder Bahn und von Bildung und Gesundheit.
• Stärkere, progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen und -vermögen, um die massive Ungleichverteilung von Vermögen und damit auch die gigantischen Finanzströme abzubauen

II. Finanzmärkte regulieren

Im Lichte der aktuellen Krise wird noch einmal deutlich, dass sich die Finanzmärkte von ihren eigentlichen Aufgaben – der Streuung von Risiken und der Finanzierung nachhaltiger Investitionen – verabschiedet haben und dort heute – getrieben von der absurden Jagd nach zweistelligen Renditen - kurzfristige, hochspekulative Geschäftsmodelle dominieren. Insbesondere die aktuelle Verunsicherung bei den strukturierten Finanzprodukten hat deutlich gemacht, dass Risikostreuung spätestens dann kontraproduktiv wird, wenn die Risiken bis zur Unkenntlichkeit weitergereicht und verschleiert werden. Die Finanzmärkte müssen deshalb so neu reguliert werden, dass sie ihren klassischen Funktionen in einer Volkswirtschaft gerecht werden:

A. Banken sind keine Casinos

Die Eigenkapitalvorschriften für Banken müssen verschärft werden. Basel II bekommt diese Probleme nicht in den Griff, gerade auch weil die Wirkung der neuen Absicherungsvorschriften prozyklisch ist. Notwendig sind deshalb wesentlich strengere Eigenkapitalvorschriften als Konsequenz aus der Krise.

Die Methode der Kreditverbriefung muss auf solche Institutionen beschränkt werden, die unter der strikten Kontrolle der Bankenaufsicht stehen.

Die öffentlichen und genossenschaftlichen Banken tragen zur Stabilität des hiesigen Finanz­systems und zur Versorgung der Realwirtschaft mit Finanzierungsmitteln bei. Sie müssen daher vor den fortgesetzten Angriffen der Großbanken mit Hilfe der marktradikalen EU-Kommission geschützt werden. Die Landesbanken müssen dagegen auf ihren eigentlichen Zweck zurück­geführt werden; insbesondere sollen sie auf Eigengeschäfte verzichten.

B. Wer braucht Hedge-Fonds?

Hedge-Fonds haben bei all Krisen der letzten Jahre eine krisenverschärfende Rolle gespielt – ihre Existenz nutzt ausschliesslich denjenigen, die reich genug sind, um sich ein Zocken auf den Weltfinanzmärkten leisten zu können. Gleichzeitig gefährden Hedge Fonds durch ihre hoch­riskanten Geschäfte und ihren enormen Leverage die Stabilität der Finanzmärkte – zum Schaden aller. Deshalb muss das Geschäftsmodell der Hedge-Fonds, durch massive Fremd­kapitalaufnahme einen hohen Leverage zu erzielen, unmöglich gemacht werden, indem die Banken verpflichtet werden, Kredite an Hedge-Fonds nur mit erhöhten Eigenkapital­anforderungen zu vergeben. Jegliche steuerliche Begünstigung von Hedge-Fonds oder Private-Equity Fonds müssen gestrichen werden.

C. Nachhaltige Geschäftsmodelle stärken

An den Finanzmärkten dominieren kurzfristige, spekulative vor nachhaltigen, langfristigen Geschäftsmodelle. Diese Fehlentwicklung gilt es zu korrigieren. Attac fordert:

• Arbeitnehmerrechte stärken z.B. Vetorecht bei Eigentümerwechsel und Verlagerungs­entscheidungen
• Rechte kurzfristiger Anleger einschränken (Stimmrecht erst nach einem Jahr)
• Boni-Systeme für Manager reformieren: kurzfristige Boni-Systeme müssen verboten werden, wenn Boni-Systeme für die Manager-Bezahlung eingesetzt werden, dann müssen diese langfristig orientiert sein und auch Mali beinhalten

D. Derivate und strukturierte Finanzprodukte

Derivate können in einer wirtschaftlich unsicheren Umgebung – bei Wechselkursschwankungen, Zinsrisiken etc. - eine volkswirtschaftliche sinnvolle Rolle spielen. Gleichzeitig hat die Finanz­industrie in den letzten Jahren zunehmend Derivate konstruiert, die derartig komplex waren, dass kaum jemand sie verstanden hat, und deren einziger Zweck die Spekulation war. Diese Auswüchse gilt es zu korrigieren. Derivate müssen deshalb standardisiert und von der Finanzmarktaufsicht autorisiert werden. Der Handel over-the-counter sollte Banken nicht mehr gestattet sein.

Die Rolle strukturierte Finanzprodukte in der Subprime-Krise legt nahe, dass sich mit ihrer Entwicklung, Bewertung und Verwaltung unter nicht-krisenhaften Bedingungen viel Geld verdienen ließ, sie aber nur sehr geringen gesamtwirtschaftlichen Nutzen hatten (die Hoffnung auf eine Streuung und damit Verringerung der Risiken hat sich jedenfalls nicht erfüllt) und nur große Gewinne in die Taschen der Finanzindustrie brachte. Aufgrund ihrer systemischen Gefahren sollten derartige Produkte daher in Zukunft nur noch einer expliziten Zulassung durch die Finanzaufsicht erlaubt sein. Insgesamt muss die Bringschuld von Derivate- und Structured-Finance-Anbietern umgekehrt werden: Erlaubt soll nicht mehr sein, was nicht verboten ist, sondern nur das, was neben individuellen Gewinnmöglichkeiten auch einen gesamtwirtschafltichen Nutzen verspricht. Ein bei der Finanzaufsicht angesiedelter Finanz-TÜV soll für die Zulassung dieser Produkte im Sinne solcher Kriterien zuständig sein.

E. Rating-Agenturen

Ratingagenturen haben in Finanzkrisen (Asien, wie jetzt auch) eine kritikwürdige Rolle gespielt. Es ist aber falsch, sie pauschal für die Nicht-Verhinderung oder unzureichende Voraussehung von Krisen verantwortlich zu machen, denn Krisen liegen im System des Kapitalismus, nicht allein im System der Ratingagenturen. Trotzdem gilt es dringend Lehren aus den letzten Krisen zu ziehen:

• Beratungs- und Bewertungsgeschäft müssen klar getrennt werden
• Rating-Agenturen müssen bei offensichtlichem Fehlverhalten (nicht bei „falscher Bewertung“, sondern bei „falscher Bewertungsmethodik“, unzureichender Datengrundlage, Gefälligkeiten, Schlamperei etc.) finanziell haften
• Für ein seriöses Rating braucht es langjährige Erfahrung, die im Bereich „innovativer Finanzprodukte“ naturgemäß nicht ausreichend vorhanden ist. Daher sollten innovative Finanzprodukte ein Zulassungsverfahren durchlaufen (s.o. Punkt D).

F. Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen

Ein schärferes Vorgehen gegen Wirtschaftskriminalität und Veröffentlichung falscher oder unvollständiger Unternehmensinformationen. Wie in den angelsächsischen Ländern muss ein eigenes Unternehmensstrafrecht eingeführt werden und Whistle-blower, die Aufsichtsbehörden und Öffentlichkeit über illegale Unternehmenspraktiken informieren, verdienen öffentliche Anerkennung und müssen durch besondere Absicherungen vor ihren ArbeitgeberInnen in Schutz genommen werden.

III. Schließung der Steueroasen

Die Zweckgesellschaften, die viele Banken in diesen Ländern unter Umgehung jeglicher Regulierung aufgebaut haben, haben eine entscheidende Rolle bei der jetzigen Krise gespielt. Steueroasen, die sich weiterhin einer internationalen Kooperation widersetzen, müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt werden. Ländern auf dieser Liste sollten mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt werden, insbesondere ist der Kapitalverkehr (z.B. durch eine Sondersteuer) einzuschränken. Die genaueren Attac-Forderungen zur Schließung der Steueroasen sind in einem eigenen Aktionsplan zusammengefasst (www.attac.de/steuerflucht).

IV. Ein neues, aber anderes Bretton-Woods

Die aktuelle Krise zeigt erneut, dass die Selbstregulierungskräfte des Marktes allein zu desaströsen Ergebnissen führen. Globale Ungleichgewichte, wie das enorme Leistungsbilanz­defizit der USA, die hohen Leistungsbilanzüberschüsse einiger Schwellenländer, der Öl exportierenden Ländern, aber auch des Exportweltmeisters Deutschland, die der Krise zu Grund liegen, da sie zu den destabilisierenden gigantischen Kapitalflüssen beitragen, können nur im Rahmen eines kooperativen Weltwirtschaftssystems gelöst werden.

Attac fordert:

• Ein neues System globaler Institutionen zur Regulierung der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft unter dem Dach der UN. Insbesondere die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen mehr Mitspracherechte in den globalen Institutionen erhalten.
• In Anlehnung an die von Keynes vorgeschlagene International Clearing Union (ICU) ein symmetrisches System zur Verhinderung von exzessiven Handelsbilanzdefiziten und -überschüssen. Anders als heute müssen nicht nur Schuldner ihre Defizite, sondern auch die Gläubiger ihre Ãœberschüsse abbauen und dazu über Sanktionen genötigt werden.
• Die Stabilisierung der Wechselkurse durch die Einführung eines Zielzonen-Systems, bei dem in der längeren Frist im Sinne einer ICU die Weltgeldfunktion von einem neu zu schaffenden und von nationalen Währungen unabhängigen internationalen Reservemedium übernommen wird. Die bisher den Weltwährungsländern USA, Euroland, Japan etc. zufließenden Gewinne aus der Bereitstellung internationaler Liquidität („Weltgeldseigniorage“) müssen nach Einführung eines neutralen Weltgelds von einer ICU-ähnlichen Institution als Mittel der Entwicklungsfinanzierung den Ländern des Südens zufließen.
• Bessere makroökonomische Koordination in der EU und eine gemeinsame Wirtschafts- Steuer- und Sozialpolitik. Hier hat Deutschland als notorisches Ãœberschussland eine besondere Verantwortung. Die Regierungen der Eurozone, allen voran die Bundesregierung, soll die Grundprinzipien der ICU als Alternative zum Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt und zum Zuschnitt der EZB auf europäischer Ebene ins Spiel und voran bringen. Eine europäische ICU (ECU) würde zugleich dem beliebten Vorwand entgehen, die USA würden ohnehin weitergehende Schritte immer blockieren.

V. Die Krise bewältigen

Niemandem kann daran gelegen sein, dass sich die aktuelle Krise fortsetzt oder gar ausweitet. Eine Bankenkrise oder Finanzmarktkrise trifft – das zeigen die Weltwirtschaftskrise oder die Südostasienkrise – letztlich die gesamte Volkswirtschaft und damit auch die ArbeitnehmerInnen, die Kleinsparer oder diejenigen, die von staatlichen Transfers abhängig sind. Deshalb müssen die Zentralbanken und die Staaten pragmatisch handeln, um ein weiteres Ausgreifen der Krise zu verhindern. Nichts ist derzeit weniger zu gebrauchen als der ordnungspolitische Dogmatismus neoliberaler Couleur wie er z.B. in der deutschen Bundesbank anzutreffen ist. Doch müssen bei solchen Rettungsmassnahmen die in die Pflicht genommen werden, die in den guten Zeiten gigantische private Gewinne an den Finanzmärkten gemacht haben.

Attac fordert deshalb:

1. Sollte das Bankensystem in Euroland systemisch gefährdet werden, muss auch der deutsche Staat, bzw. die EZB handeln. Attac fordert für den Fall eines Zusammenbruchs wichtiger Banken, dass die notleidenden Banken verstaatlicht werden – da nur so die Aktionäre, die in guten Zeiten hohe Dividenden eingestrichen haben, die Kosten der Krise mittragen müssen. Die Kosten der Intervention sollten aus einem Finanzkrisenfonds gezahlt werden (siehe C.)
2. Unterhalb der Schwelle einer systemischen Bedrohung besteht hingegen kein Grund, fehlgeschlagene Banken staatlich freizukaufen und damit weitere Fehlanreize zu setzen. Insofern ist z.B. ein Bankrott der IKB ein durchaus denkbares Szenario.
3. Die Einrichtung eines Finanzkrisenfonds nach dem „Verursacher-zahlt-Prinzip“, um die Konsequenzen der Krise abfedern zu können. In diesen Fonds wird finanziert aus einer Sonderabgabe auf Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinne.
4. Die Bundesregierung muss ein Konjunkturprogramm vorbereiten, um die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft möglichst gering zu halten. Hier hat Deutschland zudem als Land mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen eine besondere Verantwortung. Denn Ursache für die Krise ist auch, dass die amerikanischen KonsumentInnen (und - indirekt durch die Niedrigzinspolitik - die amerikanische Notenbank) jahrelang den Großteil der Verantwortung für die Aufrechterhaltung der globalen Nachfrage schultern musste.
5. Die EZB muss die Zinsen für den Euroraum senken und am Devisenmarkt intervenieren. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass niedrige Zinsen nicht zu einer kreditfinanzierten Blase auf den Vermögensmärkten (Aktien, Immobilien etc.) führt.
6. Die deutschen Banken müssen sofort alle Risiken offenlegen, die eigene Firmenstruktur samt Tochtergesellschaften transparent machen und die Geschäfte in den Steueroasen beenden.

VI. Die Bremser ausbremsen

Attac fordert die Bundesregierung auf, die hier skizzierten Maßnahmen umgehend umzusetzen, bzw. in die entsprechenden internationalen Gremien (UN, IWF, Basler Ausschuss für Banken­aufsicht) einzubringen. Sollte eine internationale Kooperation nicht möglich sein, muss die Bundesregierung zusammen mit den kooperationsbereiten Ländern alleine voranschreiten. Um zu verhindern, dass einzelne Länder aus ihrer Verweigerungshaltung bei der Regulierung Vorteile ziehen können, sollte der Kapitalverkehr mit diesen Ländern eingeschränkt oder gesondert besteuert werden. Eine weitere Möglichkeit wäre es, Banken in den Ländern mit hoher Regulierungsdichte vor Übernahmen aus Ländern mit niedrigen Standards zu schützen. Das verhindert, dass den Finanzinstitutionen in der Gruppe der kooperierenden Länder Nachteile gegenüber anderen Finanzinstitutionen entstünden.