Juli 10, Tar Sands
17.07.10, Aktionstag "Stopp dem Ölsand-Abbau"
Eine Koalition von Umweltschutzorganisationen und engagierten Bürgern/Innen lenkte den Blick auf eines der weltweit schmutzigsten und zerstörerischsten Energiegewinnungsprojekte. Die Attac EKU-AG rief zur Unterstützung auf.
April 2010, World's Peoples Conference in Cochabamba
Nach dem Scheitern von Kopenhagen soll die Weltkonferenz in Bolivien dabei helfen, die Klimaverhandlungen auf einen gerechteren und verbindlicheren Kurs zu lenken.
Januar 2010, Attac D - Texte zu Kopenhagen
Attac D unterzeichnete zwei Texte der sich organisierenden Klimagerechtigkeits-Bewegung. Lesenswert!
Klimaforum09-Declaration "Systemwechsel statt Klimawandel" (PDF, dt)
Klimaforum09-Declaration (PDF, en)
Erklärung von Climate Justice Now (CJN) zum Ergebnis von Kopenhagen (PDF, en)
Dezember 09, Attac D - Kommentare zu Kopenhagen
- 19.12.09 Ergebnisse des Klimagipfels eine reine Farce
Geburtsstunde einer starken globalen Klimabewegung
mehr
- 16.12.09 Kopenhagen: Attac protestiert gegen gewaltsamen Ausschluss der Zivilgesellschaft
Massive Verletzung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung
mehr
Dezember 09, Thesen zur Klimagerechtigkeit von Attac D
Für ein ganz anderes Abkommen!
Aus dem Seminar der EKU-AG auf dem Klimaforum09 in Kopenhagen (15.12.09)
Was ist heute die globale Situation?
Die Menschheit ist heute mit multiplen, zusammenhängenden Krisen konfrontiert: Klimakrise, Energiekrise (Peak Oil), Wirtschaftskrise, Nahrungskrise usw. Gleichzeitig hängen diese Krisen eng zusammen mit globalen Ungleichheiten und systemischer Ungerechtigkeit. So sind zum Beispiel die Hauptverantwortlichen des Klimawandels (bisher) nicht von den Folgen betroffen. Um diesen Krisen effektiv zu begegnen, ist unverzügliches Handeln notwendig.
Was ist das Problem mit Kyoto?
Zunächst gibt es ein offensichtliches Problem mit dem Kyoto-Protokoll: Bisher hat es nicht zur Verringerung der Treibhausgasemissionen geführt - diese steigen weiterhin an. Und die propagierten „Lösungen“, die auf Marktmechanismen vertrauen, werden auch in Zukunft die Klimakrise nicht lösen. Stattdessen sind diese „flexiblen Mechanismen“ oft sogar schädlich und dienen eher dazu, neue profitable Märkte für Banken und Unternehmen zu schaffen. CDM-Projekte vertreiben indigene Bevölkerungen von ihren Ländern und knappe Zeit geht im langwierigen Verhandlungsprozess verloren. Die UNFCCC-Verhandlungen sind zu einem Pokerspiel geworden, in dem die Eigeninteressen der wirtschaftlich mächtigen Staaten und Konzerne die Klimapolitik dominieren. Insbesondere wird die Unterdrückung des globalen Südens durch den Norden dabei reproduziert. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel bleiben hingegen weitgehend folgenlos.
Die zentralen Fragen stehen gar nicht erst zur Debatte. Reale Entwicklungen und offizielle Klimapolitik klaffen in den Staaten meilenweit auseinander. In Europa werden neue Kohlekraftwerke geplant und gebaut, Elektroautos werden als „Zukunftstechnologie“ entwickelt und Atomkraft wird als angeblich klimafreundliche Energie propagiert. Im Kyoto-Prozess wird die Klimapolitik völlig losgelöst von Fragen der Energie, Mobilität, Landwirtschaft usw. betrachtet.
In Kopenhagen wird es nur ein “Weiter-so” geben – und womöglich sogar einen Rückschritt, gerade was die Frage der Klimagerechtigkeit angeht, da die Verantwortung des Nordens infrage gestellt wird. Die notwendigen, radikalen Emissionsreduktionen werden dort nicht vereinbart werden.
Was für ein Abkommen brauchen wir?
Attac Deutschland fordert ein ganz anderes Klimaabkommen mit konkreten und gleichzeitig weitreichenden Maßnahmen. Wir akzeptieren keine sinnlosen Diskussionen über Zahlen und nationale Interessen. Was wir brauchen, ist ein starkes und gerechtes Abkommen, das einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel mit anstößt.
Das Kernprinzip einer internationalen Vereinbarung sowie jeder sinnvollen gesellschaftlichen Entwicklung ist Klimagerechtigkeit. Daher muss ein Abkommen beinhalten:
- die Bereitstellung substantieller Mittel für Anpassung und Klimaschutz, v.a. im globalen Süden, um die ökologischen Schulden des Nordens zurückzuzahlen
- ein klares Bekenntnis zum Technologietransfer in den Süden
- einen radikalen Wandel in der offiziellen Klimapolitik (z.B. das Verbot neuer Kohlekraftwerke sowie starke staatliche Regulierung)
Für welche gesellschaftlichen Veränderungen setzen wir uns ein?
Darüber hinaus brauchen wir auch weitreichende Veränderungen innerhalb von Gesellschaften:
- die Infragestellung des endlosen kapitalistischen Wachstums und des westlichen Konsummodells
- ein Ende der Handelsliberalisierung
- die Verwirklichung von Ernährungssouveränität
- konkrete Projekte für die Transformation von sozial und ökologisch schädlichen Industrien, die sukzessive vollständig aufgegeben werden müssen
- die Enteignung der Energiekonzerne, um eine dezentrale, demokratische Energieversorgung aufzubauen
- die Unterstützung von Flüchtlingen an jedem Ort
- das Belassen fossiler Brennstoffe im Boden
- die Ausweitung des kostenlosen öffentlichen Personenverkehrs
Und was ist dabei die Rolle der Bewegung?
Die Zivilgesellschaft muss sich mit dem Scheitern der offiziellen Klimapolitik in den letzten Jahrzehnten auseinandersetzen und erkennen, dass StaatslenkerInnen die Welt nicht retten werden. Stattdessen müssen die Menschen sich zu sozialen Bewegungen zusammenschließen und für grundlegende Veränderungen kämpfen – und damit den hegemonialen Diskurs zum Klimawandel durchbrechen.
Das umfasst die politische Einmischung auf allen Ebenen, Aufklärungsarbeit, Akte des zivilen Ungehorsams sowie das Praktizieren alternativer Lebensstile. Geschehen muss dies innerhalb von Gemeinschaften wie auch beim COP15-Gipfel. Lasst uns Kopenhagen zum Wendepunkt der globalen Klimabewegung machen, die letztendlich die Regierungen zwingen wird, tatsächlich zu handeln und angemessene Politiken zu verwirklichen.
Oktober 09, Attac-Forderungen für Kopenhagen
Climate Justice!
Gegen Klima-Ungerechtigkeit...
Die Industrieländer verursachen einen Großteil der Schadstoffe, die Folgen der Klimaerwärmung aber treffen vor allem die armen und ärmsten Länder. Dort verlieren Kleinbauern ihre Ernten, Herden verdursten und Slumbewohner sind durch Hochwasser bedroht. Das Klimachaos ist Teil der globalen Ungerechtigkeit. Der Norden ist nicht bereit, die ökologischen Schulden von über zweihundert Jahren Industrialisierung abzubezahlen. Das wären z.B. die Kosten für Erneuerbare Energien im Süden. Und allein die Finanzierung der Anpassung dort an Dürren und Überflutungen kostet nach UN-Berechnungen bis zu 170 Mrd. $ jährlich. Die Industrieländer bieten momentan lächerliche 1-2 Mrd. $. So wird es kein sinnvolles Abkommen geben.
...Klimaheuchelei und falsche Lösungen.
Ein Klimaabkommen müsste, um zu wirken, für die Industrieländer eine Reduzierung der Treibhausgase von 40% bis 2020 und 90% bis 2050 (gegenüber 1990) vorschreiben. Die Industrieländer unterbieten sich aber im Wettbewerb um den geringsten Klimaschutz. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Maßnahmenpaket des Möchtegern-Vorreiters Bundesrepublik ziemlich aufgeweicht. Und selbst Obama kommt ins Schwitzen bei dem Versuch, auch nur 5% Reduktion der Treibhausgase (gegenüber 1990) zu errreichen. Faktisch stieg die globale CO2-Emission trotz aller Abkommen weiter an.
Außerdem weisen die bisherigen Klimaverhandlungen grundlegende Konstruktionsfehler auf. Um die Emissionsziele wird willkürlich gepokert, der Verstoß gegen diese Ziele führt aber zu keinen Sanktionen. Durch den Emissionshandel und ähnliche reine Marktmechanismen bekommt die Finanzwirtschaft großartige Möglichkeiten zur Spekulation. Und „falschen Lösungen“ wird Tür und Tor geöffnet. So wollen viele Regierungen ihre Verpflichtungen mit Agrotreibstoffen erfüllen, mit Atomkraft, Eukalyptusplantagen in Entwicklungsländern oder CO2-Verklappung im Boden. Mit Klimaschutz hat das alles wenig zu tun.
Für ein ganz anderes Klimaabkommen!
Attac fordert deswegen ein ganz anderes Abkommen. Klimaschulden müssen von den Profiteuren der fossilen Wirtschaft bezahlt werden. Die riesigen Konjunkturpakete dürfen nur in den sozial-ökologischen Umbau der Weltwirtschaft investiert werden. Und weltweit muss der Umstieg auf Erneuerbare Energien so schnell wie möglich vollzogen werden. Fossile Energieträger müssen im Boden bleiben, Kraftwerksneubauten verboten werden. Statt ergebnislosem Klimapoker um Zahlen und Marktmechanismen muss all dies verbindlich beschlossen werden.
