Weitere Informationen

...gibt es unter Interessante Links und z.B. auf den Seiten des AK Vorrat.

Was ist die Vorratsdatenspeicherung?

Ein gutes Zwei-Minuten-Video dazu gibt es auf DuBistTerrorist.de.

Seit dem 1. Januar 2008 müssen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Verbindungsdaten der Kunden ohne Anfangsverdacht für sechs Monate speichern  Quelle 1, 2. Zu diesen Daten gehört, wer mit wem wann von wo aus telefoniert oder eine SMS geschrieben hat, wer wann wie lange mit welcher Adresse im Internet war, oder wer wem mit welchem Betreff eine Mail geschrieben hat. Zusammen mit der TKÃœV wird die normale elektronische Kommunikation also lückenlos überwacht.

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) dient vordergründig der "Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus".

Kritikpunkte (siehe auch hier und hier):

• Die VDS verstößt in Deutschland gegen zahlreiche (Grund-)rechte, z.B. das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Interessant ist in diesem Zusammennhang auch, dass die VDS für Briefverkehr nicht gilt - weil ein direkter Verstoß gegen das Briefgeheimnis doch zu offensichtlich gewesen wäre?
• Politische Aktivisten, Journalisten, Anwälte, Ärzte, Politiker der Opposition etc. werden ebenfalls von der VDS erfasst.
• Gegen organisiertes Verbrechen und Terrorismus kann die VDS nicht helfen, da entweder auf andere Kommunikationskanäle ausgewichen oder andere Möglichkeiten zur Umgehung existieren (Verschlüsselung, Verschleierung etc.).
• Datensammlungen dieser Art wecken Begehrlichkeiten. Z.B. ist die Unterhaltungsindustrie sehr an den Daten und einem "unbürokratischen" Zugang dazu interessiert, um Copyright-Interessen durchzusetzen. In anderen Ländern treibt das bisweilen seltsame Blüten.
• Der technisch einfache Zugang zu Daten dieser Art führt erfahrungsgemäß dazu, dass der Zugriff auch inflationär genutzt wird - unabhängig davon, ob Erfolge erzielt werden (eine aussagekräftige Statistik oder Evaluation gibt es nicht). Dieser Trend lies sich z.B. auch bei Telefonüberwachungen beobachten: Die Zahl der Ãœberwachungsaktionen hat über die Zeit sehr stark zugenommen (Quelle), die Genehmigung durch Richter wurde über die Zeit zur Formalität, Erfolge blieben aus, schließlich wurde der Einfachheit halber die Statistik abgeschafft (Quelle).

Warum ist das für Attacies relevant?

Attacies sind politisch Engagierte, und nicht erst seit Heiligendamm wissen wir, wie Überwachung und die zunehmende Repression unsere Arbeit als globalisierungskritisches Netzwerk behindern wird. Technische Verfahren wie die VDS sind anfällig für Fehler, und unreflektierter Umgang damit seitens der Exekutive (Politische Aktivisten? Erstmal und "gefährlich" einordnen kann ja nichts schaden...) kann und wird für Ärger sorgen.

Attacies sind Bürger, und nach der Wahl werden neben der Vorratsdatenspeicherung neue Überwachungsgesetze auf Bundes- und insbesondere EU-Ebene die verbleibenden Grund- und Bürgerrechte weiter einschränken. Die Aufhebung der Unschuldsvermutung ist nicht mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar.

Forderungen der AG DatÜ

Die AG DatÜ unterstützt die Forderungen des AK Vorratsdatenspeicherung. Konkret heißt das:

1. Ãœberwachung abbauen
2. Evaluierung der bestehenden Ãœberwachungsbefugnisse
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet